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Wirtschaftsministerin
Reiche knickt unter SPD-Druck ein: Geringverdiener sollen Sprit-Zuschuss erhalten – folgt Merz ihr?
SPD-Politiker dringen seit Wochen wegen der hohen Spritpreise auf Entlastungen. Die Union scheint nun nachzugeben. Während sich Merz nicht festlegen will, was genau geschehen soll, bringt seine Wirtschaftsministerin Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem Interview mit RTL und ntv Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel gebracht, um sie angesichts der derzeit hohen Spritpreise gezielt zu entlasten. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun“, sagte sie am Montag. Damit reagiert sie auf den wachsenden Druck des Koalitionspartners SPD, der Reiche zuvor energisch zum Handeln aufgefordert hatte. Ob Merz ihrem Vorschlag folgt, ist offen.
Reiche erklärte, „ein entsprechendes Tool“ für solche Direktzahlungen liege bereits vor. Konkrete Eckpunkte nannte sie jedoch nicht. Offen blieb damit unter anderem, wie hoch die Zahlungen ausfallen könnten, bis zu welchem Einkommen ein Anspruch bestehen soll, welche Gruppen genau begünstigt würden und zu welchem Zeitpunkt die Unterstützung ausgezahlt werden könnte.
Zuletzt war der Druck aus der SPD deutlich gestiegen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte Reiche am Montag in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion auf, „sich diesem Problem endlich anzunehmen“. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Dienstag gegenüber dem Portal T-Online, Reiche würde nur zuschauen, „wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“. „Es reicht endgültig“, bilanzierte Klüssendorf.
Bereits zuvor war Reiche für Maßnahmen gegen die infolge des Irankriegs stark gestiegenen Spritpreise mitverantwortlich. Auf ihren Vorschlag hin beschloss die Bundesregierung im März ein Paket, zu dem die sogenannte 12-Uhr-Regel gehörte. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Die Wirkung dieser Regel ist stark umstritten und vermutlich kontraproduktiv (mehr dazu hier).
Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt, den Reiche zuvor abgelehnt hatte, senkte die Steuerbelastung für Benzin und Diesel im Mai und Juni um rund 17 Cent je Liter. Eine Neuauflage lehnt sie nun erneut ab. „Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind“, sagte sie gegenüber RTL und ntv. Stattdessen brachte Reiche Änderungen beim Emissionshandel und damit beim CO₂-Preis ins Spiel, ohne dies jedoch zu konkretisieren.
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Da sind zwei dicke Elefanten im Raum, die Spritsteuer und die CO2-Steuer. Da gehen sie aus ideologischen Gründen nicht ran. Stattdessen machen sie leere Versprechungen, die ihnen ohnehin niemand mehr glaubt.
Der dritte Elefant ist noch die Mehrwertsteuer 🐘
Der Elefant im Raum hat inzwischen schwere Depressionen, weil er – egal, was er auch tut – seit mind. 10 Jahren konsequent übersehen wird! Sollte man dies vielleicht dem Tierschutzverein melden?
So Isses, nur heiße Luft, wie immer.
Wolf, und einen unfinanzierbaren Sozialstaat der Nullperformer!
Nicht zu vergessen, die Förderung von E-Autos, ein schwachsinniges Ideologieprojekt, um Steuergelder zu verplempern.
Da entfällt die gesamte Sprit- und CO2-Besteuerung, die der Regierung nun fehlt. Jetzt bevorzugt man auch noch die Bürgergeldempfänger beim Spritpreis, um sie als Wähler zu erhalten. Die gemolkenen Steuerzahler werden es aber zu honorieren wissen.
Den Mineralölkonzernen vorwerfen dass diese Übergewinne erzielen, und was macht diese Gurkentruppe selbst???
Mit einer dreifach Steuer/Abgabe die Bevölkerung bis auf’s Hemd abzocken. Das muß endlich aufhören und diese Verbrecherbande muß vor Gericht gestellt werden… 🤮😡😠
Bekommen auch Rentner mit niedriger Rente einen Zuschuss? Oder sollen die zusehen, wie sie klarkommen?
Rentner müssen nicht Auto fahren. Rollatoren tun´s auch.
Nein, es gibt Rentner auf dem Dorf (nicht Jeder wohnt in einer Großstadt), die es recht weit bis zum nächsten Supermarkt und Arzt haben! Ausserdem bietet ein Auto auch eine gewisse Sicherheit (Herzinfarkte haben inzwischen auch Jüngere, das wäre ansonsten auch kein Argument).
Machen Sie den Rentnern das Leben nicht noch schwerer in diesen Zeiten!
Du hast recht, aber die Ironie nicht verstanden.
aber man konnte alternativ für diese Gruppe einen Elektoantrieb bezuschussen
Langsam mit den jungen Pferden. Bevor irgendjemand etwas bekommt, müssen wir erstmal eine Kommission einberufen, welche die Gründung eines Arbeitskreise vorbereitet. Dieser Arbeitskreis wird dann eine Expertenkommission einberufen. Diese wiederum bereitet die Gründung einer neuen Behörde vor. Nachdem mitten in Berlin genügend Wohnung für die neue Behörde abgerissen wurden, wird in Rekordzeit von 15 Jahren eine neues Gebäude für die Behörde errichtet. In zwanzig Jahre ist die Behörde dann arbeitsfähig. Leider sind dann alle Firmen abgewandert und niemand braucht mehr die Förderung. So ein Pech.
Es gibt 2 Pfandfaschen extra beim tanken.
Arabische Clanmitglieder und Ukrainische Flüchtlinge nicht vergessen SUVs sind immerhin Spritfresser
„Geringverdiener sollen Sprit-Zuschuss erhalten“
Die, die mehr Steuern zahlen, also die, die letztendlich das Geld für den Sprit-Zuschuss geben, die sollen also zusätzlich auch noch mehr für den Sprit zahlen.
So funktioniert Politik.
Das Geld wird für den Bürgergeld-AMG-Achmet benötigt.
Der braucht den Spritzuschuß für seinen Minijob beim Döner des Bruders
Die sollen mal nicht so viel jammern, sondern sich beim Altglassammeln ein bißchen anstrengen. Selenkis Dealer und die Zahnärzte der Goldstücke warten auf die Steuern.
Extrawürste gibt es nicht. Um eine höhere Rente hätte man sich früher kümmern müssen. Ständig wollen die Bettler von der Allgemeinheit durchgefüttert werden. Wählt am besten die Linke, die hilft euch.
Wenn ich schon „Sprit Zuschuss“ lese!
Es ist die Steuer, die den Sprit so teuer macht.
Das ist kein Zuschuss sonder eine geringere Steuerlast.
Der Staat kann den dummen Bürgern auch erzählen das Steuersenkungen viel Geld kosten! Das kostet nicht mehr, sondern die Steuereinnahmen sind nicht so hoch! Geld nimmt der Staat immer ein und im Moment auch besonders viel!
Der Staat verteilt wieder mal Geld an diejenigen, die er zuvor ohne Not wie Zitronen ausgepresst hat!
Die finanziellen Spielräume sind nicht da. Komischerweise ist das bei vielen anderen Dingen kein Problem, bei denen Geld sogar großzügig das Land verläßt.
Eben…und bemerkenswert ist vor allem, dass beispielsweise in Polen die finanziellen Spielräume da sind. Dort werden die Bürger und das schon länger mit 60 Cent pro Liter entlastet. Fakt ist natürlich auch, dass Polen eher ein EU-Nehmerland und weniger ein Eu-Geberland ist. Allerdings muss man wirklich sagen, das Land hat die EU-Gelder sinnvoll eingesetzt und daraus ein blühendes Land gemacht. Schaut Euch mal alle dort die sauberen und sicheren Städte an. Da können wir hier nur von träumen.
Schloss Bellevue Kostet die Sanierung mit Umzug und allem trallala ca. 1 Milliarde Euronen 🙂 Was wir dann noch zum Teil an kriminelle Schmarotzer bezahlen sind nochmal mehrere Milliarden. Es ist also genug da! Wo eine Wille ist….
Die Korruptorine muss weiter mit Milliarden gepimpert werden.
Da ist dann halt kein Geld für den Bürger mehr da.
Die CDU ist völlig beliebig und ohne Kompass. Sie geht hoffentlich bald in die Opposition.
So wie sie jetzt ist, kann sie sich gleich auflösen!
Besser unter 5%
Ich hoffe in außerparlamentarische Opposition. Selbst 5% sind für diesen unfähigen Haufen noch zu viel.
Jetzt soll wieder umverteilt werden. Ein Drama ist das.
Noch mehr Umverteilung.
Anders ausgedrückt: man will nichts tun, muss aber aufgrund der letzten Wahlergebnisse vortäuschen, dass man etwas tun will.
Das Ganze wird so lange zerredet, bis das nächste große Thema ansteht. Passieren wird nichts.
Wow, ich finde, das ist eine tolle Idee! Klingt super („die tun was!“) (Geringverdiener warten hoffnungsvoll) und braucht nie ausbezahlt zu werden (weil sich herausstellen wird: technisch dann doch irgendwie nicht so möglich wie gedacht). Frage am Rande: wo bleibt mein „Klima-Geld“?
Abgesehen davon daß es offenbar nur ein Versprechen ist um den eigenen Hals vor div anstehenden Wahlen noch zu retten:
„Ganz zufällig“ werden bürokratische Hürden für die Bürger aufgebaut damit sie überhaupt diese Entlastungen (wie hoch auch immer) für sich beanspruchen können
Und „genauso zufällig“ wird es aller Befürchtung nach „bedauerlicherweise“ nicht möglich sein die Spritpreise dauerhaft für ALLE an den Tankstellen zu senken
Kurzum: Politische Nebelkerze um die Bürger vor div anstehenden Wahlen zu blenden
Nach den Wahlen interessiert Merz sein Geschwätz von heute nicht mehr.
Alles Wahlkampf und SHOW.
Der Spritzuschuss zeigt das geistige Niveau dieser Regierung.
wie soll denn sichergestellt werden, daß der Zuschuß nur zum Tanken verwendet wird?
Wie geht man mit Treibstoff für LKW, Spedition, Handel, Landwirtschaft usw um?
Was nutzen 50€ Tankzuschuß, wenn Lebensmittel bedingt durch die Dieselpreise immer teurer werden?
Muß der Nahverkehrbus nicht auch tanken?
Usw
Angenommen die Grenze liegt bei 2000€ dann bekommt der mit 10km Arbeitsweg und 1999€ Einkommen einen Rabatt und der mit 100km Weg und 2001€ Einkommen nichts?
Die Länder um uns herum müssen in einem Universum leben, in dem es den Krieg im Iran nicht gibt. Oder warum sind dort die Spritpreise um ca. 80ct unter denen bei uns.
Ob es von den Politikern der Regierung jemals eine Antwort darauf gibt, ist zu bezweifeln.
In diesen Ländern regieren eben keine Dösbaddel.
Die Spritpreise explodieren und die Politik flüchtet sich ins nächste Bürokratiemonster. Unter dem wochenlangen Druck der SPD knickt die Union nun ein: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt staatliche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.
Doch die Idee ist völlig unausgegoren. Wer genau gilt als bedürftig? Bis der Apparat die Anträge geprüft und Kontodaten gesammelt hat, ist der Tank längst leer. Während Friedrich Merz unschlüssig laviert, fordert die SPD planwirtschaftliche Preisdeckel. Ein quälendes, typisch berlinerisches Hin und Her.
Warum macht man es nicht einfach wie andere Länder? Weg mit den Steuern an der Zapfsäule! Eine drastische Senkung von Energiesteuer und CO2-Abgaben würden sofort wirken – unbürokratisch für jeden. Doch Berlin treibt das Geld der Steuerzahler lieber erst mühsam ein, um es danach tröpfchenweise als staatliches Almosen zurückzugeben. Ein bürokratischer Irrsin zum Verrücktwerden!
Die Steuern auf Kraftstoff müssten eigentlich gedeckelt werden! Denn der Staat hat doch an sinkende Preise überhaupt kein Interesse!
Egal wie hoch der Ölpreis ist, max. 70 Cent Steuer auf Kraftstoff!
Ich will kein Zuschuss,
ich will nicht dermassen ausgeplündert werden.
Beim heutigen Unternehmertag des Handelsverbandes BGA bot sich mir ein bemerkenswertes Schauspiel:
Ein bockig auftretender Kanzler serviert Sprüche, die ich für intellektuell unterirdisch halte – und ein beachtlicher Teil des Publikums applaudiert auch noch begeistert.
Da fragt man sich irgendwann, was eigentlich noch passieren muss.
Deshalb mein inzwischen fast zynischer Wunsch: Bitte 10 Euro für den Liter Sprit.
Nicht, weil ich irgendjemandem höhere Preise wünsche – sondern weil offenbar erst der ganz persönliche Griff ins Portemonnaie dafür sorgt, dass wirklich ALLE aufwachen.
Manchmal scheint Schmerz die letzte verbliebene Form politischer Aufmerksamkeit zu sein.
Ja, ab 10 Euro für den Liter, wählen alle AfD, auch die ohne Auto, da sie auf Bahn und Bus angewiesen sind.
Da sehen Sie doch, dass die Unternehmer auch gegen uns Bürger agieren! Sie sehen als anscheinende Egomanen nur ihre eigenen Firmen und Gewinne oder Verluste, aber nicht, was diese Politik für ihre Angestellten bedeutet!
Die scheinen sie so zu hassen, wie viele Mediziner auch ihre Patienten! Sie sind alle nur wegen des Geldes in ihrem Beruf, nicht weil es ihnen Freude macht, sich weiterzuentwickeln und zwar gemeinsam mit ihren Angestellten voranzukommen, wie bspw. der Chef von Trigema!
Wer weiß hier, dass Unternehmer die Nationalsozialisten angetrieben haben, die Rumänen noch mehr auszubeuten und die N. sich sogar dagegen gestellt haben? Wer weiß, dass von den Unternehmern und Bankern die Idee einer EWG kam, schon in den 1920er Jahren und so erst die ersten Schritte Richtung Großraumwirtschaft angegangen wurden (ausdrücklich auch mit dem Wunsch der dt. Dominaz in den Führungsebenen), aus der dann später die EWG und danach die EU wurde (seriöser Link einer Uni wurde mir letztens hier zensiert)?
Nein, die Bremse muss nicht bei den Bürgern gesetzt werden, sondern bei diesen Firmen! Vielleicht sollten die Bürger vor diesen Firmen streiken, gerade weil die Chefs Merz noch so sehr unterstützen?! DAS wäre der richtige Weg!
Und Nein, ich bin nicht links, aber je mehr ich weiß, desto mehr habe ich den Eindruck, dass manche Kritik mehr als gerechtfertigt ist! Und wenn konservativ-rechts heißen soll, gegen die Bürger zu sein, diese in Kriege und Ausbeutung für eine ausufernde Wirtschaftspolitik zu leiten (unter der Menschen misshandelt werden und sterben) dann weiß ich, dass da Etwas nicht stimmen kann!
Kapitalismus ja, aber nicht in dieser Form bitte!
Sie haben sicherlich Recht, Problem ist hierbei eben, dass die Abgabenempfänger sich die Beträge weiter erhöhen und die meisten Schmerzen bei den Zahlern hängenbleiben 🤷♂️
Was ist mit Selbstständigkeit? Meine Frau verdient sehr gut 5000€ und ich als selbständiger um die 1000€ und kümmere mich auch um die Kinder. Wir haben zwei kleine Kinder. Müssen viel fahren. Was wird mit uns sein?. Verdienen wir zu viel? Schrecklich diese sozialistischen Projekte. Einzelne Gruppen zu helfen. Das doch ein schlag für alle die gut verdienen und arbeiten gehen.
Die glauben wirklich der Profit stehe ihnen voll zu …. wollen eigentlich keinen Cent abgeben. Meins, alles meins …
„Während sich Merz nicht festlegen will, was genau geschehen soll, bringt seine Wirtschaftsministerin Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.“
Was für ein Blödsinn! Es geht nur „alle“ und das direkt an der Tanke beim Bezahlen. So ein Bürokratiemonster entstehen, welches mal prüft, wer berechtigt ist? Die nicht Berechtigten werden klagen. Die, die zwar auch Geringverdiener oder gar ohne Einkünfte sind und nicht über die Steuer/Lohnsteuer erfasst sind, gehen leer aus oder müssen einen 20-seitigen Antrag einreichen, der nach drei Monaten beschieden wird?
Reiche verkündet Zuschüsse für Nullperformer.
Nein! Jeder muss im Leben die Chance haben, wieder hochzukommen! Hört auf, die Menschen, wie Nutztiere zu sehen und so auch noch wie die oberen Großkopferten, die uns alle ausbeuten zu reden! Unglaublich dumm!
Und wieder so Jemand hier mit einem abstossendem Bild von seinen Mitmenschen, weswegen die Gegner der AfD sich wieder bestätigt fühlen werden!
Wir brauchen sofort Neuwahlen. Dann ist diese Linke SPD auch weg. Ist ja nicht nur CDU wo die Bürger grob prellt.
„Neuwahlen“ = „wählen, bis einem das Ergebnis passt“
Man sollte nicht die gleichen Prinzipien anwenden, die man bei den anderen verurteilt.
Das ist Schwachsinn, denn es geht nicht nur um Geringverdiener, es geht darum das sich diese Spritpreise auf alle Waren und die Wirtschaft massiv auswirken und noch mehr Firmen aus dem Land vertreiben werden. Lastwaren mit Waren und Gütern brauchen eben auch Kraftstoffe, Heizen braucht Öl und Gas alle Produkte die eine Ölbasis haben kosten ja mehr
Immer der gleiche Mist – erst nehmen und dann gnädig wieder „Peanuts“ verteilen. Das ist wieder riesiger bürokratischer Aufwand der den Steuerzahler noch mehr kostet.
Die C02-Entlastungszusage wurde uns noch von Merkel versprochen. Wo bleibt sie?
Anstatt dessen bekommt ein Teil des Volkes Almosen, die Klingbeil aus den Mehreinnahmen der Benzinsteuern auszahlt. Ein wahrer Gönner! Wir werden doch nur noch vertölpelt!