Chancen-Aufenthaltsrecht
Rund 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität bekommen dauerhaften Aufenthalt
Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht haben etwa 6.000 Migranten, die wegen einer ungeklärten Identität nur geduldet waren, nun eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten.
5.970 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, wie Bild berichtet. Insgesamt haben bis zum Stichtag 28. Februar 82.474 Migranten über das Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Das Gesetz wurde 2022 von der Ampel eingeführt und gilt bis Ende 2025. Es sieht vor, dass Migranten, die bisher nur eine Duldung hatten, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen können, wenn sie mit Stichtag 31.10.2022 mindestens fünf Jahre geduldet in Deutschland gelebt haben. Die Antragsteller dürfen keine vorsätzliche Straftat begangen haben und dürfen nicht „wiederholt vorsätzlich falsche Angaben“ über die Identität gemacht haben.
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Geduldet sind Migranten dann, wenn sie eigentlich ausreisepflichtig sind, aber nicht ausreisen können, zum Beispiel wegen fehlender Ausweisdokumente oder wegen einer Krankheit. Obwohl das Gesetz also vorsieht, dass keine falschen Angaben über die Identität gemacht werden dürfen, haben dennoch 5.970 Menschen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, die zuvor wegen ihrer ungeklärten Identität nur eine Duldung hatten.
2023 erhielten 4.291 Migranten trotz ungeklärter Identität ein Bleiberecht. Letztes Jahr waren es 1.631 Menschen. 2025 haben bisher 48 Menschen trotz zweifelhafter Identität ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Der Vorfall könnte Kritiker darin bestärken, dass das Gesetz falsche Anreize schafft und Menschen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, obwohl sie nicht alle Kriterien erfüllen.
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„Das Chancen-Aufenthaltsrecht läuft dieses Jahr aus, das werden wir nicht verlängern“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm laut FAZ. Er war auch an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die neue Regierung ein „befristetes Aufenthaltsrecht“ für Migranten schafft, die bisher nur geduldet sind und die „durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern“.
Wir haben Platz
Wir haben Geld
Wir haben Frauen
das heißt…mein Geld, mein Haus, meine Stute!
Und wir haben deutsch hassende Politiker on Mass!
Nur Recht haben wir keines.
„Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“ – Art. 6 der Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 17.04.1998
Der Migrationspakt von Marrakesch 2018 ist wohl etwas aktueller
Und wir wollen das ändern. Oder soll ich sagen, „verenden“?
Ohne Pass kein Eintritt ins Freibad.😁
Nicht nur das, auch Geld, Krankenversorgung, Wohnung etc.pp…
Der Michel wird doch bei seinen Arzt Besuchen schon seit 30 Jahren nur verarscht! Er hat es bis heute noch nicht bemerkt!
Sehe ich die vielen Rollatoren bekomme ich immer einen Brechreiz! Denn die Benutzung dieser Dinger zeugt von ärztlichen Behandlungsfehlern über x Jahre !
„Obwohl das Gesetz also vorsieht, dass keine falschen Angaben über die Identität gemacht werden dürfen, haben dennoch … Menschen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, die … wegen ihrer ungeklärten Identität nur eine Duldung hatten“ – Ääähh…?
Ja ich raff das auch nicht. Ich weiß nicht was man genommen haben muss, um so ein Gesetz zu schreiben.
Alles lässt sich ändern… Irgendwann.
Verleugnung ist ein psychischer Mechanismus, durch den die Wahrnehmung einer schwer erträglichen Realität abgewehrt werden kann. Der ursprünglich aus der Psychoanalyse stammende Begriff wird sowohl im individuellen Zusammenhang als auch im gesellschaftlichen Kontext gebraucht. Im Unterschied zur Verdrängung als Triebabwehr richtet sich die Verleugnung gegen die äußere Realität.
Eine Umvolkung findet definitiv nicht statt.
Die Unterwanderung bilden wir uns ein.
Der Islam bedeutet Buntheit und Frieden
Macht das noch irgendeinen Unterschied? Da warten noch 240 000 auf das „Schwamm drüber“ der Roten, und die Chancen stehen gut, denn sogar die Grünen sind für diese Koalition. Die Regierenden haben schon lange kapituliert, überdecken dies aber mit endlosen Diskussionen.
Bei der Bundeswehr haben wir in solchen Fällen gesagt, „alle machen es falsch, nur einer macht es richtig“. Das wär in dem Fall Deutschland. Wir schaffen das – immer. Die Macht ist mit uns – nicht.
Der Austausch läuft nach Plan…
So, so das Gesetz läuft dieses Jahr aus und wird nicht verlängert. Ist Throm sich da sicher? Ich nicht.
Kritik an weiterer Aufnahme von afghanischen Ortskräften
„Wir haben eine rechtlich verbindliche Zusage gegeben für die Aufnahme und deswegen ist es auch richtig, sie durchzuführen“, sagt Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende B’90/Die Grünen.
https://www.youtube.com/watch?v=3EVnoqZGQc8 7 Min.
Mein Land, in dem ich sicher aufwachsen durfte, gibt es nicht mehr.
Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, illegale Einwanderung mit Tricks zu legalisieren. Derartige Vorgänge müssen rückgängig gemacht werden, wenn die BRD als Rechtsstaat überleben soll.
Genau.
Viel Platz.
Viel Geld.
Viele Frauen.
Viele Kinder.
Und Messer haben wir sogar auch.
Und ganz viel Freude sowieso!
Es war mal verboten Menschen mit ungeklärter Identität ein Konto zu geben,wie sieht es heute aus? APOLLO forscht mal nach…
So sind die Gesetze nun mal. Kein Verstoß erkennbar.
Kann dies bei Regierungswechsel wieder rückgängig gemacht werden?
Diese Ungeklärten würden von mir nicht einen einzigen Cent bekommen.
Steuern bezahle ich hier nicht mehr.
Wenn ein Staat so fahrlässig mit seinen Ressourcen umgeht, und dazu gehört auch die Entscheidung wer hier leben darf und wer nicht, dann hat er seinen Untergang verdient. Wir geben Menschen, die illegal hier herein gekommen sind, die nicht angeben, woher sie kommen, aus Dank einen Aufenthaltstitel. Dummer kann ein Staat nicht mehr handeln und nach aussen symbolisieren, kommt nur alle hierher, wir nehmen jeden, egal was ihr uns erzählt.
Wer den Feind im Inneren hat, braucht sich über die Resultate nicht wundern.
Vollkommen unwichtig ob sie legal oder illegal hier sind.
Sie dürfen alles werden üppig versorgt und bei Straftaten gehen sie straffrei aus.
Nur blöde Verbrecher wählen Germanistan nicht als Wunschwohnort….
Zwölf Monate Teilzeit bei einer wohlwollenden NGO oder im ungünstigen Fall als Lieferando- oder Paketfahrer sind also die Eintrittskarte ins Schlaraffenland. Danach kann man es ja für den Rest des Lebens wieder ruhiger angehen lassen, Zitat KGE: „weil wir auch Menschen hier brauchen, äh die äh in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“
Falsche Auslegung.
Keinen Ausweis ist nicht das Gleiche wie falsche Angaben. Wenn ein ausweisloser Syrer sagt, dass er aus Syrien kommt, ist das keine Straftat.
Im Falle eines Falles auch nicht überprüfbar, da sowieso kein Ausweis.
Klar gibt es Schwund. Aber im Rechtsstaat gilt nun mal die Unschuldsvermutung. Doof, aber isso.
Völliger Schwachsinn, denn er dürfte gar nicht an der Grenze stehen, wenn sich die europäischen Politiker an ihre eigenen Gesetze halten würden!
Und im Übringen ging es mir ohne diese korrupte und überflüssige EU wesentlich besser. Jetzt müssen wir 60.000 leistungslose Beamten durch füttern, welche nur Murks machen!
Wo schrub Sting, dass der Beispielsyrer zu Fuß kam und nicht mit dem Flieger?
Und wenn es so wäre und Sie selber auf die Gesetzeslage pochen, hätten Sie sich rein argumentativ völlig SchachMatt gesetzt.
Kein Rechtsstaat führt permanent Krieg gegen die eigenen Bürger indem illegal importierte Verbrecher in allem bevorzugt werden.
Ich bin begeistert!
Die Unschuldsvermutung ist ein klarer juristischer terminus technicus. Diese ist in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und indirekt in Artikel 20 des Grundgesetzes geregelt. Das ist eine rein strafrechtliche Verfahrensvorschrift. Das heißt, wenn jemand angeklagt ist, gilt er bis zum Zeitpunkt seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
Warum das natürlich Unfug ist im normalen Leben: Wenn es wirklich ausnahmslos gelten würde, dürfte niemand in Untersuchungshaft kommen, denn der gilt ja auch als unschuldig bis zu seiner strafrechtlichen Verurteilung.
4. Versuch
Jetzt hab ichs verstanden. Selbstverständlich sind die nicht Beschuldigte in einem Strafverfahren. Mein Fehler, dass ich das vermauschelt habe. Ich pass künftig besser auf.
Zu meiner Verteidigung. Die anderen waren noch weiter zurück, denn das fertige Urteil wurde bereits schemenhaft in den Raum gestellt.
3. Versuch
„Der Vorfall könnte Kritiker darin bestärken, dass das Gesetz falsche Anreize schafft und Menschen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, obwohl sie nicht alle Kriterien erfüllen.“
Was genau könnte der geschätzte Autor im Kontext meinen?
bitte warten, vllt. bist du ja mündig genug für meine antwort
Richtig
Strohmann der gesamten Artikelargumentation aber war:
„Die Antragsteller dürfen keine vorsätzliche Straftat begangen haben und dürfen nicht „wiederholt vorsätzlich falsche Angaben“ über die Identität gemacht haben.“
Und nur darauf bezieht sich der Kommentar.
Was hast du denn für ein Rechtsverständnis? Lässt du auch dauerhaft jemanden in dein Haus, der dir glaubhaft vermittelt, mit dir verwandt zu sein? Herr schmeiß Hirn …
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Über 82.000 Ausreisepflichtige haben seit 2022 eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten – das war über eine neu eingeführte Sonderregelung im Aufenthaltsrecht möglich.
Bis zum 28. Februar 2025 wurden demnach für 82.474 Menschen eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis im Ausländerzentralregister erfasst, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier mitteilt.
Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und gilt für drei Jahre.
Es betrifft Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben.
Sie können gemeinsam mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.
– VIP-Stempel fürs Bleiben
Kein Job, keine Sprache, keine Papiere? Kein Problem – bleib trotzdem.