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Sachsen-Anhalt
„Schwerer Schlag“: Parteispitze empört über mutmaßliche CDU-Stimmen für AfD-Politiker
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten herrscht Fassungslosigkeit in der CDU. Führende Parteivertreter bezeichnen die mutmaßliche Unterstützung Rauschs durch CDU-Abgeordnete als „vollkommen inakzeptabel“ und „schweren Schlag“.
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In der CDU herrscht große Unruhe, nachdem mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden ist. Der AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam aufbringen. Führende Vertreter der Bundes-CDU reagieren empört und fordern eine Aufklärung der Wahl.
CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien etwa bezeichnete eine mögliche Unterstützung Rauschs durch CDU-Abgeordnete gegenüber dem rbb als „vollkommen inakzeptabel“. Noch sei nicht geklärt, wer bei der geheimen Abstimmung für den AfD-Politiker gestimmt habe. Die CDU habe jedoch klare Beschlüsse zum Umgang mit der AfD, betonte Prien. Dazu gehöre auch, AfD-Kandidaten nicht mit eigenen Stimmen zu unterstützen.
Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann übte scharfe Kritik. Gegenüber der Funke Mediengruppe bezeichnete sie die Wahl Rauschs als „schweren Schlag“ für die Christdemokraten. Die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar. Zugleich forderte Hoppermann eine Aufklärung darüber, woher die zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei wollte sich an den Spekulationen über die Herkunft der Stimmen hingegen nicht beteiligen. „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“, sagte er. Dass Rausch mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW gemeinsam haben, sei jedoch „in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend“. Frei machte damit zugleich deutlich, dass er die zusätzlichen Stimmen zwar kritisch bewertet, sich aber nicht auf die CDU als deren Herkunft festlegen will.
Rausch war am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Da AfD und BSW zusammen lediglich 44 Mandate haben, muss Rausch auch Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben. Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten zuvor empfohlen, sich zu enthalten. Im Gespräch mit Nius erklärte Rausch, dass er selbst davon ausgehe, auch Stimmen aus der CDU erhalten zu haben, und bestätigte entsprechende Absprachen (mehr dazu hier).
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Sie hat Angst.
Vor ihrer Bedeutungslosigkeit.
Die CDU hat nichts gelernt.
Eigensinn und Starrsinn sind Begleiter in den Untergang
Das kann und darf jetzt aber nicht sein, dass die SPD noch weiter mit der Partei gemeinsame Sache macht, die mit der AfD gemeinsame Sache macht. 😉
Ich fürchte, die SPD-Führung muss ihren Genossen Kontaktverbote zur CDU erteilen.
SPD-Faschisten!
Und die Linken und Grünen wollen mit solchen CDU- und AfD-Steigbügelhaltern eine Koalition bilden?
Pfui!! SPD kann weg!
„Diese Wahl muss sofort rückgängig gemacht werden. Das Ergebnis passt nicht!“
Wie in Nordkorea und unter Merkel.
Die Wahl kann übernommen werden. Das Auszählteam muss ausgetauscht werden.🤣🇰🇵
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag.
Dann zerreisst es die CDU vollständig.
Vorsicht, der kommt vielleicht sogar durch bei dem nahezu Linksgetreten VerfG.
Wenn es wirklich so weit kommen würde, dann würde es vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einkassiert werden.
Vergiss das. Trump würde das kassieren. Der ist das einzige, was zwischen uns und einer linken Apokalypse steht.
Sind Sie sicher? Was hier läuft, hat längst nichts mehr mit Ordnung und Gerechtigkeit zu tun, die Welt steht Kopf.
Ich garantiere Redefreiheit!
Nicht garantieren kann ich die Freiheit NACH der Rede.
Ich garantiere, die CDU ist voller Narren. Vielleicht auch machtgeilen Zombies, die immer noch nicht gerafft haben, dass sie machtlos sind
„Die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar.“
Die CDU soll also die de facto SPD-Bundesregierung nicht mehr unterstützen?
In Thüringen sieht man, das die CDU sogar mit der Linken ins Bett steigt, nur um an der Macht zu bleiben!
Und wie nah an den Linken die linke-CDU bereits steht,
kann man hier nachlesen:
https://linke-cdu.de/
Die logische Konsequenz:
die CDU wird keine Wahl mehr gewinnen !
s. dazu auch das short
Weidels Ziel 40 % im Bund
https://www.youtube.com/watch?v=ub_aDP8Vm2g
Muss die Wahl wieder rückgängig gemacht werden?
Gibts keine News zur Spende der Frau Bosbach?
Die Union kümmert sich mal wieder um die wirklich wichtigen Dinge im Land.
Wie Apollo News treffend analysiert, führt die geheime Wahl in Sachsen-Anhalt zur völligen Selbstzerfleischung der CDU. Die riesige Aufregung im Berliner Establishment zeigt die nackte Panik: Nicht nur im Osten, sondern bundesweit schwimmen der sogenannten politischen Mitte, die in Wahrheit komplett nach links gerückt ist, endgültig die Felle davon!
Vor allem, weil sich dieselben Politiker lieber über ein paar Abweichler empören, während sie zu dem ungeheuerlichen Spionskandal um den festgenommenen Ex-BND-Chef August Hanning ohrenbetäubend schweigen. Da wird über ein Jahrzehnt hinweg die geheime Regierungs-Lage im Kanzleramt ausgespäht, fast 2.000 Dokumente landen im Ausland – und die Berliner Eliten tun so, als wäre nichts gewesen. Zum Totlachen ist das, wenn es nicht so gefährlich wäre!
Kann man sich vorstellen, das Entsetzen, wenn die eigenen Abgeordneten – vollkommen ungewohnt – sich dazu entschließen, ihrem Gewissen (und der Vernunft) zu folgen, die Parteilinie ignorieren ……..
Das ist doch nicht etwa so etwas ähnliches, wie selbständige, demokratische Willensbildung ….
Und Frage an Frau Hoppermann: Wozu braucht es eigentlich noch eine freie und geheime Wahl, wenn man anschließend Aufklärung fordert, woher die „falschen“ Stimmen kamen? — So sind sie, unsere Demokraten…
Die CDU kapiert es einfach nicht!
Nun, es hat ja schon etwas Tragikomisches …
Die Glaubwürdigkeit ist schon lange davongaloppiert und jetzt hoppelt das Hoppelhäschen ihr nach …
Muss es jemand von der CDU gewesen sein? Könnte hinter einer Stimme nicht vielleicht auch jemand von „Unseredemokratie“ stecken? Frustrierter Linker, geläuterter Grüner, reanimierter SPDler?
Schwurbelmodus an: Das sind exakt diejenigen, die dann später bei der Ministerwahl ebenfalls pro AFD stimmen werden, falls sie bis dahin nicht schon die Partei gewechselt haben. Spannende Zeiten…
Mario Mett mal fragen. Der holt sich Stimmen schon lange von den Linksextremsten.
vielleicht haben ja Linke oder Grüne für Rausch gestimmt. Weil sie genau wussten was dann bei der CDU passiert. Die lachen sich grad nen Ast …
Ich glaube, aufrechten Christdemokraten perlen die Anwürfe gesichert den Rücken runter.
Vielleicht sollte sich nicht nur die cdu-Führung mal mit einem Grundgesetz in einen Strandkorb setzen und das Büchlein lesen.
Liebe CDU, ein Blick ins Grundgesetz würde Euch lehren, dass der Abgeordnete seinem Gewissen verantwortlich ist und keiner Fraktionsdisziplin. Anscheinend war die Erziehung der Abgeordneten zu Klatschhasen doch nicht zu einhundert Prozent erfolgreich…
moselbaer: Die sog. Fraktionsdisziplin -obwohl seit eh und je praktiziert – ist somit eindeutig verfassungswidrig.
In anderen Ländern – vornehmlich in GB kann man das immer wieder erleben – wird quer durch die Parteien abgestimmt.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der jeweilige Fraktionsvorsitzende „versucht“, vor einer Abstimmung seine Leute auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Das ist aber auch alles. Alles andere widerspricht dem Geist des GG.
Warum ist die nicht bei den Grünen?
Die und der fantastische Herz Jesu Flügel sollten versammelt übertreten.
Diese Empörungen und Apelle der eigenen Partei und Regierung stellen eine Behinderung der Abgeordneten bei ihrer Arbeit dar. Ist justiziabel.
Was soll das der Abgeordnete vertritt alle Wähler, nicht eine Gruppe und ist seinem Gewissen verantwortlich.
Was sollen die Tricks und Spielchen, die größte Fraktion stellt den Landtagspräsidenten. Die AfD hat 44%, basta, mit wieviel wurden die Empörten gewählt?
Unseredemokratie hat fertig.
Groko ist durch.
Wir kommen zurück zur Adenauer – Erhard – Kohl – CDU:
„Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau. Darum CDU.“ 1953 gegen die SPD.
„Freiheit statt Sozialismus“. CDU 1976, gegen die SPD.
Es GIBT 2 Lager. RRG gegen CDU-AfD. Die Wähler sehen das ganz genauso:
Der AfD-Zuwachs seit BTW ist EXAKT der CDU-Verlust.
Die CDU soll sich auflösen, die Einsichtigen grünen eine AfD freundliche CDU, der Rest kann in Rot-Grün, da passen die auch hin.