Brandbrief
„Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben“: Berliner Ordnungsämter schlagen Alarm
In einem Brandbrief warnen alle zwölf Leiter der Berliner Ordnungsämter vor dem Zusammenbruch der Gewerbeaufsicht und kritisieren massive Kontrolllücken bei Spätkäufen, Glücksspielstätten und anderen Betrieben, die zu rechtsfreien Räumen in der Hauptstadt führten.
In einem gemeinsamen Brandbrief haben alle zwölf Leiter der Berliner Ordnungsämter die Senatskanzlei auf gravierende Missstände in der Gewerbeaufsicht hingewiesen. In dem Schreiben an den CDU-Bürgermeister Kai Wegner beklagen sie, dass Spätkäufe, Wettbüros, Glücksspielstätten und andere Betriebe kaum noch kontrolliert würden, berichtet der Tagesspiegel. „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“, heißt es in dem Schreiben der Leiter.
Die Amtsleiter kritisieren außerdem, dass selbst die Polizei nicht mehr in der Lage sei, wichtige Aufgaben zu erfüllen. Eine funktionierende Gewerbeaufsicht existiere dadurch praktisch nicht mehr, Kontrollen in sensiblen Bereichen wie Spielhallen, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittlern fänden kaum statt, heißt es in dem Brandbrief. Dadurch hätten sich schon Strukturen in der Hauptstadt gebildet, „die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“. Bleibe der Staat dauerhaft untätig, entstünden „Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben“, warnen sie weiter eindringlich.
Es bestehe ein „existenzieller Handlungsbedarf“, heißt es in dem Brief weiter. Berlin drohe, bald als Ort wahrgenommen zu werden, „an dem man machen kann, was man will“, wo „Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten“ und Verstöße „mangels funktionsfähiger Verwaltung“ wirkungslos blieben, so die Ordnungsamtsleiter in dem Brief.
Die Probleme seien der Verwaltung schon seit Langem bekannt, mahnen die Ordnungsamtsleiter weiter. Eine Neuaufstellung der Gewerbeaufsicht in Berlin, die eigentlich darauf abzielte, Abhilfe zu schaffen, ziehe sich seit Jahren hin, heißt es. Auch die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung seien ungeklärt, was das Problem aus Sicht der Ordnungsämter verschärfe. „Es wurde viel geredet, Probleme wurden erkannt, Lösungsvorschläge erarbeitet, aber passiert ist dann nichts“, so heißt es im Brief.
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Im letzten Oktober hatte Wegner bereits einen Brandbrief erhalten. Die Mitarbeiter des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wendeten sich im Oktober 2024 in einem verzweifelten Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Das berichtete der Tagesspiegel. Sie forderten dringend mehr Personal, sonst drohe der Umstand, dass es obdachlose Flüchtlinge und zeitgleich leerstehende Flüchtlingsunterkünfte gibt. Denn wegen des Personalmangels könnten „rechtssichere Vergaben“ für Flüchtlingsunterkünfte „nicht mehr sichergestellt werden“.
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Hauptsache, Hausdurchsuchung wegen einem X Post.
Haben die Grünen beim Ordnungsamt vergessen „richtig gute Leute einzusetzen..“?
Bedauere ich Berlin? Nein!
Es sind gewiss nicht alle Mitarbeiter dort Fans der linksgrünen Umstürzler, müssen aber kraft Amtes dennoch die verheerenden Folgen deren unverantwortlichen Agierens ausbaden.
Né, pauschalisieren ist niemals richtig; aber 99 % sind doch der gleichen Meinung? Oder darf man nicht mehr umziehen, weg von Balinistan, oder? Meine Omi frägt mich immer.
Diese Verhältnisse passen zu Berlin wie die Faust auf das Auge, oder nicht?
Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Das passt aber nicht nur zu Berlin. Kalkutta ist inzwischen fast überall, in jeder Großstadt auch schon in kleineren Städten.
„Der Staat“ hat in vielen Regionen sein „Gewaltmonopol“ komplett aufgegeben und ist nicht mehr in der Lage oder gewillt seine Bürger zu schützen und Gesetz und Recht durchzusetzen.
Stattdessen werden die verfolgt und mundtot gemacht, die auf diese Zustände hinweisen.
Die Finanzämter, auch im Bundesgebiet, schnarchen weiter. Mal genau darauf achten in wievielen „Läden“ immer das Schild steht: keine Kartenzahlung möglich. In allen denkbaren Gewerben findet sich das. Folgen? Keine.
Wir dürfen keinesfalls damit beginnen, Kriminelle unter Generalverdacht zu stellen.
Viele Kriminelle sind sehr sauber und putzen sich häufiger als Katzen.
Für die gibt es in Berlin auch den Wildtierpfad: Ratte – intelligent, sozial und überraschend sauber“ apollo berichtete
Erst gewollt und jetzt geheult ?
Macht Euren job.
Oder waehlt mal anderes.
Die haben aber doch alle den netten Onkel der CDU gewählt, und jetzt sowas?
Wenn ich einen Dokumentationsfilm über Städte und Reisen machen dürfte, könnte Berlin für mich in Frage kommen wollen. Der Titel angelehnt an Italiens „Rom“ der Antike.
Mein Filmtitel würde „der Untergang Berlins in der Gegenwart“ lauten. Bitte mich nicht für einen Oscar vorschlagen, da ich sehr schüchtern bin.
Man kann sich den „Oscar“ auch einfach zuschicken lassen…..
Naja die Ressourcen des Staates werden eben u.a. dafür verwendet Online-Posts zu lesen, Hausbesuche bei Bürgern wegen Online-Post zu machen und die Opposition zu bekämpfen. Klar, dass man dann keine Zeit mehr dafür hat die Ausbreitung rechtsfreier Räume zu adressieren.
„Dadurch hätten sich schon Strukturen in der Hauptstadt gebildet, „die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“. Bleibe der Staat dauerhaft untätig, entstünden „Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben“, warnen sie weiter eindringlich.“
Schon lustig. Es gibt also Strukturen, die sich nicht mehr an geltendes Recht halten. Das wird bei Untätigkeit dazu führen, dass Räume entstehen, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben. – Diese Begründung macht keinen Sinn. Denn: Was ist der Unterschied zwischen Zustand 1 und 2? Das ist wie: Die sind kriminell und wenn wir nichts tun, werden sie kriminell.
Cdu….wen wundert das?
Wie nennt man eine solche Situation? Das Boot ist voll?
Ich frage für einen Freund.
„Einer geht, einer geht noch rein“….
Berlin bricht doch mit Ansage schon seit längerer Zeit in sich zusammen. Nur die Politik verweigert den Blick in die Realität. Werden die Leiter der Ordnungsämter jetzt ausgetauscht und macht man jetzt den ersten Blick in die Wirklichkeit seit Jahren?
Es wird wahrscheinlich ein Wettlauf von Berlin und Hamburg geben, wer den totalen Großstadt-Zusammenbruch als Erster erreichen wird. Hamburg ist ja mit dem Referendum nach vorne geprescht, jedoch sehe ich für Berlin durchaus gute Chancen.
Die Ratten sind in Berlin ja schon ausgeschwärmt. 4 Millionen geschätzt sollen sich im Shithole an der Spree inzwischen pudelwohl fühlen. Ein Menetekel.
Der Senat hat infolge nichts besseres zu tun als Plakate überall verteilen zu lassen, in denen über die Vorzüge der Ratten und deren Reinlichkeit aufgeklärt wird.
Kann man sich nicht ausdenken.
#Stadtbild
Ich staune gerade, dass es im Kalkutta an der Spree, überhaupt noch ein Ordnungsamt gibt.
Berlin ist doch in allen Belangen ein rechtsfreier Raum, die wollen es doch so in ihrem woken Nest
Das wird so kommen wie in den Herkunftsländern. Die Anzahl der Sterne auf den Schulterklappen bestimmen den Preis des Bakschisch.
Von 3.000 auf 24.000 gestiegen und Personalmangel ?
Warum stellen sie nicht die Flüchtlinge ein ?
Ist das noch Diskriminierung oder schon Rassismus ?
Eindeutig: Räääääääääääääääähts! Omas, Aufmarsch; Lunchpakete und Grüne Currywurst an den Bussen vor Einstieg entgegennehmen; sonnst nix Happa-Happa; Protesenfreundlich.
Dieser Wegner, Kai Wegner. Auch einer von denen, der NICHTS kann. GAR NICHTS.
Moment, kann er nicht Queer, oder täusche ich mich da etwas?
Es wurde vom Personalrat der Schwerbehindertenvertretetung und der Frauenvertreterin verfasst der Brief an Herrn Wegner
das sind Angestellte mit besonderen Kündigungsschutz sonst traut sich
keiner die Missstände zu benennen
Soviel zur Meinungsfreiheit.
Zum Brandbrief des LAF:
Haben die Mitarbeiter denn schon mal daran gedacht, „Wir haben Platz“-Flüchtlinge bei den Senatsmitgliedern inklusive dem Herrn Regierenden Bürgermeister persönlich innerhalb der Gated Communities einzuquartieren ?
Das würde bestimmt sofortige Reactions auslösen, nicht ? Man sollte mehr auf das Verursacherprinzip setzen, das war noch nie verkehrt.
Beamte schwören ihren Eid bekanntlich auf das Land und nicht auf den Senat.
Ich weiß, wie wir das Problem für den Steuerzahler kostengünstig lösen: Wir stellen Berlin der NATO als Manövergelände zur Verfügung, Aufgabe: Wiederherstellen von Recht und Ordnung in einem Failed State.
Durch eine derartige Übung gestählt, ist die NATO für jede Herausforderung bereit…
Vielleicht kann uns Trump mal die Nationalgrade für 6 Wochen ausleihen.
Das wäre mir was wert
Es gibt da eine Demokratie im Nahen-Osten, die würden das „Problem“ in kürzester Zeit und CO₂-neutral handhaben.
Berlin ist schon lange ein rechtsfreier Raum. Wer links wählt bekommt Chaos.
Was soll dieser Brandbrief , da ist doch keiner mehr der das Versteht oder Ahnung hat von der Materie . Viel . Viel wichtiger ist diesem besagten Herrn Weber , dass eine Dragqueen Kinder vorließt ! Herr Wegener ist m. Überzeugung das verquere Aushängeschild der CDU . Er reiht sich ein in eine Liste der entzückten ver—rückten !! Selbst Wahlen werden gefälscht !!
Berlin fühlt sich beleidigt. Habe es sh..h.le genannt und warte immer noch auf Freigabe durch die dortige Zensurbehörde.
Komisch. Ein anderer darf das Wort schreiben. Waren es etwa die Kl.frauen (mit o)? Viel mehr geht nicht. Mein Satz hatte nur 5 Wörter. Papapollo hat mich auf dem Kieker.