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Medienbericht

Scharfe Kritik an Lars Klingbeil und seinem Führungspersonal: Unruhe in der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Abgeordnete kritisieren den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für das Führungspersonal, das er in der Fraktion berufen hat. Eine Strategie gibt es keine, so der Vorwurf.

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Parteivorsitzender, Finanzminister, Vizekanzler: Lars Klingbeil muss sich um viele Ämter kümmern. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Zahlreiche SPD-Abgeordnete stören sich an Lars Klingbeil und der Auswahl seines Führungspersonals, wie der Spiegel am Freitag berichtet. Gegenüber dem Magazin beschweren sich Abgeordnete, dass der Vizekanzler enge Vertraute und Vorsitzende der Parteiströmungen befördere, anstatt auf die Qualifikation zu achten. Dirk Wiese, nun Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, war beim „Seeheimer Kreis“. Er wird von den Abgeordneten als strenger Mann beschrieben, der Parlamentarier rundmachen soll, wenn sie nicht auf Linie der SPD-Führung sind.

Matthias Miersch wiederum, der als Vertrauter Klingbeils gilt, wird von seinen internen Parteigegnern vorgeworfen, seine Rolle als Fraktionsvorsitzender nicht ausfüllen zu können. Auch diejenigen, die ihm wohlgesonnen sind, sollen laut Spiegel der Meinung sein, dass er es nicht schaffe, der Fraktion eigene Positionen zu geben.

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Eine Fraktionsklausur nach der Sommerpause im September gerät laut einigen Teilnehmern zur Beschäftigungstherapie. Anstatt über die verheerenden Umfrageergebnisse ernsthaft zu reden – so der Eindruck der SPD-Mitglieder – werden sie in Kleingruppen geschickt, um darüber zu reden. Zu der Fraktionsklausur wurde die Gründerin des Meinungsforschungsinstituts Pollytix, Jana Faus, eingeladen. Sie präsentierte den Abgeordneten Umfragen, laut denen die Wähler beim Thema Wirtschaft der SPD weniger Kompetenz zutrauen als der Union und der AfD.

Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit verliert die Partei an Überzeugungskraft. Die Kleingruppenarbeit nach der Präsentation der Umfrageergebnisse beschreiben SPD-Abgeordnete gegenüber dem Spiegel als „Zeitverschwendung“. Jemand sagt: „Das war ein bisschen wie Projektwoche Demokratie in der achten Klasse.“ Es breitet sich das Gefühl aus, dass die Leitung der Fraktion keine Strategie für die Legislaturperiode habe.

Am deutlichsten hat sich der Unmut der Fraktion bisher bei der Diskussion um die Wehrpflicht gezeigt. Nachdem in Medien bereits von einer Einigung zwischen SPD und Union berichtet wurde und die Idee des Losverfahrens im Umlauf war, trafen sich die Abgeordneten im Otto-Wels-Saal. Wie der Spiegel berichtet, stellten sich Verteidigungsminister Pistorius, die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge und weitere Abgeordnete gegen das geplante Losverfahren. Der Widerstand war so groß, dass eine anberaumte Pressekonferenz kurzfristig abgesagt wurde.

mra

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54 Kommentare

  • Die „Strategie“ von Sozialisten nennt sich Machtsicherung und Pfründeverteilung.

    Das ist es, was sie einigermaßen beherrschen.

    • Daher: Je „schlechter“ es bei den Sozialisten mit ihrer „Strategie“ klappt, desto besser für die Bürger. Aldo, liebe Lars, Dirk, Matthias: ihr macht’s super, bitte weiter so!

  • Bitte nicht zu hart mit Lars umgehen. Er ist nah am Wasser gebaut und weint gerne.

    • Nee, das mit dem Heulen war ein anderer – er ist nur so furchtbar sensibel!

  • Wer am schnellsten Döner und Pizza besorgen kann, wird befördert.

    • Oder Bratwurst.

      • Die Bratwurst mit oder ohne Impfung?

        0
  • Seit 2005 (Schröder) hat sich die SPD mehr als halbiert (von 34% auf 16%) in der letzten BTW.

    Inzwischen liegt sie auf Bundesebene bei 13!4%, in den Ländern zT knapp über der 5%-Hürde.

    Anstelle der SPD würde ich dringend damit beginnen, die Ursachen im eigenen Haus zu suchen, vor der eigenen Tür zu fegen und nicht ständig vor fremden Türen nach Staub zu suchen.

  • Die Koalition aus Union und SPD ist ein reines Defensivbündnis, man ist gegen Veränderungen aller Art und versucht, ein dysfunktionales Wirtschaftsmodell und abgelaufene politische Vorstellungen durch enorme Schulden noch in die Nachspielzeit zu retten.
    Dabei steht das Spielergebnis längst fest: die Energiewende funktioniert so nicht, die Vormundschaft der EU schadet unserer Wirtschaft und unserem Land.
    Auch wenn der Ukraine Krieg endet, wird der Chinese nicht wieder anfangen, im großen Maßstab Volkswagen mit Verbrenner zu kaufen.
    Auch wenn hier und da Mal ein wenig die Grenze kontrolliert wird, bleibt die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats, medizinische und materielle Vollversorgung ohne Gegenleistung, ungebrochen.
    Das sind alles Erkenntnisse, denen sich der politische Betrieb der Altparteien verweigert.

    • Die Altparteien verweigern sich nicht der Erkenntnisse, sie haben für die Zu- und Umstände ja selbst gesorgt und fördern sie weiter.

  • Eine Lusche holt noch mehr Luschen!
    Wiese und Miersch sind Versager und lügen den ganzen Tag.

    • Die politische Speerspitze ist einfach lächerlich, ich kann diese Typen nicht ernst nehmen. Und am wenigsten die Heulsuse im Finanzministerium. Es ist zum fremdschämen.

      • Die sind brandgefährlich

        2
    • Die Lügen nicht. Die sagen nur die sozialistische Wahrheit.

      • „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ 2 Monate späterwurde mit den Bau derselbigen, begonnen. Das zum Wahrheitsgehalt von Aussagen von Sozialisten und ihren Ablegern.

        4
    • „Versager“ ist schnell gesagt; ein paar treffende Vorkommnisse wären nicht schlecht, bitte.

  • Chinesische Staatsform – chinesische Günstlingswirtschaft/-politik.

    Alles normal soweit.

  • Weil das Stichwort „Otto-Wels-Saal“ fiel: Entschuldigung, daß ich vom Thema abschweife: Was ist eigentlich aus der Geschichte mit dem AfD-Sitzungsraum geworden? Davon hört man nichts mehr.

    • Daraus ist nichts geworden. Da hocken nach wie vor die Roten Socken drin und daran wird sich auch nichts ändern.

      Fairness ist nicht sozialistisch.

      • Ja, schon klar. Ich hätte mich besser ausdrücken sollen: Ich meinte, was aus den Vorhaben der AfD (Klagen usw.) geworden ist.

        5
  • Seit etwa vier Jahrzehnten steht der Name „Scholz“ am Klingelschild einer Altonaer Altbauwohnung. Was einst als Studentendomizil begann, entwickelte sich zu einem kostspieligen Politikum:
    Die Wohnung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz wird einem Bericht des Spiegel (Bezahlschranke) zufolge rund um die Uhr von drei Polizisten bewacht – obwohl er sie nur noch selten nutzt.
    Die Sicherheitsmaßnahmen verschlingen gewaltige Summen.
    Im vergangenen Jahr fielen laut NDR mehr als 28.000 Personalstunden für die Bewachung an. Schätzungen zufolge belaufen sich die jährlichen Kosten auf bis zu zwei Millionen Euro – finanziert aus Hamburger Steuergeldern.
    Dabei hält sich der SPD-Politiker nur noch sporadisch in der Hansestadt auf. Nachbarn äußerten gegenüber dem Spiegel, Scholz erscheine „vielleicht einmal im Quartal“ in der Wohnung,
    https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/olaf-scholz-zweitwohnsitz-hamburg-kostet-steuerzahler-millionen-41516614

  • In der SPD läuft das Peter-Prinzip offensichtlich schon viel zu lange.

    • Genau wie in der Union!

  • Fast alles was die SPD tut, hat keine Strategie.

    • Aber viel Intrige und Hinterhältigkeit, wird gerne auch gegen den Koalitionspartner angewandt.

  • Parteiendemokratie und Berufspolitikertum sind institutionalisierte Negativauslese. Nicht die moralische hochwertigen Individuen mit wachen Gedanken gelangen an die Spitze — diese wenden sich vielmehr mit Grausen ins Private ab. Weiter machen die, die als Führungspersonen keine Qualitäten jenseit ihres nackten narzistischen Machthungers besitzen. Man schaue sich die Führungspersönlichkeiten der Vergangenen Jahrzehnte in Amt und Unwürden nur einmal genau an! Da dürfen die Ausgelesenen sich nicht wundern, was sich für andere Aussgelenese um sie scharen und um ihre Pfündlein konkurieren. Denn dabei geht es bei dieser Art minderwertiger Empörung. Das ist auch des Pudels Kern der AfD-Verteufelung.

    • Sie haben vollkommen recht, Grundlage dafür ist aber, dass unser Wahlsystem es erlaubt, Wahllisten aufzustellen, die es unmöglich machen, intellektuelle und moralische Minderleister abzuwählen.

  • Das könnt ihr doch nicht machen, der ist doch so sensibel. Wahrscheinlich schart er nur andere Sensible um sich, damit man sich auch sensibel unterhalten kann. Also bitte, lasst doch den Lars in Ruhe, sonst weint er vielleicht.

  • Dass die SPD sich beschwert ist ja nichts Neues. Es würde mich auch nicht sonderlich interessieren, wenn sie eine nachvollziehbare Politik liefern würde. Ich fürchte nur, das ist nicht der Kern der Kritik, sondern eher neue Forderungen der Kritiker, welche es noch schlimmer werden lassen.
    Lars Klingbeil ist schon mit seinem Amt restlos überfordert. Aus Insiderkreisen werden Informationen verbreitet, dass er bei Wirtschaftsfragen, wenn es um das Eingemacht geht, den Sitzungssaal verlässt. So restlos überfordert schafft er es natürlich nicht noch die SPD zu führen. Auch Bärbel Bas dürfte da keine Hilfe sein.

  • Da hat sich die SPD einen eingefangen, den sie verdient.

  • Den SPD-Fußtruppen schwant langsam, was wohl oder übel kommen wird …. wenn die nächsten Wahlen anstehen.

  • Vertraute befördern, Linientreue vor Qualifikation stellen und Abweichler „rund“ machen – sehen wir das nicht in fast allen älteren Parteien?
    Warum haben wir denn diesen gravierenden Fachkräftemangel in Regierung und Parlamenten?
    Weil Politiker nach oben kommen, die auf die entsprechende Machtebene nach ihren Fähigkeiten nicht hingehören, sondern durch Proporz, Beziehungen und Hofschranzentum dorthin geraten sind.

    Die Partei, wo es anders läuft, wird verunglimpft und man wirft ihr Unfähigkeit, Populismus und Schlimmeres vor.

  • Schlimmer als die Ampel kann es nicht werden, wie man sich doch täuschen kann. Man kann nur hoffen, daß diese Koalition so schnell wie möglich auseinanderbricht.

  • Bringt er für sein Gehalt eine Gegenleistung oder kassiert er nur ab? Ich vermute letzteres

  • Ach Lars, komm kuscheln, nicht dass du noch zu weinen beginnst.

  • Und diese Typen werfen der AfD mangelndes Demokratieverständnis und autoritäre Züge vor. Ganz mein Humor.

  • Die SPD kennt nur eine „Strategie“: Postenschacherei, Steuergeldverschwendung und Steuererhöhungen. Der „sensible“ Klingbeil verfolgt diese Strategie getreu den sozialistischen Vorgaben.

    • Klappt aber bei den anderen Altparteien auch super. Siehe Spahn, vdL usw

  • Was haben Klingbeil und Merz gemeinsam? Beide können es nicht.

  • Ist dieses Kapitalversagen immer noch in der Politik?

    • Der ist sogar Vizekanzler und Finanzminister.
      Welch ein Hohn.

  • Qualifikation wird in der SPD vergebens gesucht. Wann fällt die 10 % Marke?

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