Berlin
„Schwerwiegende Verstöße“: Grünes Bezirksamt soll massiv Steuergeld verschwendet haben
Der Landesrechnungshof übt im neuen Jahresbericht zur Berliner Finanzlage massiv Kritik am Grünen-Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Hier soll es in zahlreichen Fällen zu Rechtsbrüchen gekommen sein, die das Land mindestens 1,4 Millionen Euro kosten.
Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof für Berlin den Jahresbericht 2024 veröffentlicht, der eine „besorgniserregende Entwicklung der Finanzlage“ abbildet. „Berlin gibt seit Jahren deutlich mehr Geld aus als es einnimmt“, stellt man in der Pressemitteilung fest. Obwohl bereits bei der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2024/25 Mittel in Höhe von 3,9 Milliarden Euro fehlten, versäumten der Senat und das Abgeordnetenhaus es, die Ausgaben zu prüfen und Prioritäten zu setzen, kritisiert der Rechnungshof.
Der Landesrechnungshof findet nicht nur eine drastische Finanzlage vor, er sieht auch Einsparpotenzial – und erhebt besonders gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schwere Vorwürfe. „Erhebliche Mängel bei der Anwendung tariflicher und gesetzlicher Vorschriften beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg“ machen im Bericht ein eigenes Unterkapitel aus. 170 Personalakten wurden überprüft, die ein jährliches Finanzvolumen von etwa 7,8 Millionen Euro ausmachen. Hier sehen die Prüfer „gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge“ durch das von den Grünen regierte Berliner Bezirksamt unter Bürgermeisterin Clara Herrmann.
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„In einigen Fällen kam es zu einer Kumulation von schwerwiegenden Verstößen gegen tarifvertragliche bzw. beamtenrechtliche Normen.“ Dreimal wurden Personen eingestellt, obwohl es vorher gar keine Stellenausschreibung gab, in drei weiteren Stellenbesetzungsverfahren wurden Bewerber eingestellt, die den „festgelegten fachlichen Voraussetzungen“ nicht entsprachen, in zwei Verfahren begründeten soziale Aspekte der Bewerber die Einstellung entgegen dem „Gebot der Bestenauslese“.
Die Prüfer machten darüber hinaus auch mehrere Fälle von Stellenbesetzungsverfahren aus, in denen Bewerber „ungleich behandelt“ wurden. Bewerber wurden ohne sachliche Gründe von Verfahren ausgeschlossen, in anderen Verfahren wurden Anwärter mit bestimmten Abschlüssen wegen Überqualifizierung ausgeschlossen und schlussendlich andere Bewerber mit Abschlüssen gleicher Qualifikationsebene eingestellt. Einmal sollten die Arbeitszeugnisse in einem Verfahren nicht berücksichtigt werden, doch als sich eine Kandidatin als bestgeeignet herausstellte, zog man ihr Arbeitszeugnis trotzdem hinzu, um sie abzulehnen.
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In zahlreichen Fällen wurden weiter Erholungsurlaub, Sonderurlaub und Sabbaticals falsch berechnet, nicht abgetragen und ohne Sachgrund gewährt, viele Beschäftigte „einer bestimmten Organisationseinheit“ fallen besonders oft ohne Attest krank aus, Nebentätigkeiten werden trotz Interessenkonflikten ignoriert. Prämien werden fehlerhaft und zu hoch ausgezahlt, teilweise obwohl das Bezirksamt von vornherein gar nicht zuständig war.
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Das macht nur einige wenige Verstöße aus, die die Prüfer in dem 18-seitigen Kapitel auflisten. Zig solcher mangelhafter und fehlerhafter Vorgänge wurden vom Landesrechnungshof beanstandet. 1,4 Millionen Euro könnte allein das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einsparen, wenn es die Vorgänge korrigiert. Im vertraulichen Teil des Berichts sind die besonderen Einzelfälle genannt, bei denen „besonders gravierende bzw. zahlreiche Mängel festgestellt worden sind“.
Andere Parteien sehen die Vorgänge im Grünen-Bezirksamt sehr kritisch. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirkskasse zum Selbstbedienungsladen erklärt wurde. Gravierend ist der Umstand, dass bei den Bewerbungsverfahren offensichtlich Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Nachweis grünlinker Gesinnung zur Einstellung und Gehaltserhöhung führt“, erklärt der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel gegenüber der BZ.
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„Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen“, äußert sich die Chefin der CDU-Fraktion im Bezirksparlament Ulrike von Rekowsky gegenüber der BZ und führt fort: „Auch bei der Zahlung von Prämien und Zulagen ohne ausreichende Begründung könnte man spekulieren, dass die Mittel genutzt wurden, um bestimmte Personen zu bevorzugen.“
Die Grünen prahlen doch regelmäßig damit, wie viele tolle neue Gesetze sie erlassen – ich hätte da einen Vorschlag!
Steuerverschwendung muss dem Tatbestand der Steuerhinterziehung mindestens gleichgesetzt und auch entsprechend sanktioniert werden, der Volkswirtschaftliche Schaden ist mindestens der gleiche!
Der Schaden ist sogar weitaus höher. Während dem Staat nur die Steuer von einem gewissen Betrag entgeht (19% MwSt. + X [Gewerbe- bzw, Lohnsteuer, etc.]), sind die Ausgaben vom Staat 100%.
Wenn man das alles summiert ist die Steuerverschwendung schädlicher für das Staatsäckel als die Steuervermeidung.
Es ist doch nur das Geld der dummen Steuerzahler! Kein Grund zur Panik!
„Dreimal wurden Personen eingestellt, obwohl es vorher gar keine Stellenausschreibung gab. In drei weiteren Stellenbesetzungsverfahren wurden Bewerber eingestellt, die den „festgelegten fachlichen Voraussetzungen“ nicht entsprachen“
Was ist die Konsequenz ? Wurde jemand bestraft oder entlassen?
Das ist der Bürokratieabbau der Grünen. Einfach Günstlinge aus dem Umfeld der Grünen einstellen. Die Kosten sind den Grünen so oder so egal.
Trotzdem bekommt diese Partei in Berlin fast 20% der Stimmen.
Nicht trotzdem, sondern deswegen.
Die SPD macht es ganz genauso, nur etablierter weil älter und im größeren Stil. Man kauft sich seine Wähler. Von dieser institutionalisierten Bestechungsmasche ist die AfD noch Lichtjahre entfernt.
Hier wird nur überprüft nach was nicht richtig eingestellt wurde. Leider konnten die Prüfer wohl nicht die Beweggründe für die rechtswidrigen Stellenbesetzungen ergründen (Parteibuch, Kumpanei, Quote …) Unterlegende Bewerber haben aufgrund mangelnder Transparenz natürlich kaum eine Chance dagegen vorzugehen.
Die Partei der Grünen plakatiert immer Chancengerechtigkeit als Slogan.
Doch in Sachen Parteifilz stehen sie ganz oben. Die Gerechtigkeit der Bewerbungs-Chancen gilt nur unter ihren Gesinnungsfreunden.
Die sind die Elite in Sachen Filz. Es gibt keine Partei die besser ist.
„Trotzdem bekommt diese Partei in Berlin fast 20% der Stimmen.“
Warum sollen die Profiteure denn was anderes Wählen? Korruption und Vetternwirtschaft hat ja nunmal den Sinn sich ein Wahlvolk aufzubauen.
Und zu den Konsequenzen, die wird es wohl kaum geben.
Die Konsequenzen kommen mit Sicherheit. Verfehlte Ideologische Politik hat langfristig keinen Bestand. Dann verlassen die Rat….
Das sinkende narrenschiff. Es dauert halt noch ein wenig bis das Geld zusenden ist
….weil mittlerweile bestimmt 20% von denen mittelbar oder unmittelbar finanziert werden bzw. aus dem Steuersäckle, wer beißt schon die Hand, die ihn füttert?
Was, die Grünen können nicht mit Geld umgehen? Das hätte ich nie gedacht! Für die weltrettenden Guten gibt es doch weder Regeln noch Gesetze. Dann muß man uns Steuerzahlern eben noch ein paar neue Steuern aufbrummen bzw. existierende Steuern einfach erhöhen (CO2-Steuer). Geld verbrennen, bis nichts mehr da ist. Dann noch die Schuldenbremse aushebeln, damit auch die nächsten Generationen für den Irrsinn zahlen müssen. Weiter so!
Grundsteuererhöhung im Nachbarkiez 377%
DREI-HUNDERT-SIEBEN-UND-SIEBZIG PROZENT
Auf Gesamt Berlin hochgerechnet würde das Grundsteueraufkommen
von 689 Mio € auf 2,6 Milliarden € steigen ….
Der Wähler freut sich offensichtlich über seine Wahl
Ist ja NUR sein Geld
Jeder der noch den Linksblock aus CDU-SPD-Grüne wählt, trägt eine Mitschuld an der sich drastisch verschlimmernden Situation. Diese selbstgefälligen Guten stehen für ein „weiter so“. Wähler müssen erkennen, daß man ihnen keine Stimme geben darf. Sonst wird es nicht aufwärts gehen. Wählt die Briefmarkensammlerpartei, wählt die AfD, wählt sonstwen – aber nicht den linksgrünen Einheitsbrei. Sie betreiben nur Ideologiepolitik, die uns am Ende allen schadet.
Für grüne gelten weder Vorschriften noch Gesetze. Das einzige, was sie gut können, ist Steuergeld verschwenden.
in drei weiteren Stellenbesetzungsverfahren wurden Bewerber eingestellt, die den „festgelegten fachlichen Voraussetzungen“ nicht entsprachen…
in DREI ????
Warum wird diese Regel nicht bei Bundestagsmitglieder angewendet?
Dann müßten von den GRÜNEN mind. 95% sofort entlassen werden !
Bei den Altparteien natürlich auch ein großer Teil !
Wer sind die Grünen und welche Rolle spielen ihre NGO‘s überall in allen Ebenen,welche Rolle spielt AGORA Verkehrswende oder Deutsche Umwelthilfe?Wer hat die ideologisch ausgebildeten Funktionäre in die Institutionen gebracht?Es ist ein riesiges Spinnennetzt und Sie sind die Beute.Man wird alles Blut aus Ihnen heraus saugen und Sie können nur wehrlos zuschauen wie sie immer schwächer werden.Jetzt ist es vorbei.Das Netz der Spinne kontrolliert alles.
Ist doch egal. Wozu soll sich der Staat an Gesetze halten. Die Dame schaut so kompetent aus. Hat die einen Beruf?
Ja, Diplom-Geographin ist der Abschluss. Hat aber nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Direkt den weg in die Politik gewählt. So funktioniert Grüno Politik, man lügt sich nach oben und verballert dann das Geld der Steuerzahler an Freunde und Parteikollegen. Loss du Deutscher Sklaven Michell, geh arbeiten und verdiene das Geld, damit sie es verschwenden kann.
Ja, sie hat einen Beruf:
7 Jahre Studium in BWL/VWL/ Geographie, Abschluss als Dipl. Geographin in 2011.
Aber wie groß war der Anteil in BWL und VWL?
–
Da sie 2002 bei den Grünen eingestiegen ist, könnte ich mir vorstellen, dass dies der Startpunkt für eine politische Karriere war.
Und da scheint es ja nun eher weniger wichtig zu sein, WAS (und ob überhaupt) man/frau gelernt hat.
5 Jahre nach dem Studium dann „Bezirksstadträtin“.
Mit Abschluss Geographie = Qualifikation für Verwaltung????
Grüne haben eben kein Bezug zum Geld ,auf Landes und Bundes Ebene .
Auch nicht in den Kommunen. In unserer Nähe war mal eine prosperierende Kleinstadt mit vielen Geschäften, zwei Kaufhäusern, etlichen Restaurants, Cafes und Kneipen. Seit die Grünen mitregieren, hat so gut wie alles dichtgemacht. Einzig die Jugend-Kneipe (natürlich total versifft und laut – also die Kneipe ist wirklich unbeschreiblich) von einem grünen Vorstandsmitglied, läuft nach wie vor wie geschmiert und ansonsten siedeln sich Türken und pakistanische Billigklamottenhändler an. Dieses runterwirtschaften beobachten wir jetzt schon seit zwanzig Jahren.
„Bewerber mit geringerer Qualifikation“=Grüne Freunde
Wetten?!
Sorry Peter, ich glaube nicht, dass Irgendjemand auf diese Wette einsteigt 😮
Sofort ohne Pensionsansprüche entlassen. Alles andere wäre fahrlässig.
Wo bleibt eigentlich diese Meldung in der Tagesschau?
Der Hang zu teuren ideologischen Fehlallokationen einer SPD wird nur noch übertroffen durch die Selbstbedienungsmentalität des Grünen Filzes: Gefälligkeitsgutachten an Amigos, Gaichen-Clan, Last Minute Beförderungen in Ministerien und Ämtern, mitreisende Visagistin, und immer wieder Berlin, Berlin.
Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn ich den Namen lese, bekomme ich Brechreiz. Berlin ist ein shit-hole. Ich selber lehne es kategorisch ab, dieses Drecks-Nest zu besuchen.
Es wird nichts passieren. Auch die zuständigen Gerichte sind grün.
Das Geld anderer verprasst man doch, gerne zumal man es noch nicht mal selber erwirtschaften musste…
Für die Grünen ist Deutschland ein Schlaraffenland ohne Inhaber; ein Selbstverwirklichungs-Wonderland ohne Aufpasser; ein Kinderladen für Erwachsene ohne Personal …
Wenn die Grün:innen von Flugverbot, kein Fleisch, kein Auto etc.pp. daherplappern, die meinen nicht sich, ganz im Gegenteil, die meinen alle anderen…
Das ist nur die Spitze des Eisberges! Oder soll man besser Müllberg schreiben…?
Wir werden ins 19. Jahrhundert transformiert und selber leben diese Grünen im Luxus!
Schande!
Die Grün-Wähler müssen genau so Egoistisch und Arrogant sein!
Von wegen Rücksichtnahme auf Mitmenschen!
Frage ist eher, was nun unternommen wird, um die grüne Schande nun zu heilen?
Da gibt es keine Heilung mehr. Das Übel begann mit der Überfinanzierung dieser Sadt per Berlinzulage. Für Berlin machte die Bonner Republick jeden Pfennig locker. Das hat die Mentalität für immer versaut, weil sich hier die Menschen angesammelt haben, die sich vorzugsweise von der Allgemeinheit finanzieren lassen.
Das ist jetzt aber eine rhetorische Frage, oder?
Das gehört zu ihrem Selbstverständnis und Agenda.
Ist schließlich nicht ihr Geld. … Also hau raus die Kohle!
Das Land fault vor sich hin und strafrechtliche Konsequenzen sind ohne unabhängige Staatsanwaltschaften kaum möglich.
Die werden mit Kokolores beschäftigt, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen.
Don Corleone wäre entsetzt über diese Zustände.
Entsetzt oder neidisch?
Konsequenzen ? Null, es geht weiter wie bisher. Kein Rücktritt oder Strafverfahren wegen Untreue. Also, was soll das alles ?
Geliefert wie bestellt! Die sind ja dafür zur Wahl angetreten.
Die Grünen haben sich den Staat zur Beute gemacht, die von ihnen zugunsten ihrer Klientel ausgeweidet wird: hier ein Pöstchen für einen ideologischen Zuträger, dort ein Pöstchen für den Freund, hier ein Pöstchen für den Berater, dort für die Familie. Und anschließend fährt das ganze Pack den staatlichen Karren in den Dreck und nennt das „Transformation“. Wann wacht das Volk endlich auf!
Als WENN man sich schon den Staat zur Beute macht, dann richtig und ohne jegliche Skrupel. Das scheint jedenfalls das Motto der roten und grünen Sozialisten zu sein!