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Vor Bundestagsabstimmung
Schicksalsstunde für Merz steht bevor: Das ist der Stand im Rentenstreit
Auch nach Wochen des Streits ist die gewünschte „Kanzlermehrheit“ für das Rentenpaket nicht gewiss. Für Bundeskanzler Friedrich Merz kommt es am heutigen Freitagvormittag im Bundestag deshalb zur Schicksalsstunde. Der Stand der Dinge im Rentenstreit.
Ab 11:20 Uhr berät der Bundestag am heutigen Freitag über das Rentenpaket der Bundesregierung. Die Aussprache ist auf eine Stunde angesetzt – danach soll über drei Anträge der Bundesregierung – jeweils die einzelnen Teile des Rentenpakets – mehrere Anträge der AfD und jeweils einen Entschließungsantrag der Linkspartei und der Grünen abgestimmt werden. Über den ersten und größten Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung wird dabei namentlich abgestimmt.
Es kommt also zum Showdown für den Kanzler: Über Wochen hatte Friedrich Merz für das Rentenpaket der Regierung keine bundestagsfähige Mehrheit in der eigenen Koalition. Immer noch steht diese infrage – bei einer Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag hatte es rund 20 Abweichler gegeben – genug, um das Gesetz zu Fall zu bringen, da die Regierung nur eine Mehrheit von zwölf Sitzen hält.
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Zuletzt zeigte sich die Unionsfraktionsführung dennoch optimistisch, eine von Merz geforderte „Kanzlermehrheit“ zu erreichen. Wie Table.Media berichtet, beträgt die Zahl der Abweichler in der Union unter zehn Personen. Das würde reichen, damit die Koalition eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket im Parlament hat. Öffentlich haben bereits mehrere Abweichler vom Dienstag bekannt gegeben, doch für das Gesetz stimmen zu wollen oder sich zu enthalten (Apollo News berichtete).
Ob die Abstimmung tatsächlich so verläuft, wie es sich Merz, Spahn und Co. erhoffen, bleibt dennoch fraglich. Denn immer wieder hat man es bei der Union geschafft, die Rentenabweichler zu verärgern: Erst blockierte man einen Redner der widerständischen Jungen Gruppe während der kommenden Debatte. Nun darf nach einem medialen und politischen Aufschrei doch noch der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, zur Rente im Bundestag sprechen (mehr dazu hier). Am Mittwoch hat außerdem der Rückzug eines Entschließungsantrags, den der Koalitionsausschuss eigentlich als Entgegenkommen an die Junge Gruppe beschlossen hatte, für Unzufriedenheit bei den Jungen gesorgt (Apollo News berichtete).
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Doch so oder so scheint es sicher, dass das Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit erreicht: Die Linkspartei hat sich am Mittwoch dazu entschieden, sich als Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierung zu enthalten. Dadurch würde die für das Gesetz notwendige Mehrheit im Bundestag deutlich absinken – dutzende Abweichler in der Union wären dann möglich, ohne dass es scheitern würde. Die Fraktion der Linken begründet ihren Schritt mit der Sicherung des Rentenniveaus – durch eine Enthaltung würde man Schlimmeres, aus ihrer Sicht die Absenkung des Rentenniveaus, verhindern.
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Auf Lob stößt die Enthaltung der Linken freilich vor allem aus der Koalition heraus. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil meinte am Mittwochabend etwa bei Maischberger: „Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält.“ Dennoch pochte er auf eine eigene Koalitionsmehrheit (Apollo News berichtete).
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Nun kommt es für Merz also am Freitag zu einer Schicksalsstunde: Sollte das Rentenpaket scheitern oder nur durch die Enthaltung der Linkspartei durchkommen, wäre offensichtlich, dass der Kanzler kaum noch Autorität in der Koalition hat. Ungeachtet des Ausgangs hat Merz jedoch bereits gezeigt, dass ihm die politischen Instinkte für die Kanzlerschaft fehlen: Über Wochen schaffte der Kanzler es nicht, rund 20 Abweichler zu besänftigen – brüskierte sie stattdessen immer wieder aufs Neue und schaffte es, die Junge Union nahezu geschlossen gegen sich aufzubringen. Politisch steht mit Bundeskanzler Merz der größte Verlierer dieses wochenlangen Rentendebakels also bereits vor der Abstimmung fest.
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Die Linke bastelt schon am neuen Slogan.
Genosse Merz, einer von uns!
„Merz schaltet den Spalt ab – schnell & zuverlässig.“
Die Linken verraten ihre eigenen Wähler, die das leider nicht erkennen!
Er verpulvert ihre Renten und nicht nur die, anstatt sie zu sichern! Er verbrät deren Zukunft!
https://www.merkur.de/politik/medwedew-spricht-drohung-gegen-europa-aus-schulden-mit-naturalien-begleichen-94069466.html
Die Volkskammer, in Person von Merkel sitzt ihm im Nacken!
Die alten SED Kader hat Merkel schon instelliert! Jetzt fehlt nur noch der letzte Tritt in den Abgrund!
Jeder Abgeordnete der heute mit „Ja“ stimmt ist ein völlig unverantwortlicher Mensch, der abgewählt gehört. Egal welche Partei – jeder muss wissen, dass die Staatsfinanzen immer seriös verwaltet werden müssen. Wir wissen aus der Geschichte, dass Mord und Totschlag die Folge sind, wenn Staatsführungen dabei versagen.
Auch Frau Weidel bei WELT TV zum Thema.
Durchaus sehenswert. Die journalistischen Sperenzien von Burghard mal aussen vor.
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BURGARD: Alice Weidel – „Unser Land wird durch eine extremistische Politik gegen die Wand gefahren“
https://www.youtube.com/watch?v=VeVPM65Pv50
Der Satz mit dem Kramer aus Thür. gefiel mir besonders 🙂
Ein Märchenonkel ala Habeck!
Hat wahrscheinlich aus dem Buch gelesen! Auich das Aussehen ist das von solch einem Onkel. Erinnert mich an den Märchenonkel Gauck und Hirse!
Aber eins hatten sie gemeinsam, sie logen das sich die Balken gebogen haben!
Ihr Alarmismus ist beeindruckend. Politik ist kein Western, in dem nur Helden und Schurken existieren. Wer ernsthaft über solide Haushalte reden will, sollte nicht mit historischen Katastrophen wedeln, sondern mit Argumenten.
Wenn das, was hier und heute in der Politik stattfindet, keine historische Katastrophe ist, was dann?
@werlesenkann
Was nennen sie eine historische Katastrophe ? Für mich ist das so als wären wir 2015 vom Dach eines 80 Stöckigen Hochhauses gefallen . Das heute vergleiche ich damit das wir gerade am 10 Stock vorbeirauschen .
Die Katastrophe wird und wurde nicht heute verursacht und ernsthafte Konsequenzen sind auch noch nicht eingetreten ! Das wird erst „Morgen „geschehen . Wir verschenken nur weiter Zeit für das aufspannen eines Rettungstuches weil wir ja noch nicht wirklich durch den Fall alleine etwas erlitten haben !!Und eigentlich ist es eh schon längst zu spät um die Feuerwehr zu rufen !
@Atlas
Ja na logisch, damit Du dann sagen kannst, dass die Beispiele und Vergleiche deiner allseits hochgeschätzten Antwort unwürdig sind.
Geh zum Arzt, Mann !
Verdeutlichen Sie bitte mit Beispielen und Vergleichen.
@Apollo
Für WodrPress gibts übrigens Plugins um Spinner auf der Seite zu blockieren. Solltet ihr so langsam mal installieren, bevor euch die letzten Leser auch noch good bye sagen!
Sehe ich problematisch.
Reibung schärft das diskursive Argument.
Die Antwort auf schlechte Argumente sind i.d.R. bessere Argumente.
Rhetorik obsiegt.
Atlas, bei Ihnen erkenne ich täglich warum dieses Land am Ende ist. Sie sind der Prototyp linker Propaganda.
Leider werden Sie für den Müll noch bezahlt.
Rote Daumen sind bei Ihnen bereits Pflicht!
Das Gute ist, Ihr Nick reicht, den Inhalt muss man sich nicht mehr antun!
Atlas: Immer die gleichen, langweiligen Phrasen …..lass dir wenigstens mal was Neues einfallen.
Ansonsten kann ich dir eine Anstalt empfehlen, da werden Sie geholfen.
@Atlas .
Man kann ja darüber Diskutieren welcher Tropfen das Fass zum überlaufen bringt !
Wobei im falle Deutschlands es keine Rolle mehr spielen wird . Ob Bürgergeld ,Bundeswehr ,Energiewende , Asyl und Zuwanderung ,Renten ,Versorgungsausgleich der Staatsbediensteten ,Sanierung der Infrastruktur ,Wohnungsbau oder Klimawandel und Globaler Wettbewerb usw.
Diese Land wurde wirtschaftlich schon vor Jahren getötet . Übrigens von den immer gleichen Protagonisten unterschiedlichstem Alters . Ich lach mich tot über die junge Union . Rentenaufstand !! ?? Ehrlich ? Das ist nach all den Jahren und Billionen an Schulden inkl der Vernichtung der Deutschen Wirtschaft eure Sorge ? Alles Show für den Dummen Michel !
Wie kann man ernsthaft über den Haushalt reden, wenn man gegenüber nur Klipp Schüler sitzen hat. Welche nicht mal eins und eins zusammen zählen können, weil die Kohle vom Staat aufs Konto kommt. Nicht einer dieser Nullen hat jemals seine Hände zur Arbeit gebraucht!
Die jungen Politiker wollen auch einmal alte Politiker werden! Merz und Spahn sorgen für die Autoschlüssel. Gute Reise, Deutschland!
Ich sammel gerade 30 Silberstücke für die JU zusammen.
Eine Spende?
Schaue ich mir diese Gestalten der „Jungen Union“ an, dann weiss ich, beim ersten Gegenwind scheissen sie sich in die >Hose. Denn für sie ist es einfacher den Bürger zu belügen, als sich in der freien Wirtschaft behaupten zu müssen!
In meiner Kindheit standen solche Typen immer zwischen den Raufenden und haben anschließend von beiden eins auf die Fresse bekommen!
Selbst wenn Merzel die Abstimmung gewinnt hat sie ihn viel gekostet. Er musste die eigenen Leute massiv einschüchtern, er hat einen Generationenkonflikt provoziert, Die Linke wird für ihre Enthaltung irgendwas haben wollen. Was hat er im Gegenzug bekommen? Einsparungen beim Bürgergeld wird es mit Bärbel nicht geben.
Er wird nicht verraten, wo das SED Vermögen ist. Und wird auch jede staatsanwaltliche Prüfung verhindern! Denn das SED Vermögen war der Eintritt von Merkel in die CDU!
Auf den ersten Blick nötigt es mir ja Respekt ab, wenn Merz jetzt schon seit sieben Monaten eine unhaltbare Position mit allen Mitteln verteidigt. Dann aber stellt sich der
Verdacht ein, dass der Lange vielleicht auch nach sieben Monaten noch gar nicht begriffen hat, dass seine Position unhaltbar ist.
Danke. Endlich mal wieder gelacht.
Merz hat sich in das Amt gelogen. So schnell wird Deutschland den nicht mehr los.
Deutschland und der Pöbel auf der Straße können das mal so eben tatsächlich nicht, da es bei uns keine „recall“ Volksentscheide zur Absetzung von Mandatsträgern wie in Kalifornien gibt. Es gibt aber diverse Akteure, die das jederzeit können: Die CSU könnte der Koalition die Mehrheit entziehen, die CDU könnte ihn intern absägen. Inoffiziell gibt es noch mehr Akteure, z.B. in der Wirtschaft oder im Ausland.
84M interessieren sich nicht für EIN Schicksal EINES Versagers, sondern sorgen sich um das Schicksal von 84M aufgrund des Versagens von Politikern der mind. letzten 40 Jahre.
Schon als ein Blüm 1986 Wahlkampf mit der nachweislichen Lüge „die Rente ist sicher“ machte, was er selbst Jahrzehnte später zugab und heute immer noch der Mist verkauft wird.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eines-ist-sicher-die-ahrente-ist-es-nicht-8513791.html
Die Rente ist nur „sicher“ für alle die JETZT beziehen UND solange man arbeitende Menschen berauben und massig Kredite aufnehmen kann.
Das Schneeballsystem von Anfang an, hat „Sicherheit“ nur insoweit gewährt das der Staat mit Sicherheit seine Bürger über Jahrzehnte finanziell erleichtert und am Ende ein Almosen (oder eben keins in Zukunft) zurückgibt.
Könnte es nicht sein, das er einmal auf einer Kanonenkugel davon reitet?
Der Herr hat ja nicht nur das Rentenpaket an der Backe.
Da gibt’s ja noch eine Frau B, einen Herrn S ,einen Herrn W.
Wer weiß, was da noch so im Keller liegt…
Dazu kommen die „Freunde“ aus der Koalition,.
Und die offenen Gegner.
Keine Beneidenswerte Position.
Aber keine Sorge, der Herr kann bestimmt gut schlafen.
Warum Schicksalsstunde? Seine Freunde von der Linken helfen ihm doch – schon wieder. Es wächst zusammen was zusammen gehört.
Jawoll.
Einmal Blockmafia – immer Blockmafia.
Man schaue sich doch nur an, was Merkel für STASI Kader eingesetzt hat!
Das wirklich Schlimme daran ist doch, das der Michel sie gewählt hat. Anscheinend wußte er wohl nicht, das sie mitverantwortlich für die Mauertoten ist!
Wenn ein Lump einen meiner Verwandten erschiesst, ist er auf Ewigkeit mein Feind!
Nur in den Köpfen der deutschen Gutmenschen nicht, er wird hier noch Chef!
Was genau erzählst du eigentlich als Wahlhelfer am Infostand, wenn das Ding mit Hilfe der ex-SED durch geht? Und wen möchte die CDU als Kanzler nach Merz aufstellen?
Die CDU wird niemanden aufstellen, das wird diesmal wohl die CSU machen…
Das frage ich mich auch schon seit Monaten. Dass es der Lange nicht kann, war ja schon recht schnell klar.
Wenn mir noch einer solcher Lumpen irgendetwas von Demokratie vorfaselt, dann gibt es was auf die Kauleiste!
Selbstverständlich Philipp Amthor – das unverwechselbare Gesicht der neuen infantil-korrupten Sonderschulrepublik.
Was für ein Hin und Her! Es sei nicht Gewiss, andererseits doch Gewiss, weil die Linken sich enthalten… Na ja, man laß sich überraschen… oder auch nicht…
Natürlich sind die Gegner in den eigenen CDU-Reihen entsprechend von Spahn eingeordnet worden. Druck wirkt.
Merz und die „Kanzlermehrheit“…
Ich bezweifle, dass die eine Mehrheit haben, sonst hätten Sie es am Mittwoch groß heraus posaunt und nicht das Ergebniss der Umfrage verschwiegen…
Ich will ja nicht unken, aber möglicherweise, eventuell, erleben wir heute den Bruch der Koalition…
Schön wäre es ja. Ich drücke die Daumen.
Diese Koalition bricht garantiert nicht vor dem Bruch des gesamten Landes!
📞Krisenschalte mit Merz und Macron enthüllt: „Wir dürfen die Ukraine und Selenski nicht mit diesen Jungs alleinlassen“
In der EU wächst das Misstrauen gegenüber den USA in den Friedensgesprächen mit Russland und der Ukraine offenbar zutiefst. In der Mitschrift der Telefonschalte, die dem „Spiegel“ vorliegt, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit drastischen Worten davor gewarnt, dass die USA die Ukraine und Europa hintergehen könnten.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird mit herber Kritik an der US-Delegation zitiert: Selenski müsse „in den nächsten Tagen extrem vorsichtig sein“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von der Möglichkeit, dass „die USA die Ukraine beim Thema Territorium verraten, ohne Klarheit über Sicherheitsgarantien“.
Das Telefonat fand auch unter Zuschaltung mehrerer anderer europäischer Spitzenpolitiker und des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski statt.
Natürlich – die bangen um diverse Renditen! Die ukrainischen und europäischen Bürger sind denen egal! Es geht NUR ums Geschäft!
ich denke, gäbe es heute keine namentliche sondern eine geheime abstimmung bzw wahl, dann würde das ergebnis ganz anders ausfallen. so aber bin ich ziemlich sicher, wird das rentenpaket wohl durchkommen. natürlich weiß ich nicht, was da im geheimen für gespräche mit der partei die linken und der cdu gelaufen sind hinsichtlich eventueller zugeständnisse etc. sollten sie für das paket stimmen oder auch maßnahmen im gegenteiligen fall. da kann man nur mutmaßen. schauen wir mal.
Moin, ich verstehe das ganze Theater nicht. Da wird das Steuergeld in die ganze Welt verteilt. Alles was Deutschland besitzt wird zu Geld gemacht. Nichts gehört uns mehr. Und an den Renten wird das Land zerbrechen und die Regierung scheitern…..geht’s noch. Alles was Beitragsfinanziert ist geht kaputt weil keiner mehr einzahlt oder nur wenige.Man sollte sich eher Gedanken machen was wir für eine Gesellschaft geworden sind.
Die Moral stinkt doch vom Kopf her!
Jetzt fällt der Merz ausnahmsweise einmal nicht um, da ist es auch nicht recht.
Merz ist nur ein Übergangskanzler und der Nachwuchs der Union kämpft für diejenigen, die ihn beerben, nicht andere Politik machen wollen.
Gespräche in Europa über eine Niederlage Russlands sind reine Fantasie
Der belgische Premierminister Bart De Wever erklärte in einem Interview mit La Libre, dass niemand im Westen ernsthaft an einen Zusammenbruch Moskaus glaube.
Seinen Worten zufolge seien Thesen über eine „Niederlage der Russischen Föderation” nur ein bequemer Märchen, das nichts mit der Realität zu tun habe.
Er fügte hinzu, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte früher oder später an ihren rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden müssten.
Zuvor hatte die EU der Ukraine 90 Milliarden Euro aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands oder aus Krediten angeboten.
Ich warte sehnlichst darauf, dass diverse Versager der EU und Deutschland endlich angeklagt werden.
Sehr richtig.
Wär in funktionierenden Staaten auch bereits geschehen.
Da wartet man allerdings hier, wie auch in den USA, trotz erdrückender Schuldlast & Beweisen scheinbar vergeblich drauf…
Ich hoffe das wir da die wirkliche Revolution nachholen und zwar richtig blutig!
Denn 1989 war ja wohl der Witz des Jahrhunderts! Keine Revolution jemals auf dieser Erde ist unblutig verlaufen. Denn dann war es keine! Es war eine abgekarterte Sache der westdeutschen und ostdeutschen Politiker, weil sie 30 Jahre lang krumme Geschäfte gemacht haben! Deshalb auch keine Anklagen und die Verantwortlichen wurden schnellstens ausgeflogen, bevor sie Singen konnten!
Die Linke wird sich enthalten und damit ist der Drops gelutscht. Ich hoffe, daß die Abweichler Rückgrat zeigen und mit Nein stimmen. Aber wahrscheinlich hänge ich meine Hoffnung an die Unionspolitiker zu hoch. Schließlich regiert dort der Opportunismus und das Duckmäusertum.
Wer noch Geld hat, der sollte fliehen!
Am besten ausserhalb der EU. Mutti Uschi dreht aktuell komplett durch und das wird für uns nicht gut enden.
Sollen sich die Russen doch die korrupten Protagonisten vorknöpfen! Die wissen genau, wie sehr hier die Bürger ver…t werden!
Ach was, Merzel wird leidernicht untergehen. Untergehen werden die nächsten Generationen.
Gründe dafür, Neubürger die keinen Mehrwert haben. Linke die Deutschland hassen. Politiker die fürs WEF arbeiten. Etc,.
Weitermachen.
Leider spricht derzeit viel dafür, dass sie recht behalten könnten.
Das ist auch der Grund für die Forsierung des Krieges gegen Russland. Damit können die Polit Lumpen alle ihre Schandtaten zudecken!
Das Rentengesetz kommt wohl durch.
Wer vorhin kurz im TV den meinem Eindruck nach resignierten Gesichtsausdruck von Johannes Winkel gesehen hat, könnte vermuten, dass er bei einem „Beichtstuhlgespräch“ vom Stuhl gefallen ist und sich dabei das moralische Rückgrat schwer beschädigt hat.
Könnte sein Rückgrat und Widerstand stabil geblieben sein, dann wäre sein Gesichtsausdruck mit der massiven Enttäuschung über Merz und Co erklärbar.
Merz und die Linken. Dass er die Brandmauer zu den Linken hier nicht hervorhebt, ist bei Ihm nicht verwunderlich. Ich würde es begrüßen, würde die AfD sich wie die Linken verhalten oder gar zustimmen. Mal den ganzen Saftladen durcheinander wirbeln und sehen, ob der Kanzler damit leben kann. Und dann munter weiter so in die nächsten Abstimmungsrunden, bis die Mauer fällt.
Schicksalsstunde? Gar nichts wird passierten.
Hier geht’s um Macht und sonst nichts. Die SED-Linken sind dem linken Merzkel behilflich und reduzieren durch Enthaltung die NEIN-Stimmen.