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Antrag der Koalition
Rot-grün in Hamburg will AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen
Am kommenden Mittwoch steht in Hamburg ein Antrag zur Abstimmung, der den Senat auf die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens verpflichten würde.
Am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar, stimmt die Hamburgische Bürgerschaft über die mögliche Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens ab. Der Antrag der rot-grünen Koalition würde den Senat bei Annahme dazu verpflichten, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Auf diesem Weg soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angestoßen werden, die Material und Erkenntnisse für ein Verbot sammeln soll.
Neben einem vollständigen Verbot zielt das Vorhaben hilfsweise auch auf Teilverbote einzelner Landesverbände und den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. Hintergrund des Vorstoßes ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die AfD hatte gegen die Einordnung geklagt; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht diesbezüglich noch aus.
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Im Antrag der Koalition wird die AfD als „wachsende Gefahr für die freiheitlich‑demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Laut SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf habe die Partei „wiederholt gezeigt, dass sie nicht fest auf dem Boden der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung steht“, wie er gegenüber der Welt angab. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sieht in dem Antrag ein „totalitäres Signal“. Er gehe davon aus, dass das Vorhaben „krachend scheitern“ werde, da seine Partei „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünde.
In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht die formellen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. Demnach reichen einzelne verfassungswidrige Bestrebungen und Einzelaussagen von Politikern nicht aus, um eine Partei zu verbieten. Vielmehr muss der Partei als Ganzes der Wille nachgewiesen werden, die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen zu wollen.
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Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, ein solches Verfahren „rechtssicher und umsichtig“ anzugehen, warnt daher die Grünen‑Fraktionsvorsitzende Sina Imhof. Es müsse verhindert werden, dass die AfD aus einem Scheitern des Verfahrens politisches Kapital schlagen könnte. Zuletzt ist auch die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Öfteren kritisiert worden. Laut der früheren Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, seien wesentliche politische Forderungen der AfD vielleicht kritikwürdig, aber nicht verfassungswidrig (Apollo News berichtete).
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Moin, diese Herrschaften sollten sich um die Probleme in unserem Land kümmern und nicht vorrangig ihren Platz an der Sonne zu sichern.
Denn die ganze Situation im Land haben sie geschaffen und nicht die AFD.
Die Altparteien können überhaupt nicht mehr ohne die AfD auskommen.
Solange diese Partei existiert, kann jeder Missstand im Land als unbegründete Panikmache abgetan werden, jeder Kritiker der aktuellen Politik kann als Populist und Demokratiefeind bezeichnet werden.
Es ist wieder einmal nichts weiteres, als den Bürgern Angst zu machen, wenn sie nicht wie gewünscht wählen.
Sollen sie endlich anfangen mit ihrem Verbotsverfahren. Entweder wird dann nämlich die Demokratie gestärkt indem das Verfahren scheitert oder die AfD wird verboten und ein paar Millionen Leuten geht endlich mal ein Licht auf.
Wenn selbst Brosius Gersdorf einsieht, daß die Forderungen der AfD nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind, dann wird doch klar, worum es eigentlich geht: die Eleminierung eines politischen Wettbewerbers, der die Zuteilung von Ressourcen an die eigene Klientel erschweren oder unmöglich machen könnte.
Da die Hamburger ja stramm Links wählen bis zum Tod, sollten alle neuen Flüchtlinge direkt nach Hamburg geschickt und untergebracht werden. Hamburg möchte doch Bunt sein, also die Millionen die noch kommen werden, können Sie gerne aufnehmen.
Hamburg soll an der eigenen Buntheit ersticken, dass ist dazu meine Forderung. Die Hälfte Afghanistans soll in Hamburg angesiedelt werden, der Verkehr verboten und nur Esel zugelassen werden. Dabei meine ich die Tiere, nicht die Menschen die jetzt in Hamburg wohnen
Wenn die Hamburger so viele zusätzliche Migrantengeldempfänger aufnehmen, werden sie ihre Klimaneutralität ( wegen CO2 Ausstoß) nicht erreichen.
Ist im April 2023 nicht eine Favela in Hamburg abgebrannt? Billstraße oder so…
In Blankenese sollte man die „Neubürger“ in jeder Villa unterbringen.
jede Villa hat dort mindestens 3 leere Zimmer oder eine leere Wohnung.
Bis zu 5.000 Menschen haben am Samstagnachmittag erneut für eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert.
Zu der Demonstration in der Hamburger Innenstadt hatte die Initiative „Prüf“ („Prüfung rettet übrigens Freiheit“) aufgerufen.
Stadt und Senat sollen sich für eine solche Überprüfung einsetzen, fordern die Demonstranten.
Woche soll über einen Antrag in der Bürgerschaft abgestimmt werden, durch den die rot-grüne Koalition die Voraussetzungen für
ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen will.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-tausende-menschen-fordern-pruefung-rechter-parteien,kurzehh-2160.html
– die OMAS waren auch dabei (Video)
Dann den Länderfinanzausgleich abschaffen.
Fordert eine Grüne Witzfigur.
Atlas. Bist du der Käse weil du so stinkst?
An Ihnen lässt sich gut beobachten, wie die lächerliche Forderung nach einem AfD-Verbot tatsächlich wirkt: Sie spaltet, weil leichtgläubige Berufsempörer darauf hereinfallen und glauben, man wolle ihnen ihre Partei verbieten. Dabei schürt man nur Ressentiments, spielt das Spiel von Gut gegen Böse, links gegen rechts, und hetzt die Bevölkerung gegeneinander auf. Denn nichts ist für die Mächtigen so vorteilhaft wie eine gespaltene Gesellschaft. Für diese sind Sie und Ihre Gleichgesinnten von enormem Wert.
Die AfD spaltet nicht, Alice Weidel hat der Union bereits mehrfach die Zusammenarbeit angeboten.
Die Union hat abgelehnt und macht lieber mit Klimakommunisten gemeinsame Sache.
„Die AfD spaltet nicht,“
Nachtrag: Noch mal lesen.
Das hat der Mitkommentator @Atlas gar nicht behauptet; die Aussage war: „wie die lächerliche Forderung nach einem AfD-Verbot tatsächlich wirkt: Sie spaltet…“
Der Meinung bin ich übrigens auch.
„… bereits mehrfach die Zusammenarbeit angeboten …“
Das mag ja sein. Aber glauben Sie ernsthaft, die Zusammenarbeit verliefe wesentlich anders als die zwischen Union und SPD? Dass Union und AfD kompatibel seien ist doch ein Märchen. Bei Fragen der Migration sehe ich das noch am ehesten. Aber Außenpolitik nach Chrupalla? Gott bewahre…
Seien Sie ehrlich: die meisten von Ihnen wollen keine „Zusammenarbeit“ mit der Union. Sie spekulieren eher auf die Rückgratlosigkeit der Union, sich statt von den Jusos halt von der Generation Deutschland oder der feucht-warmen Herrenrunde um den Höcke vor sich her treiben zu lassen. (Wie die Weidel halt auch.)
Für die Union ist das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Und jeder Kommentator, der mit seinem Union-ist-links-grün-und-was-weiß-ich-Geschwätz daherkommen will, der kann es gleich steckenlassen. Das würde hier schon myriadenfach ventiliert.
Atlas, eine Maulverbot gegen Sie wäre mittlerweile dringend erforderlich
Auf gar keinen Fall.
Was soll das?
Anderen die freie Meinungsäußerung verbieten zu wollen, ist völlig daneben und undemokratisch.
@Xxx Danke für Ihren Kommentar Herr Günther.
Aber er ist doch immer so lustig
@Xxx – Nix für Atlas aber das ist einer seiner eher harmlosen Kommentare die man unter Meinungsfreiheit ablegen sollte.
So viel zum Thema „Meinungsfreiheit“ auf der Rechten.
Der Schneesturm war zwei Tage zu früh.
Vielleicht sollten sie erstmal einen Antrag auf Selbstverbot stellen
würde ich unterstützen
Ich auch. Uneingeschränkt.
Hamburg wo bei Linksextremen Ausschreitungen am G8 Gipfel, die Stadt in Angst und Schrecken durch Randale, Brände, Plünderung und Zerstörungen versetzt wurde.
Die Ausschreitungen am G8 Gipfel, waren mindestens LIHOP. Als alle Bilder im Kasten waren, wurde der Spuk beendet. Es gibt schöne Privataufzeichungen aus einem oberen Stockwerk: Ca. 2 Dutzend, alle gleich groß, gleich schwarz gekleidet, gleich alt und gleich durchtrainiert. Das war keine Antifa, die kommen eher als eine zusammengewürfelte Horde rüber und nicht als ein diszipliniertes Kommando.
Vergiss es! Du müsstest jeden Satz dreimal erklären und dennoch kommt nichts an.
Tja, das war ein Versuch, Dinge differenziert zu betrachten und politische Interessen zu beleuchten. Wenn das hier repräsentativ ist, na dann gute Nacht!
Ich war mittendrin (und ohne eine Schramme überstanden, Gott mag mich) und habe diese Gestalten reden hören, 100% Antifa, alles andere sind linke Märchen
Es geht doch nicht um 100% Antifa. ja oder nein. Es geht darum, dass der Mob eine Zeitlang toben durfte und die Stadt hat mitgemischt. Aber wenn du dabei warst, dann hat du ja auch die Menge an Zivilfahndern bemerkt? Wurde übrigens auch dokumentiert.
Die Ausschreitungen gingen über mehrere Tage, Und es wurden nicht nur ein paar Bilder gemacht. Es gibt genügend Filmmaterial über die Plünderungen
Ich habe geschrieben „Als alle Bilder im Kasten waren“ und nicht „ein paar“. Außerdem ist das ein geflügeltes Wort! Habt ihr soviel Wut im Kopf, dass ihr für nichts mehr zugänglich seid und blind um euch schlagt?
der „Spuk“ ging über mehrere Tage. Bilder und Filmmaterial gibt es auch mehr als genug. Und die Plünderungen wurden Großteils von „Neubürgern“ durchgeführt, die die Gelegenheit kommen sahen. Die Ausschreitungen waren von der Hamburger Antifa und ihren Linksextremen Verbündeten Tage vorher angekündigt.
Ich vermute, der Deal war:
Schütz´ den Gipfel, lass die Chaoten woanders randalieren, dann wirst Du Minister.
Natürlich ist das nur eine Idee, aber für unwahrscheinlich halte ich das nicht.
viel Spaß dabei. Eine Demokratie ohne Opposition ist aber keine Demokratie mehr, sondern bereitet den Totalitarismus vor.
Ich glaube, die Antifa ist 10-fach gefährlicher und sollte als erstes verboten werden und danach muss das Böllerverbot kommen und als drittens dann, muss die CO₂-Abgabe verboten werden.
Bei dem Bollerverbot bin ich andere Meinung. Es sind nicht die braven Deutschen die auch daneben benehmen.
wichtigere Reihenfolge
Das Heizungsgesetz treiben Omma und Oppa in den Ruin – muss weg
Verbrennerverbot ruiniert die arbeitende Bevölkerung.
Alternativer Vorschlag:
> die Rote Flora dicht machen und zwar sofort! <
Schade um eine dermaßen verunstaltete Immobilie.
und was ist mit dem viel dringenderen Verbot der Antifa?
Geht nicht, weil regierungsseitig bezahlt!
Alles zum Schutze „UNSERER rot/grünen Demokratie“.
Da bin ich aber mal wirklich gespannt.
„Aristoteles hat die heutige „demokratische“ Tyrannei schon 330 vor Christus beschrieben“:
https://sciencefiles.org/2026/01/11/aristoteles-hat-die-heutige-demokratische-tyrannei-schon-330-vor-christus-beschrieben/
Gut so. Mit dem Antrag gestehen sie ihr eigenes Unvermögen ein und machen es öffentlich.
Nicht auszudenken, was die Alt-Parteien ohne die AFD Gegenwehr noch alles umsetzen können und dann auch umsetzen werden.
Zum Glück schon 2019 alle Immobilien in Hamburg verkauft und in Aktien investiert. Bin langsam am überlegen komplett auszuwandern. Deutschland und speziell die linken Großstädte sind verloren.
Da ist was dran. Ich lebe in Bremen!
😱 OMG Bremen….. Herzliches Beileid… Es reicht eigentlich schon wenn man einmal auf dem Hauptbahnhof gewesen ist… dann kennt man die ganze Stadt. Und Hamburg ist da nicht anders. Es gibt viele Auslandsdeutsche Siedlungen da ist es allemal besser als hier.
Ja gute Idee, eher früher als zu spät das Vermögen ins Ausland schaffen.
Das ist doch Kinderkram der nichts anderes bedeutet als die Forderung nach der Abschaffung von Wahlen. Was bleibt werden bestenfalls Scheinwahlen sein, deren Ausgang völlig egal ist, da sie ohne Opposition stattfinden.
Wir lassen wählen, solange (und bis wir) gewinnen. Im Ernstfall machen wir Wahlen auch mal rückgängig. Es muss auch gar nicht mehr demokratisch aussehen. Der Wähler muss doch endlich mal kapieren, was gut für ihn ist.
Was ist Rot Grün?
Malstifte aus der Waldorfschule vermute ich..
Endlich, wurde auch Zeit, dass die Gurkentruppe in die Pötte kommt. Ich kann es schon nicht mehr hören, und jeder fragt sich, warum wurde da bisher noch nichts gemacht.
Ein wesentlicher Grund liegt wohl darin:
„Auf diesem Weg soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angestoßen werden, die Material und Erkenntnisse für ein Verbot sammeln soll.“
Mit anderen Worten, die haben nichts, das aktuelle Gutachten gibt nichts her, und das in den letzten 2 Jahren noch Schlimmes dazugekommen ist, davon ist nicht auszugehen.
Ist die rot-grünen Koalition schon auf Trumps schwarzer Liste?
Karma wird es richten
Die 18 war ein Linker und er hasste Kapitalisten.
Aber das Geld dieser, hat er gern genommen.
Gestohlen wäre der korrekte Audruck. Analog die heutigen Sozen. Thyssen steckte die 18 sogar ins KZ als Thyssen die 18 kritisierte.
Was ist morgen besser wenn heute die AfD verboten wird?
Besser wird es nicht, aber dann geht es mit CDU-und FDP-Verbot weiter.
Linke geben keine Ruhe.
Genau das haben die merz fanboys noch nicht verstanden. Sie sind die Nächsten
Und Bugshield wirkt jetzt oder was? Wie kommst du dann in deine Bude?!
Die AfD sollte die ganzen Rassisten endlich an den Rand verbannen. Maximilian Krah zeichnet doch die erfolgsversprechende Strategie auf.
Sie können nicht anders. Vor allem aber können Sie nichts anderes.