Nach Fall Liebich
Sächsische Justizministerin möchte Transfrauen grundsätzlich in Männergefängnissen unterbringen
Die sächsische Justizministerin möchte Transpersonen grundsätzlich in Gefängnissen ihres biologischen Geschlechts unterbringen. Das erklärte die CDU-Politikerin nach dem Fall Liebich. Sie kritisierte damit das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel.
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Nach dem Streit um die Unterbringung von Svenja-Marla Liebich in einem Frauengefängnis hat sich Sachsens Justizministerin, Constanze Geiert, grundsätzlich zur Unterbringung von Transmenschen geäußert. „Beim Selbstbestimmungsgesetz muss etwas passieren“, erklärte die CDU-Politikerin gegenüber der Sächsischen Zeitung.
Geiert machte außerdem einen brisanten Vorschlag: „Ich bin dafür, den Justizvollzug und die Strafverfolgung aus dem Anwendungsbereich des Selbstbestimmungsgesetzes ausdrücklich herauszunehmen.“ Damit deutete sie an, Transpersonen nicht nach den Vorgaben des Selbstbestimmungsgesetzes, sondern nach ihrem biologischen Geschlecht unterbringen zu wollen.
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„Der Staat darf nicht seine Autorität verlieren. Wie Strafhaft ausgestaltet wird, entscheidet grundsätzlich der Staat.“ Die CDU-Politikerin wolle das Selbstbestimmungsgesetz nicht grundsätzlich abschaffen, „aber es gebietet doch die Vernunft, hier im Interesse auch der Betroffenen nachzusteuern“. Sie kritisierte überdies die Ampel-Regierung, das neue Gesetz 2024 „trotz aller Warnungen aus der Justiz, der Polizei und der Gesellschaft aus ideologischen Gründen relativ schnell durchgesetzt“ zu haben.
Und nicht nur das: „Den Menschen, die geschützt werden sollten, ist mit diesem Gesetz ein Bärendienst erwiesen worden. In der Gesellschaft wird die Akzeptanz eher sinken als steigen“, kritisierte Geiert überdies und warnte damit vor negativen Folgen für betroffene Personen. Eine ähnliche Kritik hatte nach Bekanntwerden der Unterbringung von Liebich in einem Frauengefängnis bereits Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert.
„Der Fall Liebich zeigt, wie simpel das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht werden kann, um Öffentlichkeit, Justiz und Politik auf der Nase rumzutanzen“, meinte der CSU-Politiker kürzlich gegenüber der Bild am Sonntag. Sven Liebich hatte mit seinem Wechsel des Geschlechtseintrags und der Namensänderung zu Svenja-Marla zu Beginn des Jahres für Aufsehen gesorgt.
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Chemnitz
Sven Liebich tritt seine Haft im Frauengefängnis an
Sven Liebich tritt seine Haft im Frauengefängnis in Chemnitz an. Wie die genauen Haftbedingungen aussehen sollen, ist noch offen. Das Bundesjustizministerium weist darauf hin, dass nicht allein der Geschlechtseintrag für die Unterbringung entscheidend sei.Bereits 2023 war Liebich wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung vom Amtsgericht Halle zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Diese sollte am vergangenen Freitag starten – in einer Justizvollzugsanstalt für Frauen in Chemnitz. Liebich setzte sich offenbar ab und gilt derzeit als flüchtig.
Geiert forderte jetzt, die Strafverfolgungsbehörden sowie die Justiz klar aus dem Geltungsbereich des Selbstbestimmungsgesetzes herauszunehmen, um so Missbrauchsfälle zu vermeiden. Sie forderte dahingehend die Bundesregierung zur Überarbeitung des Gesetzes auf. Der „Schnellschuss der Ampel-Koalition“ müsse verbessert werden.
Aber natürlich gehört dieses Gesetz abgeschafft und ich wünsche mir Politiker die das auch endlich klar benennen und umsetzen! Dieses Land hat bei Gott ganz andere Probleme.
Und warum stört dich gerade dieses Problem ?
Fragt das einer aus derZielgruppe?
Weil es kein echtes Problem ist sondern ein kuenstlich geschaffenes Problem.
Bei den vielen echten Problemen besteht wirklich kein Bedarf noch welche zu erfinden.
Dazu dann auch noch solche die absolut keinen Sinn ergeben !
Jetzt verstanden ?
@smålänning: Was sind denn keine künstlich geschaffenen Probleme in diesem Regime und damit echte? Verstehen Sie meine Frage?
Es spricht nicht für ihre Intelligenz, wenn Sie das Problem selbst nicht erkennen. Gesetze, welche nach einer Verurteilung zu Missbrauch bei der Unterbringung in Haftanstalten einladen und neue Straftaten provozieren, sind schlichtweg nicht tauglich.
Weil es nur mediengeilen Aktivisten hilft, aber weder den Transpersonen noch der restlichen Bevölkerung.
„Ich bin dafür, den Justizvollzug und die Strafverfolgung aus dem Anwendungsbereich des Selbstbestimmungsgesetzes ausdrücklich herauszunehmen.“
Nein, dieses Gesetz gehört im Gänze rückgängig gemacht.
Die vorherigen Vorraussetzungen zur „Transition“ waren völlig richtig und angemessen. Übrigens auch zum eigenen Schutz der Betroffenen.
Ganz meine Meinung.
Früher mussten sich betroffene Personen ausführlich beraten und zweifach psychologischen begutachten lassen, bevor sie beim Familiengericht (nicht der Meldebehörde) einen Antrag auf Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen
beantragen durften. Dies erfolgte dann durch richterlichen Entscheid.
Dieser Prozedur, die im übrigen nicht gebührenfrei war (Kosten im unteren 4stelligen Bereich) unterzog man sich nur, wenn es einem ernst war – von der chirurgischen und hormonellen Behandlung ganz zu schweigen.
Natürlich gehört es abgeschafft…
ABER solange Absurditäten Rechtskraft haben (also Gesetz sind), haben Politiker NICHT die Wahlmöglichkeiten Gesetze anzuwenden WIE es IHNEN passt.
Denn genau das ist nun schon gängige Praxis geworden.
Der dt. Bürger hat sich lupenrein an alles und jeden Quatsch in Gesetzesform zu halten, Wanderer kochen ihr eigenes Süppchen und Politiker machen es nach Lust und Laune.
So ist z.B. ein GG für Berlin und Landeshauptstädte eine „Kann Bestimmung“, die bei Bedarf eingeschränkt oder ausgehebelt wird.
Nach dem Motto:
Grundrechte einschränken, egal Justiz braucht Jahre um es zu beurteilen
Bundeshaushalt verfassungswidrig, solange Karlsruhe nicht meckert, egal weiter so
usw.
Ergo entweder haben ALLE Wahlmöglichkeit wie man Gesetze anwendet, oder KEINER. Man hofft das Letzteres zum Tragen kommt.
Nebenbei NUR Karlsruhe darf (solch) Gesetze aufheben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwerfungskompetenz
Ausgelebte Realsatire at his best! Lisa Paus is not amused.
Mit diesen Aussagen zeigt Geiert den kompletten Unsinn dieses Gesetzes. Gilt das dann auch für Damensportstudios?
Damensportstudio ???Bei Transen heißt es Peepshow.
Wie? Zweierlei Maß? Entweder das Gesetz wird komplett abgeschafft oder es gilt für alle. Ein bisschen Selbstbestimmung (wenn es gerade genehm ist) gibt es nicht!
Jetzt kann sich die CDU Politikerin
warm anziehen……
Es wird sehr ungemütlich für sie werden, vermute ich.
Man ahnt schon, was etwa passieren wird.
Ooooh ich habe schon das Popcorn parat !
Lisa PAUS sagte doch, dass Transfrauen Frauen seien und sie hier kein Problem erkennen könne.
Lisa sollte endlich mal PAUSe machen!
War schon zu oft in den Nachrichten…
Sie hören wohl nicht richtig zu, Frau Geiert: Transfrauen sind Frauen! Ich habe das gelernt!
🤣🤣🤣🤣🤣
Wozu überhaupt Männer und Frauen getrennt unterbringen ?
So würde auch das Demografieproblem etwas gelöst werden.
Somit hat Liebich das erreicht, was er/sie wollte.
Es gibt ein biologisches Geschlecht?
Neiiiin, doch, Oooooch.
Es gehört nicht nur das Selbstbestimmungsgesetz abgeschafft. Auch mit den Transparenzgesetzen wird der Staat an der Nase herumgeführt. Die DVSGO ist voller unnützer Bürokratie (Man sehe sich nur die Cookiezustimmungen an!). Die Landesvergabegesetze sind voller Verwaltungshürden, die Zeit und Geld kosten. Dazu kommen noch die Umsetzungsgesetze zum europäischen Vergaberecht, die andere Mitgliedstaaten nicht haben. Das dAntidskriminierungsgestz wird ebenfalls missbraucht und hat keinen Mehrwert, denn jeder Mensch ist ohnehin gleich.
Alle schwafeln nur von Bürokratieabbau – Vorschläge hat die Politik keine!
klar denkende Politiker – ich dachte, die wurden abgeschafft
Der Parteiausschuß könnte noch kommen….
BlackRock-Merz duldet weder Anstand noch eigene Gedanken von seinen Parteisoldaten.
Hat die CDU dem Gesetz widersprochen? Nein!
Die sehen ihre Felle davon schwimmen!
Sächsische Justizministerin möchte Transfrauen grundsätzlich in Männergefängnissen unterbringen !!!???
Wieso ? Transfrauen sind Frauen !!!!!! Punkt !! Was für eine Heuchelei und Widerwärtige Politische Anbiederung !!
In Frauenhäuser Frauenduschen Frauenfitnesscenter Frauen und Mädchen Sportmannschaften usw durften sie ohne weiteres rein !! Aber bei Gefängnissen gibt es plötzlich bedenken ? Warum kann ich nur nichts mehr mit der heutigen Politikerkaste anfangen ?
Also „Frauen“ in Männergefängnisse unterzubringen, das erscheint mir irgendwie sittenwidrig! Kommt Leute, ich hab mir das doch nicht ausgedacht. :-))
Super Kommentar von Apollo news zu Liebig, Habeck u.a.
Liebich Habeck und die linke Verzweiflung
https://apollo-news.net/liebich-habeck-und-die-linke-verzweiflung/
Dann haben die Ladies wenigstens keine Langeweile.
Nun, Dummheit hat kein Parteibuch, sie ist genau so weit verbreitet wie der Sozialismus:
„Sie kritisierte damit das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel“, liest man – und wundert sich.
Also Transpersonen sollen im „Biologischen“ Knast untergebracht werden – kann man machen, wenn die Justiz genügend freie Kapazität für die dann anrollende Klagewelle nach dem Selbstbestimmungsgesetz hat.
Oder, man macht sich ehrlich und startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung oder Modifizierung des Gesetzes.
Alles andere ist nur geistiger Fußpilz.
Geistiger Fusspilz ist klasse. 👏
Nun, Sie können das gerne weiterverwenden; ich mache keine Urheberrechte geltend.
Oder, man macht sich ehrlich und startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung oder Modifizierung des Gesetzes.
Das könnte und müsste man machen !! Eigentlich hätte es eh die erste Amtshandlung der neuen Regierung sein Müssen !! Aber dazu hätte man sich ja politisch Positionieren müssen und klare Kannte zeigen !! Aber was wenn es dann in Sachsen nicht mehr für Kretschmanns Macht reichen würde und für Constanze Geiert selbst ??
Werter Olaf, bei grundsätzlicher Zustimmung zu Ihrer Zuschrift, möchte ich mir doch erlauben, Ihnen eine „Eselsbrücke“ anzubieten:
Kretschmer (kurz) = Sachsen (kurz)
Kretschmann (lang) = Baden-Württemberg (lang).
Alles klar?
LbG, HB.
Also sind Männer in Frauenkleidern jetzt doch wieder offiziell Männer?!?
Nein, nur wenn sie in den Knast müssen.
In die Damenduschen darf weiterhin jeder, dem gerade danach ist.
Genaueres weiß man ja eben nicht; ebend.
Wir haben ein GG und dort ist alles gut geregelt , sodass sich ein Selbstbestimmungsgesetz erübrigt ! Doch dieses Gesetz will exakt das Gegenteil und unser GG unterlaufen ; das ist der eigentliche Sinn !!! Merkt das niemand mehr in der „ Demokratischen Mitte „ ?
Das hätten sie sich vorher überlegen müssen! Jetzt wieder Sonderregelungen, wie bei allen anderen Mist auch und das nennt sich dann Bürokratieabbau!
Da schüttet sie das Kind aber mit dem Bade aus, denn die Frage wäre:
Gilt das auch für Transfrauen, die sich dem aufwändigen chirurgischen Eingriff unterzogen haben und nun de facto und endgültig in einem dem weiblichen Geschlecht weitgehend angepassten Körper leben?
Oder umgekehrt Frauen, die sich „männlich“ haben operieren lassen?
Man sieht also: so einfach ist es eben nicht.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist lebensferner Mist und gehört rückgängig gemacht, weil es zu Missbrauch auffordert und keine unabänderlichen Tatsachen fordert, was den Status der betreffenden Personen betrifft. Man kann heute dies und morgen jenes sein – wie es eben gerade in den Lebensentwurf passt.
Das darf nicht so bleiben.
Das Vorgängergesetz sah eine umfangreiche und langwierige psychologische Prüfung und Begleitung vor. Das hatte seinen Sinn, wie sich nun herausstellt.
Allerdings darf dem einen Schnellschuss nicht ein weiterer Schnellschuss folgen.
Diesmal sollte man erst denken und dann handeln.
Dieses Gesetz ist kein Schnellschuss. Eher das Gegenteil ist der Fall. Man hat es jahrelang durch x Genderstudien und Mediale Beweihräucherung und Stundenlänge, Jahre dauernde Diskussionen im Bundestag, auf gesunde Beine gestellt und juristisch sattelfest gemacht. Noch nicht einmal das BVG hat sich dran getraut herum zu doktern. Alle Parteien, außer die AFD, haben zugestimmt. Und nun, wenn eine AFD Transgender davon profitiert, soll es abgeschafft werden? Ja, so sind sie „unsere“ Demokraten. Nichts hält sie davon ab, Tag und Nacht daran zu arbeiten, um Ungerechtigkeit zu Gunsten der Demokratie, nämlich der für eine auserlesene Elite, zu korrigieren.
Glückwunsch an die Spdlerin, Pardon, die Dame, die es noch werden will
Es gibt nichts, absolut nichts, was sich diese Gilde nicht zurecht biegt.