Volksverhetzung
„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
Die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, war Teil des elften bundesweiten Aktionstages gegen „Hasspostings“ von BKA und Nancy Faeser. Die Innenministerin verunglimpft die Verdächtigen bereits als „Täter“.
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In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger. Der Grund: Der 64-Jährige teilte ein Meme auf Twitter, das überspitzte Kritik an Wirtschaftsminister Habeck übte. Das Scherzbild zeigte eine Porträtaufnahme Habecks mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
Die Begründung für die Maßnahme ist abenteuerlich: Das Meme würde unter anderem Habecks „Wirken als Mitglied der Bundesregierung erschweren“, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Wie das Polizeipräsidium Unterfranken gegenüber Apollo News erklärt, steht die Durchsuchung der Wohnadresse des Rentners im Zusammenhang mit dem elften „Bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings“. In zuletzt immer engeren Zeitintervallen veranstaltet das Bundesinnenministerium, federführend konkret das Bundeskriminalamt, gezielt und öffentlichkeitswirksam Hausdurchsuchungen im ganzen Bundesgebiet wegen sogenannter „Hasskriminalität“.
Dieser Aktionstag soll sich spezifisch, so behauptet es die Behörde, gegen antisemitische Delikte richten. Die allermeisten polizeilichen Maßnahmen, knapp zwei Drittel, basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung sowie Beleidigung von Personen des politischen Lebens.
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Auch das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird als Begründung für Maßnahmen aufgeführt. „In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen“, heißt es in der Pressemitteilung des BKA. In 15 von 16 Bundesländern fanden Durchsuchungen statt. Das BKA ruft Bürger in seiner Pressemitteilung auf, sogenannte „Hasskriminalität“ konsequent zu melden – ausdrücklich auch bei umstrittenen, staatlichen Meldestellen wie „REspect!“.
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Aufruf
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Gerichtlich bestätigt: Nancy Faeser hasst die Meinungs- und Pressefreiheit
Nancy Faesers Coup gegen die Verfassung ist gescheitert: Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot auf. Die ehemalige Verfassungsministerin ist in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen worden, das sie grob missachtet hat.
Nancy Faeser spricht öffentlich von den Verdächtigen bereits als „Täter“. In einem Post auf X betont die Innenministerin drohend: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“
Ist es eigentlich schon ein Hass-Posting, wenn man fordert, dass diese Ministerin sofort aus ihrem Amt entfernt werden muss, weil sie eine Gefahr für die Demokratie darstellt?
Wie wäre es mal mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Schwerkriminelle?
Zur Zeit laufen immer noch 145.744 per Haftbefehl gesuchte Straftäter frei herum, darunter 821 Mörder.
Nun, wenn man von Kriminellen regiert wird, kann der Bürger schnell zum Täter erklärt werden.
Die Verfolgung deutscher Bürger scheint gut zu funktionieren.
An was liegt es , dass bei Abschiebungen nicht diesselbe Effizienz besteht?
Am Willen?
Und dank Fritze Merz wohl auch nächste „Saison“ unermüdlich weiter im Einsatz für die Einheitsparteien und gegen das Land!
Gilt in diesen Fällen kein „mutmaßlich“ ? Außerdem, warum nicht „Täter*in“ ?
Politiker möchten jeden Kritiker Mundtot machen. Nein, nicht Russland sondern Deutschland.
So eine Meldung hätte ich eher in China oder Nordkorea verortet.
Das wird böse enden fürchte ich …
Ein bundesweiter Aktionstag gegen rot-grün, das wäre die Lösung
„Aktionstag“ – find ich süß. Klingt so nach Kindergartenwaldspaziergang mit Mülltüten. Eines hat er aber gezeigt, der Aktionstag : einen Beamtenmangel hat Deutschland nicht.
Das ist unsere Nancy!!!
Voll motiviert!!
Wer was sagt wird bestraft, wer nix sagt wird verunglimpft.
1984 = 2024
Das ist keine Dystopie. Eine Dystopie ist eine fiktive gesellschaftliche negative Entwicklung die in der Zukunft spielt und wir haben sie schon heute, in echt…
„Wenn es morgens um 06.00 an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“. Winston Churchill
Hoffentlich befreien uns die nächsten Wahlen von SOLCHEN Politikclowns!!!!
Unmöglich was alles hier vor sich geht und sich der Bürger gefallen lassen MUSS, während Schwerstkriminelle frei auf den Strassen herum laufen!
Die ehemalige DDR scheint mir inzwischen demokratischer gewesen zu sein als das, was hier momentan läuft!
Bloß weg DAMIT!
die Beamte hätte man lieber zur Grenzsicherung eingesetzt
Das muss man sich mal vorstellen: Hausdurchsuchung wegen Beleidigung!! „Schwachkopf“ wird also gleichgesetzt mit Clan-Kriminalität und sammeln von Kinderpornos…Das BKA ermittelt also schon wegen Beleidigung.
Was hat man denn bei der Durchsuchung gedacht zu finden??
Jemanden als Schwachkopf zu bezeichnen, ist eine ganz klare Beleidigung. Dafür aber eine Hausdurchsuchung loszutreten, ist völlig unverhältnismäßig. Es ist übrigens seit Jahren fast unmöglich, Statistiken über die Anzahl der Hausdurchsuchungen in der BRD zu bekommen. Gehe davon aus, dass die Zahlen seit ca. zehn Jahren extrem gestiegen sind.
Es wird nicht passieren, aber dennoch hoffe ich, daß diese Frau irgendwann einmal zur Rechenschaft gezogen wird für das, was sie hier tut. Und wenn es auch nur ist, daß sie in den Geschichtsbüchern entsprechend gewürdigt wird.
Ich muss da immer an den Reichstag in Berlin denken, wo all die hochbegabten Minister und Abgeordneten mit ihrem Gefolge sitzen, da steht am Eingang:
Dem deutschen Volke
Da kann man mal drüber nachdenken.
So wars auch in der DDR.
Der Typ hat es noch nicht einmal gepostet, er hat es nur geliked.
Ein blöder Spruch auf x und sie ruinieren dich.
Ein Russe und ein Deutscher streiten sich darum, in wessen Land mehr Meinungsfreiheit herrscht. Der Russe sagt „Bei uns in Moskau, da kann ich mich auf den roten Platz stellen und sagen „Putin ist ein Schwachkopf“ und niemand verhaftet mich“.
Antwortet der Deutsche. „Kein Problem. Das kann ich in Berlin auch“
„Schwachkopf“ für Minister ist „Hasskriminalität“. „Nazi-Schlampe“ für Oppositionsführerin ist „Satire“. Finde den Fehler.
Feaser sollte sich um Messermörder und Vergewaltiger kümmern. Aber dazu fehlt ihr die nötige Kompetenz.
Ich denke, dass Faeser damit eine weitere Steilvorlage geliefert hat, um sich zu blamieren.