Sondierungen
Rückzieher? Union und SPD einigen sich auf „Umgang“ mit NGO-Fragen
Die Union scheint auch bei ihrem Fragenkatalog in Bezug auf die staatliche Förderung von NGOs einzuknicken. Merz und Klingbeil haben sich „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, heißt es seitens der SPD.
Ein „Foulspiel“ – so bezeichnete SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die 551 Fragen der Unionsfraktion in Bezug auf die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Er forderte eine Rücknahme der parlamentarischen Anfrage, wenn die CDU/CSU eine Koalition mit seiner Partei eingehen wolle. Deshalb ist die Union der SPD nun offenbar entgegengekommen: Nach Berichten von Welt habe man bei den Sondierungsgesprächen einen „Umgang“ mit den Fragen gefunden.
Konkret erklärte die SPD-Bundespartei, dass sich Klingbeil und Merz „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“ hätten. Weiteres sei vertraulich, hieß es gegenüber Welt. Ob dies bedeutet, dass die Union ihre Anfrage zurückzieht oder modifiziert, bleibt zunächst unklar.
Die gesetzte Frist für die Anfrage läuft in wenigen Tagen ab, eine Verlängerung ist nur mit Zustimmung der Union möglich. Laut parlamentarischer Regelung verfällt die Anfrage, wenn die neue Bundesregierung ihre Frist nicht einhält und sich in der Zwischenzeit ein neuer Bundestag konstituiert.
Auch die zuständigen Ministerien zeigen wenig Bereitschaft zur Klärung der Fragen. Eine Anfrage von Nius an das Bundesfamilienministerium wurde nach mehreren Stunden an das Bundesfinanzministerium weitergereicht. Dieses wiederum verwies lediglich auf frühere Regierungspressekonferenzen vom 26. und 28. Februar. „Darüber hinaus haben wir derzeit nichts hinzuzufügen“, hieß es seitens des Ministeriums.
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Wie die Union mit der Anfrage weiter verfährt, ist derzeit offen. Eine mögliche Strategie könnte darin bestehen, die Beantwortung hinauszuzögern, um den möglichen neuen Koalitionspartner nicht zu verärgern. Eine transparente Reaktion auf die 551 Fragen der Union gibt es bislang nicht.
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Nach Bekanntwerden des Fragenkatalogs und dem Zögern der Bundesregierung stellte Nius die 551 Fragen aus dem Katalog in Form einer Presseanfrage. Sollte diese bis zum 12. März nicht beantwortet werden, dann will man in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Joachim Steinhöfel eine Beantwortung des Fragenkatalogs durch eine richterliche Eilentscheidung erwirken.
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Herr Merz, warum treten sie nicht in die SPD ein?
Die AfD nimmt jetzt den Antrag und stellt neu.
Problem gelöst.
Merz hat sich mit der SPD geeinigt. Es bleibt alles so wie es ist. Die Fragen bzw. mögliche Antworten verschwinden dann später in der Schublade..
Ich bitte um Entschuldigung. Ich hatte am Montag nach den Wahlen fälschlicher Weise der CDU zum Wahlsieg gratuliert. Wie sich nun herausstellt, war dies jedoch die SPD. Also hier nochmals ausdrücklich meine herzlichen Glückwünsche DER SPD😂‼️
Wie hart kann man einknicken?
CDU: Ja.
Der will unbedingt Kanzler werden, egal wie sehr er sich verbiegen und die (noch vorhande) Werte der CDU verleugnen muss.
Eine Antwort auf die Fragen wird wohl ausbleiben, weil man sich ja nicht selbst belasten möchte.
eine Nichtaufklärung dieser Fragen wird der letzte Sargnagel für Merz sein. Unfassbar machtgeil….Recht und Gesetz scheint völlig uninteressant für ihn
Tata da ist sie wieder, Frau Merkel und die Ampel. Herzlichen Glückwunsch Deutschland🤡
Die 551 Fragen haben sich in Luft aufgelöst und als nächster Schachzug kommen die Grünen ins Spiel!
„Umgang mit den Fragen“!
Zurücknehmen? „Kürzen“? Oder auch passend machen?
Es wird immer dubioser mit diesen Leuten. Danke, CDU-Wähler! Gut gemacht! Gibt dafür auch ein Fleisskärtchen.
In Deutschland wiederholt sich sich das Drama wie es sich in Österreich zu beobachten ist. Obwohl es eine konservative Mehrheit gibt, wird im Grunde die Politik der Wahlverlierer fortgesetzt, weil es die Wahlverlierer zuvor geschafft haben die Wahlgewinner als undemokratisch zu diffamieren und es somit verunmöglichen, mit diesen zusammen zu arbeiten. Man wird sehen, wie sich diese Missachtung des Wählerwillens in Zunkuft auswirken wird. Was Merz angeht, war zu befürchten, dass seine Aussagen eine kurze Halbwertszeit haben würden.
Könnte nicht der genau gleiche Katalog sofort im neuen Bundestag von einer anderen Partei wieder vorgelegt werden?
Ist das der starke Mann der CDU? Wollt ihr den zu Trump und Putin schicken oder muß dann Mutti mit?
Was soll das jetzt noch bringen? Die Katze ist aus dem Sack. Das herumdrucksen um die Fragen erübrigt jegliche Antworten.
In Amerika wird ausgemistet. In Deutschland wird der Kopf in den Sand gesteckt. Aber den starken Macker geben wollen, ggü. Putin. Kein Wunder das der uns auslacht. Trump ebenso. Mit unserem Team von Euro-Losern sind wir bedeutungslos.
Für alles Geschehen um Merz gibt es nur eine Antwort: wir sind das Volk und fordern Neuwahlen: Sofort
Zu den 551 Fragen kommen noch Fragen zur Affäre Gelbhaar dazu! Die politische Förderung und Staatsfinanzierung von Partei-Jugendorganisationen wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf.
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/der-affaere-gelbhaar-hat-grundsaetzliche-bedeutung-fuer-die-demokratie/
Um Politiker zu sein,
hat man/frau so ein dickes Fell, dass es kein Rückgrad benötigt.
War es nicht Franz Müntefering (SPD), der sagte:
„es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“
– Union will Rücknahme, SPD nicht –
Cannabis-Gesetz wird zur Gretchenfrage
Merz erinnert mich schon länger an den Großwesir Isnogud. Er will Kalif werden. Koste es, was es wolle.
Konkret erklärte die SPD-Bundespartei, dass sich Klingbeil und Merz „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“ hätten. Weiteres sei vertraulich. Ob dies bedeutet, dass die Union ihre Anfrage zurückzieht oder modifiziert, bleibt zunächst unklar. – Na, der Umgang mit den 551 Fragen wird in einer ein-seitigen DINA4-Antwort münden. „Wir fassen die Fragen 1 bis 551 der Einfachheit halber zusammen und beantworten diese wie folgt: Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass alle angesprochenen NGOs parteipolitisch komplett unabhängig agieren, nur das Beste für unsere Demokratie im Sinn haben und dafür starke Unterstützung unserer Steuerzahler verdienen. Alle staatlich geförderten Organisationen stehen auf dem Boden der FDGO und sind sowas von gemeinnützig! Sofern sie sich an Demos gegen rechts beteiligen oder die AfD aushorchen, hat das gar nichts mit den Regierungsparteien zu tun. Wer anderes vermutet, ist im Ansatz rechtsextrem.“
Das hätte niemand hier im Forum für möglich gehalten.
Ich hoffe, dass RA Steinhöfel im Falle des Falles die Sache vor Gericht bringt, wie auf X zu lesen war.
So sehen also die westlichen Werte unserer Demokratie aus.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Langsam habe ich den Eindruck, Merz ist tatsächlich ein Maulwurf von der AfD. Seine Aufgabe dabei: die AfD in den nächsten vier Jahren auf über 35% zu bringen.
Dabei macht er offensichtlich kein halben Sachen. Er legt sich dafür jetzt schon ordentlich ins Zeug.