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GEAS-Reform
Regierung will Abschiebehaft erleichtern – doch Flüchtlinge dürfen Asylzentren jederzeit verlassen
Die im Rahmen der GEAS-Reform geplanten Asylzentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen bündeln und deren Untertauchen verhindern. Doch die Betroffenen sollen die Einrichtungen offenbar jederzeit verlassen können.
Bei der Umsetzung der bereits im Frühjahr 2024 auf EU-Ebene beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt, der unter anderem den Vollzug von Ausreisepflichten erleichtern soll. Die Details der Einigung, die dem Spiegel vorliegen, nähren jedoch Zweifel, ob sie dem angestrebten Zweck tatsächlich gerecht wird.
Im Zentrum der Einigung stehen vor allem sogenannte Dublin-Fälle, also Migranten, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland eingereist sind. Diese Fälle sollen in Zukunft in separaten Asylzentren untergebracht werden, wobei jedes Bundesland selbst darüber entscheiden darf, ob es ein solches Asylzentrum einrichtet.
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Gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigen Personen dürfen Behörden zudem eine dauerhafte Aufenthaltspflicht in diesen Asylzentren anordnen. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen dem Vollzug ihrer Ausreisepflicht zuvorkommen und untertauchen. Vor allem seitens der Union waren die Zentren eine entscheidende Forderung während der Koalitionsgespräche. Obwohl die Idee ursprünglich auch von der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser unterstützt wurde, kritisierten die Sozialdemokraten den Vorstoß lange Zeit.
Was also hat die SPD nun zum Einlenken bewegt und zur Einigung beigetragen? Laut Spiegel-Informationen sei in dem Kompromiss vorgesehen, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen zwar formell zum Aufenthalt in den Zentren verpflichtet werden könnten. Theoretisch sei es für die Betroffenen jedoch jederzeit möglich, die Einrichtungen wieder zu verlassen. Demnach müssten die Personen lediglich damit rechnen, wieder zurückgebracht zu werden, sofern sie aufgespürt werden können.
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Zudem ist bei Familien mit minderjährigen Kindern die Aufenthaltspflicht auf lediglich sechs Monate begrenzt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Einrichtungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jederzeit verlassen werden können, würde dies den intendierten Zweck der Einrichtungen praktisch konterkarieren. Das Risiko, dass sich Personen der Abschiebung durch Untertauchen entziehen, bliebe unter diesen Voraussetzungen praktisch unverändert bestehen.
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Man tut halt nur so, als ob man etwas ändern wollte und versucht dafür dem Michel schaufelweise Sand in die Augen zu streuen.
Den Michel interessiert doch eh bloß das Dschungelcamp.
Kann er schon mal schauen, wie es sich unter freiem Himmel wohnt.
@ Klaus: Den Michel interessiert diese Woche a) was war da mit Tattoo-Bettina und ihrem Bodyguard-Lover b) macht sich Islam-Christian bereit sie wieder mitm Bobby-Car abzuholen c) möchte Tattoo-Bettina den Islam-Christian ihrerseits zum 3. oder 4. Mal (je nachdem ob standesamtlich oder kirchlich oder BUNTE-geprüft;-) ehelichen etc…
SCHLECHTER SCHERZ.
Die Islamisten sind bereits untergetaucht.
Bei Abwesenheit ab 18 Uhr Entzug aller finanzieller Zuwendungen. Nur noch Bett , Brot und Seife !
Und Kondome.
Wieso ??? Wi…r brauchen keine Kondome.
Wie, wo was ist doch völlig egal. Alleine aus Syrien haben wir ca. 800000!!! Menschen im Land die hier gar nicht sein dürften, weil der Schutzgrund entfallen ist. Wir wollen hören wann die ersten 10000, 50000, 100000, 500000 und letztlich alle sich illegal im Land befindlichen Menschen abgeschoben wurden. Das gleiche gilt adäquat für alle anderen Länder.
Von denen wird keiner abgeschoben, die bekommen einen deutschen Pass zugeschoben.
Solche Scheinlösungen sind bei der SPD normal. Da passiert nie was anderes. Rechts antäuschen, links schießen. IMMER !
Und die Union will es nie nicht gesehen haben.
Das ist der Kitt der die Regierung zusammenhält.
Deshalb wollen wir mehr Einfluss von Putin und der AFD
Tja, offenbar wollen immer noch sehr viele Wähler veräppelt werden.
Die eingewanderten Massen müssen dann – wie grade in Spanien – aus „humanitären Gründen- eingebürgert werden, weil sie sich schon so lange in Deutschland befinden…
Und sich schon so toll mit unserem Sozialsystem auskennen.
Sie wollen uns schon wieder verarschen!
Die ganzen Prozesse im nun 12. Jahr seit Welcome-Angies Flutungsfreigabe sind einfach absurd langwierig und kleinteilig, auf zu viele ihr eigenes Süppchen kochende (Minderleister-) Verantwortliche verteilt und noch nicht einmal jetzt im Ansatz durchdacht. Wo bleibt die Umstellung auf nackte Sachleistungen nebst bloßer Notfallmedizin, wo bleibt der absolute Cash-Stopp, was ist mit den viel zahlreicheren Nichtdublinern die kein Assüül 1. Wahl genießen, wo bleiben die Flugzeugflotten um sie rauszuschaffen, wo bleibt der Grenzschutz der alle Nicht-1.-Wahl-Assüüler endlich draußen hält, wo bleibt die Totalreform (Assüül nur noch für echte schwere Fälle mit Nachweis wie beim Finanzamt), wo bleiben die Prüfungen angeblicher Minderjährigkeit, wo bleibt der Stopp des Sippennachzugs nachdem ein Ankerbaby in der spanischen Exklave übern Zaun geworfen oder in Gran Canaria an den Strand gebootet wurde, wo bleibt die Gesundschrumpfung der Leistungen auch bei 1.-Wahl-Assüül etc.??????
@Ossi: Ich staune auch immer wieder über die vielen Ukrainer, deren offensichtliches Vermögen, deren offensichtliche Freizeit, deren offensichtliche Wehrtauglichkeit etc. Bin mir aber nicht sicher, ob ich das noch strafbefehlslos sagen darf.