SPD-Politiker
Scholz‘ neuer Finanzminister Kukies bringt Reichensteuer ins Spiel
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies will sein Amt nicht nur übergangsweise nach dem Ampel-Aus führen. Er hat große Pläne. In einem neuen Interview bringt er deshalb nun eine Reichensteuer ins Spiel.
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Der SPD-Politiker Jörg Kukies ist erst seit knapp einem Monat Bundesfinanzminister. Dennoch hat er bereits jetzt große Pläne. Bereits kurz nach Amtsantritt verkündete er zusammen mit seinem französischen Kollegen den Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Apollo News berichtete). Anders als die Situation der rot-grünen Minderheitsregierung es vermuten lässt, scheint Kukies seinen Posten nicht nur übergangsweise führen zu wollen.
In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe brachte der Finanzminister nun eine Reichensteuer ins Spiel. „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies im Interview. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, da höhere Steuern auch Unternehmen betreffen würden.
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Auch sonst musste der Sozialdemokrat auf die Bremse drücken. Demnach bezweifelt er, vor der Wahl die Zeit für die Umsetzung der geplanten Ampel-Reform der privaten Altersvorsorge zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, ist Kukies zufolge „sehr gering“.
Die Politik des neuen Finanzministers ist ein Bruch mit dem Vorgehen seines Amtsvorgängers Christian Lindner. Der FDP-Politiker hatte die Schwarze Null und eine vorsichtige Finanzpolitik bis zuletzt verteidigt. Am Ende war die Frage nach dem Haushalt sogar ein Grund für das Ende der Ampel-Koalition. Kukies sprach sich im Interview, wie auch bereits zuvor, erneut gegen einen Lindner-Kurs aus: „Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten“, sagte er.
Kukies war bereits kurz nach der Entlassung Lindners als Finanzminister in sein neues Amt ernannt worden. Davor war er jahrelang Staatssekretär unter Olaf Scholz als dessen Vertrauter er gilt, anfangs im Bundesfinanzministerium, dann im Kanzleramt. Auch im Wirecard-Skandal, für den Scholz oft in die Kritik kommt, spielt Kukies eine dubiose Rolle. Zwei Tage vor der Insolvenz des Betrugsunternehmens drängte der damalige Staatssekretär im Finanzministerium auf eine Rettung des Konzerns mit Steuergeldern in Milliardenhöhe (Apollo News berichtete).
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Die Reichensteuer wird sicher schon bei 60.000 / Jahr einsetzen und zur völligen Überraschung aller werden die Einkommensmillionäre diese Steuer nicht bezahlen müssen, wegen Unzumutbarkeit oder so. Die Zeche zahlt wie immer bei den Sozialisten – die arbeitende Mittelschicht.
Ist der Kerl nicht selbst Millionär? Vermutlich mit Konten im Ausland.
Überhaupt: Wie wäre es, wenn man das Gemeindewesen finanziert, indem man die Verschwendung stoppt und spart??????
Nun, dieses Umverteilungsmantra von der „Reichensteuer“ ist doch nichts anderes als ein Untoter aus dem sozialistischen Sauerstoffzelt.
Warum sollte Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen nochmals gesondert versteuert werden?
Bei so viel Firmeninsolvenzen und Abwanderungen von Großbetrieben wird die Reichensteuer eine Luftnummer.
Mit Missgunst und Hass auf erfolgreichere Menschen konnte die politische Linke immer ihre größten Erfolge feiern, daher holen sie zu jedem Wahlkampf solche, unser Land schädigende, Forderungen hervor.
Wahlkampfmanöver der SPD. Ein Cum-Ex Olaf und sein Goldman-Sachs Minister werden dies mit Sicherheit nicht umsetzen. Rot-Grün-FDP haben während der Ukraine-Krise als eines von wenigen Ländern in der EU keine Übergewinnsteuer ( Profiteure an der Ukraine-Krise) eingeführt. Daher ist diese Forderung reiner Wahlkampf der SPD
Eine Besteuerung der Substanz ist schlicht unzulässig. Es verbietet sich daher von vornherein, so etwas jemals in Betracht zu ziehen. Offenbar verliert sich Bundesfinanzminister Kukies schon nach wenigen Wochen im Amt bereits früh in leeren Gedankenspielen.