Freund werden
Vor Bundestagsabstimmung
Schicksalsstunde für Merz steht bevor: Das ist der Stand im Rentenstreit
Auch nach Wochen des Streits ist die gewünschte „Kanzlermehrheit“ für das Rentenpaket nicht gewiss. Für Bundeskanzler Friedrich Merz kommt es am heutigen Freitagvormittag im Bundestag deshalb zur Schicksalsstunde. Der Stand der Dinge im Rentenstreit.
Ab 11:20 Uhr berät der Bundestag am heutigen Freitag über das Rentenpaket der Bundesregierung. Die Aussprache ist auf eine Stunde angesetzt – danach soll über drei Anträge der Bundesregierung – jeweils die einzelnen Teile des Rentenpakets – mehrere Anträge der AfD und jeweils einen Entschließungsantrag der Linkspartei und der Grünen abgestimmt werden. Über den ersten und größten Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung wird dabei namentlich abgestimmt.
Es kommt also zum Showdown für den Kanzler: Über Wochen hatte Friedrich Merz für das Rentenpaket der Regierung keine bundestagsfähige Mehrheit in der eigenen Koalition. Immer noch steht diese infrage – bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag hatte es rund 20 Abweichler gegeben – genug, um das Gesetz zu Fall zu bringen, da die Regierung nur eine Mehrheit von zwölf Sitzen hält.
Werbung
Zuletzt zeigte sich die Unionsfraktionsführung dennoch optimistisch, eine von Merz geforderte „Kanzlermehrheit“ zu erreichen. Wie Table.Media berichtet, beträgt die Zahl der Abweichler in der Union unter zehn Personen. Das würde reichen, damit die Koalition eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket im Parlament hat. Öffentlich haben bereits mehrere Abweichler vom Dienstag bekannt gegeben, doch für das Gesetz stimmen zu wollen oder sich zu enthalten (Apollo News berichtete).
Ob die Abstimmung tatsächlich so verläuft, wie es sich Merz, Spahn und Co. erhoffen, bleibt dennoch fraglich. Denn immer wieder hat man es bei der Union geschafft, die Rentenabweichler zu verärgern: Erst blockierte man einen Redner der widerständischen Jungen Gruppe während der kommenden Debatte. Nun darf nach einem medialen und politischen Aufschrei doch noch der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, zur Rente im Bundestag sprechen (mehr dazu hier). Am Mittwoch hat außerdem der Rückzug eines Entschließungsantrags, den der Koalitionsausschuss eigentlich als Entgegenkommen an die Junge Gruppe beschlossen hatte, für Unzufriedenheit bei den Jungen gesorgt (Apollo News berichtete).
Werbung
Doch so oder so scheint es sicher, dass das Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit erreicht: Die Linkspartei hat sich am Mittwoch dazu entschieden, sich als Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierung zu enthalten. Dadurch würde die für das Gesetz notwendige Mehrheit im Bundestag deutlich absinken – dutzende Abweichler in der Union wären dann möglich, ohne dass es scheitern würde. Die Fraktion der Linken begründet ihren Schritt mit der Sicherung des Rentenniveaus – durch eine Enthaltung würde man Schlimmeres, aus ihrer Sicht die Absenkung des Rentenniveaus, verhindern.
Lesen Sie auch:
Ex-Grüne-Jugend-Chefin
Bei grüner Bundestagsabgeordneter: Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte ihre Jobsuche bereits mehrfach öffentlich besprochen. Jetzt ist die ehemalige Co-Chefin der Grünen Jugend offenbar fündig geworden: Wie der Tagesspiegel berichtet soll sie für die junge Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior arbeiten.
Pressekonferenz
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ für Rentenpaket ein
Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung von Abgeordneten der Koalition erreichen. Alle Gespräche würden darauf hindeuten, dass die „Kanzlermehrheit“ stehe.Auf Kritik stößt die Enthaltung vor allem bei den Grünen. Sie selbst lehnen das Gesetz ab und wollen nach eigener Aussage auch nicht „Mehrheitsbeschaffer“ für Merz sein. Katrin Göring-Eckardt ging am Donnerstag auf X auf Co-Linken-Chefin Ines Schwerdtner los: „Ihr macht den Weg frei für Söders Mütterrente“, empörte sich die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages. „Diese ‚Reform‘ hilf NULL gegen Altersarmut.“ (mehr dazu hier)
Auf Lob stößt die Enthaltung der Linken freilich vor allem aus der Koalition heraus. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil meinte am Mittwochabend etwa bei Maischberger: „Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält.“ Dennoch pochte er auf eine eigene Koalitionsmehrheit (Apollo News berichtete).
Werbung
Nun kommt es für Merz also am Freitag zu einer Schicksalsstunde: Sollte das Rentenpaket scheitern oder nur durch die Enthaltung der Linkspartei durchkommen, wäre offensichtlich, dass der Kanzler kaum noch Autorität in der Koalition hat. Ungeachtet des Ausgangs hat Merz jedoch bereits gezeigt, dass ihm die politischen Instinkte für die Kanzlerschaft fehlen: Über Wochen schaffte der Kanzler es nicht, rund 20 Abweichler zu besänftigen – brüskierte sie stattdessen immer wieder aufs Neue und schaffte es, die Junge Union nahezu geschlossen gegen sich aufzubringen. Politisch steht mit Bundeskanzler Merz der größte Verlierer dieses wochenlangen Rentendebakels also bereits vor der Abstimmung fest.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Jeder Abgeordnete der heute mit „Ja“ stimmt ist ein völlig unverantwortlicher Mensch, der abgewählt gehört. Egal welche Partei – jeder muss wissen, dass die Staatsfinanzen immer seriös verwaltet werden müssen. Wir wissen aus der Geschichte, dass Mord und Totschlag die Folge sind, wenn Staatsführungen dabei versagen.
Auch Frau Weidel bei WELT TV zum Thema.
Durchaus sehenswert. Die journalistischen Sperenzien von Burghard mal aussen vor.
::
BURGARD: Alice Weidel – „Unser Land wird durch eine extremistische Politik gegen die Wand gefahren“
https://www.youtube.com/watch?v=VeVPM65Pv50
Der Satz mit dem Kramer aus Thür. gefiel mir besonders 🙂
Ihr Alarmismus ist beeindruckend. Politik ist kein Western, in dem nur Helden und Schurken existieren. Wer ernsthaft über solide Haushalte reden will, sollte nicht mit historischen Katastrophen wedeln, sondern mit Argumenten.
@Apollo
Für WodrPress gibts übrigens Plugins um Spinner auf der Seite zu blockieren. Solltet ihr so langsam mal installieren, bevor euch die letzten Leser auch noch good bye sagen!
Wenn das, was hier und heute in der Politik stattfindet, keine historische Katastrophe ist, was dann?
Die Linke bastelt schon am neuen Slogan.
Genosse Merz, einer von uns!
Merz hat sich in das Amt gelogen. So schnell wird Deutschland den nicht mehr los.
Deutschland und der Pöbel auf der Straße können das mal so eben tatsächlich nicht, da es bei uns keine „recall“ Volksentscheide zur Absetzung von Mandatsträgern wie in Kalifornien gibt. Es gibt aber diverse Akteure, die das jederzeit können: Die CSU könnte der Koalition die Mehrheit entziehen, die CDU könnte ihn intern absägen. Inoffiziell gibt es noch mehr Akteure, z.B. in der Wirtschaft oder im Ausland.
Selbst wenn Merzel die Abstimmung gewinnt hat sie ihn viel gekostet. Er musste die eigenen Leute massiv einschüchtern, er hat einen Generationenkonflikt provoziert, Die Linke wird für ihre Enthaltung irgendwas haben wollen. Was hat er im Gegenzug bekommen? Einsparungen beim Bürgergeld wird es mit Bärbel nicht geben.
Die jungen Politiker wollen auch einmal alte Politiker werden! Merz und Spahn sorgen für die Autoschlüssel. Gute Reise, Deutschland!
Was genau erzählst du eigentlich als Wahlhelfer am Infostand, wenn das Ding mit Hilfe der ex-SED durch geht? Und wen möchte die CDU als Kanzler nach Merz aufstellen?
Die CDU wird niemanden aufstellen, das wird diesmal wohl die CSU machen…
Das frage ich mich auch schon seit Monaten. Dass es der Lange nicht kann, war ja schon recht schnell klar.
Ich warte sehnlichst darauf, dass diverse Versager der EU und Deutschland endlich angeklagt werden.
Warum Schicksalsstunde? Seine Freunde von der Linken helfen ihm doch – schon wieder. Es wächst zusammen was zusammen gehört.
Ach was, Merzel wird leidernicht untergehen. Untergehen werden die nächsten Generationen.
Gründe dafür, Neubürger die keinen Mehrwert haben. Linke die Deutschland hassen. Politiker die fürs WEF arbeiten. Etc,.
Weitermachen.
Leider spricht derzeit viel dafür, dass sie recht behalten könnten.
Was für ein Hin und Her! Es sei nicht Gewiss, andererseits doch Gewiss, weil die Linken sich enthalten… Na ja, man laß sich überraschen… oder auch nicht…
Der Herr hat ja nicht nur das Rentenpaket an der Backe.
Da gibt’s ja noch eine Frau B, einen Herrn S ,einen Herrn W.
Wer weiß, was da noch so im Keller liegt…
Dazu kommen die „Freunde“ aus der Koalition,.
Und die offenen Gegner.
Keine Beneidenswerte Position.
Aber keine Sorge, der Herr kann bestimmt gut schlafen.
Auf den ersten Blick nötigt es mir ja Respekt ab, wenn Merz jetzt schon seit sieben Monaten eine unhaltbare Position mit allen Mitteln verteidigt. Dann aber stellt sich der
Verdacht ein, dass der Lange vielleicht auch nach sieben Monaten noch gar nicht begriffen hat, dass seine Position unhaltbar ist.
Merz und die Linken. Dass er die Brandmauer zu den Linken hier nicht hervorhebt, ist bei Ihm nicht verwunderlich. Ich würde es begrüßen, würde die AfD sich wie die Linken verhalten oder gar zustimmen. Mal den ganzen Saftladen durcheinander wirbeln und sehen, ob der Kanzler damit leben kann. Und dann munter weiter so in die nächsten Abstimmungsrunden, bis die Mauer fällt.
Moin, ich verstehe das ganze Theater nicht. Da wird das Steuergeld in die ganze Welt verteilt. Alles was Deutschland besitzt wird zu Geld gemacht. Nichts gehört uns mehr. Und an den Renten wird das Land zerbrechen und die Regierung scheitern…..geht’s noch. Alles was Beitragsfinanziert ist geht kaputt weil keiner mehr einzahlt oder nur wenige.Man sollte sich eher Gedanken machen was wir für eine Gesellschaft geworden sind.
Die Linke wird sich enthalten und damit ist der Drops gelutscht. Ich hoffe, daß die Abweichler Rückgrat zeigen und mit Nein stimmen. Aber wahrscheinlich hänge ich meine Hoffnung an die Unionspolitiker zu hoch. Schließlich regiert dort der Opportunismus und das Duckmäusertum.
Wer noch Geld hat, der sollte fliehen!
Am besten ausserhalb der EU. Mutti Uschi dreht aktuell komplett durch und das wird für uns nicht gut enden.
„Die Fraktion der Linken begründet ihren Schritt mit der Sicherung des Rentenniveaus – durch eine Enthaltung würde man Schlimmeres, aus ihrer Sicht die Absenkung des Rentenniveaus, verhindern.“
Die Linksextremisten von der Honecker-Mielke-SED haben damit einen Coup gelandet, der ihnen bei den Wahlen viele Stimmen von Doofen bescheren wird.