SPD-Politiker
Scholz‘ neuer Finanzminister Kukies bringt Reichensteuer ins Spiel
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies will sein Amt nicht nur übergangsweise nach dem Ampel-Aus führen. Er hat große Pläne. In einem neuen Interview bringt er deshalb nun eine Reichensteuer ins Spiel.
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Der SPD-Politiker Jörg Kukies ist erst seit knapp einem Monat Bundesfinanzminister. Dennoch hat er bereits jetzt große Pläne. Bereits kurz nach Amtsantritt verkündete er zusammen mit seinem französischen Kollegen den Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Apollo News berichtete). Anders als die Situation der rot-grünen Minderheitsregierung es vermuten lässt, scheint Kukies seinen Posten nicht nur übergangsweise führen zu wollen.
In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe brachte der Finanzminister nun eine Reichensteuer ins Spiel. „Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies im Interview. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, da höhere Steuern auch Unternehmen betreffen würden.
Auch sonst musste der Sozialdemokrat auf die Bremse drücken. Demnach bezweifelt er, vor der Wahl die Zeit für die Umsetzung der geplanten Ampel-Reform der privaten Altersvorsorge zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, ist Kukies zufolge „sehr gering“.
Die Politik des neuen Finanzministers ist ein Bruch mit dem Vorgehen seines Amtsvorgängers Christian Lindner. Der FDP-Politiker hatte die Schwarze Null und eine vorsichtige Finanzpolitik bis zuletzt verteidigt. Am Ende war die Frage nach dem Haushalt sogar ein Grund für das Ende der Ampel-Koalition. Kukies sprach sich im Interview, wie auch bereits zuvor, erneut gegen einen Lindner-Kurs aus: „Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten“, sagte er.
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Kukies war bereits kurz nach der Entlassung Lindners als Finanzminister in sein neues Amt ernannt worden. Davor war er jahrelang Staatssekretär unter Olaf Scholz als dessen Vertrauter er gilt, anfangs im Bundesfinanzministerium, dann im Kanzleramt. Auch im Wirecard-Skandal, für den Scholz oft in die Kritik kommt, spielt Kukies eine dubiose Rolle. Zwei Tage vor der Insolvenz des Betrugsunternehmens drängte der damalige Staatssekretär im Finanzministerium auf eine Rettung des Konzerns mit Steuergeldern in Milliardenhöhe (Apollo News berichtete).
Die Reichensteuer wird sicher schon bei 60.000 / Jahr einsetzen und zur völligen Überraschung aller werden die Einkommensmillionäre diese Steuer nicht bezahlen müssen, wegen Unzumutbarkeit oder so. Die Zeche zahlt wie immer bei den Sozialisten – die arbeitende Mittelschicht.
Ist der Kerl nicht selbst Millionär? Vermutlich mit Konten im Ausland.
Überhaupt: Wie wäre es, wenn man das Gemeindewesen finanziert, indem man die Verschwendung stoppt und spart??????
Nun, dieses Umverteilungsmantra von der „Reichensteuer“ ist doch nichts anderes als ein Untoter aus dem sozialistischen Sauerstoffzelt.
Warum sollte Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen nochmals gesondert versteuert werden?
Bei so viel Firmeninsolvenzen und Abwanderungen von Großbetrieben wird die Reichensteuer eine Luftnummer.
Mit Missgunst und Hass auf erfolgreichere Menschen konnte die politische Linke immer ihre größten Erfolge feiern, daher holen sie zu jedem Wahlkampf solche, unser Land schädigende, Forderungen hervor.
Wahlkampfmanöver der SPD. Ein Cum-Ex Olaf und sein Goldman-Sachs Minister werden dies mit Sicherheit nicht umsetzen. Rot-Grün-FDP haben während der Ukraine-Krise als eines von wenigen Ländern in der EU keine Übergewinnsteuer ( Profiteure an der Ukraine-Krise) eingeführt. Daher ist diese Forderung reiner Wahlkampf der SPD
Eine Besteuerung der Substanz ist schlicht unzulässig. Es verbietet sich daher von vornherein, so etwas jemals in Betracht zu ziehen. Offenbar verliert sich Bundesfinanzminister Kukies schon nach wenigen Wochen im Amt bereits früh in leeren Gedankenspielen.
Ich vermisse weiterhin die Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung. Dieses Thema fehlt seitens der Politik weiterhin komplett.
Der Staat nimmt jedes Jahr mehr als eine Billion Euro ein. Es mangelt nicht an Einnahmen. Die exzessive Verschwendung ist das Problem. Aber Linke wollen Steuern und Abgaben stets erhöhen und niemals senken und die Bevölkerung in staatliche Abhängigkeit bringen. Sie wollen Mündel statt Staatsbürger.
Die Menschen die arbeiten (müssen) haben keinen Bock mehr auf euren Unsinn.
Da werden wieder nur Neidkomplexe geschürt, statt reale Politik für reale Menschen zu machen.
Was Deutschland braucht
1) Sichere und bezahlbare Energieversorgung
2) Atomkraft
3) Abschaffung des Verbrennerverbots
4) Keine Verschärfung der Regeln zum Flottenverbrauch
5) Abschaffung des Lieferkettengesetzes
6) Schadenersatz für die Nordstreamsprengung
7) Anklage des Anstifters
8) Schluss mit dem Ukrainekrieg
9) Sichere Grenzen statt unqualifizierter Massenzuwanderung
Das könnte helfen. Eine „Reichensteuer“ ist nur Geschwätz.
Die gilt nicht für us amerikanische Großunternehmen und das große Kapital,
das weltweit nahezu beliebig schalten und walten kann.
Wieviel Steuern zahlt Blackrock denn in Deutschland ? Oder Vanguard ? Oder Amazon ?
Alle ausser Bürgergelsbezüger sind in den Augen der Politilerkaste reich. Man freue sich auf neue Steuern. Die wirklich Reiche zahlen im vergleich zu den Normalos fast keine Steuern. Das wissen die meisen gar nicht
Einfach mal die ganzen Steuerschlupflöcher stopfen.
Statt schlechte Rahmenbedingungen zu verbessern, will man diese mit Geld kaschieren. Eine typische sozialistische Logik aber: die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.
Die Umverteilung im Namen der nicht belegten „Klimakrise“ schreitet voran. Wer nun meint, es handelt sich bei dieser „Reichensteuer“ um eine zusätzliche Steuer auf sehr hohe Einkommen, der sollte sich einmal das seit Januar 2024 reformierte „Lastenausgleichsgesetz“ durchlesen! Nach belieben werden bereits diejenigen „reich“, die ihr Leben lang das Eigenheim finanziert und für den Lebensabend vorgesorgt haben, so wie es einst Norbert Blüm („Die Renten sind sicher“ gefordert hat.
Obendrein noch jede Menge Neuschulden – das ist für die folgenden Generationen natürlich besonders nachhaltig – ist die Zinslast bereits heute kaum zu stemmen.
D hat kein Einnahmenproblem, D hat ein Ausgabenproblem und weil sie das nicht In den Griff bekommen wollen oder können, soll dem Erwirtschaftenden noch mehr abgenommen werden…bis es dann wieder nicht reicht…
„Eine Konjunkturbremse und restriktive Finanzpolitik können wir uns in der aktuellen Lage nicht leisten“, sagte er.
Ach so ja, aber 40 Milliarden Schuldzinsen pro Jahr können wir uns leisten, gell. Und der nette Mann will das noch erhöhen und ins uferlose wachsen lassen.
Da muss ich ihn doch glatt mal fragen, welche Verbindungen er als „Sozialdemokrat“ zu den kapitalistischen Banken hat ? Immerhin sind die die Hauptprofiteure unserer exorbitanten Landesverschuldung.
Wo soll das aufhören, Hörr Kukies ? Beim Staatsruin Frankreichs ?
Das ist ganz sicher nur Wahlkampfgedöse damit die SPD mit Arbeiternähe glänzen könnte. Nach der Wahl kommen wieder die Erinnerungslücken.
Herr Kukies hat also grosse Pläne! Erinnert mich an : Herr Rossi sucht das Glück….
Die Reichensteuer… brilliante Idee. Die heilige Kuh der SPD wohl seit der Kaiserzeit. Und die Schuldenbremse will er doch auch ‚reformieren’….. Vergorener Wein in löchrigen Schläuchen…..
Deutschland hat schon den sog. Reichensteuersatz von 45% plus Soli.
Wir brauchen Politiker, die mit der Steuer Billion (1.000.000.000.000) verantwortungsvoll, nicht sozialistisch-verschwenderisch haushalten.
Sozialisten können nur umverteilen, ansonsten wären die ja Unternehmer, würden den Laden reformieren, Arbeitsplätze schaffen und nicht bis zur Rente im Bundestag hocken.
Klingt toll, aber was wird passieren? Schlupflöcher für die Superreichen und dann wird die Mittelschicht abgezockt. Diesen Politikern vertraue ich nicht mehr. Besteuert Megajachten, Landegebühr für Privatjets, Autos über 100.000 €, Kapitalertragssteuer. Ich habe mit Spekulation in Krypto so viel Geld verdient, das kann ich mit normaler arbeit gar nicht verdienen. Das Geld sollte über arbeit verdient werden. Alle Niedriglöhner müssen mehr bekommen. Reicher werden aber nur Menschen, die schon Geld und Wohneigentum haben. Die Mieten fressen das Geld weg, mitlerweile zahlen Geringverdiener 60% ihre Gehaltes für die Miete, wenn sie nicht in einem Schukarton leben wollen. Es muss mehr gebaut werden und was macht der Staat? Nix.
„Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren“, sagte Kukies im Interview. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht, da höhere Steuern auch Unternehmen betreffen würden. Das ist wohl das Problem, will Kukies, dass noch mehr Firmen Leute entlassen und abwandern? Interessant auch, was er alles als Finanzierung „des Gemeinwesens“ verbucht (anhaltende Zuwanderung, Umverteilung, viel Entwicklungshilfe, Klimafonds?) und wo bei ihm das Reichsein anfängt.
man sehe sich mal einen solchen genau an….wo kommt dieser her….für welche Lobby ist er tätig, wer brachte ihn in den Bundestag usw……….Bürger sucht danach
Was ist ein Haifischlächeln? Siehe oben.
Ein linker Millionär will eine Reichensteuer. Kannst nicht erfinden.