Konstituierende Sitzung
Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten des neuen Bundestags aktiv hinausgezögert?
Der Bundestag hat 30 Tage Zeit, um nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenzutreten. Diese Frist wurde eingeführt, damit genügend Zeit zur Auszählung des Wahlergebnisses besteht. Dietrich Murswiek erhebt bei Tichys Einblick einen schweren Vorwurf.
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Die Union und die SPD argumentieren, dass eine Grundgesetzänderung wegen der Reform der Schuldenbremse und die Einführung von Sondervermögen wegen „Eilbedürftigkeit“ notwendig seien. Doch es geht Friedrich Merz nicht um Eilbedürftigkeit, weil die Grundgesetzänderung sich auch im neuen Bundestag beschließen ließe. Allerdings ist dort fraglich, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande käme, wenn die AfD die Zustimmung verweigert.
Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagt bei Tichys Einblick dazu: „Was die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer Missbrauch der dem alten Bundestag in der Übergangszeit noch zustehenden Kompetenzen.“ Denn bisher seien Entscheidungen des alten Bundestages in der Übergangsphase vor Konstituierung des neuen nur in Notfällen getroffen worden.
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„Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses“, schreibt Murswiek. Und weiter: „Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat.“ Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages ist für den letztmöglichen Tag der 30-Tage-Frist angesetzt, den 25. März.
Dabei kann der neue Bundestag sofort zusammentreten, sobald der Bundeswahlausschuss das amtliche Ergebnis vermeldet hat. Der Ausschuss hat den 14. März zur Verkündigung des amtlichen Wahlergebnisses ausgewählt. Die Frist von 30 Tagen ist eingeführt worden, damit die Wahlleitung genügend Zeit hat, die Wahlergebnisse zu prüfen. Der neue Bundestag könnte bereits am 17. März zusammentreten.
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Nach der Verkündigung des amtlichen Wahlergebnisses gibt es laut dem Staatsrechtler keinen Grund, warum der Bundestag noch warten sollte, in seiner neuen Zusammensetzung zusammenzutreten. Allerdings ist für den 17. März auch die zweite und dritte Lesung wegen des Sondervermögens geplant. Es ist bereits festgelegt, dass der neue Bundestag am 25. März zur konstituierenden Sitzung zusammentreten soll. Somit wird die 30-Tage-Frist entgegen ihrem Zweck ausgenutzt, um neue Schulden zu beschließen, obwohl kein Notfall vorliegt.
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80 Prozent des Wahlvolkes wollte von diesen Parteien unbedingt betrogen werden und bekommt jetzt die Quittung.
Es gibt auch Menschen, welche nicht mehr weg vom Euro wollen. Es gibt Menschen, welche Sorge haben, dass die Pläne für die EU von der AfD zu weit gehen und möglicherweise noch Schlimmeres auslösen…..und wählen dann lieber CDU. Diese Menschen sind deshalb trotzdem mit dem was Merz hier veranstaltet zu einem hohen Maß auch nicht einverstanden. Sie wurden von Merz betrogen, denn er tut jetzt etwas ganz Anderes als das was er vorher versprochen hatte. Einen solchen krassen Wortbruch direkt nach der Wahl, hat es wohl noch nie in dieser Form gegeben.
Auch wenn das erwartbar war, so sind nicht alle Menschen so weit informiert. Ein Grund mehr das Handeln von Merz zu verurteilen, weil er genau diesen Unwissenheit in geradezu hinterhältiger Weise missbraucht.
Auch das Thema Euro und die EU werden sich nach der Schuldenorgie bald erledigt haben. Die EU ist ja immer auf die zuverlässigen Zahlungen aus Deutschland angewiesen ( ca.40 Prozent) wenn Deutschland zerfällt, hat sich auf Dauer auch die EU erledigt. jeder CDU Wähler hätte es vorher wissen können..
Das würde ich anders sehen.
Was Sie schildern, ist ja das „mindset“ eines Wählers, der der AfD misstraut, und der CDU vertraut hat.
Ein solcher Wähler dürfte sich schon fragen lassen, warum er sich nicht wenigstens probeweise einmal auf den umgekehrten Gedanken eingelassen hat, nämlich dass möglicherweise der AfD vielleicht eher zu trauen ist als einem Merz.
Dass viele Wähler das nicht tun, hat mit einer – sag ich mal – „emotionalen Bequemlichkeit“ zu tun („ich bin doch nicht rechts“).
Und genau diese Bequemlichkeit, die kostet jetzt eben etwas. Nämlich entweder das Gefühl, betrogen worden zu sein, oder auch dieses Gefühl gleich wieder verdrängen zu müssen, und sich politisch immer unsicherer und unbedarfter zu fühlen.
So ungerecht ist das in meinen Augen nicht.
Ich will gar nicht so viel wissen, ist der Tenor derer, welche die etablierten Parteien wählen. Ich will auch nur das wissen, womit ich bei meinen Freunden nicht allzu viel Ärger bekomme. So könnte man eine weitere Denkweise ausdrücken. Es ist die Gruppendynamik, welche solche Irrtümer über Menschen und Parteien ermöglicht.
Es gibt einen kritischen Punkt, wo die Bevölkerung nicht mehr so einfach zu beeinflussen ist. Ab 20% für die AfD kommt die Panik auf und es wird jedes erdenkliche Instrument genutzt, um diese Wähler zu beeinflussen oder von der Gesellschaft abzuspalten.
Dieser Punkt ist im Osten mittlerweile stark überschritten. Dann treffen die Abweichler wieder mehr Gleichgesinnte und die Beeinflussung funktioniert wesentlich schlechter.
Das erklärt wohl auch die Wahlergebnisse im Osten. Der Westen schwimmt immer noch in der erfolgreichen Vergangenheit, wo die Moral der Politik noch etwas besser war.
Der Westen wird wohl noch etwas brauchen.
Soviel wie ich weiß, will die AfD, und ich auch, die EU reformieren also zurück zur EU der Vaterländer, ich möchte das auch. Und was die DM betrifft, möchte ich sie auch wiederhaben, die weltweit stärkste Währung. Von einer DM- Krise habe ich noch nichts gehört, sehr wohl schon öfter von einer €- Krise. Auch ist es mir nicht schwergefallen, an der Grenze meinen Ausweis zu zeigen und den Kofferraum zu öffnen, ebenso in den Urlaubsländern meine DM zu tauschen.
Volle Zustimmung.
Genau so, dias Unbequeme, – Tausch und Ausweis, – nähme ich in Kauf.
Nähme ich auch gerne in Kauf. Da die Allermeisten heute sowieso nur noch mit Karte zahlen, würde sogar der Tausch fast wegfallen.
Das dürfen Sie auch wollen und ihre Meinung muss da auch respektiert werden.
Für mich ist das Thema Euro aber mittlerweile überholt und unser kleinstes Problem, denn in unserer wirtschaftlichen Schwäche können wir uns ein solches Unterfangen meines Erachtens ohnehin nicht leisten.
Auch wenn ich in diesem Punkt eine andere Meinung habe, so habe ich trotzdem nicht die CDU gewählt, weil ich wusste, dass das mit der SPD und den Grünen niemals funktionieren würde. Ich wollte mit meinem Kommentar beispielhaft nur deutlich machen, dass es Menschen gibt, welche anders denken und sie deshalb trotzdem nicht mit dem einverstanden sind, was jetzt geliefert wird.
Ja, 80 % der dummen Schafe haben uns jetzt aufoktuiert, was folgen wird. Eine Schande für jeden Wähler, der mit Hirn gewählt hat.
Ostdeutschland hat es gezeigt, wie es geht. Vor allem in Hamburg haben sie es bis jetzt nicht mal bemerkt, dass sie betrogen werden…
Mit solchen Wählern ist der Betrug leicht gemacht
edit: nur 37% gem. Prozentrechnung und nicht „Bundestagsmathematik“
denn gem. Wahlleitung
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
kommt SPD auf NUR 13.5%, CDU 18.5% und CSU 4.9% sind zusammen nur 37%
Denn deren Mogelpackung kann jeder selbst nachrechnen
100% = 60.490.603 Stimmen
SPD hatte 8.148.284
CDU hatte 11.194.700
CSU hatte 2.963.732
Alle Stimmen zählen!!!, die nicht abgegebenen, die ungültigen und die der Kleinstparteien um auf 100% und nicht auf 82.5% oder 73% etc. zu kommen. Aber dieser „Buchungstrick äh Rechentrick“ bedient sich die Politik seit 1949.
Manche könnten behaupten, auch so kann ein Staatsstreich aussehen.
Man nehme das eigene Wahlprogramm und streicht alle Punkte, die den Forderungen der Wähler entsprechen.
Dann streicht man Passagen in Gesetzen und Geschäftsordnungen im Bundestag.
Und jeden Monat streicht man fette Bezüge von den Steuerzahler ein.
„Staatsstreich“, genau dieser Begriff kam mir auch in den Sinn!
Dietrich Murswiek hat vollkommen Recht. Was Merz und seine Spießgesellen da veranstalten, ist Betrug. Daß die Union dabei tatenlos zusieht, ist ein Skandal – oder vielmehr, es wäre ein Skandal in jedem demokratischen Land mit einer unabhängigen Presse.
Bei den nächsten Landtagswahlen kommt dafür die Quittung.
Die AfD strebt unaufhaltsam der 30-%-Marke entgegen…
…da wäre ich mir bei diesem Volk nicht so sicher!
Ich glaube eher, daß der Wahlbetrüger von seinen eigenen Leuten vom Hof gejagt wird.
Gauner kennen eben keinerlei Gesetze!
Falls abgestimmt wird, hoffe ich auf namentliche Abstimmung.
Die CDU verkauft gerade wie erwartet ihre Seele, oder das was davon nach Merkel noch übrig geblieben ist.
Es wird sich nichts ändern. Weiter so bis in den Untergang.
Was haben die Grünen eigentlich dort zu suchen.
Offenbar erleben wir gerade die Ampel 2.0.
Zumindest sitzen sie dort mit am Tisch.
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-stossen-zu-sondierungs-gespraechen-von-union-und-spd-hinzu-dobrindt-brauchen-noch-zeit-100.html
Die Verschuldung geht dann zu Lasten der Ampel und man wäscht sich die Hände in Unschuld!
Dazu möchte ich noch anmerken. Die Grünen werden sicher nicht umsonst der Änderung zustimmen. Auch hier werden Abstimmungen getroffen und Zugeständnisse Gemacht. Also bildet man quasi mit dem alten Bundestag schon eine inoffizielle Koaltition für die nächste Legislatur (macht einen Großteil der „Projekte“ mit Auflösung der Schuldenbremse fest) , auch wenn die ein Patei offiziel dann nicht vertreten sein wird. Ich warte nur noch drauf, dass wenn die Koalition steht, Grüne nach SPD und CDU wechseln und da Ministerposten bekommen.
Ich bezweifle ganz stark, ob das überhaupt rechtens ist, den „alten“ BT noch einmal einzuberufen.
In der Vergangenheit wurde es glaube ich einmal gemacht, dort war es aber eine unaufschiebbare Notlage (ging glaube ich um den Kosovokrieg) sowas liegt hier aber nicht vor, ansonsten gibt es da aber meines Wissens nach keine genaue Regelung. Andere Sache wäre die kurze Beratungszeit ( 2 Wochen) wurde bereits damals beim Heizungsgesetz bemängelt und da ging es nicht mal um eine Grundgesetzänderung.
Für alles Geschehen um Merz gibt es nur eine Antwort: wir sind das Volk und fordern Neuwahlen: Sofort
Was verspricht man sich davon? Die wählen den gleichen Müll wieder!
Stimmt auch wieder. Man kann nur hoffen, daß der Michel wach wird, unseren Kindern und Enkeln zu liebe.
Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Für mich kommt das fast einem Putsch und Staatsstreich gleich.
Der alte Bundestag ist abgewählt, auch wenn der neue bis zu 30 Tage zeit hat um zusammen zu treten.
Jetzt noch schnell mit dem alten Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne etwas durchbringenm weil die selben dann eben keine (2/3) Mehrheit mehr haben ist ein ungeheuerlicher Vorgang und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Das Vertrauen in die Demokratie wird einen großen Schaden nehmen. Dieser Vorgang zeigt, dass den Altparteien das völlig egal ist und sie den immer so gern zitierten Wählerwillen mit Füßen treten.
Ich habe es weiter oben schon geschrieben: Ich glaube nicht, daß so etwas rechtens ist, den abgewählten BT einfach so einzuberufen. Ach ja, ich vergaß: Im neuen BT hat doch die phöse AfD mehr Stimmen.
Hoffe die AfD nimmt den Punkt noch auf ins kommende Wahlprogramm „Straffällige und Wählerbetrüger sofort aus den politischen Ämtern entfernen“ !
Unfassbar was hier in Deutschland abgeht!
Es wird sich bewahrheiten: Lügen haben kurze Beine.
Die Kanzlerschaft Merz ist schon jetzt die schändlichste in der Deutschen Geschichte.
Falls sie denn überhaupt zustandekommt.
Danach bald Misstrauensvotum, Vertrauensfrage, oder evtl. „ein verwirrter Einzeltäter“.
Bye CDU und SPD, 2025 oder dann 2026 beginnt eine neue Zeitrechnung.
Schlimm nur, sie werden so viel verbrannte Erde hinterlassen wie möglich.
Das ist leider wahr.
Ende
Wir leben in keiner Demokratie mehr, wenn der Wählerwille in derart verantwortungsloser, rabiater Weise missachtet wird und ein aufgelöstes, abgewähltes Parlament völlig illegitim zu drei Verfassungsänderungen missbraucht wird, nur weil das Votum des Souveräns, der außerdem belogen wurde, und eine entsprechende Besetzung des Parlaments diese Verfassungsänderungen nicht möglich erscheinen lässt. Personen und Parteien, die sich so verhalten, haben das Recht verwirkt, sich als Demokraten zu bezeichnen. Sie beziehen ihre aktuelle Macht aus dem Wahlergebnis, benutzen aber das alte Parlament, dem das Volk die Macht de facto entzogen hat, zum Durchboxen ihrer verantwortungslosen Ideen. Abartig!
Suer! Danke!
Das Bild ist einfach genial. Warum ist da immer Esken mit drauf? Braucht Klingbeil einen Aufpasser?
Einem schönen Antlitz an seiner Seite wird sich Klingaxt nicht entgehen lassen wollen.
Die drückt den Gesamt-IQ unter 5…
Da fragt man sich: Was hat Söder da auf dem Bild verloren?? Eine Partei (CSU), welche bei der BTW gerade mal 5,2% „erreicht“ hat, mit auf dem Bild?
Aber warum wundere ich mich noch….Im Zirkus haben die Clowns die Manege geentert.
Einfach widerlich dieser Wählerbetrug! Wo bleibt der Aufschrei. Die Mainstreammedien ziehen mit ohne jeglichen Kommentar als wäre nichts geschehen.
Super Wetter für lange und große Demos !!
Im Gegensatz zu den Blockparteien, fehlt der AfD die Macht, Hunderttausende für Großdemonstrationen zu mobilisieren. Das Häuflein, das sie zusammenbekommen, wird von einer Übermacht an sog. Gegendemostranten niedergerbrüllt, blockiert und oft auch verprügelt, alles unter den Augen der Polizei, die allenfalls minimalinvasiv eingreift.
Die Wasserwerfer und die Gewalt an friedlich Demonstrierende .wurden nur zur Corona. Zeit benutzt.
Demos sind sinnfrei. Sie geben Politikern nur eine zusätzliche Gelegenheit, heiße Luft abzusondern.
Sinnvoll wäre, sich die exKandidaten und die Erwählten seines Wahlkreises zur Brust zu nehmen und diese aufzufordern zur AfD zu wechseln! Weil die AfD ohnehin eine Abspaltung der CDU ist, kann sowas sogar erfolgreich sein.
Es ist nur noch erbärmlich! Mehr fällt mir zu dieser Kaste nicht mehr ein.
“ Nepper Schlepper Bauernfänger „
Das ist „Unsere Demokratie“.
Das ist nicht „unsere Demokratie“. Das ist „denen ihre Demokratie“ die sie sich so zurecht biegen bis es ihnen passt.
Die (alte) CDU geht davon aus, dass Grüne und (noch)FDP dieses durchsichtige Manöver mitspielen. Dafür gibt es jedoch keine Garantie. Die zukunftsweisende drastische Entscheidung eines Billionen Sondervermögens, welche die junge Generation und deren Kinder treffen wird, fällt unter die Verantwortung der alten Bundesregierung. Wieso sollte die FDP z.B. mitspielen, wo Lindner unter CDU Beifall wegen 30 Mrd. Schulden den Stecker gezogen hat. Wieso sollte Habeck mitspielen, der durch die Neuwahlen verloren hat, und unter seiner Mitwirkung niemand bereit war, die Verschuldung zu legitimieren? Auch fällt die angebliche Dringlichkeit weg. Die USA bleiben in der Nato, in Deutschland. Es gibt keinen Grund, sich Hals über Kopf in den Staatsbankrott zu stürzen.
Durch das vorsätzlich spätere erst am 25. zusammentreten des neuen Bundestags, obwohl das schon am 17. möglich wäre, werden zumindest die neuen und zusätzlichen Abgeordneten von AfD und Linken an ihrer Mandatsausübung gehindert.
Ich bin kein Jurist und schon gar kein Verfassungsrechtler. Aber sagen wir, diese Abgeordneten würden beantragen dass die konstituierende Sitzung am 17. stattfinden hat. Was dann? Bei einer Ablehnung wäre eine Klage im Eilverfahren vor den Bundesverfassungsgericht unumgänglich.
Ob sie erfolgreich wäre, ist eine andere Sache.
Zumindest hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren unverzüglich darüber zu entscheiden.
Mindestens 1/3 (Linke und AfD) der Abgeordneten fordern unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen zu können.
Sehe ich auch so. Der Neue Bundestag hat sich so schnell wie möglich zu konstituieren!
Mit dem was Merz nun beschlossen hat, ist der EUR ohnehin in Gefahr und damit auch die EU.
1. Das bislang sehr gute Creditrating D´s könnte darunter leiden, d.h. höhere Verzinsung für Staatsanleihen, ergo höhere Zinslasten, zu tragen vom Steuerzahler.
2. 900 Mrd, plus die Wünsche von vdL, sowie das jetzt schon bekannte Haushaltsminus für 2025/2026 kommen nochmal dazu.
Wir reden also von deutlich über einer Billion.
3. Diese Beträge befeuern die Inflation weiter, ergo wird die EZB die Zinsen wieder anheben müssen, was das Wirtschaftswachtum, das sich Merz wünscht um irgendwann in einer ferner Zukunft die Schuldenbremse einzuhalten, bereits im Vorfeld wieder abgewürgt wird.
4. Der EURO Raum wird endgültig zu einer Schuldenunion, denn der letzte Stabilitätsanker D, entfällt somit.
5 D wird die EU Beiträge vermutlich nicht mehr stemmen können, spätestens dann ist es aus mit dem EURO und der EU, so wie wir sie kennen.
Isch over!
So sind sie nun halt mal die „demokratischen“ Parteien.