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Terror-Razzia

„Sächsische Separatisten“ arbeiteten nicht aktiv auf Umsturz hin, sondern planten für „Tag X“

Am Dienstag kam es zu einer großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen die „Sächsischen Separatisten“, dabei wurde u.a. ein verdächtigter AfD-Kommunalpolitiker verletzt. Nun heißt es: Die Gruppe hätte nicht geplant, aktiv einen Umsturz herbeizuführen, sondern sich auf einen „Tag X“ des „staatliche[n] Zusammenbruch[s]“ vorbereitet.

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Am Dienstag gab es eine Razzia gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Mit einem Aufgebot von rund 450 Sicherheitskräften wurden insgesamt acht Personen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in mehreren Regionen Sachsens, wobei Festnahmen im Umfeld von Leipzig, in Dresden sowie in einer Ortschaft des Landkreises Meißen erfolgten. Insgesamt nahm man acht Personen der von der Bundesanwaltschaft als „terroristische Vereinigung“ bezeichneten Organisation fest.

Rund 15 bis 20 Personen sollen dem Zusammenschluss angehören. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es zu den Sächsischen Separatisten: „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Aus Sicht der Vereinigung steht außer Zweifel, dass Deutschland vor dem ‚Kollaps‘ steht und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten ‚Tag X‘ der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten wird“.

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Ob die „Sächsischen Separatisten“ damit aber tatsächlich die Merkmale einer terroristischen Vereinigung erfüllen, daran gibt es nun Zweifel. Selbst die Tagesschau berichtet, dass die „Sächsischen Separatisten“ aktiv keinen Umsturz der staatlichen Ordnung herbeiführen wollten. Vielmehr sollen die Mitglieder der Vereinigung den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung für unvermeidlich gehalten haben und sich auf diesen „Tag X“ vorbereitet haben.

Demnach besteht ein erheblicher Unterschied zu anderen Gruppierungen, wie etwa den „Vereinigten Patrioten“, die mutmaßlich Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollten. Auch die Gruppierung um Prinz Reuß hätte, anders als die „Sächsischen Separatisten“, aktiv auf einen Umsturz der staatlichen Ordnung hingearbeitet.

Die Chatgruppe rund um die Vereinigung bestand schon seit vielen Jahren. Von den konkreten Aktivitäten der „Sächsischen Separatisten“ erfuhren die Behörden erst in diesem Jahr durch den V-Mann Jörg S. Derweil befinden sich sechs der Verdächtigen in deutschen Untersuchungshaftanstalten. Ein weiterer Beschuldigter wurde von den polnischen Behörden in Gewahrsam genommen.

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Dem AfD-Kommunalpolitiker Kurt Hättasch wurde der Haftbefehl direkt am Krankenbett von einem Ermittlungsrichter vorgelegt. Dies war notwendig, da Hättasch im Zusammenhang mit der Razzia eine Verletzung erlitt. Demnach habe er versucht, bewaffnet durch einen Hintereingang vor den Sicherheitskräften zu fliehen. Die Einsatzkräfte hatten das Gelände jedoch vollständig abgeriegelt.

In der Folge gab ein Beamter der Bundespolizei-Spezialeinheit „BFE+“ mindestens einen Warnschuss ab, wobei H. am Kiefer verletzt wurde – möglicherweise durch ein Geschossfragment. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht und musste operiert werden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat aufgrund dieses Vorfalls Ermittlungen aufgenommen.

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