Union, SPD und Grüne offenbar einig: 100 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds
Union, SPD und Grüne sind sich im Schulden-Streit offenbar einig geworden. Um 13:00 Uhr sollen die Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informiert werden.
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CDU und CSU sowie SPD und Grüne haben sich dem Vernehmen nach auf eine Lösung im Schuldenstreit verständigt. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei auf Informationen aus Fraktionskreisen.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über erste Details zur Einigung.
Demnach soll das Sondervermögen für die Infrastruktur nun der Zusätzlichkeit unterliegt – es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darauf finanziert werden können. Die Grünen hatten dies gefordert, um ein Sondervermögen als bloßen Geldkoffer und „Verschiebebahnhof“ für Ausgaben zu verhindern. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen – bisher waren auf Vorschlag der CDU 50 Milliarden im Gespräch.
Im Bereich Verteidigung soll ein von den Grünen geforderter, „erweiterter Sicherheitsbegriff“ eingefügt werden, heißt es laut Informationen von ThePioneer. Die Partei hatte unter anderem im Rahmen der Verteidigung mehr Mittel für den Zivilschutz oder die Geheimdienste gefordert. Die Ausnahme von Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse, die die Grünen ebenfalls kritisiert hatten, soll bestehen bleiben. Diese gilt auch für Ukraine-Hilfen: „Hilfe für angegriffene Staaten“ soll ebenfalls unter den Verteidigungsbegriff fallen.
Union, SPD und Grüne wollen offenbar um 13 Uhr ihre Fraktionen über das Verhandlungsergebnis informieren. Um 17 Uhr tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages, der letzte Änderungen am Entwurf für die Änderung des Grundgesetzes beschließen kann.
Ich hoffe das ganze wird von den Gerichten gestoppt.
Dass ein derart weitreichender Eingriff ins Grundgesetz in letzter Minute durch einen Einigungsmarathon hinter verschlossenen Türen zustande kommt, sagt viel über den Zustand parlamentarischer Kultur. Transparenz? Fehlanzeige. Debatte? Zweitrangig. Stattdessen: politischer Pragmatismus im Eilverfahren. Der Preis dieser Einigung ist womöglich hoch – nicht nur finanziell, sondern demokratisch. Wenn die grundgesetzliche Schuldenbremse zum politischen Verhandlungsmasse wird, muss sich das Parlament fragen lassen, ob es noch Hüter der Haushaltsdisziplin ist – oder nur Erfüllungsgehilfe machtstrategischer Deals. Heute wird die Einigung gefeiert. Morgen könnte sie sich als struktureller Dammbruch entpuppen.
Aus schwarz mach grün.
Schön aufpassen, liebe CDU/CSU-Wähler.
Wer beim nächsten Mal konservative Politik wünscht und trotzdem diese beiden Parteien wählt, dem ist nicht mehr zu helfen…
Glückwunsch, unser finanzieller Ruin ist beschlossen.
Das tut jetzt auch nichts mehr zur Sache. Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen.
Merz hat die CDU meisterlich versenkt.
Ich bin auf die nächsten Umfragen gespannt.
Wieso kann ein abgewählter Bundestag sowas beschließen?
Die Trickbetrüger ruinieren das Land.
Gestern noch 50 Milliarden, heute schon 100 Milliarden. Wer weiß wieviel nächste Woche dem Klimagötzen geopfert werden soll, damit er uns vor der Apokalypse bewahrt.
Merz hat die CDU und den Steuerzahler durch Wahltäuschung auf dem Altar seines kurzen Kanzlerdaseins geopfert.
Man kann sich nur noch abwenden von solch einer Verkommenheit.
Früher gab es eine TV-Sendung! — „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“! —
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Heute sitzen sie im Bundestag!
Mit der Union wird es schlimmer, als es die Grünen jemals waren. Ich frage mich wirklich, was ist mit den Leuten in der Union los, die auch nur im Ansatz noch konservativ sind? Gibt es die noch?
Welche Überraschung🤮🤮🤮
Nach diese Nachricht müsste die AFD jetzt In den Umfragen eigentlich weit über 50% kommen…
Es geht mit Habeck-Murks weiter. Robert heißt jetzt Fritz
Sie waren sich IMMER einig. Es ging lediglich darum, wer sich wieviel von den NEUEN SCHULDEN in die eigrnrn Taschen stopfen darf.
Grüne sind für mich meist Eingebürgerte, Regenbogen Menschen und etwas Grüne. Tierwohl ist nur der Versuch die Preise auf Bio an zu heben, flankiert mit neuen Auflagen.
Bestes Beispiel Steuer auf Flugbenzin schon gibt es weniger Flieger innerhalb Deutschlands oder Diesel für Bauern, Steuern erhöhen. Schon gibt es weniger Bauern. Habe Bekannte der ist Bauer, der grade so überleben kann. Nur weil er alte Maschinen kauft und wiederherrichtet. Olteimer und auch nutzt.
Das einzige was ich positiv sehe, das es nun auf 12 Jahre gestreckt wird. Aber viele Firmen auf der Strecke bleiben, die viel Energie verbrauchen. Bestimmt gibt es wieder ein Antragsformular, in der Hoffnung das es die meisten sein lassen. Zu aufwändig. Schon ist Geld gespart. Das Geld wird an anderer Stelle dringender gebraucht.
Das war’s dann für mich.
Ab Juni bin ich weg. Der Letzte macht’s Licht aus.
Nichts anderes war zu erwarten! Alles eine Bande nur in anderen Farben.
Jo, dann wird es teuer für den Steuerzahler.
Ich wollte schon immer für einen Kanzler zahlen,den ich gar nicht haben will.
Statt 50 nur 100 €Mrd.? Das ist ja fiese.
Die Kartellparteien stecken sich die Taschen voll. Dieser Merz schießt wahrlich den Vogel ab. Unglaublich!
Übrigens, liebe Steuerzahler, in den nächsten Jahren müssen noch €Mrd. 800 wg. BW-Sondervermögen und Corona-Betrug abgestottert werden. Versteht ihr nun, warum wir darauf konditioniert werden, zukünftig nur noch Mehlwürmer zu essen? Für mehr reicht es leider nicht. Pech gehabt!
sollte das wirklich ein Fakt sein, dass es nunmehr 100 Mrd€ für Klimagrün werden, dann erwarte ich einen Aufstand innerhalb der Union. Ansonsten kann sie bei den kommenden LTW einpacken.
Mich irritiert immer wieder die unkritische Haltung der Medien. Die schauen bei linksgrünem Versagen immer weg.