Fehlende Zensur
Richter verbietet X in Brasilien – Nutzer, die illegal auf X zugreifen, müssen 8.000 Euro Strafe zahlen
Wegen fehlender Zensur hat ein brasilianischer Richter X sperren lassen. Die Plattform muss außerdem eine Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Euro zahlen. Auch Nutzer, die illegal auf X zugreifen, müssen eine Strafe von 8.000 Euro fürchten – täglich.
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Weil der Kurznachrichtendienst X in einem Streit mit einem brasilianischen Bundesrichter nicht klein beigeben wollte, wurde die Plattform jetzt gesperrt und mit einer Geldstrafe belegt. Wer versucht, sich illegal Zugang zu verschaffen – etwa mittels einer VPN-Verbindung – muss mit einer Geldstrafe von 50.000 Real, also ziemlich genau 8.000 Euro pro Tag rechnen.
Seit Monaten brodelte der Streit zwischen X und der brasilianischen Regierung – weil das Unternehmen von Elon Musk Zensurforderungen nicht nachkommen wollte (Apollo News berichtete). Konkret ging es um die Sperrung von Nutzerkonten, die in den Augen der brasilianischen Regierung des sozialistischen Präsidenten Lula da Silva Falschinformationen oder irreführende Inhalte verbreiten würden.
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Brisant: Davon betroffen sind vor allem Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der die Wahlen im Jahr 2022 knapp gegen Lula verloren hatte. Auf X sollen, dem rechten Politiker freundlich gesonnene, Nutzer immer wieder das Wahlergebnis infrage stellen.
Alexandre de Moraes, Richter am obersten Gericht von Brasilien, hatte deswegen erklärt, X müsse mit Konsequenzen rechnen, sollte das Unternehmen nicht tätig werden. Der früheren rechtlichen Vertreterin der Plattform in Brasilien drohte der Richter sogar mit einer Haftstrafe. Trotz ihres darauffolgenden Rücktritts wurden die Bankkonten der Vertreterin gesperrt.
Moraes hatte X dann am Donnerstag eine Frist gesetzt, einen neuen rechtlichen Vertreter im Land zu ernennen. Bis Freitagmorgen, 1 Uhr deutscher Zeit, sollte X dieser Aufforderung nachkommen – das Unternehmen weigerte sich jedoch partout. Daraufhin ordnete der oberste Gerichtshof in Brasilien die unverzügliche Sperrung der Plattform an. Die Telekommunikationsbehörde soll den Dienst im Laufe des Samstags sperren. Die Applikationen von X müssen aus den Stores von Apple und Google entfernt werden.
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Legal zugänglich werden soll der Kurznachrichtendienst erst nach der Ernennung eines neuen rechtlichen Vertreters und der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 18,5 Millionen Real, was rund drei Millionen Euro entspricht. Der Richter begründete diese Strafe mit der Missachtung gerichtlicher Anordnungen.
Elon Musk hatte sich in den vergangenen Tagen vermehrt über den Bundesrichter lustig gemacht und ihn unter anderem einen „bösen Diktator, der sich als Richter verkleidet“, auf X genannt. Derartige Beiträge finden sich massenhaft auf dem Konto des X-Chefs. Bereits im April hatte der Tech-Milliardär erklärt, der Richter habe „Lula an der Leine“.
Man muss es leider gebetsmühlenartig wiederholen, Linke und Grüne auf der ganzen Welt wünschen sich die Diktatur der Massen. Es wird wieder versucht den Kommunismus einzuführen. Ein erster Schritt ist, mit Hilfe der Zensur, die Freiheit einzuschränken. Aufmerksam sollte man diese Entwicklungen beobachten.
Brasilien ist der Testlauf für die Abschaltung von X in der EU.
Der linke Lula da Silva setzt nun das um, wovon linksgrüne in Deutschland träumen. Der Weg in die linke Diktatur ist eingeschlagen. Brasilien könnte damit das zweite Venezuela in Südamerika werden. Lula wurde gewählt.
Auch für Brasilianer gilt: In der Wahlkabine den Verstand gebrauchen!
Diese angedrohten hohen Strafen zeigen mir, das man Angst vor der Wahrheit hat. Warum sonst bestraft man den Besuch von Seiten, welche eine andere Sicht der Dinge zeigen?
Das erinnert mich irgendwie an die Coronazeit? 🤔
Es gibt in anderen Medien viele Nutzer, die diesen Irrsinn feiern, weil es gegen Elon Musk geht.
Was diese Leute nicht begreifen: Wenn das Recht für Einzelne nicht mehr gilt, gilt es faktisch für alle nicht mehr.
Ich wohne im Eigentum. Wer garantiert mir das? Nun, das Recht, das garantiert es mir. Die Eintragung im Grundbuch usw.
Frage: Was nützt mir das, wenn selbst angeblich demokratische Staaten neuerdings Vermögen ohne Rechtsgrundlage konfiszieren? Weil es gegen den bösen Musk geht. Weil es gegen die bösen Russen geht.
Noch eine Frage: Worauf kann ich mich noch berufen, wenn Staaten das Recht einfach brechen? Ich habe NICHTS, was ich dem entgegensetzen könnte, wenn ich aufgefordert werde, meine Wohnung zu verlassen, weil die jetzt wem anders gehört. Einfach so. Weil irgendein selbstherrlicher Richter oder Politiker das entschieden hat. Wie kann man befürworten, dass Staaten, die viel mächtiger sind als Bürger, das Recht brechen?
Die Chancen stehen gut, dass Nännzi es dem Brasilianer gleichtut und Online-Dienste wie X, twitter, Telegram etc. sperrt.
Die Strafgelder werden dann an Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung überwiesen.
Herr Musk sollte einfach Brasilien kaufen. Abgesehen vom Grundstückswert, dem sonnigen Klima und ein paar angenehmen kulturellen Beiträgen (Samba, Cachaca) hat dieses kränkelnde Schwellenland ja nicht allzuviel zu bieten. Das soziale Gefälle, die Korruption und die Bandenkriminalität bekommt ein genialer selfmade-Milliardär mit Sicherheit eher in den Griff als eine Bande globalistisch ferngesteuerter Plutokraten.