Am 10. Januar fand die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung Junge Welt statt – auch unter der Teilnahme mehrerer Politiker, etwa des SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren und des Linken-Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden. Während der Veranstaltung kam es zu einem brisanten Grußwort, nämlich durch den untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg. Zuerst berichtete die Welt.

Garweg soll sich als Teil der Dritten Generation der Roten-Armee-Fraktion (RAF) an mehreren Anschlägen und Banküberfällen beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2015 gegen ihn und Ernst-Volker Staub wegen versuchten Mordes sowie wegen mehrerer schwerer Raubüberfälle. Die Polizei hat für Hinweise, die zur Ergreifung der beiden führen könnten, eine Belohnung von 150.000 Euro ausgeschrieben.

Doch all diese Tatsachen schienen Thoden, Dieren und andere Teilnehmer des Events nicht zu stören. Und das, obwohl Garweg in seinem Grußwort, das auf der Veranstaltung verlesen wurde und mittlerweile online zugänglich ist, offensiv mit seinem Terrorismus umgegangen ist: „Liebe Genoss*innen, ich grüße euch herzlich aus der Illegalität“, beginnt das Grußwort.

Garweg nennt sich selbst einen „Militanten“ und kritisiert, dass in der Bundesrepublik er und andere „gesuchte antifaschistischen Genoss*innen“ „zu einem Leben in der Illegalität durch die Repression eines sich immer weiter autoritär entwickelnden Staates gezwungen“ seien. Der angebliche Repressionsapparat würde die „alleinige Verantwortung“ dafür tragen – nicht etwa die von Garweg und anderen RAF-Terroristen mutmaßlich begangenen Verbrechen.

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Darüber meint Garweg im Grußwort: „Wir sind in drei Jahrzehnten verantwortungsvoll mit der Notwendigkeit umgegangen, unser Leben und unser Überleben zu organisieren. Das beweist auch das Ergebnis, was die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Erzählung unserer Gefährlichkeit entlarvt als das, was sie ist: eine konstruierte Lügengeschichte.“

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Das Grußwort Garwegs, das rund 1.100 Wörter betrug, endete schließlich mit einem Aufruf zur Freilassung linksextremer Gewalttäter und antisemitischen Untertönen: „Fuck off, deutsche Staatsraison und jede Art von Vaterland! Freiheit für alle unsere gefangenen Genoss*innen und Gefährt*innen weltweit, und das Ende des gesamten Gefängnissystems für alle! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für Daniela Klette!“

Beide an der Veranstaltung teilnehmenden Bundestagsabgeordneten gaben sich gegenüber der Welt unschuldig: Sowohl Thoden als auch Dieren hätten nur an ihrer jeweiligen Podiumsdiskussion teilgenommen und hätten dem Grußwort nicht beigewohnt. Eine Verurteilung Garwegs oder der Verlesung des Grußworts hört man von beiden nicht. Dass es zu einem solchen Grußwort an sich kam, ist nicht überraschend: Die Junge Welt war während der DDR-Zeit das Zentrale Organ der FDJ – heutzutage gilt die Redaktionslinie ebenfalls als kommunistisch.

bc

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