In Frankreich haben sich die seit Wochen andauernden Schülerproteste zu einer landesweiten Protestbewegung gegen die Politik der Regierung ausgeweitet. Am Samstag gingen in Paris und zahlreichen weiteren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen hohe Lebenshaltungskosten, Missstände im Bildungssystem und umstrittene Polizeieinsätze zu demonstrieren.

Bereits am Vormittag kam es zu ersten Straßenblockaden und gewaltsamen Auseinandersetzungen. In Paris, Lyon und Straßburg setzte die Polizei nach Angaben des französischen Innenministeriums Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein. In Marseille drangen Demonstranten kurzzeitig in ein Rathaus ein. Zudem wurden dort Geschäfte geplündert.

Bis zum Mittag registrierte das Innenministerium landesweit 140 Protestaktionen mit rund 32.800 Teilnehmern. Insgesamt seien bis dahin 166 Menschen festgenommen worden. Allein die Pariser Polizeipräfektur meldete rund 100 Festnahmen wegen des Mitführens von Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen.

Da zahlreiche größere Demonstrationszüge erst für den Nachmittag geplant waren, dürften die Teilnehmerzahlen im weiteren Tagesverlauf noch deutlich steigen. Die Behörden rechnen mit bis zu 170.000 Demonstranten im ganzen Land, davon zwischen 30.000 und 60.000 im Großraum Paris.

Zu dem landesweiten Protesttag hatten Schülervertreter, Studenten und ehemalige Angehörige der Gelbwestenbewegung aufgerufen. Anders als bei früheren großen Protestwellen gingen die Aufrufe diesmal nicht in erster Linie von den etablierten Gewerkschaften aus. Stattdessen organisierten sich die Teilnehmer vor allem über soziale Netzwerke. Unter dem Motto „On en a marre!“ – auf Deutsch etwa „Wir haben die Schnauze voll!“ – formierte sich ein breites Bündnis, dem sich auch Klimaschützer und Landwirte anschlossen.

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Auf einer eigens eingerichteten Internetseite wurden für Samstag rund 1.500 Aktionen angekündigt. Dazu gehören Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch Blockaden von Bahnhöfen, Brücken, Mautstellen, Tankstellen und Raffinerien.

Bereits am frühen Morgen errichteten Demonstranten in der westfranzösischen Stadt Rennes Barrikaden aus Mülltonnen und Paletten rund um ein Einkaufszentrum. Auf einer weiteren Straße wurde eine brennende Blockade aufgebaut; die Demonstranten verließen den Ort jedoch beim Eintreffen der Polizei. Auch in Marseille blockierten Demonstranten zeitweise Straßen mit Mülltonnen und Motorrollern. Die Polizei löste die Blockaden mit Tränengas auf. Auf Bildern aus der südfranzösischen Hafenstadt waren brennende Müllcontainer zu sehen.

Ausgangspunkt der jüngsten Protestwelle sind Demonstrationen von Schülern, die seit Mitte September in zahlreichen französischen Städten stattfinden. Die Jugendlichen fordern mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen, die Sanierung maroder Schulgebäude und eine bessere Ausstattung ihrer Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig kam es vielerorts auch zu massiven Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Lehrer. An Hunderten Gymnasien kam es in den vergangenen Wochen zu Blockaden. Teilweise wurde der Unterricht über längere Zeiträume erheblich beeinträchtigt.

Die Schülerproteste begannen nahezu zeitgleich mit der Vorstellung neuer Sparpläne der französischen Regierung. Angesichts der angespannten Haushaltslage will das Kabinett von Premierminister Lecornu die Staatsausgaben begrenzen. Im Parlament haben inzwischen die Beratungen über den Sparhaushalt begonnen.

Zusätzlichen Unmut verursachen die hohen Preise für Energie, Lebensmittel und Kraftstoffe. Auch Landwirte beklagen wirtschaftliche Schwierigkeiten, die durch einen trockenen Sommer verschärft wurden. Die ursprünglich auf bildungspolitische Forderungen konzentrierte Protestbewegung hat sich dadurch zu einem breiteren Widerstand gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung entwickelt.

Die Regierung versucht unterdessen, die Lage mit gezielten Entlastungen zu beruhigen. Für Menschen mit geringem Einkommen wurden Tankhilfen und Zuschüsse zu Energierechnungen gezahlt oder zugesichert. Landwirte sollen ebenfalls zusätzliche Unterstützung erhalten. Um den Unterrichtsausfall an Schulen zu begrenzen, wurden nach Regierungsangaben rund 3.000 Vertretungskräfte organisiert.

Lecornu verwies allerdings auf die hohe Staatsverschuldung Frankreichs. Nicht sämtliche wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien von der Regierung verursacht worden. Zudem könne der Staat nicht auf jede neue Krise mit milliardenschweren Hilfsprogrammen reagieren.

Zugleich kündigte das Innenministerium ein entschlossenes Vorgehen gegen Blockaden an. Aktionen auf „wichtigen, zentralen Verkehrsachsen sowie an bedeutenden Einrichtungen“ würden nicht geduldet. Premierminister Lecornu zeigte sich ebenfalls besorgt über mögliche Gewaltexzesse. Auf die Frage, ob er neue Ausschreitungen befürchte, antwortete er: „Befürchten wir Gewalt? Ja.“

Präsident Emmanuel Macron rief die Demonstranten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel zur Besonnenheit auf. Das Recht auf Protest müsse respektiert werden, dürfe jedoch nicht mit Beleidigungen oder Randale einhergehen.

Für Kritik sorgt derweil die hohe Zahl der Festnahmen während der bisherigen Schülerproteste. Nach Angaben des französischen Justizministeriums wurden seit Mitte September insgesamt 6.773 Minderjährige in Polizeigewahrsam genommen. Gegen mehr als 1.000 von ihnen wurde keine Anklage erhoben. Rund 2.190 Jugendliche müssen dagegen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Knapp 2.000 wurden zu alternativen Maßnahmen, beispielsweise zur Teilnahme an einem Staatsbürgerkurs, verpflichtet.

Die Beteiligung ehemaliger Gelbwesten weckt bei der französischen Regierung Erinnerungen an die Protestbewegung von 2018 und 2019. Damals hatte eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer landesweite Demonstrationen ausgelöst, die sich rasch zu einer umfassenden Protestbewegung gegen soziale Ungleichheit und die Politik Macrons entwickelten.

Die Gelbwesten blockierten über Monate Straßen und Kreisverkehre. Insbesondere in Paris kam es wiederholt zu schweren Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Regierung reagierte schließlich mit der Rücknahme der geplanten Kraftstoffsteuererhöhung, finanziellen Entlastungen und einer landesweiten Bürgerdebatte.

Politisch treffen die aktuellen Proteste die Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Mitte-Regierung verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Zugleich steht Frankreich vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2027.

mmx

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