SPD-Politiker
Scholz‘ neuer Finanzminister Kukies bringt Reichensteuer ins Spiel
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies will sein Amt nicht nur übergangsweise nach dem Ampel-Aus führen. Er hat große Pläne. In einem neuen Interview bringt er deshalb nun eine Reichensteuer ins Spiel.
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Der SPD-Politiker Jörg Kukies ist erst seit knapp einem Monat Bundesfinanzminister. Dennoch hat er bereits jetzt große Pläne. Bereits kurz nach Amtsantritt verkündete er zusammen mit seinem französischen Kollegen den Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Apollo News berichtete). Anders als die Situation der rot-grünen Minderheitsregierung es vermuten lässt, scheint Kukies seinen Posten nicht nur übergangsweise führen zu wollen.
In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe brachte der Finanzminister nun eine Reichensteuer ins Spiel. „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies im Interview. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, da höhere Steuern auch Unternehmen betreffen würden.
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Auch sonst musste der Sozialdemokrat auf die Bremse drücken. Demnach bezweifelt er, vor der Wahl die Zeit für die Umsetzung der geplanten Ampel-Reform der privaten Altersvorsorge zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, ist Kukies zufolge „sehr gering“.
Die Politik des neuen Finanzministers ist ein Bruch mit dem Vorgehen seines Amtsvorgängers Christian Lindner. Der FDP-Politiker hatte die Schwarze Null und eine vorsichtige Finanzpolitik bis zuletzt verteidigt. Am Ende war die Frage nach dem Haushalt sogar ein Grund für das Ende der Ampel-Koalition. Kukies sprach sich im Interview, wie auch bereits zuvor, erneut gegen einen Lindner-Kurs aus: „Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten“, sagte er.
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Kukies war bereits kurz nach der Entlassung Lindners als Finanzminister in sein neues Amt ernannt worden. Davor war er jahrelang Staatssekretär unter Olaf Scholz als dessen Vertrauter er gilt, anfangs im Bundesfinanzministerium, dann im Kanzleramt. Auch im Wirecard-Skandal, für den Scholz oft in die Kritik kommt, spielt Kukies eine dubiose Rolle. Zwei Tage vor der Insolvenz des Betrugsunternehmens drängte der damalige Staatssekretär im Finanzministerium auf eine Rettung des Konzerns mit Steuergeldern in Milliardenhöhe (Apollo News berichtete).
Die Reichensteuer wird sicher schon bei 60.000 / Jahr einsetzen und zur völligen Überraschung aller werden die Einkommensmillionäre diese Steuer nicht bezahlen müssen, wegen Unzumutbarkeit oder so. Die Zeche zahlt wie immer bei den Sozialisten – die arbeitende Mittelschicht.
Seine Sprüche glaubt der doch selbst nicht. Ein Wahlversprecher für die SPD ist das wohl.
Als fleißiger ehemaliger Selbst-und-ständiger Steuerzahler
hatte ich in der Coronazeit echt die Schnauze voll. Gewerbe abgemeldet und ab auf´s Altenteil. Nie wieder Steuern für diesen Staat, außer den üblichen als Verbraucher eben.
Tolles Gefühl!
Hab´s nicht bereut. Klar, man muss etwas einteilen, denn man weiß ja nie, wie lange man wirklich noch leben muss und das Vermögen sollte ja wenigstens noch für eine Armenbestattung reichen. Aber man spart wieder viel, weil man mehr Zeit hat und vieles selbst machen kann. Das hebt sich auf.
Von mir aus können diese Deppen alle erzählen, was sie wollen.
Aber wenn sie dieses Rest-Deutschland im atomaren Blitz verglühen lassen wollen, finde ich das bissel doof für mich und meine geliebten Hunde. Die treuen Tierchen können doch nix dafür, dass Herrchen nicht Kanzler ist und diesen Irrsinn beendet.
Ein Mann mit einem solchen Gebiss wird es den Reichen schon zeigen.
Der beißt denen in den Bobbes.
Go, Kukies, go!
Warum mit alten Gewohnheiten brechen !!! 🙂 Tradition war und ist ja schon immer gewesen das z.b Millionäre weniger Steuern Zahlen als z.b Krankenschwestern . Und warum sollten sich auch gut verdienende Politiker und ihre Unterstützer selber besteuern ?
In Norwegen gab es doch dieses Jahr eine Vermögenssteuer ab umgerechnet 41.000 Euro.
deswegen sind schon ueber 44 millionaere und konzerneigentuemer in die schweiz umgesiedelt.
die haben die faxen dicke mit dem linkslinken umverteilen fuer green-deal und migranten, waehrend schulen und altersheime reihenweise landesweit geschlossen werden.
Du wirst nichts mehr haben, aber glücklich sein.
Man kann auch ohne Freiheit ein glückliches Leben führen.
Spitzensteuersstz 42% ab rd. 66.000 zu versteuerndes Einkommen (zvE). Reichensteuersatz 45% ab rd. 277.000 zvE. Die brit. Organisation Oxfam will zusâtzlich europaweit eine Vermögensteuer für „Superreiche“, die bei ihr schon bei 5 Millionen Vermögen anfangen.
„Tax the Rich“ heißt die Parole. Das Geld soll dann in den „Klimaschutz“ unter Beteiligung von Oxfam. So geht Business heutzutage
Ist der Kerl nicht selbst Millionär? Vermutlich mit Konten im Ausland.
Überhaupt: Wie wäre es, wenn man das Gemeindewesen finanziert, indem man die Verschwendung stoppt und spart??????
Geht nicht, Merz hat jedes Sparen und Reformen wie in Argentinien abgelehnt. Es muss so weitergehen damit es mit der Grünen Abrisstruppe um den Märchenbuchautoren kompatibel ist.
Nicht sparen. Verantwortungsvoll und nutzbringend mit der Steuerbillion haushalten. Doch RotGrün können nur sozialistisch-verschwenderisch. 80% der Wähler haben die § 188 StGB-Bezeichnung xxx verdient, weil sie sich willig bestehlen lassen.
Ich bin dafür Politiker und Beamten Gehälter um mindestens 50% zu reduzieren. Dann noch einen Verschwendung Straftatbestand einzuführen.
Ich bin dafür, statt Bürgergeld Sachleistungen zu gewähren, die Milliarden an Rentenzuschüssen aus Steuern zu streichen und die Familienversicherung in der Krankenversicherung (nur für 1 Person werden Beitrâge gezahlt, egal wie groß die Familie ist).
Beispiel: Goldene Parkbänke in Wuppertal für 40.000 € je Stück. 10 Stück für 400.000 € , das ist perverse Geldverschwendung. Begründet mit Budget aufbrauchen. Budget muss gespart werden dürfen, für große Anschaffungen. Da ist schon mal das erste „RIESEN“ Problem. Wenn du nächstes Jahr weniger Geld bekommst, weil du dieses Jahr nicht alles ausgegeben hast. Das führt zur absoluten Verschwendung.
Na ja die Gelder die hier so verschwinden lösen sich bestimmt nicht in Luft auf !! Die machen nur Reiche noch reicher !!
da landet auch sich ein guter Anteil wieder als Steuerlich absetzbar bei den Altparteien .
Nein. Die machen die Faulen noch fauler und locken Honigdiebe an.
Nun, dieses Umverteilungsmantra von der „Reichensteuer“ ist doch nichts anderes als ein Untoter aus dem sozialistischen Sauerstoffzelt.
Warum sollte Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen nochmals gesondert versteuert werden?
Die Vermögensteuer gibt es längst in Deutschland. Deren Erhebung ist zur Zeit nur ausgesetzt. Wegen zu klârender Bewertungsfragen.
Das ist eine rethorische Frage oder?
Es geht immer darum künstlich Mangel zu erzeugen, im grunde so simpel und einfach das man es schnell übersehen könnte. 😉
Und sicher gibt es für jede weitere Abgabe ein halbwegs schlüssiges Erklärunsgmodell.
Und diese Erklärsungmodelle werden geschaffen um eben genau die Abschöpfung von Energien umsetzen zu können.
„Warum sollte Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen nochmals gesondert versteuert werden?“
Weil Rotgrüne diese Einnahmen brauchen, um ihre irrsinnigen Projekte in aller Welt zu finanzieren … ich sag nur „Förderung positiver Maskulinität in Ruanda“ …
Warum wird dann Erbschaftssteuer bezahlt? Auch dieses Vermögen wurde vorher schon zig fach besteuert.
„Warum sollte Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen nochmals gesondert versteuert werden?“
Um nochmal abzukassieren?
Bei so viel Firmeninsolvenzen und Abwanderungen von Großbetrieben wird die Reichensteuer eine Luftnummer.
Und genau deshalb, muss dann die Einkommensgrenze zur „Reichensteuer“ nach unten wandern.
„Wir werden alle arm und glücklich sein“ – sorry, ich kann solche Sprüche selbst schon nicht mehr hören, aber sie treffen genau den Punkt der linksradikalen Vorstellungswelt, in der finanzielle Klassenunterschiede Teufelswerk sind.
Eigentlich eine Menschenrechtswürdeverletzung sondersgleichen : man unterstellt allen Menschen Neid und Mißgunst. Da liegt die Krux schon im Gedanken.
Mit Missgunst und Hass auf erfolgreichere Menschen konnte die politische Linke immer ihre größten Erfolge feiern, daher holen sie zu jedem Wahlkampf solche, unser Land schädigende, Forderungen hervor.
Die meisten (klugen) Menschen haben ihr erarbeitetes Vermögen doch gut gesichert untergebracht. Die Dummen haben es hier in D auf dem Konto oder in gut nachvollziehbaren Investments untergebracht.
Die Spitzenreiter der Deppen sind:
1.Kapitallebensversicherungen (die pure Geldvernichtung)
2. Rentenversicherungen (wie KLV aber noch unübersichtlicher)
3. Bausparverträge (man zahlt sofort schon für den Betrug)
4. Riester-Renten (ein Brüller vor dem Herren)
5. Investmentfonds mit besonders schlechtem Management und defizitärer Entwicklung (das sind oftmals Hausbank-Angebote der Sparkassen und sonstigen Banken)
6. Festgeldverträge mit langer Laufzeit und extrem schlechter Entwicklung.
Aber OMA Schulze nimmt das alles, weil der Sparkassenfuzzi so nett war und der schlechte Kaffee gratis war.
Dass sie gerade voll über´n Tisch gezogen wurde, bemerkt die olle Oma nicht. Für die gerade bauenden Enkel hat sie kein Geld übrig.
Saudumm wie auch bei der Wahl!
„Neidhammelsteuer“. Die Steueroasen reiben sich schon die Hände.
Von den Neidhammeln werden sie dann wieder gewählt.
Wahlkampfmanöver der SPD. Ein Cum-Ex Olaf und sein Goldman-Sachs Minister werden dies mit Sicherheit nicht umsetzen. Rot-Grün-FDP haben während der Ukraine-Krise als eines von wenigen Ländern in der EU keine Übergewinnsteuer ( Profiteure an der Ukraine-Krise) eingeführt. Daher ist diese Forderung reiner Wahlkampf der SPD
„Übergewinn“- eine Bezeichnung aus der planwirtschaftlichen Hölle!
Genau. Der Staat legt fest wieviel du verdienen darfst.
Und dann wundern sich manche warum die Unternehmen aus Deutschland abhauen.
Eine Besteuerung der Substanz ist schlicht unzulässig. Es verbietet sich daher von vornherein, so etwas jemals in Betracht zu ziehen. Offenbar verliert sich Bundesfinanzminister Kukies schon nach wenigen Wochen im Amt bereits früh in leeren Gedankenspielen.
Welcher etablierte Politiker hält sich noch an Gesetze?? Keiner, denn sie wissen das Verfassungsgericht hält ihnen bei jeder Schandtat den Rücken frei. Was seit Jahren hier von diesen Politikern gemacht wird ist, Volksverrat und Verscherbeln von Volksvermögen. In rechtsstaatlichen Ländern wären diese Leute schon im Knast!
Die moderne Vorstellung davon, brandschatzen zu können und dabei straflos auszugehen, war schon immer ein Irrtum, insofern die Verhältnisse stets unerbittlich zurückschlagen.
Was gestern noch als unzulässig galt, gilt heute oft als alternativlos. Das haben wir in den letzten Jahren, insbesondere seit Merkel, doch nicht nur einmal erlebt. Man kann sich auf beinahe nichts mehr verlassen, schon gar nicht auf den Schutz der Bürger durch das Grundgesetz. Hätten Sie sich z.B. früher Wohnungsdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung vorstellen können? Ich nicht.
Am ehesten kann man sich noch auf die Wankelmütigkeit und Unzuverlässigkleit von Politikern und Parteien verlassen.
Allein schon der Versuch, auf die gesellschaftliche Substanz zuzugreifen, hätte zur Folge, sich daran gleichsam selbst die eigenen Finger zu verbrennen. Angesichts dessen sind die politischen Akteure nicht von ungefähr vor solch einer „Verbrennungsgefahr“ (SOFI-Mitteilungen Nr. 33/2005: 11) längst gewarnt. Schickt sich gegenwärtig der Bundesfinanzminister, aber auch der Bundeswirtschaftsminister bessrem Wissen frontal zuwider dennoch dazu an, lässt deren Handeln daher jedwede Rationalität vermissen.
Ich vermisse weiterhin die Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung. Dieses Thema fehlt seitens der Politik weiterhin komplett.
Der Staat nimmt jedes Jahr mehr als eine Billion Euro ein. Es mangelt nicht an Einnahmen. Die exzessive Verschwendung ist das Problem. Aber Linke wollen Steuern und Abgaben stets erhöhen und niemals senken und die Bevölkerung in staatliche Abhängigkeit bringen. Sie wollen Mündel statt Staatsbürger.
Die Menschen die arbeiten (müssen) haben keinen Bock mehr auf euren Unsinn.
Da werden wieder nur Neidkomplexe geschürt, statt reale Politik für reale Menschen zu machen.
Was Deutschland braucht
1) Sichere und bezahlbare Energieversorgung
2) Atomkraft
3) Abschaffung des Verbrennerverbots
4) Keine Verschärfung der Regeln zum Flottenverbrauch
5) Abschaffung des Lieferkettengesetzes
6) Schadenersatz für die Nordstreamsprengung
7) Anklage des Anstifters
8) Schluss mit dem Ukrainekrieg
9) Sichere Grenzen statt unqualifizierter Massenzuwanderung
Das könnte helfen. Eine „Reichensteuer“ ist nur Geschwätz.
Die gilt nicht für us amerikanische Großunternehmen und das große Kapital,
das weltweit nahezu beliebig schalten und walten kann.
Wieviel Steuern zahlt Blackrock denn in Deutschland ? Oder Vanguard ? Oder Amazon ?
Ganz meine Meinung und nur eine Partei hat es genau so im Programm stehen und diese werde ich natürlich auch wählen – die einzige Alternative!
Brillant kommentiert!
Alle ausser Bürgergelsbezüger sind in den Augen der Politilerkaste reich. Man freue sich auf neue Steuern. Die wirklich Reiche zahlen im vergleich zu den Normalos fast keine Steuern. Das wissen die meisen gar nicht
Sie kennen sich aus, glauben Sie. Aber wetten: Sie kennen noch nicht einmal unser Steuersystem.
Einfach mal die ganzen Steuerschlupflöcher stopfen.
Statt schlechte Rahmenbedingungen zu verbessern, will man diese mit Geld kaschieren. Eine typische sozialistische Logik aber: die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.
Die Umverteilung im Namen der nicht belegten „Klimakrise“ schreitet voran. Wer nun meint, es handelt sich bei dieser „Reichensteuer“ um eine zusätzliche Steuer auf sehr hohe Einkommen, der sollte sich einmal das seit Januar 2024 reformierte „Lastenausgleichsgesetz“ durchlesen! Nach belieben werden bereits diejenigen „reich“, die ihr Leben lang das Eigenheim finanziert und für den Lebensabend vorgesorgt haben, so wie es einst Norbert Blüm („Die Renten sind sicher“ gefordert hat.
Obendrein noch jede Menge Neuschulden – das ist für die folgenden Generationen natürlich besonders nachhaltig – ist die Zinslast bereits heute kaum zu stemmen.
Norbert meinte doch nur seine eigene Rente!!
D hat kein Einnahmenproblem, D hat ein Ausgabenproblem und weil sie das nicht In den Griff bekommen wollen oder können, soll dem Erwirtschaftenden noch mehr abgenommen werden…bis es dann wieder nicht reicht…
„Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten“, sagte er.
Ach so ja, aber 40 Milliarden Schuldzinsen pro Jahr können wir uns leisten, gell. Und der nette Mann will das noch erhöhen und ins uferlose wachsen lassen.
Da muss ich ihn doch glatt mal fragen, welche Verbindungen er als „Sozialdemokrat“ zu den kapitalistischen Banken hat ? Immerhin sind die die Hauptprofiteure unserer exorbitanten Landesverschuldung.
Wo soll das aufhören, Hörr Kukies ? Beim Staatsruin Frankreichs ?
Das ist ganz sicher nur Wahlkampfgedöse damit die SPD mit Arbeiternähe glänzen könnte. Nach der Wahl kommen wieder die Erinnerungslücken.
Herr Kukies hat also grosse Pläne! Erinnert mich an : Herr Rossi sucht das Glück….
Die Reichensteuer… brilliante Idee. Die heilige Kuh der SPD wohl seit der Kaiserzeit. Und die Schuldenbremse will er doch auch ‚reformieren’….. Vergorener Wein in löchrigen Schläuchen…..
Deutschland hat schon den sog. Reichensteuersatz von 45% plus Soli.
Wir brauchen Politiker, die mit der Steuer Billion (1.000.000.000.000) verantwortungsvoll, nicht sozialistisch-verschwenderisch haushalten.
Sozialisten können nur umverteilen, ansonsten wären die ja Unternehmer, würden den Laden reformieren, Arbeitsplätze schaffen und nicht bis zur Rente im Bundestag hocken.
Klingt toll, aber was wird passieren? Schlupflöcher für die Superreichen und dann wird die Mittelschicht abgezockt. Diesen Politikern vertraue ich nicht mehr. Besteuert Megajachten, Landegebühr für Privatjets, Autos über 100.000 €, Kapitalertragssteuer. Ich habe mit Spekulation in Krypto so viel Geld verdient, das kann ich mit normaler arbeit gar nicht verdienen. Das Geld sollte über arbeit verdient werden. Alle Niedriglöhner müssen mehr bekommen. Reicher werden aber nur Menschen, die schon Geld und Wohneigentum haben. Die Mieten fressen das Geld weg, mitlerweile zahlen Geringverdiener 60% ihre Gehaltes für die Miete, wenn sie nicht in einem Schukarton leben wollen. Es muss mehr gebaut werden und was macht der Staat? Nix.
„Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies im Interview. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, da höhere Steuern auch Unternehmen betreffen würden. Das ist wohl das Problem, will Kukies, dass noch mehr Firmen Leute entlassen und abwandern? Interessant auch, was er alles als Finanzierung „des Gemeinwesens“ verbucht (anhaltende Zuwanderung, Umverteilung, viel Entwicklungshilfe, Klimafonds?) und wo bei ihm das Reichsein anfängt.
man sehe sich mal einen solchen genau an….wo kommt dieser her….für welche Lobby ist er tätig, wer brachte ihn in den Bundestag usw……….Bürger sucht danach
Was ist ein Haifischlächeln? Siehe oben.
Ein linker Millionär will eine Reichensteuer. Kannst nicht erfinden.