Konstituierende Sitzung
Schulden-Coup: Wird das Zusammentreten des neuen Bundestags aktiv hinausgezögert?
Der Bundestag hat 30 Tage Zeit, um nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammenzutreten. Diese Frist wurde eingeführt, damit genügend Zeit zur Auszählung des Wahlergebnisses besteht. Dietrich Murswiek erhebt bei Tichys Einblick einen schweren Vorwurf.
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Die Union und die SPD argumentieren, dass eine Grundgesetzänderung wegen der Reform der Schuldenbremse und die Einführung von Sondervermögen wegen „Eilbedürftigkeit“ notwendig seien. Doch es geht Friedrich Merz nicht um Eilbedürftigkeit, weil die Grundgesetzänderung sich auch im neuen Bundestag beschließen ließe. Allerdings ist dort fraglich, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande käme, wenn die AfD die Zustimmung verweigert.
Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagt bei Tichys Einblick dazu: „Was die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer Missbrauch der dem alten Bundestag in der Übergangszeit noch zustehenden Kompetenzen.“ Denn bisher seien Entscheidungen des alten Bundestages in der Übergangsphase vor Konstituierung des neuen nur in Notfällen getroffen worden.
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„Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses“, schreibt Murswiek. Und weiter: „Sie ändert noch schnell die Verfassung, weil sie die dafür erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat.“ Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages ist für den letztmöglichen Tag der 30-Tage-Frist angesetzt, den 25. März.
Dabei kann der neue Bundestag sofort zusammentreten, sobald der Bundeswahlausschuss das amtliche Ergebnis vermeldet hat. Der Ausschuss hat den 14. März zur Verkündigung des amtlichen Wahlergebnisses ausgewählt. Die Frist von 30 Tagen ist eingeführt worden, damit die Wahlleitung genügend Zeit hat, die Wahlergebnisse zu prüfen. Der neue Bundestag könnte bereits am 17. März zusammentreten.
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Nach der Verkündigung des amtlichen Wahlergebnisses gibt es laut dem Staatsrechtler keinen Grund, warum der Bundestag noch warten sollte, in seiner neuen Zusammensetzung zusammenzutreten. Allerdings ist für den 17. März auch die zweite und dritte Lesung wegen des Sondervermögens geplant. Es ist bereits festgelegt, dass der neue Bundestag am 25. März zur konstituierenden Sitzung zusammentreten soll. Somit wird die 30-Tage-Frist entgegen ihrem Zweck ausgenutzt, um neue Schulden zu beschließen, obwohl kein Notfall vorliegt.
80 Prozent des Wahlvolkes wollte von diesen Parteien unbedingt betrogen werden und bekommt jetzt die Quittung.
Manche könnten behaupten, auch so kann ein Staatsstreich aussehen.
Man nehme das eigene Wahlprogramm und streicht alle Punkte, die den Forderungen der Wähler entsprechen.
Dann streicht man Passagen in Gesetzen und Geschäftsordnungen im Bundestag.
Und jeden Monat streicht man fette Bezüge von den Steuerzahler ein.
Dietrich Murswiek hat vollkommen Recht. Was Merz und seine Spießgesellen da veranstalten, ist Betrug. Daß die Union dabei tatenlos zusieht, ist ein Skandal – oder vielmehr, es wäre ein Skandal in jedem demokratischen Land mit einer unabhängigen Presse.
Gauner kennen eben keinerlei Gesetze!
Falls abgestimmt wird, hoffe ich auf namentliche Abstimmung.
Die Verschuldung geht dann zu Lasten der Ampel und man wäscht sich die Hände in Unschuld!
Dazu möchte ich noch anmerken. Die Grünen werden sicher nicht umsonst der Änderung zustimmen. Auch hier werden Abstimmungen getroffen und Zugeständnisse Gemacht. Also bildet man quasi mit dem alten Bundestag schon eine inoffizielle Koaltition für die nächste Legislatur (macht einen Großteil der „Projekte“ mit Auflösung der Schuldenbremse fest) , auch wenn die ein Patei offiziel dann nicht vertreten sein wird. Ich warte nur noch drauf, dass wenn die Koalition steht, Grüne nach SPD und CDU wechseln und da Ministerposten bekommen.
Für alles Geschehen um Merz gibt es nur eine Antwort: wir sind das Volk und fordern Neuwahlen: Sofort
Ich habe es schon mehrfach geschrieben. Für mich kommt das fast einem Putsch und Staatsstreich gleich.
Der alte Bundestag ist abgewählt, auch wenn der neue bis zu 30 Tage zeit hat um zusammen zu treten.
Jetzt noch schnell mit dem alten Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne etwas durchbringenm weil die selben dann eben keine (2/3) Mehrheit mehr haben ist ein ungeheuerlicher Vorgang und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Das Vertrauen in die Demokratie wird einen großen Schaden nehmen. Dieser Vorgang zeigt, dass den Altparteien das völlig egal ist und sie den immer so gern zitierten Wählerwillen mit Füßen treten.
Hoffe die AfD nimmt den Punkt noch auf ins kommende Wahlprogramm „Straffällige und Wählerbetrüger sofort aus den politischen Ämtern entfernen“ !
Unfassbar was hier in Deutschland abgeht!
Es wird sich bewahrheiten: Lügen haben kurze Beine.
Die Kanzlerschaft Merz ist schon jetzt die schändlichste in der Deutschen Geschichte.
Falls sie denn überhaupt zustandekommt.
Danach bald Misstrauensvotum, Vertrauensfrage, oder evtl. „ein verwirrter Einzeltäter“.
Bye CDU und SPD, 2025 oder dann 2026 beginnt eine neue Zeitrechnung.
Schlimm nur, sie werden so viel verbrannte Erde hinterlassen wie möglich.
Ende
Wir leben in keiner Demokratie mehr, wenn der Wählerwille in derart verantwortungsloser, rabiater Weise missachtet wird und ein aufgelöstes, abgewähltes Parlament völlig illegitim zu drei Verfassungsänderungen missbraucht wird, nur weil das Votum des Souveräns, der außerdem belogen wurde, und eine entsprechende Besetzung des Parlaments diese Verfassungsänderungen nicht möglich erscheinen lässt. Personen und Parteien, die sich so verhalten, haben das Recht verwirkt, sich als Demokraten zu bezeichnen. Sie beziehen ihre aktuelle Macht aus dem Wahlergebnis, benutzen aber das alte Parlament, dem das Volk die Macht de facto entzogen hat, zum Durchboxen ihrer verantwortungslosen Ideen. Abartig!
Das Bild ist einfach genial. Warum ist da immer Esken mit drauf? Braucht Klingbeil einen Aufpasser?
Da fragt man sich: Was hat Söder da auf dem Bild verloren?? Eine Partei (CSU), welche bei der BTW gerade mal 5,2% „erreicht“ hat, mit auf dem Bild?
Aber warum wundere ich mich noch….Im Zirkus haben die Clowns die Manege geentert.
Einfach widerlich dieser Wählerbetrug! Wo bleibt der Aufschrei. Die Mainstreammedien ziehen mit ohne jeglichen Kommentar als wäre nichts geschehen.
Super Wetter für lange und große Demos !!
Es ist nur noch erbärmlich! Mehr fällt mir zu dieser Kaste nicht mehr ein.
“ Nepper Schlepper Bauernfänger „
Das ist „Unsere Demokratie“.
Die (alte) CDU geht davon aus, dass Grüne und (noch)FDP dieses durchsichtige Manöver mitspielen. Dafür gibt es jedoch keine Garantie. Die zukunftsweisende drastische Entscheidung eines Billionen Sondervermögens, welche die junge Generation und deren Kinder treffen wird, fällt unter die Verantwortung der alten Bundesregierung. Wieso sollte die FDP z.B. mitspielen, wo Lindner unter CDU Beifall wegen 30 Mrd. Schulden den Stecker gezogen hat. Wieso sollte Habeck mitspielen, der durch die Neuwahlen verloren hat, und unter seiner Mitwirkung niemand bereit war, die Verschuldung zu legitimieren? Auch fällt die angebliche Dringlichkeit weg. Die USA bleiben in der Nato, in Deutschland. Es gibt keinen Grund, sich Hals über Kopf in den Staatsbankrott zu stürzen.
Durch das vorsätzlich spätere erst am 25. zusammentreten des neuen Bundestags, obwohl das schon am 17. möglich wäre, werden zumindest die neuen und zusätzlichen Abgeordneten von AfD und Linken an ihrer Mandatsausübung gehindert.
Ich bin kein Jurist und schon gar kein Verfassungsrechtler. Aber sagen wir, diese Abgeordneten würden beantragen dass die konstituierende Sitzung am 17. stattfinden hat. Was dann? Bei einer Ablehnung wäre eine Klage im Eilverfahren vor den Bundesverfassungsgericht unumgänglich.
Ob sie erfolgreich wäre, ist eine andere Sache.
Zumindest hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren unverzüglich darüber zu entscheiden.
Mindestens 1/3 (Linke und AfD) der Abgeordneten fordern unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen zu können.
Sehe ich auch so. Der Neue Bundestag hat sich so schnell wie möglich zu konstituieren!
Mit dem was Merz nun beschlossen hat, ist der EUR ohnehin in Gefahr und damit auch die EU.
1. Das bislang sehr gute Creditrating D´s könnte darunter leiden, d.h. höhere Verzinsung für Staatsanleihen, ergo höhere Zinslasten, zu tragen vom Steuerzahler.
2. 900 Mrd, plus die Wünsche von vdL, sowie das jetzt schon bekannte Haushaltsminus für 2025/2026 kommen nochmal dazu.
Wir reden also von deutlich über einer Billion.
3. Diese Beträge befeuern die Inflation weiter, ergo wird die EZB die Zinsen wieder anheben müssen, was das Wirtschaftswachtum, das sich Merz wünscht um irgendwann in einer ferner Zukunft die Schuldenbremse einzuhalten, bereits im Vorfeld wieder abgewürgt wird.
4. Der EURO Raum wird endgültig zu einer Schuldenunion, denn der letzte Stabilitätsanker D, entfällt somit.
5 D wird die EU Beiträge vermutlich nicht mehr stemmen können, spätestens dann ist es aus mit dem EURO und der EU, so wie wir sie kennen.
Isch over!
So sind sie nun halt mal die „demokratischen“ Parteien.