David Bendels
Ricarda Lang: Urteil wegen Faeser-Meme hat „nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“
Selbst die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Verurteilung David Bendels wegen eines Faeser-Memes. „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“, schrieb sie auf X.
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich auf X zu der Verurteilung des Deutschland Kurier-Chefs David Bendels. Dieser wurde am Montag wegen eines satirischen Bildes von Faeser, welches er im Februar des vergangenen Jahres auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht hatte, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt (Apollo News berichtete). Selbst Ricarda Lang kann dieses Urteil nicht verstehen. Auf X schrieb die 31-Jährige: „Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun“.
Auf dem Bild von Bendels war die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sehen. Darauf war Faeser mit einem Schild zu sehen, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Ursprünglich trug das Schild, das einen Monat zuvor anlässlich des Holocaust-Gedenktages gestaltet worden war, die Aufschrift „We Remember“. Wie Apollo News-Recherchen offenbarten (mehr dazu hier), ging der entscheidende Hinweis auf den Post des Deutschland Kuriers von der staatlichen Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ aus. Diese ist dem hessischen Innenministerium unterstellt und informierte das bayerische Landeskriminalamt über den Beitrag. Nachdem dieses den Fall an die Kriminalpolizei Bamberg weitergeleitet hatte, wurde Faeser informiert und stellte Strafantrag gegen Bendels.
Das Amtsgericht Bamberg sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) demnach als erfüllt an. Der Vorsitzende Richter hat zudem angeordnet, dass Bendels sich schriftlich bei der Bundesinnenministerin entschuldigen soll. Das Urteil wurde zur Bewährung ausgesetzt, es ist noch nicht rechtskräftig.
Bendels selbst erklärte gegenüber Apollo News, dass der vorsitzende Richter im Verfahren „sehr nah am Gesetzestext“ argumentiert habe. Er sieht sich durch das Urteil in seinem satirischen Meme „bestätigt“. Nach seiner Einschätzung scheinen die Behörden nicht zu begreifen, wie „absurd“ es sei, eine derartige Strafe für einen humorvollen Beitrag zur Meinungsfreiheit auszusprechen. Wie Bendels berichtet, habe das Gericht ausgeführt, dass „Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe.
Von wegen unverhätnismäßig, richtig muss es lauten: Es ist ein Justizskandal auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Strafrechtsnorm. Verfassungswidrig deswegen, weil sie viel zu unbestimmt ist und somit einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor öffnet.
Man könnte sie fast für ihre Worte loben, wenn nicht die Grünen entscheidenden Anteil der Diskriminierung anderer Meinungen hätten, Ich sage nur Meldestellen.
Ach, Frau Lang, sind Sie endlich aufgewacht? Naja, besser spät als nie! Eines müssen Sie sich auf die eigene Fahne schreiben: Auch Ihr Wirken der letzten Jahre hat zu den nun herrschenden Zustände geführt!
Jetzt auf einmal!
Ich hoffe trotzdem, dass diese Grüne Partei in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Genug ist Genug! (siehe Frau Jette Nietzard)
Was ist da los? Die Guteste redet in letzter Zeit ja beinah vernünftig!
sie ist aber jetzt wirklich sehr huebsch, nachdem sie soviel abgenommen hat. jetzt will sie auch noch klug sein. verstehen kann man das schon. menschen koennen sich ja auch aendern und aus ihren fehlern lernen. – ob es ehrlich ist, wir werden es sehen. fuer den mann aus unterfranken mit dem „schwachkopf“ meme hat sie sich nicht eingesetzt.
Eine hessische Behörde als Anschwärzer und Denunziant für eine hessische SPD-Frau mit einer hessischen CDU/SPD – Regierung. Man ist sich halt behilflich.
„Faeser nicht gegen die Meinungsfreiheit“ sein könne, da sie einen „Eid auf die Verfassung geschworen“ habe
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Der war gut. Die haben den Beruf verfehlt. Komiker wäre doch was…. (;
An sich aber unglaublich dass die sowas allen ernstes in ein Urteil schreiben.
Glaube , die Ricarda ist ein guter Mensch..Hat sich leider der falschen Partei angedient….und es fehlt an Fachkompetenz .Könnte man sich aber ja aneignen …bei uns gäbe es noch eine Praktikantenstelle zb im Ressort : Integration von Ausserirdischen Lebensformen .
„X (ehemals Twitter)“
Danke für den Hinweis.
Echt jetzt Frau Lang? So nach dem Motto, von Sauline zu Pauline?
Etwas spät, wo Sie sich an diesen Entwicklungen extrem beteiligt haben. … Na Ja, einen riesen klimaneutralen Schwamm drüber. War gestern.
Was mich etwas erstaunt ist, als Sie sich als Bundesschalmeie aus der Öffentlichkeit zurück gezogen haben, kommt ab und an Etwas durchaus Bemerkentswertes aus Ihrem Mund.
Was ist geschehen? Erleuchtung? Zwar spät, aber immerhin. … What ever! Mal sehen, oder auch nicht.
Silvesterrakete durch ein geschlossenes Fenster ins Zimmer schießen: 6 Monate a.B.,
Ein (witziges) Meme posten: 7 Monate a.B.
Finde den Fehler!
Evtl. hat Ricarda auch zumindest instinktiv erkannt, dass solche Gesetze grundsätzlich schlecht für Oppositionsparteien sind. Die Herrschenden entscheiden, was beleidigend ist und was nicht, was richtig ist und was falsch. In einigen Bundesländern sind die Grünen ewige Oppositionsparteien.
Hat Frau Lang sich endlich auch einmal in die Bücher Orwells vertieft?
Da der „Eid auf die Verfassung“ (also der Amtseid) in Deutschland absolut nichts mehr wert ist – sein Bruch wird strafrechtlich nicht verfolgt (von wem denn auch – die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden) – geht die Argumentation des Gerichts (siehe allerletzter Absatz im obigen Artikel) ins Leere…
Richterlogik : Fäser kann die Meinungsfreiheit nicht hassen , weil sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hat. LOL ! Allgemeine Logik : Dann dürfte es den Tatbestand des Meineids gar nicht geben .
Ich will auch Richter sein , allzuviel Sachkunde scheint für diesen Beruf nicht erforderlich zu sein !
Man sollte nicht vergessen, dass Ricarda Lang von Habeck wohl sehr unsanft aus dem Amt gekickt worden sein soll, um sie mit Brantner zu ersetzen. Das hat sie wohl sehr hart getroffen und ihr verdeutlicht, dass die Grünen keine Partei aus Gutmenschen sind.
Insofern übt sie Rache an der Partei, ganz ahnlöich wie Anton Hofreiter, der auch sauer war, dass er damals kein Minister werden durfte.
Hat Frau Lang die Perspektive gewechselt?
Sieht es aus der Opposition heraus etwas anders aus?
Wobei – was schreib ich Dummerchen – welche Opposition?
macht auf verständnisvoll.
Seit Frau Lang ihr Amt verloren hat, hat sie schon den ein oder andern vernünftigen Gedanken geäußert. Irgendwie auffällig.
Muss man den unbedingt solchen Personen eine Bühne bieten. Die konnte doch lang genung durch den ÖR tingeln, jetzt wo selbst die eigene Partei sie nicht mehr hören will, sollte man sie öffentlich einfach ignorieren.
Die „Revolution“ frißt ihre Kinder. Denn irgendwann werden auch die Grünen nicht mehr sagen dürfe was sie wollen.
„Weil sie einen Eid auf die Verfassung geschworen hat“ ??
Welche Verfassung Herr Richter? Siehe Art. 146 GG.
Braucht da jemand Aufmerksamkeit? Erbärmlich….
Hat Lang aber nicht selbst solche Anzeigen laufen? Und bleibt sie so nicht permanent gut „im Gespräch“?