Berlin
„Schwerwiegende Verstöße“: Grünes Bezirksamt soll massiv Steuergeld verschwendet haben
Der Landesrechnungshof übt im neuen Jahresbericht zur Berliner Finanzlage massiv Kritik am Grünen-Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Hier soll es in zahlreichen Fällen zu Rechtsbrüchen gekommen sein, die das Land mindestens 1,4 Millionen Euro kosten.
Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof für Berlin den Jahresbericht 2024 veröffentlicht, der eine „besorgniserregende Entwicklung der Finanzlage“ abbildet. „Berlin gibt seit Jahren deutlich mehr Geld aus als es einnimmt“, stellt man in der Pressemitteilung fest. Obwohl bereits bei der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt 2024/25 Mittel in Höhe von 3,9 Milliarden Euro fehlten, versäumten der Senat und das Abgeordnetenhaus es, die Ausgaben zu prüfen und Prioritäten zu setzen, kritisiert der Rechnungshof.
Der Landesrechnungshof findet nicht nur eine drastische Finanzlage vor, er sieht auch Einsparpotenzial – und erhebt besonders gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schwere Vorwürfe. „Erhebliche Mängel bei der Anwendung tariflicher und gesetzlicher Vorschriften beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg“ machen im Bericht ein eigenes Unterkapitel aus. 170 Personalakten wurden überprüft, die ein jährliches Finanzvolumen von etwa 7,8 Millionen Euro ausmachen. Hier sehen die Prüfer „gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge“ durch das von den Grünen regierte Berliner Bezirksamt unter Bürgermeisterin Clara Herrmann.
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„In einigen Fällen kam es zu einer Kumulation von schwerwiegenden Verstößen gegen tarifvertragliche bzw. beamtenrechtliche Normen.“ Dreimal wurden Personen eingestellt, obwohl es vorher gar keine Stellenausschreibung gab, in drei weiteren Stellenbesetzungsverfahren wurden Bewerber eingestellt, die den „festgelegten fachlichen Voraussetzungen“ nicht entsprachen, in zwei Verfahren begründeten soziale Aspekte der Bewerber die Einstellung entgegen dem „Gebot der Bestenauslese“.
Die Prüfer machten darüber hinaus auch mehrere Fälle von Stellenbesetzungsverfahren aus, in denen Bewerber „ungleich behandelt“ wurden. Bewerber wurden ohne sachliche Gründe von Verfahren ausgeschlossen, in anderen Verfahren wurden Anwärter mit bestimmten Abschlüssen wegen Überqualifizierung ausgeschlossen und schlussendlich andere Bewerber mit Abschlüssen gleicher Qualifikationsebene eingestellt. Einmal sollten die Arbeitszeugnisse in einem Verfahren nicht berücksichtigt werden, doch als sich eine Kandidatin als bestgeeignet herausstellte, zog man ihr Arbeitszeugnis trotzdem hinzu, um sie abzulehnen.
In zahlreichen Fällen wurden weiter Erholungsurlaub, Sonderurlaub und Sabbaticals falsch berechnet, nicht abgetragen und ohne Sachgrund gewährt, viele Beschäftigte „einer bestimmten Organisationseinheit“ fallen besonders oft ohne Attest krank aus, Nebentätigkeiten werden trotz Interessenkonflikten ignoriert. Prämien werden fehlerhaft und zu hoch ausgezahlt, teilweise obwohl das Bezirksamt von vornherein gar nicht zuständig war.
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Das macht nur einige wenige Verstöße aus, die die Prüfer in dem 18-seitigen Kapitel auflisten. Zig solcher mangelhafter und fehlerhafter Vorgänge wurden vom Landesrechnungshof beanstandet. 1,4 Millionen Euro könnte allein das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einsparen, wenn es die Vorgänge korrigiert. Im vertraulichen Teil des Berichts sind die besonderen Einzelfälle genannt, bei denen „besonders gravierende bzw. zahlreiche Mängel festgestellt worden sind“.
Andere Parteien sehen die Vorgänge im Grünen-Bezirksamt sehr kritisch. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirkskasse zum Selbstbedienungsladen erklärt wurde. Gravierend ist der Umstand, dass bei den Bewerbungsverfahren offensichtlich Bewerber mit geringerer Qualifikation bevorzugt wurden. Es kann nicht sein, dass am Ende der Nachweis grünlinker Gesinnung zur Einstellung und Gehaltserhöhung führt“, erklärt der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel gegenüber der BZ.
„Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen“, äußert sich die Chefin der CDU-Fraktion im Bezirksparlament Ulrike von Rekowsky gegenüber der BZ und führt fort: „Auch bei der Zahlung von Prämien und Zulagen ohne ausreichende Begründung könnte man spekulieren, dass die Mittel genutzt wurden, um bestimmte Personen zu bevorzugen.“
Die Grünen prahlen doch regelmäßig damit, wie viele tolle neue Gesetze sie erlassen – ich hätte da einen Vorschlag!
Steuerverschwendung muss dem Tatbestand der Steuerhinterziehung mindestens gleichgesetzt und auch entsprechend sanktioniert werden, der Volkswirtschaftliche Schaden ist mindestens der gleiche!
„Dreimal wurden Personen eingestellt, obwohl es vorher gar keine Stellenausschreibung gab. In drei weiteren Stellenbesetzungsverfahren wurden Bewerber eingestellt, die den „festgelegten fachlichen Voraussetzungen“ nicht entsprachen“
Was ist die Konsequenz ? Wurde jemand bestraft oder entlassen?
Das ist der Bürokratieabbau der Grünen. Einfach Günstlinge aus dem Umfeld der Grünen einstellen. Die Kosten sind den Grünen so oder so egal.
Trotzdem bekommt diese Partei in Berlin fast 20% der Stimmen.
Was, die Grünen können nicht mit Geld umgehen? Das hätte ich nie gedacht! Für die weltrettenden Guten gibt es doch weder Regeln noch Gesetze. Dann muß man uns Steuerzahlern eben noch ein paar neue Steuern aufbrummen bzw. existierende Steuern einfach erhöhen (CO2-Steuer). Geld verbrennen, bis nichts mehr da ist. Dann noch die Schuldenbremse aushebeln, damit auch die nächsten Generationen für den Irrsinn zahlen müssen. Weiter so!
Für grüne gelten weder Vorschriften noch Gesetze. Das einzige, was sie gut können, ist Steuergeld verschwenden.
in drei weiteren Stellenbesetzungsverfahren wurden Bewerber eingestellt, die den „festgelegten fachlichen Voraussetzungen“ nicht entsprachen…
in DREI ????
Warum wird diese Regel nicht bei Bundestagsmitglieder angewendet?
Dann müßten von den GRÜNEN mind. 95% sofort entlassen werden !
Bei den Altparteien natürlich auch ein großer Teil !
Ist doch egal. Wozu soll sich der Staat an Gesetze halten. Die Dame schaut so kompetent aus. Hat die einen Beruf?
Grüne haben eben kein Bezug zum Geld ,auf Landes und Bundes Ebene .