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Neujahrsansprache
Seine Regierung betreibt „Hessen gegen Hetze“: CDU-Ministerpräsident wünscht sich „echte Meinungsfreiheit“
Ministerpräsident Rhein hat in seiner Neujahrsansprache den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert. Er wünsche sich eine Debattenkultur „mit echter Meinungsfreiheit als Herz unserer offenen Gesellschaft“. Dabei betreibt seine Regierung „Hessen gegen Hetze“.
Von
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein überrascht in seiner Neujahrsansprache mit einer klaren Kritik an der Debattenkultur und dem Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Wenn andere Freiheiten beschneiden, ist es an uns, ein neues Freiheitsversprechen zu formulieren“, so Rhein.
Dazu gehöre laut Rhein auch „mehr Freiheit im Denken und Reden. Durch eine neue Debattenkultur, durch Offenheit und Toleranz – auch dort, wo es manchmal schwerfällt – mit echter Meinungsfreiheit als Herz unserer offenen Gesellschaft. Diese Freiheitsversprechen einlösen können wir nur gemeinsam.“ Auch Wissenschaft und Forschung sollten mehr Freiheit „ohne ideologische Einschränkung“ genießen.
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Klare Worte fand der Ministerpräsident auch zur Ausgrenzung von politischen Positionen. „Wenn wir Debatten in der politischen Mitte verweigern, dann stärken wir die politischen Ränder. Ausgrenzung hilft dabei gar nicht. Denn Ausgrenzung beschleunigt das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft und ist kein demokratisches Mittel der Auseinandersetzung.“
Weiter sagte Rhein: „Ich wünsche mir, dass wir wieder zurückfinden zu einer Kultur des Gesprächs, zu Offenheit und echter Toleranz, zum Zuhören und dem Versuch, einander zu verstehen. Zu der Gewissheit, dass Meinungsvielfalt kein Risiko ist, sondern eine Stärke.“
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„Denn Demokratie scheitert nicht an zu viel Reden, sondern an zu viel Schweigen. Lassen Sie uns wieder darüber sprechen, was wir gemeinsam erreichen wollen und können“, so Rhein. Damit spricht Rhein diejenigen Kräfte in Deutschland an, die einen Untergang der Demokratie heraufbeschwören, wenn man sich mit der AfD unterhält.
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Weiteres Thema der Neujahrsansprache waren unternehmerische Freiheit, die Rhein „durch neue Anreize für mehr Investitionen und weniger Bürokratie“ sowie durch „mehr Freiheit für jede und jeden Einzelnen durch Entlastungen, durch mehr Vertrauen und Eigenverantwortung“ stärken möchte.
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Darüber hinaus lobte Rhein in seiner Ansprache überschwänglich die Leistung der Bundesregierung und seines Parteifreundes Friedrich Merz. Dabei sprach er den Rückgang der illegalen Migration (mehr dazu hier) sowie die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für Wachstum sowie die ersten Entlastungen für Bürger und Wirtschaft an.
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Solche Politiker nehmen unseren Satirikern die Arbeit weg.
Das ist keine Satire, das ist unverfrorene Bösartigkeit.
Doppelmoral der Moralisten.
Bei kühlem Verstand scheinen nur noch sehr sehr wenige Menschen im Politikbetrieb zu sein.
ist halt „Orwellische“ Meinungsfeiheit gemeint
Vielleich existiert ja analog zu unsere™ Demokratie auch unsere™ Meinungsfreiheit?
Denn Demokratie braucht doch Meinungsfreiheit?
Oder nicht?
Der Chefinquisitor O’Brian bringt dies in einem Verhör so zum Ausdruck: „Manchmal, Winston, gilt zwei plus zwei gleich fünf. Manchmal drei. Manchmal alles auf einmal.“ Bevor sein Wille von O’Brian gebrochen wurde, war sich besagter Winston Smith im Kreuzverhör sicher: „Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei vier ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles weitere.“
Hat er aus Mielkes Memoiren ein Redeskript verfasst???
1. Union und demokratische Mitte lange vorbei und mit Kuschelkurs Linke im BT sowie Landtagswahlen im Osten nicht verrückbar
2. Freiheit muss man nicht „versprechen“, sondern gewähren aber auf keinen Fall überwachen und sanktionieren
Mielke hatte uns alle lieb.
Boris liebt nur die Macht. Egal wie…
,,Schizophrenie kann eine gravierende psychische Erkrankung sein, wenn sie nicht frühzeitig erkannt und behandelt wird. Sie hat ein vielgestaltiges Erscheinungsbild….
….Als Psychosen werden Krankheitsbilder zusammengefasst, die u.a. mit Realitätsverlust, Störungen des Denkens,…….
Allen Landespolitikern & Landespolitikerinnen in Stammbuch. Hessen hat die älteste Landesverfassung unter den 16 deutschen Bundesländern.
Verfassung des Landes Hessen
vom 1. Dezember 1946
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. De
zember 2018 (GVBl. S. 752)
Präambel
In der Überzeugung,
daß Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen
eine Gegenwart und Zukunft haben kann,
hat sich Hessen
als Gliedstaat der Deutschen Republik
diese Verfassung gegeben:
https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/dateien/2022-12/02_Verfassung2.pdf
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen. Dieser Nebel in dem alles seine Kontur und Bedeutung verliert.
Leider wahr geworden Bohleys Prophezeiungen
Bevor man in Wiesbaden zur Vernunft kommen wird, wird dort noch viel Wasser den Rhein runter fließen.
„1984“….unbedingt lesen, da steht alles drin…
Und Animal Farm! Genau die beiden eBooks soll Amazon auf dem Kindle gesperrt haben, Widerspruch in sich!
Das ist seine (unsere Demokratie) Demokratie und wie er Meinungsfreiheit versteht.
In Unsererdemokratie herrscht natürlich auch Unseremeinungsfreiheit.
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Ich frage mich immer, wie kaputt sind wohl seine Wähler!?
Habe den NICHT gewählt und werde den auch NIE wählen.
Auch wenn du es kaum verkraften wirst, es gibt aber welche, die dieses Subjekt gewählt haben.
2026 ist ein Jahr der guten Vorsätze, auch für Politiker. Mal schauen, wie lange er es durchhält.
Meint er es gut, aber darf er nicht?
Oder
Sagt er das Eine und tut das Andere?
Wer zieht die Strippen in der CDU?
Merkel, Merz, Söder …irgendwelche im Dunkrln, die man nicht sieht? Beklemmend, was aus dieser Partei geworden ist.
irgendwelche im Dunkrln, die man nicht sieht?
Das dürfte die richtige Antwort sein. Unsere Regierungen haben eine Regierung über sich.
Ja, z. B. Wüst und Reul?
Orwellscher Doppelsprech.
Boris Rhein positioniert sich schon länger für die Zeit nach Friedrich Merz, wann auch immer das sein wird. Er agiert betont unideologisch und realpolitisch, was kein Zufall sein wird, da sein Hauptkonkurrent aus NRW kommt, was schon das erste Argument gegen Wüst ist, da Merz ja Sauerländer ist. Auch ist Wüst recht weit links und damit immanent ideologisch positioniert. Ich vermute mal, dass Rhein noch alle überraschen wird …
@hallersharry
Da habe ich ein paar Vorschläge für die angeknackste Weltsicht:
– Veränderung beginnt hier – Boris Rhein
– Zukunft gestalten mit Boris Rhein
– Veränderung für Hessen – Boris Rhein machts möglich
– Ihre Zukunft in Hessen – mit Boris Rhein
– Boris Rhein: Ihre Wahl für ein starkes Hessen
– Boris Rhein: Zusammen für ein neues Hessen
– Boris Rhein: Ihr Partner für Veränderung
– Hessen verbindet – Boris Rhein führt!
– Hessen mit Herz – Boris Rhein
– Wachstum und Wohlstand für Hessen – Boris Rhein
– Boris Rhein: Ihre Stimme in Hessen
– Hessen – unsere Leidenschaft, unser Ziel
Wie man sieht – wischwaschi
Er ist generell eher schwach wie eine
Flasche leer. Trifft auf seine Kontrahenten auch zu, die sind nur präsenter. Das versucht er wohl zu verbessern.
@hallersharry: „Ich vermute mal, dass Rhein noch alle überraschen wird …“ Alle sicherlich nicht, aber auf alle Fälle die, die ihm trauen und sich auf ihn berufen, wenn es morgens vor dem Aufstehen an ihrer Haustür klingelt.
Warum muss ich bei diesem Foto an die frühere Werbung für Romika-Hausschuhe denken?
Ist der Feierabend da, Hausschuhmarke Romika. 1955
Romika tragen – Wohlbehagen. 1959
Reintreten und sich wohlfühlen. 1965
Laufend Erlebnisse. 1985
Romika tragen ist pures Wohlbehagen. 1997
Der dritte Werbesspruch (1965) könnte auch von der Antifa stammen.
@ Alle wissen es
R O 🎶 M I 🎵 K A 🎶
Mir genügt die Überschrift …. musste erst mal laut lachen…. 🙂
Vielleicht sollte der hessische Ministerpräsident unseren „Wortleser“ zum seinem Berater ernennen – in Sachen Meinungsfreiheit hat er ja Erfahrung.
@Susan: Unser Freund, der hessische Wortleser, wird Ihnen gleich antworten, dass er das jetzt nicht versteht. Darin hat er die größte Erfahrung.
Tja, wenn „Echte Meinungsfreiheit“ zu „Unsere Demokratie“ passt, ist doch alles gut.
(Ich bin schizophren, daher übernehme ich gerade beide Rollen von Stadtler und Waldorf)
Hätte ja schon eine Meinung, aber die teile ich ihm lieber nicht mit.
„Nimm nie ihre Hand, die sie Dir gibt.
Ach, sonst hat Dich Magdalena totgeliebt.“
Dieser Satz ist sehr bezeichnend: „„Wenn wir Debatten in der politischen Mitte verweigern, dann stärken wir die politischen Ränder. Ausgrenzung hilft dabei gar nicht.“
Das heißt definitiv, er will nur mit der „Mitte“ reden, wobei wir wissen, dass die AfD nicht der Mitte zugerechnet wird. Bleiben also nur SPD und Grüne, notfalls auch die Linke übrig. Irgendwie erinnert mich das an das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg „Freiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden“. Damit meinte sie aber keineswegs alle andereren, sondern nur die verschiedenen Stömungen innerhalb des linken Spektrums.
Ja. Linksradikale, Linksextreme, Linksextremistische, Linksgrüne, Grünlinke, Ökofaschisten, Ökokommunisten, Stasi-SED…
An ihren Taten sollt ihr sie messen.
Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.
…
Das nennt man wohl kongnitive Disonanz.
Ist heute Silvester oder schon der 1 April?
Meine Demenz lässt mich manchmal ratlos zurück.
Meeting
Na dann wird er ja dafür Sorge tragen das die ominösen 551 Fragen bald beantwortet sind, und die Zahlungen an ALLE Nichtregierungsorganisationen eingestellt werden…