Kleine Anfrage
Rückholaktionen der Bundesregierung aus Gaza: 39 Prozent der Evakuierten besitzen keinen deutschen Pass
Die Bundesregierung hat seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hunderte Menschen aus dem Gazastreifen nach Deutschland geholt. Nur 61 Prozent von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die Ampelregierung und die schwarz-rote Koalition haben seit dem Herbst 2023 im Rahmen nationaler Rückholaktionen insgesamt 848 Menschen aus dem Gazastreifen evakuiert und nach Deutschland gebracht. Doch nur 517 von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer bislang nur auszugsweise veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.
Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass somit rund 39 Prozent der Evakuierten keine deutschen Papiere vorweisen konnten. Er wirft der Bundesregierung vor, Steuergelder einzusetzen, um „Menschen aus einem Krisengebiet zu evakuieren, die keinerlei deutschen Pass besitzen“ ohne dabei ausreichend transparent über Auswahlkriterien und Herkunft der Betroffenen zu informieren. Weil bisher behauptet worden sei, dass es bei den Rückholaktionen vornehmlich um die Evakuierung deutscher Staatsbürger gehe, spricht Sichert in einem Facebook-Beitrag von einer „Irreführung der Öffentlichkeit“ und fordert die „Offenlegung aller Zahlen“.
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Nach Angaben des Auswärtigen Amtes erfolgte die Evakuierung in Ausübung der konsularischen Schutzpflicht – in erster Linie gegenüber deutschen Staatsbürgern und ihren engsten Familienangehörigen. Eine detaillierte Aufschlüsselung etwa nach Geschlecht, Alter oder Verwandtschaftsgrad, wie von Sichert erbeten, wurde allerdings verweigert. Die Bundesregierung verweist lediglich auf eine Begrenzung der Ausreisehilfe auf den „engsten Familienkreis“ und betont, dass die Ausreisen ausschließlich der Fürsorgepflicht für deutsche Staatsbürger dienten.
Die Evakuierungen im Nachgang des 7. Oktobers fanden unter schwierigen Bedingungen statt und erfolgten vor allem über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Bereits im November 2023 konnten erste deutsche Familien auf diesem Weg das Kriegsgebiet verlassen. Seit März 2025 wurden laut Bundesregierung 86 deutsche Staatsangehörige mit ihren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen zurück nach Deutschland geholt.
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Sichert, der auch Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte ist, bezweifelt jedoch die humanitäre Ausrichtung der Aktion. „Die Bundesregierung will offenbar verheimlichen, wie viele Ausländer unter dem Deckmantel des Familiennachzugs nach Deutschland gebracht werden“, so Sichert. Er sieht darin einen weiteren Beleg für eine aus seiner Sicht fehlgeleitete Migrationspolitik.
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Trotz interner Bedenken
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Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe zurück. Die Maßnahmen seien durch internationale Verpflichtungen sowie humanitäre Notlagen begründet. Es betonte, dass die Evakuierungen nicht im Zusammenhang mit der israelischen Politik zur Ausreise palästinensischer Zivilisten stünden.
Wie der NDR berichtet, befinden sich weiterhin etwa 200 Personen mit Deutschlandbezug im Gazastreifen – etwa 100 von ihnen haben Interesse an einer Ausreise bekundet. Die Bundesregierung hält weitere Evakuierungen für möglich, betont jedoch die Abhängigkeit von der Sicherheitslage vor Ort.
…mit „Deutschlandbezug“ ??? Was soll denn das sein – haben die einen Schäferhund?
Unglaublich wie kreativ die mit den Begriffen sind.
Sehr interessant, was jetzt alles ans Tageslicht kommt. Sehr interessant.
Rückholaktion oder Schleusung?
Wenn von 10 Leuten 6 zum Team gehören und 4 nicht, kann man nicht von Missgeschick, sondern geplantem Handeln reden, würden manche vermuten.
Aber als wirklich Deutsche nach dem 7. Oktober evakuiert werden mussten, da stellte sich Lenchen quer und man versandte Mails mit Reisetipps übers Ausland. Bis erst nach vielen Tagen doch mal eine Bundeswehrmaschine abhob.
Weiter so – es wird immer besser!
Bei mancher Närrischen Veranstaltung haben die Präses auch immer gerufen: Wolle mäh säh reinlosse ? Die Kapelle spielte daraufhin: Rumsdada, Rumsdada…
Man nennt es umgangssprachlich: Humanität.
Stünde einigen anderen auch gut zu Gesicht.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass es sich hier um eine Art Sklavenhandel oder Menschenhandel handelt. Es ist doch nicht normal, dass eine Regierung vollkommen kulturfremde Menschen mit Gewalt einfliegt und das im Tausender-Maßstab (inkl. Afghanen). Aber das ist natürlich nur meine Meinung.
Nein, das ist die eiskalt durchgezogene Umvolkung, die natürlich nur eine Verschwörungstheorie ist……
Eben. Hier wird eine zweite USA errichtet. Die angestammten Völker sind da nur im Weg.
Einige der 39 Prozent könnten auch Staatsangehöriger anderer EU-Staaten sein. Allerdings befürchte ich, dass es in der Überzahl Palästinenser sind. Andernfalls hätte die Regierung glasklar gesagt, dass es sich um EU-Bürger handelt.
Es sind Ortskräfte der Ortskräfte der Ortskräfte …
Außerdem wüsste ich zunächst gerne mal von welchen „deutschen Staatsangehörigen“ überhaupt die Rede ist. Erst dann beschäftige ich mich mit den 39%. Was genau sollen 517 Deutsche in Gaza zu tun haben ? Der palästinensische Hass auf Israel-Verbündete existiert ja nicht erst seit dem palästinensischen Massaker in Israel.
„…ausschließlich der Fürsorgepflicht für deutsche Staatsbürger dienten.“ Na wie gut, daß WIR nicht gemeint sind!
Als Deutscher muss man froh darüber sein, dass es keine 100 % sind. Die Mehrheit hat entschieden dass alles bleibt wie es ist, nur das Personal hat sich geändert.
Nebenbei
Deutschlands Banken haben im europäischen Vergleich mit dem höchsten Anstieg fauler Kredite zu kämpfen.
Fast ein Viertel (24,9 Prozent) mehr ausfallgefährdete Kredite („Non-performing loans“/NPL) als ein Jahr zuvor standen hierzulande in den Bilanzen für 2024, wie eine Analyse des Beratungsunternehmens BearingPoint ergab.
Im Schnitt der 163 untersuchten Geldhäuser in Europa lag der NPL-Zuwachs bei 1,1 Prozent.
https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/deutlichster-anstieg-fauler-kredite-deutschen-banken-41153834
– brauchen sie jetzt Bürgergeld?
ach nein, die Banken haben doch schon das Geld der Bürger …
… und oft auch bald das der Bürgen.
Das erste, was nach Strich und Faden ausradiert gehört, ist diese Attitüde, dass staatliche Stellen sich heraussuchen, welche Fragen sie beantworten und welche nicht. Wir sind verdammt nochmal nicht die Untertanen dieser Knilche, wir sind deren CHEF!
Nun, … Palästinenser …?
Um einem weitverbreiteten Irrtum abzuhelfen: Palästinenser gibt es nicht. Wer dort lebte, war nach dem III. Mithridatischen Krieg (63 v. Chr.) Untertan bzw. Bürger des Imperium Romanum und blieb dies – mit Unterbrechungen – bis 1453.
Seit 1453 waren die Einwohner der Levante Untertanen des Osmanischen Reiches und blieben dies bis 1918.
Seit 1918 bewohnten die Ortsansässigen das britische Mandatsgebiet, bis die Araber 1947 den von der UN vorgeschlagenen Teilungsplan ablehnten und es deshalb (mit Zustimmung der UN) zur Gründung des Staates Israel kam. Seinerzeit entschieden sich etwa 20% der ansässigen Araber zu bleiben und Bürger Israels zu werden, 80% der Araber verließen ihre Heimat freiwillig (!).
„Palästinenser“ als „Nationalität“ ist eine Erfindung der PLO aus dem Jahre 1964.
Erklären sie das mal den deutschen, woken, queeren Gutmenschen, denen würde die Kinnlade runterfallen ob dieser geschichtlichen Tatsachen……
Es gab auch Geiseln mit deutschem Pass. Sie waren in einer wesentliche schwierigeren Lage. Dennoch hatte die Regierung wenig bis kein Interesse daran, sich für sie einzustehen.
Gegenüber einer freigelassenen Geisel prahlte ein Hamas-Terrorist damit, dass die Hamas sich auch in Europa festgesetzt hat.
Es soll ja vorkommen, dass sich Deutsche im Ausland verlieben–und dann wären diese Personen Personen mit Beziehungen zu Deutschland.
Dann ist das keine „Rückholung“ sondern der Staat generiert sich selbst zu einer illegalen Schlepperbande!
Nein, nein,
das ist gesichert legal, weil es ihnen scheißegal ist …
Nur 39 Prozent?
Ich hätte mit mehr „humanitären“Baerbook-Prozenten / Geschenken gerechnet …
Die Bundesregierung hält weitere Evakuierungen für möglich, betont jedoch die Abhängigkeit von der Sicherheitslage vor Ort.
Die Sicherheitslage in
Deutschland (vor Ort)? 😉
Wenn 39% keinen deutschen Paß besitzen, dann ist das keine Rückhol-, sondern eine 39%ige Reinholaktion!
Die anderen 39% werden den deutschen Pass spätestens bei Ankunft im Schlaraffenland bekommen. 😠 😠 😠
Wird Israelhass importiert — und dann den Rechten angelastet?
Über die Rückholaktion wird sich besonders Netanjahu freuen, seine Wünsche werden fast immer von dt. Politikern erfüllt. Je weniger Leute in Gaza, umso mehr geht sein Plan auf.
Wieviele Nationen leben eigentlich mittlerweile in Germoney?
Viel zu viele. Wenn ich bei uns U-Bahn fahre, sind die Bio-Deutschen meist in der Minderheit, vor allem die Kinder.
192 vermutlich.
Deutschland signalisiert nach wie vor unbegrenzte Aufnahmebereitschaft. Der Deutsche Wähler ist dementsprechend verantwortlich für die Ansiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen.
Bei all den Syrern, Afghanen, Tunesiern, Marokanern usw. ist die Ansieldung der 2 Millionen Gazaer tatsächlich für den Frieden im nahen Osten langfristig die beste Lösung und Deutschland ist in weiten Teilen eh verloren, da fallen 2 Millionen Hamassozialisierte Menschen nicht weiter auf. Am Besten nach Hamburg, Berlin usw.
Nicht Aufregen: Gefühlt sind und waren ja auch 100 % der jungen Männer die in Afghanistan leben Ortkräfte die für Deutschland gearbeitet haben