Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst prüfen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie schützen“ im Landtag eingereicht.
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Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung für im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitglieder der AfD ergeben“. Der Antrag unter dem Namen „Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken“ wurde vergangene Woche in den Landtag eingereicht.
Der Antragstext beginnt mit einer Verurteilung von Rechtsextremismus und führt anschließend eine Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Zwar wird berücksichtigt, dass diese Einstufung derzeit gerichtlich eingefroren ist, dennoch setzen die Antragsteller ihre Begründung im Antrag uneingeschränkt fort. Als Hauptgrund für ihre weitere Argumentation führen sie die ohnehin bereits rechtlich umstrittenen Vorwurf eines „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses“ an.
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Die Hochstufung der AfD würde „unter Berücksichtigung der zu erwartenden gerichtlichen Überprüfung“ eine „nicht irrelevante Grundlage für den weiteren Umgang mit der AfD“ darstellen. Weiter heißt es, dass man das Gutachten und die „vielfach vorliegenden Erkenntnisse zur verfassungsfeindlichen und die Menschenwürde missachtenden Ausrichtung der AfD“ bei „der Prüfung weiterer vom Grundgesetz vorgesehener Schritte, wie dem Parteienverbot oder dem Ausschluss von der staatlichen Finanzierung“ berücksichtigen müsse.
Daher fordere man die Prüfung von „Konsequenzen“ für „im öffentlichen Dienst beschäftigte Mitglieder der AfD“. Hierbei sei ein „möglichst einheitliches Vorgehen der Länder und des Bundes anzustreben“, um „Beamte, die neben ihrer Mitgliedschaft in der AfD durch eindeutige rassistische, antisemitische, homophobe oder sonstige menschenverachtende und demokratieverachtende Äußerungen und Handlungen in Erscheinung treten, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“.
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Doch nicht nur die Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem öffentlichen Dienst wird gefordert. Ebenso sollen „geeignete Schritte“ vorbereitet werden, „um mit den Ländern und der Bundesregierung die Möglichkeiten des Handlungsrahmens des Grundgesetzes – einschließlich eines möglichen Parteienverbotes oder der Entziehung staatlicher Mittel gemäß Artikel 21 – zu prüfen“.
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Angenommen alle Busfahrer und Feuerwehrleute treten eben als solche Beamte in Erscheinung und werden entlassen, wer fährt dann den Bus und wer löscht das Feuer? Ich frage wirklich nur für einen Freund.
ich sag schon lange: „macht nur so weiter da oben“…
es könnte dann für euch oben ein verdammt schlimmes und überraschendes Erwachen geben, wenn eines schönen Montags das ganze Land stillsteht, weil Hunderttausende von blauen Angestellten, Arbeitern, usw. einfach mal den Tag daheim bleiben….
Per Gesetz wird die Anzahl der CO2- schädlichen Brände auf ein Minimum reduziert. Gleichzeitig auftretende Brände sind verboten. So wird die SPD das regeln, mMn.
Hatte Deutschland nicht mal Sowas wie Meinungsfreiheit?
War die AfD nicht zur demokratischen(!) Wahl in einem Rechtsstaat zugelassen?
Gut, dass wir MilliardenSONDERvermögen und gelockerte Schuldenbremse haben, da kann man ordentlich neue Gefängnisse bauen, für all die „Falschwähler“.
und Deutschland hatte auch mal freie Wahlen. Das dürfte aber auch Geschichte sein wenn sie feststellen das auch immer mehr Beamte AFD wählen ohne Parteimitglied zu sein. Demnächst wird dann bestimmt mit vollem Namen gewählt um die bösen Rechten zu erwischen 🙂
Das ist für die wohl völlig unwichtig, dem ideologisch politischen Kampf muss alles unterstellt werden…
es gibt doch genug Arbeitslose, alles ersetzbar, dummerweise wollen die aber nicht arbeiten
Nur noch ABSURD !!!
Nächstes Jahr ist Landtagswahl und die AfD hat seit der letzten Wahl schon 13% hinzugewonnen. Jetzt versuchen sie dafür zu sorgen, dass es nicht noch mehr wird. Auf die Idee, selbst eine bessere Politik zu machen, kommen sie nicht.
jedes Arbeitsgericht, sollte es denn noch funktionieren, kassiert sämtliche Kündigungen
Es ist doch schon bezeichnend, dass gewählte Politiker sich nicht zu schade sind für eine solche Dummheit!
(Ich habe nach einem zutreffenderen Wort gesucht, aber nicht gefunden, hoffentlich ist dieses Wort noch „Zensurgängig“ 🙁 )
Einigermassen unverständlich ist, wieso sich Teile der Ostdeutschen das, was sie 1989/1990 erreicht hatten, sich nämlich der kommunistischen Knute entledigt zu haben, offiziell streitig machen lassen, indem sie die neuen (alten) linkstotalitären Unterdrücker fast ohne Widerspruch gewähren lassen.
Alles schon vergessen, die Montage, die Repressalien der SED, die Stasi, die Knüppel, Hohenschönhausen etc …?
Leider haben die überwiegend linkstotalitärwessi Unterdrücker die klugen, bürgerlichen PEGIDA-Gruppen im Osten nicht unterstützt.
Es wäre hilfreich, wenn die „Westdeutschen es sich nicht gefallen lassen. Im Osten geht ja zumindest das Wahlverhalten in die richtige Richtung.
Das Werkzeug, das man von autoritären Regimen kennt, scheint wieder zur Standardmechanik zu werden: Schwarz oder Weiß, Freund oder Feind, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Zustimmung wird zur Pflicht, Abweichung zum Verdacht, ganz wie man’s kennt aus dem Milieu der sogenannten „Guten“
Rein metaphorisch:
„Und willst Du nicht mein Bruder sein,
dann schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“
Für die angedrohte Kontrolle: das ist als Metapher gekennzeichnet !!!!!!!!!!!!!!!!
wurde genau so verstanden 👍😊
laut GG , das man vielleicht nochmal lesen sollte, darf niemand wegen seiner politischen Einstellung gesondert behandelt werden. Jedes funktionierende Arbeitsgericht kippt das
Manchmal hilft das Lesen von Gesetzestexten bei der Entscheidungsfindung.
(Wenn die allgemeine Bildung und Sozialisierung nicht gereicht hat)
Das Grundgesetz gilt nur noch pro forma. In der Realität gibt es eine parteiische Justiz.
Sind nicht in MV bald Wahlen? Na, das wird ja dann interessant!
Die Regierung sollte sich ein neues Volk suchen 👀
Ist doch längst in Arbeit! Mit Popcorn in der Hand lehne ich mich entspannt zurück und schaue mir den Untergang der FDGO Deutschlands aus der Ferne an (ich lebe schon viele Jahre in Skandinavien). „Ade Demokratie, es war schön mit dir. Schade, dass man dich des Landes verweist.“ 😥
sind gerade dabei, leider wird dann kein einziger Politiker in absehbarer Zeit ohne einen Turban rumrennen und es wird auch nicht mehr divers sein, weil die Alle nix mehr zu melden haben
Umgekehrt wäre einfacher 🙂
Hat sie schon und importiert es seit 2014 Millionenfach. Leute ohne jeglice Bildung können nach deren Meinung halt noch besser vers….t werden. Die Nummer geht aber nach hinten los…
„Zivilgesellschaft den Rücken stärken“
Zivilgesellschaft? Ach so, ja, die gab’s auch in der DDR. Das waren doch die vom MfS, die in Zivil rumliefen, oder? 😉
Es waren auch damals Linke.
Ich glaube, sie werden sich wundern, wie viele das sind und dann gibt’s wieder „Arbeitskräftemangel“. 🙂
Und wenn dann der Müll nicht abgeholt, die Straßen nicht gekehrt sind und der Schulbus ausfällt, werden sie hoffentlich merken, was für’n Sch… sie sich wieder ausgedacht haben.
Macht ihr nur, es interessiert uns nicht. Immer mehr Menschen wählen sie und mit Euren Spielchen werden es noch mehr.
Es ist völlig klar, dass diese Regierung angeklagt werden muss und die gehört vor Gericht. Diese Missachtung von Demokratie und Freiheit, darf nicht mehr länger toleriert werden.
Eingewanderte Westpolitker wollen jetzt die Ossis erziehen. Und sie werden, wie die DDR Regierung daran zerbrechen.
Aha, und die AfD? Ist natürlich eine Ossipartei durch und durch, ist klar… Dummschwätzer!
Das letzte Wort in Deinem Beitrag ist Dein realer Name?
Hatten wir alles schon einmal. Nannte man damals Radikalenerlass. Und wer hat da wohl regiert?
Irgendwann wird der Wind drehen, ich hoffe man hat sich die Namen der Linken notiert.
Einschüchterungsversuche. Das ist solange lustig, bis die AfD irgendwo regiert und die ehem. SED als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Von denen sind gefühlt alle Öffis.
Und mit den Mordaufrufen der sed ist das auch gesichert berechtigt!
Das ist exakt der Radikalenerlaß der 1970er Jahre. Nur umgekehrt, jetzt sollen die Rechten raus aus dem öffentlichen Dienst. Aber damals hat die Politik noch etwas getaugt, kein Vergleich zu dem woken Gewurstel heutzutage.
Ich dachte “ Niemand darf für seine politischen Ansichten benachteiligt werden“
Muss man eigentlich den Verfassungsschutz verklagen, wegen Untätigkeit?
„Rechtsstaat und Demokratie schützen“
Das ist an Ironie kaum zu übertreffen. Welche rechtsstaatliche Grundlage soll das denn bitte haben? Weil der VS irgendwas willkürlich, ohne Belege vorzubringen, ohne es rechtsstaatlich prüfen zu lassen, ohne dass ein ordentliches Gericht die Sachlage prüft und die Beschuldigten sich äußern können einfach behauptet?
Das soll den „Rechtsstaat und Demokratie schützen“? Das ist ja schon sowas wie eine satanische Umkehr der Realität.
Es ist genau das Gegenteil, das seit schon einigen Jahren passiert und immer weiter vorangetrieben wird – Rechtsstaat und Demokratie erodieren immer mehr …
Die Post-DDR firmiert sich immer aggressiver und in verfassungswidriger Weise. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz. Die AfD administrativ als verfassungswidrig zu behandeln, ist deshalb verfassungswidrig. Aber im „Kampf gegen rechts“, d.h. im Kampf um linken Machterhalt, gelten den Links-Grünen keine roten Linien.
Der deutsche Ungeist war nie weg.
DDR 2.0
Wie war das eigentlich im 3. Reich. Also als die Nazis die Macht ergriffen hatten? Sie haben auch gleich überall im öffentlichen Dienst gesäubert.
Man braucht halt nicht den Polizeibeamten, der seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat, sondern einen, der der Obrigkeit hörig ist.
Ursprünglich wurde das Beamtentum genau deshalb eingeführt, damit nach Recht und Gesetz ohne Folgen für einen unkündbaren Beamten und nicht im Interesse der Herrschenden gehandelt wird. Heute ist das anders.
Gegenmaßnahme: linksradikale Landesregierung wegen politischer Diskreditierung verklagen!