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Antrag der Koalition
Rot-grün in Hamburg will AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen
Am kommenden Mittwoch steht in Hamburg ein Antrag zur Abstimmung, der den Senat auf die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens verpflichten würde.
Am kommenden Mittwoch, dem 14. Januar, stimmt die Hamburgische Bürgerschaft über die mögliche Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens ab. Der Antrag der rot-grünen Koalition würde den Senat bei Annahme dazu verpflichten, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Auf diesem Weg soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angestoßen werden, die Material und Erkenntnisse für ein Verbot sammeln soll.
Neben einem vollständigen Verbot zielt das Vorhaben hilfsweise auch auf Teilverbote einzelner Landesverbände und den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. Hintergrund des Vorstoßes ist die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die AfD hatte gegen die Einordnung geklagt; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht diesbezüglich noch aus.
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Im Antrag der Koalition wird die AfD als „wachsende Gefahr für die freiheitlich‑demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Laut SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf habe die Partei „wiederholt gezeigt, dass sie nicht fest auf dem Boden der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung steht“, wie er gegenüber der Welt angab. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sieht in dem Antrag ein „totalitäres Signal“. Er gehe davon aus, dass das Vorhaben „krachend scheitern“ werde, da seine Partei „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünde.
In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht die formellen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch gelegt. Demnach reichen einzelne verfassungswidrige Bestrebungen und Einzelaussagen von Politikern nicht aus, um eine Partei zu verbieten. Vielmehr muss der Partei als Ganzes der Wille nachgewiesen werden, die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen zu wollen.
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Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, ein solches Verfahren „rechtssicher und umsichtig“ anzugehen, warnt daher die Grünen‑Fraktionsvorsitzende Sina Imhof. Es müsse verhindert werden, dass die AfD aus einem Scheitern des Verfahrens politisches Kapital schlagen könnte. Zuletzt ist auch die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Öfteren kritisiert worden. Laut der früheren Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, seien wesentliche politische Forderungen der AfD vielleicht kritikwürdig, aber nicht verfassungswidrig (Apollo News berichtete).
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Moin, diese Herrschaften sollten sich um die Probleme in unserem Land kümmern und nicht vorrangig ihren Platz an der Sonne zu sichern.
Denn die ganze Situation im Land haben sie geschaffen und nicht die AFD.
Die Altparteien können überhaupt nicht mehr ohne die AfD auskommen.
Solange diese Partei existiert, kann jeder Missstand im Land als unbegründete Panikmache abgetan werden, jeder Kritiker der aktuellen Politik kann als Populist und Demokratiefeind bezeichnet werden.
Es ist wieder einmal nichts weiteres, als den Bürgern Angst zu machen, wenn sie nicht wie gewünscht wählen.
Nun, ich höre und lese immer wieder von den angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD.
Nur kommen diese Behauptungen stets rein floskelhaft und ohne jeden erkennbaren Beleg für ihren Wahrheitsgehalt daher.
Dazu kann man wohl resümieren: Wenn das konsequente Eintreten für die verfassungsmäßige und rechtsstaatliche Ordnung dieses Landes bereits als Beweis für kämpferisch-aggressive Verfassungsfeindlichkeit gilt, dann wird man die AfD wohl verbieten (müssen).
Sollen sie endlich anfangen mit ihrem Verbotsverfahren. Entweder wird dann nämlich die Demokratie gestärkt indem das Verfahren scheitert oder die AfD wird verboten und ein paar Millionen Leuten geht endlich mal ein Licht auf.
Warum gibt es gegen die kriminell gewalttätige Linke kein Verbotsverfahren?
Zumal die Stasi-SED über ihre kreischende Lautsprecherin ja den Systemsturz forderte.
Lt BVerfG-Urteil wurde die Kommunistische Partei Deutschlands UND IHRE NACHFOLGEORGANISATIONEN wegen ihrer Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, VERBOTEN. Ich empfehle der AfD ihrerseits, auf der Basis dieses Urteils Verbotsanträge gegen die SPD, LINKE und GRÜNE zu stellen. Belege für deren Bestrebungen, die FDGO abzuschaffen, gibt es genug.
Antwort auf Scherer:
„Alle Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Mal darüber nachdenken.
man könnte ja mal dezent recherchieren,. wieviel tote die energiewende und damit die rot-grüne politik in der spur hat..
aber dazu fehlt auch bei apollo der mut?
das schärfste schwert gegen rot-grün und keiner traut sich, es aus dem felsen zu ziehen. verdammte heuchler..
Diese Herrschaften provozieren eine Situation, die vergleichbar mit der derzeitigen im Iran. Ich hoffe, ja ich bitte um ein Eingreifen der USA.
Wenn selbst Brosius Gersdorf einsieht, daß die Forderungen der AfD nicht grundsätzlich verfassungswidrig sind, dann wird doch klar, worum es eigentlich geht: die Eleminierung eines politischen Wettbewerbers, der die Zuteilung von Ressourcen an die eigene Klientel erschweren oder unmöglich machen könnte.
Da die Hamburger ja stramm Links wählen bis zum Tod, sollten alle neuen Flüchtlinge direkt nach Hamburg geschickt und untergebracht werden. Hamburg möchte doch Bunt sein, also die Millionen die noch kommen werden, können Sie gerne aufnehmen.
Bin 2010 aus dem s.g. Hamburger Speckgürtel weg gezogen, weil das Leben dort damals, in dieser Beziehung, schon unerträglich war.
In Blankenese sollte man die „Neubürger“ in jeder Villa unterbringen.
jede Villa hat dort mindestens 3 leere Zimmer oder eine leere Wohnung.
Bis zu 5.000 Menschen haben am Samstagnachmittag erneut für eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert.
Zu der Demonstration in der Hamburger Innenstadt hatte die Initiative „Prüf“ („Prüfung rettet übrigens Freiheit“) aufgerufen.
Stadt und Senat sollen sich für eine solche Überprüfung einsetzen, fordern die Demonstranten.
Woche soll über einen Antrag in der Bürgerschaft abgestimmt werden, durch den die rot-grüne Koalition die Voraussetzungen für
ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen will.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-tausende-menschen-fordern-pruefung-rechter-parteien,kurzehh-2160.html
– die OMAS waren auch dabei (Video)
Hamburg soll an der eigenen Buntheit ersticken, dass ist dazu meine Forderung. Die Hälfte Afghanistans soll in Hamburg angesiedelt werden, der Verkehr verboten und nur Esel zugelassen werden. Dabei meine ich die Tiere, nicht die Menschen die jetzt in Hamburg wohnen
Wenn die Hamburger so viele zusätzliche Migrantengeldempfänger aufnehmen, werden sie ihre Klimaneutralität ( wegen CO2 Ausstoß) nicht erreichen.
In Hamburg wären dann die Esel der Hort der Intelligenz. Was für ein Niedergang in diesem Staat. Helmut Schmidt war doch früher auch vernünftig, und die SPD heute? Nicht mehr zurechnungsfähig.
Hamburg, 2028
https://www.youtube.com/shorts/bOhS3I2Niqs
Ist im April 2023 nicht eine Favela in Hamburg abgebrannt? Billstraße oder so…
Dann den Länderfinanzausgleich abschaffen.
So isses
Der Schneesturm war zwei Tage zu früh.
viel Spaß dabei. Eine Demokratie ohne Opposition ist aber keine Demokratie mehr, sondern bereitet den Totalitarismus vor.
Das ist doch genau das Ziel der 4 linken und linksextremen Parteien in Hamburg.
in der freien (!) hansestadt hamburg verbieten sie jetzt also eine partei, die in mecklenburg/vorpommern, sachsen/anhalt, sachsen und thueringen von 40% der waehler gewaehlt wird. in hamburg auf der reeperbahn … was wuerde wohl freddy quinn dazu sagen ?
Hamburg eifert eben Berlin nach.
Sie will in Zukunft genauso heruntergekommen und
verwahrlost sein.
Fordert eine Grüne Witzfigur.
Atlas. Bist du der Käse weil du so stinkst?
An Ihnen lässt sich gut beobachten, wie die lächerliche Forderung nach einem AfD-Verbot tatsächlich wirkt: Sie spaltet, weil leichtgläubige Berufsempörer darauf hereinfallen und glauben, man wolle ihnen ihre Partei verbieten. Dabei schürt man nur Ressentiments, spielt das Spiel von Gut gegen Böse, links gegen rechts, und hetzt die Bevölkerung gegeneinander auf. Denn nichts ist für die Mächtigen so vorteilhaft wie eine gespaltene Gesellschaft. Für diese sind Sie und Ihre Gleichgesinnten von enormem Wert.
Die AfD spaltet nicht, Alice Weidel hat der Union bereits mehrfach die Zusammenarbeit angeboten.
Die Union hat abgelehnt und macht lieber mit Klimakommunisten gemeinsame Sache.
Nein, nicht mit Klimakommunisten, sondern mit „Klimaterroristen“!
„Die AfD spaltet nicht,“
Nachtrag: Noch mal lesen.
Das hat der Mitkommentator @Atlas gar nicht behauptet; die Aussage war: „wie die lächerliche Forderung nach einem AfD-Verbot tatsächlich wirkt: Sie spaltet…“
Der Meinung bin ich übrigens auch.
„… bereits mehrfach die Zusammenarbeit angeboten …“
Das mag ja sein. Aber glauben Sie ernsthaft, die Zusammenarbeit verliefe wesentlich anders als die zwischen Union und SPD? Dass Union und AfD kompatibel seien ist doch ein Märchen. Bei Fragen der Migration sehe ich das noch am ehesten. Aber Außenpolitik nach Chrupalla? Gott bewahre…
Seien Sie ehrlich: die meisten von Ihnen wollen keine „Zusammenarbeit“ mit der Union. Sie spekulieren eher auf die Rückgratlosigkeit der Union, sich statt von den Jusos halt von der Generation Deutschland oder der feucht-warmen Herrenrunde um den Höcke vor sich her treiben zu lassen. (Wie die Weidel halt auch.)
Für die Union ist das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Und jeder Kommentator, der mit seinem Union-ist-links-grün-und-was-weiß-ich-Geschwätz daherkommen will, der kann es gleich steckenlassen. Das würde hier schon myriadenfach ventiliert.
– irgendwie habe ich das Gefühl, dass man Ihren Kommentar ein bisserl missverstanden hat, denn sie haben mit dem Gegeneinander ausspielen/hetzen, dem Spalten recht. Eventuell wurde er nicht wirklich gelesen sondern nur überflogen? Nur „Berufsempörer“, dieses Wort trifft nicht nur AFD Sympathisanten sondern zu Viele quer durch alle „Richtungen“
Atlas, eine Maulverbot gegen Sie wäre mittlerweile dringend erforderlich
Auf gar keinen Fall.
Was soll das?
Anderen die freie Meinungsäußerung verbieten zu wollen, ist völlig daneben und undemokratisch.
@Xxx Danke für Ihren Kommentar Herr Günther.
Nein. Jeder muss das Recht haben, seine Meinung zu äußern.
Ich z.B. habe keinesfalls die Wahrheit gepachtet. Es wäre unerträgliche Heuchelei meinerseits, einerseits über geplante Zensur zu schimpfen & andererseits anderen einen Maulkorb anlegen zu wollen.
Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Wir sind NICHT Daniel Günther.
Aber er ist doch immer so lustig
@Xxx – Nix für Atlas aber das ist einer seiner eher harmlosen Kommentare die man unter Meinungsfreiheit ablegen sollte.
Nein, bloß keine genormten Meinungen hier!
Nein, ruhig bleiben und Atlas seinen Müll weiter verbreiten lassen.
Wir haben schließlich noch Meinungsfreiheit, auch wenn mich dem seine Meinung nicht interessiert.
So viel zum Thema „Meinungsfreiheit“ auf der Rechten.
Hamburg wo bei Linksextremen Ausschreitungen am G8 Gipfel, die Stadt in Angst und Schrecken durch Randale, Brände, Plünderung und Zerstörungen versetzt wurde.
Die Ausschreitungen am G8 Gipfel, waren mindestens LIHOP. Als alle Bilder im Kasten waren, wurde der Spuk beendet. Es gibt schöne Privataufzeichungen aus einem oberen Stockwerk: Ca. 2 Dutzend, alle gleich groß, gleich schwarz gekleidet, gleich alt und gleich durchtrainiert. Das war keine Antifa, die kommen eher als eine zusammengewürfelte Horde rüber und nicht als ein diszipliniertes Kommando.
Vergiss es! Du müsstest jeden Satz dreimal erklären und dennoch kommt nichts an.
Tja, das war ein Versuch, Dinge differenziert zu betrachten und politische Interessen zu beleuchten. Wenn das hier repräsentativ ist, na dann gute Nacht!
Ich war mittendrin (und ohne eine Schramme überstanden, Gott mag mich) und habe diese Gestalten reden hören, 100% Antifa, alles andere sind linke Märchen
Es geht doch nicht um 100% Antifa. ja oder nein. Es geht darum, dass der Mob eine Zeitlang toben durfte und die Stadt hat mitgemischt. Aber wenn du dabei warst, dann hat du ja auch die Menge an Zivilfahndern bemerkt? Wurde übrigens auch dokumentiert.
Die Ausschreitungen gingen über mehrere Tage, Und es wurden nicht nur ein paar Bilder gemacht. Es gibt genügend Filmmaterial über die Plünderungen
Ich habe geschrieben „Als alle Bilder im Kasten waren“ und nicht „ein paar“. Außerdem ist das ein geflügeltes Wort! Habt ihr soviel Wut im Kopf, dass ihr für nichts mehr zugänglich seid und blind um euch schlagt?
Du hast keine Ahnung.Jede ANtifatruppe ist unterschiedlich.Meinst du es gibt nur Säufer und Kiffer?Natürlich gibts auch gut organisierte Leute,die kamen da wohl aber eher aus dem Ausland,vermutlich Italien. In D. haben sich welche mal als POlizei ausgegeben und haben bei einem Naziführer eine Hausdurchsuchung gemacht und alle Papiere mitgenommen.Er dachte wirklich es sei die Polizei.
der „Spuk“ ging über mehrere Tage. Bilder und Filmmaterial gibt es auch mehr als genug. Und die Plünderungen wurden Großteils von „Neubürgern“ durchgeführt, die die Gelegenheit kommen sahen. Die Ausschreitungen waren von der Hamburger Antifa und ihren Linksextremen Verbündeten Tage vorher angekündigt.
Ich vermute, der Deal war:
Schütz´ den Gipfel, lass die Chaoten woanders randalieren, dann wirst Du Minister.
Natürlich ist das nur eine Idee, aber für unwahrscheinlich halte ich das nicht.
Alternativer Vorschlag:
> die Rote Flora dicht machen und zwar sofort! <
Schade um eine dermaßen verunstaltete Immobilie.
Und das rot/grün versiffte Schanzenviertel auch.
Wer nimmt denn hier den Brandschutz ab?
Ich glaube, die Antifa ist 10-fach gefährlicher und sollte als erstes verboten werden und danach muss das Böllerverbot kommen und als drittens dann, muss die CO₂-Abgabe verboten werden.
Bei dem Bollerverbot bin ich andere Meinung. Es sind nicht die braven Deutschen die auch daneben benehmen.
Sind Sie Zionist?
wichtigere Reihenfolge
Das Heizungsgesetz treiben Omma und Oppa in den Ruin – muss weg
Verbrennerverbot ruiniert die arbeitende Bevölkerung.
Vielleicht sollten sie erstmal einen Antrag auf Selbstverbot stellen
würde ich unterstützen
Ich auch. Uneingeschränkt.
Alles zum Schutze „UNSERER rot/grünen Demokratie“.
Da bin ich aber mal wirklich gespannt.
„Aristoteles hat die heutige „demokratische“ Tyrannei schon 330 vor Christus beschrieben“:
https://sciencefiles.org/2026/01/11/aristoteles-hat-die-heutige-demokratische-tyrannei-schon-330-vor-christus-beschrieben/
Nicht auszudenken, was die Alt-Parteien ohne die AFD Gegenwehr noch alles umsetzen können und dann auch umsetzen werden.
Gut so. Mit dem Antrag gestehen sie ihr eigenes Unvermögen ein und machen es öffentlich.
Das ist doch Kinderkram der nichts anderes bedeutet als die Forderung nach der Abschaffung von Wahlen. Was bleibt werden bestenfalls Scheinwahlen sein, deren Ausgang völlig egal ist, da sie ohne Opposition stattfinden.
Wir lassen wählen, solange (und bis wir) gewinnen. Im Ernstfall machen wir Wahlen auch mal rückgängig. Es muss auch gar nicht mehr demokratisch aussehen. Der Wähler muss doch endlich mal kapieren, was gut für ihn ist.
Diesen Parteien die solche Verfahren anstrengen passiert ja zur Zeit nichts, darum sollten sie bei verlorenen Prozezze mit ihrem Parteivermögen voll umfänglich zur Kasse gebeten werden und die ganzen Gerichtskosten / Anwaltskosten etc selbst zahlen ohne Geld aus dem Steuersäckel zu bekommen.
Demokratieverbot stärkt Demokratie — erstaunlich viel 1984.
Erinnert mich an „Der Herr der Ringe: Die zwei Türme“.
Am einen Turm die politischen Hüllen der Nazgúl am Schwarzen Brandmauer-Tor zur Donnerkuppel im Berliner Mordor, am anderen Türmchen die aus Grünen und Linken gekreuzten Uruk-hai und Kerker-Orks des links untergrabenen Hamburger Isengart.
Und wir wissen wie es letztendlich ausgegangen ist.
Das in die Flucht geschlagene Heer Saurons wird im Fangornwald vernichtet.
Die Kreaturen Sarumans werden erschlagen oder ertränkt.
So gesehen, besteht noch Hoffnung …
Ha Ha Ha 😂😂😂
Und wenn sie nicht gestorben sind dann wollen sie noch heute
…
und was ist mit dem viel dringenderen Verbot der Antifa?
Geht nicht, weil regierungsseitig bezahlt!
Was ist Rot Grün?
Malstifte aus der Waldorfschule vermute ich..
Die AfD wird nicht verboten, weil sie für die Mächtigen ein äußerst nützliches Werkzeug ist. Sie spaltet die Bevölkerung, schürt Angst und Wut, während die wahren Machtstrukturen ungestört bleiben. Solange die Partei nur als Protestventil existiert, lenkt sie von den realen Problemen ab und bindet die Aufmerksamkeit auf interne Konflikte und Sündenböcke. Dass Rot-Grün jetzt ein Verbotsverfahren anstrebt, ist reine Symbolpolitik – die eigentlichen Akteure im Hintergrund profitieren weiterhin von der Spaltung. Die AfD wird genau deshalb geduldet: Bis sie theoretisch an die Macht kommen könnte, ist sie bereits unterwandert, kontrolliert und wirksam darin, Menschen auseinanderzutreiben, ohne dass die bestehenden Machtverhältnisse ernsthaft gefährdet werden. Ein Verbot würde daran nichts ändern, weil die Mechanismen, die sie nützlich machen, weiterhin bestehen. Es ist höchste Zeit, dass die Deutschen das endlich mal begreifen.
„Sie spaltet die Bevölkerung, schürt Angst und Wut, während die wahren Machtstrukturen ungestört bleiben. “
Finde den Fehler.
Es muss heißen: Die Kaderparteien spalten die Bevölkerung, schüren Angst und Wut, damit die wahren Machtstrukturen ungestört bleiben.
Was sind ihrer Ansicht nach die „realen Probleme“ von denen die AfD ablenkt?
@Philoket: Atlas hat vor kurzem behauptet, selbst AFD Wähler zu sein. Nun behauptet er, ein Verbot wäre gerechtfertigt. Er ist ein Linker
„Die AfD wird nicht verboten, weil sie für die Mächtigen ein äußerst nützliches Werkzeug ist. Sie spaltet die Bevölkerung, schürt Angst und Wut“, Das sind ihre Sätze von oben. Und dann wollen sie AFD Wähler sein?
Was schreiben Sie da? Wo habe ich das behauptet? Ich lache über diese Verbots-Forderung. Und ich lache über Sie.
Ihnen werde ich auch nicht mehr schreiben.
Es wachsen Einkommens- und Vermögensunterschiede, viele Menschen kämpfen mit stagnierenden Löhnen, unsicheren Jobs oder steigenden Mieten. Statt diese sozialen Herausforderungen in den Mittelpunkt zu rücken, konzentriert sich die AfD häufig auf Themen wie Migration, Kriminalität oder Identitätspolitik, wodurch Fragen der wirtschaftlichen Gerechtigkeit und sozialen Absicherung im öffentlichen Diskurs in den Hintergrund geraten. Auch das Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen: Bildungsungleichheit, überlastete Schulen und der akute Bedarf an Fachkräften erfordern dringend strukturelle Reformen. Populistische Rhetorik, die kulturelle Themen wie Genderpolitik oder Migration betont, lenkt jedoch von diesen Problemen ab und erschwert so eine sachliche Auseinandersetzung mit den dringend nötigen Lösungen. Und nein, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, wird eine kontrollierte Migration diese Probleme nicht lösen.
Den Zusammenhang zwischen Migration steigenden Mieten und überlastetem Bildungssystem können Sie aber selbst herstellen?
Und den Sprung zu eskalierenden Gesundheitskosten und damit sinkenden Einkommen, den schaffen Sie bestimmt auch.
— Sie spaltet die Bevölkerung, schürt Angst und Wut, während die wahren Machtstrukturen ungestört bleiben. —
Viele könnten wohl eher meinen, Sie schrieben über den Bundespräsidenten.
So ein Schmarrn!!! Die Regierungen der letzten Jahre haben – spätestens seit der Corona-Plandemie – ganz bewusst eine Spaltung der Bevölkerung betrieben, ohne dass die AfD im Spiel war.
Das ist dumm€s Zeug, spätestens in Magdeburg im September kommt das große Erwachen
Ist die rot-grünen Koalition schon auf Trumps schwarzer Liste?
Karma wird es richten
Was ist morgen besser wenn heute die AfD verboten wird?
Besser wird es nicht, aber dann geht es mit CDU-und FDP-Verbot weiter.
Linke geben keine Ruhe.
Genau das haben die merz fanboys noch nicht verstanden. Sie sind die Nächsten
Und Bugshield wirkt jetzt oder was? Wie kommst du dann in deine Bude?!