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Wirtschaftsministerin
Reiche knickt unter SPD-Druck ein: Geringverdiener sollen Sprit-Zuschuss erhalten – folgt Merz ihr?
SPD-Politiker dringen seit Wochen wegen der hohen Spritpreise auf Entlastungen. Die Union scheint nun nachzugeben. Während sich Merz nicht festlegen will, was genau geschehen soll, bringt seine Wirtschaftsministerin Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem Interview mit RTL und ntv Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel gebracht, um sie angesichts der derzeit hohen Spritpreise gezielt zu entlasten. „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun“, sagte sie am Montag. Damit reagiert sie auf den wachsenden Druck des Koalitionspartners SPD, der Reiche zuvor energisch zum Handeln aufgefordert hatte. Ob Merz ihrem Vorschlag folgt, ist offen.
Reiche erklärte, „ein entsprechendes Tool“ für solche Direktzahlungen liege bereits vor. Konkrete Eckpunkte nannte sie jedoch nicht. Offen blieb damit unter anderem, wie hoch die Zahlungen ausfallen könnten, bis zu welchem Einkommen ein Anspruch bestehen soll, welche Gruppen genau begünstigt würden und zu welchem Zeitpunkt die Unterstützung ausgezahlt werden könnte.
Zuletzt war der Druck aus der SPD deutlich gestiegen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte Reiche am Montag in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion auf, „sich diesem Problem endlich anzunehmen“. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Dienstag gegenüber dem Portal T-Online, Reiche würde nur zuschauen, „wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen“. „Es reicht endgültig“, bilanzierte Klüssendorf.
Bereits zuvor war Reiche für Maßnahmen gegen die infolge des Irankriegs stark gestiegenen Spritpreise mitverantwortlich. Auf ihren Vorschlag hin beschloss die Bundesregierung im März ein Paket, zu dem die sogenannte 12-Uhr-Regel gehörte. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Die Wirkung dieser Regel ist stark umstritten und vermutlich kontraproduktiv (mehr dazu hier).
Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt, den Reiche zuvor abgelehnt hatte, senkte die Steuerbelastung für Benzin und Diesel im Mai und Juni um rund 17 Cent je Liter. Eine Neuauflage lehnt sie nun erneut ab. „Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind“, sagte sie gegenüber RTL und ntv. Stattdessen brachte Reiche Änderungen beim Emissionshandel und damit beim CO₂-Preis ins Spiel, ohne dies jedoch zu konkretisieren.
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Da sind zwei dicke Elefanten im Raum, die Spritsteuer und die CO2-Steuer. Da gehen sie aus ideologischen Gründen nicht ran. Stattdessen machen sie leere Versprechungen, die ihnen ohnehin niemand mehr glaubt.
Der dritte Elefant ist noch die Mehrwertsteuer 🐘
Der Elefant im Raum hat inzwischen schwere Depressionen, weil er – egal, was er auch tut – seit mind. 10 Jahren konsequent übersehen wird! Sollte man dies vielleicht dem Tierschutzverein melden?
Ich warte noch heute auf den co2 Ausgleich
Der kommt am Sankt Nimmerleinstag
Preisdeckel, keine CO2 Steuer und keine Energiesteuer, außerdem Erstattung an alle Autofahrer mit einer Übersteuereinnahmenrückerstattung
https://report24.news/oelpreis-fast-wie-2012-spritpreise-explodieren-hier-liegen-die-preistreiber/
So Isses, nur heiße Luft, wie immer.
Nicht zu vergessen, die Förderung von E-Autos, ein schwachsinniges Ideologieprojekt, um Steuergelder zu verplempern.
Da entfällt die gesamte Sprit- und CO2-Besteuerung, die der Regierung nun fehlt. Jetzt bevorzugt man auch noch die Bürgergeldempfänger beim Spritpreis, um sie als Wähler zu erhalten. Die gemolkenen Steuerzahler werden es aber zu honorieren wissen.
Wolf, und einen unfinanzierbaren Sozialstaat der Nullperformer!
Den Mineralölkonzernen vorwerfen dass diese Übergewinne erzielen, und was macht diese Gurkentruppe selbst???
Mit einer dreifach Steuer/Abgabe die Bevölkerung bis auf’s Hemd abzocken. Das muß endlich aufhören und diese Verbrecherbande muß vor Gericht gestellt werden… 🤮😡😠
Übergewinn von 1,2 Milliarden macht alleine Klingbeil: Goldregen. Gibt er was davon ab?
Solange der ukrainische Freiheitskämpfer, der hier bequem vom Bürgergeld lebt sich seine Flixbusreise in die Heimat leisten kann, solange der kriminelle libanesische Clan seine Luxusautos volltanken kann – solange wird nichts passieren.
Der deutsche Geringverdiener oder Rentner ist der Politik weniger wert als der Dreck unter den Fingernägeln.
Bekommen auch Rentner mit niedriger Rente einen Zuschuss? Oder sollen die zusehen, wie sie klarkommen?
Langsam mit den jungen Pferden. Bevor irgendjemand etwas bekommt, müssen wir erstmal eine Kommission einberufen, welche die Gründung eines Arbeitskreise vorbereitet. Dieser Arbeitskreis wird dann eine Expertenkommission einberufen. Diese wiederum bereitet die Gründung einer neuen Behörde vor. Nachdem mitten in Berlin genügend Wohnung für die neue Behörde abgerissen wurden, wird in Rekordzeit von 15 Jahren eine neues Gebäude für die Behörde errichtet. In zwanzig Jahre ist die Behörde dann arbeitsfähig. Leider sind dann alle Firmen abgewandert und niemand braucht mehr die Förderung. So ein Pech.
Und am Ende wird sowieso nicht auf die Ergebnisse Expertenkomission
gehört.
Das ist exakt richtig.
Könnte ja jede/-r kommen.
Bin mir nicht sicher: Welcher staatliche Eingriff war tatsächlich am Ende gut für die Bürger/-innen dieses Landes?
Genau.
Rentner müssen nicht Auto fahren. Rollatoren tun´s auch.
Nein, es gibt Rentner auf dem Dorf (nicht Jeder wohnt in einer Großstadt), die es recht weit bis zum nächsten Supermarkt und Arzt haben! Ausserdem bietet ein Auto auch eine gewisse Sicherheit (Herzinfarkte haben inzwischen auch Jüngere, das wäre ansonsten auch kein Argument).
Machen Sie den Rentnern das Leben nicht noch schwerer in diesen Zeiten!
Du hast recht, aber die Ironie nicht verstanden.
Ja, bei mir wird Ironie und Ernst leider auch nicht immer verstanden. Und bei Obigem hatte ich es tatsächlich für eine ernsthafte Meinung gehalten, die es ja in der Form auch mal öfter gibt.
@ Emil ohne Detektive Mit Ironie ist das heutzutage so eine Sache. Bei der Aussage von @ Volle Zustimmung würde ich auch nicht unbedingt auf Ironie tippen.
Vergessen Sie diese Wählergruppe nicht. Egal was Merz verspricht, ich wähle eh AfD.
Jo und den Gedanken weitergeführt auch an jedem Zebrastreifen EINZELN im Abstand einer Minute über die Straße gehen.
Dabei freundlich winken und Daumen hoch.
Merke, WIR haben ebenfalls immer Zeit , so wie die spinnerten rechtsverkehrten Omas 😀
aber man konnte alternativ für diese Gruppe einen Elektoantrieb bezuschussen
nu ja mei gudsder
Wenn man mit den speziell im Deutschen vorhandenen Umlauten Ö, Ü, Ä umgehen könnte, wäre es schon verständlicher.
Pisa muß man da nicht extra bemühen 😉
Sarkasmus zu verstehen, ist wohl nicht die Stärke deutsch gebildeter Leser. Pisa hat schon langen Vorlauf…
Arabische Clanmitglieder und Ukrainische Flüchtlinge nicht vergessen SUVs sind immerhin Spritfresser
Es gibt 2 Pfandfaschen extra beim tanken.
„Geringverdiener sollen Sprit-Zuschuss erhalten“
Die, die mehr Steuern zahlen, also die, die letztendlich das Geld für den Sprit-Zuschuss geben, die sollen also zusätzlich auch noch mehr für den Sprit zahlen.
So funktioniert Politik.
Die AMG V 8 Fahrer mit Grundsicherung
deren Frau arbeitet🤣🤑
Egal wer was bekommt für Sprit, die Preise steigen mit den Lieferanten per LKW! Also hat nicht wirklich jemand was davon außer die Steuerbetrüger der CDU/CSU und SPD. Erst wenn die CO² Steuer fällt und die klima-Lüge entfernt wird können wir aufatmen, auch wenn Merz dann seine Rüstungsgüter nicht mehr herstellen lassen kann!
Das Geld wird für den Bürgergeld-AMG-Achmet benötigt.
Der braucht den Spritzuschuß für seinen Minijob beim Döner des Bruders
Na,sag ich doch
Die sollen mal nicht so viel jammern, sondern sich beim Altglassammeln ein bißchen anstrengen. Selenkis Dealer und die Zahnärzte der Goldstücke warten auf die Steuern.
Extrawürste gibt es nicht. Um eine höhere Rente hätte man sich früher kümmern müssen. Ständig wollen die Bettler von der Allgemeinheit durchgefüttert werden. Wählt am besten die Linke, die hilft euch.
Vorher besser informieren, bevor man einen derartigen unqualifizierten Stuss von sich gibt.
Bier ist Bier und Schnaps ist Schnaps. Ich tanke nicht für eine bessere Sozialhilfe.
Wenn ich schon „Sprit Zuschuss“ lese!
Es ist die Steuer, die den Sprit so teuer macht.
Das ist kein Zuschuss sonder eine geringere Steuerlast.
Am Wochenende- Busfahrt nach Luxembourg.
Busfahrer hat auf Rückfahrt noch nachgetankt.
Frage- wieviel haste gespart? – er- ungefähr 65 € .
L hat auch ~45 % Steuern auf Sprit.
Und hat auch keine eigenen Ölquellen. Kauft ebenfalls am Spotmarkt Rotterdam
Am Jahresanfang war der Preisunterschied zw. L und D ca. 23Cent der Liter, im Augenblick ca 44Cent…… Noch Fragen ?
Der Staat kann den dummen Bürgern auch erzählen das Steuersenkungen viel Geld kosten! Das kostet nicht mehr, sondern die Steuereinnahmen sind nicht so hoch! Geld nimmt der Staat immer ein und im Moment auch besonders viel!
Der Staat verteilt wieder mal Geld an diejenigen, die er zuvor ohne Not wie Zitronen ausgepresst hat!
Ich weiss nicht, in welchem Jahr der Duden seine Definitionen geändert hat. Denn das muss er…
Journalisten bezeichnen heute „durch die Bank“, alle geringeren Abgaben als SUBVENTION! Also als staatlichen Zuschuss, als GESCHENK…!
Ebenso werden Umsatzrückgänge als Verluste bezeichnet…
Sind das alles PISA-Nebenwirkungen?
Die finanziellen Spielräume sind nicht da. Komischerweise ist das bei vielen anderen Dingen kein Problem, bei denen Geld sogar großzügig das Land verläßt.
Eben…und bemerkenswert ist vor allem, dass beispielsweise in Polen die finanziellen Spielräume da sind. Dort werden die Bürger und das schon länger mit 60 Cent pro Liter entlastet. Fakt ist natürlich auch, dass Polen eher ein EU-Nehmerland und weniger ein Eu-Geberland ist. Allerdings muss man wirklich sagen, das Land hat die EU-Gelder sinnvoll eingesetzt und daraus ein blühendes Land gemacht. Schaut Euch mal alle dort die sauberen und sicheren Städte an. Da können wir hier nur von träumen.
Polen hat auch kaum Bürgergeldfachkräfte. 👳♂️
In das Sozialsystem will auch keiner einwandern. Dort gibt es nur Unterstützung, wenn man vorher gearbeitet hat und die auch nur auf ein Jahr begrenzt. Dort wissen die Menschen, wenn sie nichts machen, bekommen sie auch nichts.
Allein von den geraubten deutschen Ostgebieten konnte man doch jedem Bürger eine Ponderosa-Ranch als Grundbesitz zuteilen… (falls es noch Menschen gibt, welche die Cartwrights kennen.)
Schloss Bellevue Kostet die Sanierung mit Umzug und allem trallala ca. 1 Milliarde Euronen 🙂 Was wir dann noch zum Teil an kriminelle Schmarotzer bezahlen sind nochmal mehrere Milliarden. Es ist also genug da! Wo eine Wille ist….
Der Umzug des „Parlament Europèen “ – Brüssel-Straßbourg und zurück kostet monatlich ~ 11 Mio Euronen. in Summe 132 Millionen/anno
Nur um dort für 4 Tage Sitzungen abzuhalten.
Diesen Wanderzirkus gibt es schon seit Jahrzehnten , inzwischen wurden etwa
3000 Millionen für den Unfug verschwendet!!!!!!!!!!!!
Von dieser Milliarde geht der größte Batzen wie bei allen staatlichen Bauvorhaben zwangsweise an eine bestimmte Klientel. Es ist immer dieselbe.
Die Korruptorine muss weiter mit Milliarden gepimpert werden.
Da ist dann halt kein Geld für den Bürger mehr da.
Die CDU ist völlig beliebig und ohne Kompass. Sie geht hoffentlich bald in die Opposition.
So wie sie jetzt ist, kann sie sich gleich auflösen!
Besser unter 5%
Ich hoffe in außerparlamentarische Opposition. Selbst 5% sind für diesen unfähigen Haufen noch zu viel.
Jetzt soll wieder umverteilt werden. Ein Drama ist das.
Ja. Geringverdiener – also die Loser und Versager. Das typische Wählerklientel der SPD.
Ist doch klar, dass die SPD wieder Geschenke für ihre Wähler fordert, anstatt grundsätzlich das kaputte System reparieren zu wollen.
Noch mehr Umverteilung.
Anders ausgedrückt: man will nichts tun, muss aber aufgrund der letzten Wahlergebnisse vortäuschen, dass man etwas tun will.
Das Ganze wird so lange zerredet, bis das nächste große Thema ansteht. Passieren wird nichts.
gestern Bericht aus M/V, natürlich mit grossem Brimborium-Pauken und Trompeten:
Die Peene-Werft in Wolgast baut 3 kleine Marine-Boote…
…IM LETZTEN HERBST WURDEN IHR ÜBER NACHT SÄMTLICHE STAATLICHEN AUFTRÄGE ENTZOGEN !!!
…der Schwesig und der BR geht der Arsc# absolut auf Grundeis!…
Wer oder wie wird der „Geringverdiener“ definiert? Abfrage beim Finanzamt? Was ist mit Rentnern, die aufgrund niedriger Rente keine Steuern zahlen müssen, aber trotzdem zu Arztbesuchen ein Auto benötigen?
Die hätten in der Schule besser aufpassen müssen, dann hätten sie keine geringe Rente. Und sie hätten nicht jahrzehntelang „wie immer“ SPD und CDU wählen sollen, dann wäre ihr Leben heute auch bezahlbar.
Und wie sieht es mit Rentnern aus?
Wow, ich finde, das ist eine tolle Idee! Klingt super („die tun was!“) (Geringverdiener warten hoffnungsvoll) und braucht nie ausbezahlt zu werden (weil sich herausstellen wird: technisch dann doch irgendwie nicht so möglich wie gedacht). Frage am Rande: wo bleibt mein „Klima-Geld“?
Als Beispiel fällt mir die 300€-Energiepreispauschale ein, welche zunächst ausgezahlt und bei der Steuererklärung wieder einbehalten wurde. Irgendwie nicht nachvollziehbar, aber wahrscheinlich ein raffinierter Steuertrick. Könnte man ähnlich bei der „Entlastung für Geringverdiener“ anwenden. Stichwort: Linke Tasche, rechte Tasche.
Der Spritzuschuss zeigt das geistige Niveau dieser Regierung.
wie soll denn sichergestellt werden, daß der Zuschuß nur zum Tanken verwendet wird?
Wie geht man mit Treibstoff für LKW, Spedition, Handel, Landwirtschaft usw um?
Was nutzen 50€ Tankzuschuß, wenn Lebensmittel bedingt durch die Dieselpreise immer teurer werden?
Muß der Nahverkehrbus nicht auch tanken?
Usw
Früher, als es noch keine „unsere Demokratie “ gab, war das ein Grund den Generalstreik auszurufen!!
Noch nicht mitbekommen Bernd? HIRNBENUTZUNG ist im Bundestag unerwünscht.
…die Meisten halten sich dran, der Rest hat zu geringe Kapazität…
Ich will kein Zuschuss,
ich will nicht dermassen ausgeplündert werden.
Die Spritpreise explodieren und die Politik flüchtet sich ins nächste Bürokratiemonster. Unter dem wochenlangen Druck der SPD knickt die Union nun ein: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt staatliche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.
Doch die Idee ist völlig unausgegoren. Wer genau gilt als bedürftig? Bis der Apparat die Anträge geprüft und Kontodaten gesammelt hat, ist der Tank längst leer. Während Friedrich Merz unschlüssig laviert, fordert die SPD planwirtschaftliche Preisdeckel. Ein quälendes, typisch berlinerisches Hin und Her.
Warum macht man es nicht einfach wie andere Länder? Weg mit den Steuern an der Zapfsäule! Eine drastische Senkung von Energiesteuer und CO2-Abgaben würden sofort wirken – unbürokratisch für jeden. Doch Berlin treibt das Geld der Steuerzahler lieber erst mühsam ein, um es danach tröpfchenweise als staatliches Almosen zurückzugeben. Ein bürokratischer Irrsin zum Verrücktwerden!
Die Steuern auf Kraftstoff müssten eigentlich gedeckelt werden! Denn der Staat hat doch an sinkende Preise überhaupt kein Interesse!
Egal wie hoch der Ölpreis ist, max. 70 Cent Steuer auf Kraftstoff!
Ist aber schon bekannt, dass Steuern und Abgaben mit Beginn der Krise, als der Liter noch bei 1,60 € lag, bis auf die Mehrwertsteuer gar nicht gestiegen sind? Und die Mehrwertsteuer macht von 1,60 bis 2,20 € gerade mal knapp über 10 Cent Mehrkosten aus ( ca. 25 Cent zu ca. 35 Cent). Energiesteuer, Co2- und EBV-Abgabe (Fixbeträge) betragen beim Diesel seit Jahresbeginn unverändert knapp 65 Cent plus Mehrwertsteuer. Beim Ottokraftstoff sind es knapp 83 Cent plus Mehrwertsteuer.
Wichtig: Beim Nachrechnen bedenken, dass man den jeweiligen Endpreis nicht auf 100%, sondern auf 119% setzen muss, um die Mehrwertsteuer auszuweisen. Der Rechenweg lautet 19xEndpreis/119.
Die Politik könnte beispielsweise die Co2-Abgabe aussetzen und auch die Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer. Das wären zumindest 27 Cent ohne Steuerverlust, denn die Co2-Abgabe geht an die Konzerne und die MwSt bliebe auf dem Stand vor der Krise.
Auf Kraftstoff wird eine Bevorratungssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, CO2 Steuer und zu guter letzt die USt erhoben. Ohne diese Steuern wäre der Kraftstoff unter einem Euro zu haben
Die Länder um uns herum müssen in einem Universum leben, in dem es den Krieg im Iran nicht gibt. Oder warum sind dort die Spritpreise um ca. 80ct unter denen bei uns.
Ob es von den Politikern der Regierung jemals eine Antwort darauf gibt, ist zu bezweifeln.
In diesen Ländern regieren eben keine Dösbaddel.
Abgesehen davon daß es offenbar nur ein Versprechen ist um den eigenen Hals vor div anstehenden Wahlen noch zu retten:
„Ganz zufällig“ werden bürokratische Hürden für die Bürger aufgebaut damit sie überhaupt diese Entlastungen (wie hoch auch immer) für sich beanspruchen können
Und „genauso zufällig“ wird es aller Befürchtung nach „bedauerlicherweise“ nicht möglich sein die Spritpreise dauerhaft für ALLE an den Tankstellen zu senken
Kurzum: Politische Nebelkerze um die Bürger vor div anstehenden Wahlen zu blenden
Nach den Wahlen interessiert Merz sein Geschwätz von heute nicht mehr.
Alles Wahlkampf und SHOW.
Angenommen die Grenze liegt bei 2000€ dann bekommt der mit 10km Arbeitsweg und 1999€ Einkommen einen Rabatt und der mit 100km Weg und 2001€ Einkommen nichts?
Richtig. So wie es immer läuft in diesem Land.
Welche finanziellen Spielräume?
Der Staat verdient sich dumm und dämlich mit den Spritpreisen.
Haben die sich schon mal überlegt, wie gering die Spielräume der Normalverdiener sind?
Die CO2-Steuer muss weg.
Erst die Steuerzahler abkassieren und dann von Staates Gnaden auszahlen?
Genau das ist Sozialismus pur.
Also die Regierung macht wegen dem hohen Ölpreis erheblich mehr Gewinne als geplant (Übergewinn?), davon möchte sie aber nichts an den Bürger zurück geben. Auf Druck der SPD wird nun doch etwas zurück gegeben, aber damit wurde das nächste Bürokratiemonster beschlossen: Wer wenig verdient, soll Zuschüsse bekommen. Ich bin mir fast sicher, das denen schnell noch ein paar Ausnahmen einfallen, bis man dann einen Berater braucht, um feststellen zu können, worauf man überhaupt Anspruch hat. Was ist denn aus dem versprochenen Bürokratieabbau geworden?
Die Reiche gibt zu, dass es Arme gibt, die sie Geringverdiener nennt. Warum wird immer geringer verdient? Die Fremkapitalquote mittlerer und großer deutscher Unternehmen liegt laut ChatGPT bei durchschnittlich 70%. Wo laufend Zinsen fällig sind, bleibt für Lohn wenig übrig, wenn nicht gar Liquiditätsprobleme bei Konjunkturkrisen Pleite und Arbeitsplatzzerstörung zur Folge haben.
PS: Wer mehr erfahren will bei nius life heute in der ersten Stunde
https://nius.de/episodes/allzeithoch-e10-und-diesel-so-teuer-wie-noch-nie-i-nius-live-15-09-26
Sind irgendwo Wahlen?😂🤣😂
Moment mal … nach dem GG sind alle Menschen gleich und damit ist auch klar , dass Alle einen Spritzuschuss erhalten müssen !! Andernfalls Klage ich das gegen die Regierung ein !! Wo sind wir hier eigentlich , im Verteilerkreis nach Gutdünken von Parteien ?? Die Verfassung unterscheidet das nämlich nicht … und das ist auch gerecht !!
Zuschuß? Geld das man zuvor den Menschen an der Tanksäule abgequetscht hat um dann ein paar Almosen zu verteilen soll ein Zuschuß sein?