Durchsuchungsbeschluss
Beschlüsse zeigen: So dünn war die Argumentation für die Durchsuchung nach Merz-Schmierereien
Die Hausdurchsuchung bei der 17-jährigen Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski in Menden wurde vom Landgericht Arnsberg als rechtswidrig eingestuft, da die Beweislage äußerst dünn war. Apollo News liegt der Beschluss vor.
Christopher Mang
Jonas Aston
Das WDR-Magazin Westpol hatte am Sonntag erstmals über die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei der Mendener Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski berichtet. Apollo News liegen nun die Beschlüsse vor. Sie zeigen: Das Amtsgericht Arnsberg nahm in seiner Begründung ausdrücklich die Mitgliedschaft der 17-Jährigen bei den Jusos und den Wahlkampfauftritt von CDU-Chef Friedrich Merz als Verdachtsmomente auf – obwohl die Beweislage äußerst dünn war.
Die Durchsuchung fand am 1. April 2025 statt. Fünf Beamte beschlagnahmten bei der Schülerin Laptop, Handy und Notizen – kurz vor ihrem Abitur. Grundlage war ein Beschluss vom 28. Februar 2025. Nach dem Geschäftsverteilungsplan war an diesem Freitag der Richter auf Probe Janis Bellinghoff zuständig. Er unterschrieb offenbar die Anordnung. Berlinghoff schied zum 1. Juli 2025 aus dem Gericht aus.
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Im Beschluss des Amtsgerichts wird ausdrücklich die Parteizugehörigkeit der Schülerin hervorgehoben: „Die Beschuldigte […] ist Mitglied der […] Jungsozialisten und kann somit zumindest dem gemäßigt linken Spektrum zugeordnet werden“. Verwiesen wird auf den Wahlkampfauftritt von CDU-Chef Friedrich Merz am 26. Januar 2025 in Menden verwiesen, kurz nachdem an der Schützenhalle Parolen aufgesprüht worden waren. Dort fänden sich die Schriftzüge „FCK CDU“, „GEH WEG, FASCHO-FRITZ“, „HAU AB MERZ“, „GEGEN DIE POLITIK DER REICHEN UND RECHTEN!“, „#NIE WIEDER CDU! ANTIFA in die OFFENSIVE“ und „GANZ MENDEN HASST DIE CDU“. Zumdem heißt es: „Die Tatverdächtige wohnt bei ihren Eltern […] nur wenige Gehminuten von der Tatörtlichkeit entfernt.“
Der Tatvorwurf lautet „gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in 32 Fällen“. Belegt wird er mit zwei Elementen: Eine Zeugin will zwei jüngere Personen in Tatortnähe gesehen haben, konnte aber niemanden erkennen. Hinzu kam ein anonymer Zettel, auf dem lediglich zwei Namen standen. Die Entscheidung ging weit: Angeordnet wurde die Durchsuchung der Wohnung, aller Nebengebäude, Fahrzeuge, Datenträger und Schriftstücke.
Das Landgericht Arnsberg hob die Anordnung am 1. August 2025 auf. In der Begründung heißt es, die Zeugenaussage sei „ersichtlich nicht geeignet“. Der anonyme Hinweis habe „keinerlei sachliche Qualität“. Eine falsche Verdächtigung könnte nicht ausgeschlossen werden. Zudem heißt es: „Die politische Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Jugendorganisation einer konkurrierenden demokratischen
Partei rechtfertigt in keiner Weise die Annahme, die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihrer politischen Ansichten Straftaten begehen.“ Die Beschwerdeführerin sei auch nie polizeilich in Erscheinung getreten.
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Besonders schwer wog nach Ansicht des Landgerichts weiterhin ein formaler Fehler: Es gab keinen dokumentierten Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsrichter habe „keinen Kontakt zur Staatsanwaltschaft gehabt“. Das Vorgehen sei deshalb „rechtsstaatlich bedenklich“.
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Die Unterlagen zeigen damit mehr als nur eine rechtswidrige Maßnahme. Ein Ermittlungsrichter machte die Parteizugehörigkeit einer 17-Jährigen und den Wahlkampfauftritt des heutigen Bundeskanzlers zum Teil seiner Begründung. Das Landgericht stellte später ausdrücklich klar, dass dies keinen strafrechtlichen Verdacht begründet.
Brisant ist insbesondere die familiäre Nähe des Gerichts zum Kanzler: Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg ist Charlotte Merz, Ehefrau des Bundeskanzlers. Laut Beschluss des Landgerichts erfuhr sie allerdings erst am 1. September 2025 von dem Verfahren – also einen Monat nach dessen Aufhebung.
Das Photo ist ja echt gruselig! 🙈
Mir fallen da einige Dinge ein, die kann ich leider nicht schreiben (Zensur oder Bademantel)
In einem Film müsste man es noch mit Orgelmusik unterlegen, und dann noch irgendwie so ein Schwarzweiß-Foto im Hotel an der Wand, das klar macht, dass beide schon im Jahr 1920 Gäste waren.
@Nummi
Jepp!
Mit gutem Hintergrund als Priorität, sicherlich eines der schlechteren Fotos.
Warum stehen die beiden eigentlich so weit links im Bild? 🤔
Merz wird 30 Jahre älter als der Andere aufm Foto.
Naja, ab von dem Foto: Ich find den Plot in dieser Causa viel gruseliger!!
Dieses „Majestätsbeleidigungs-Dingens“, also der Paragraph dazu, gibt leider Willkürlichkeiten zu viel Raum.
Und: Selbst wenn die Dame (die auf dem Foto) gar nix damit zu tun hatte, dann wäre zu vermuten, daß der Richter- nach anderen Meldungen ein „Neuer“, hier seiner Herrin einen vorauseilenden Gefallen getan hat bzw. es versuchte.
Egal wie man es sieht/was für Filzerei da wirklich hinter steckt:
Dieser Paragraph zur „Majestätsbeleidigung“ und dessen Auslegungsmöglichkeiten, sind einer echten Demokratie unwürdig!
Das ist eher das neue, also „Unsere Demokratie“ – aka DDRei.
Erinnert mich mal wieder an „Fasching“ in Leipzig, also zu DDR-Zeiten an der TH in Leipzig: Da hatten die Studies/der 11er-Rat Plakate gemacht, wo die überbordenden Pro-Regierungs-Plakate verhonepipeln wollten. Darunter war eins, wo am „Irrenhaus“ hing,
mit dem Untertitel: „Erich Honnecker – einer von uns!“.
Die Leute wurden geext, das wars
Ist es nicht. Aber sicher das Schlechteste, was gerade zu finden war. Übliches vorgehen bei Diffarmierungen.
Dr. Philippe Merz (Sohn des Kanzlers)
Philippe ist Philosoph sowie Gründer und Geschäftsführer der Thales-Akademie. Er arbeitet zur Wirtschaftsphilosophie, Organisationskultur und Digitalethik mit Unternehmen, Hochschulen und NGOs. Er arbeitet u.a. mit NGOs, so schließt sich der Kreis.
Die Altparteien schwadronieren immerzu, dass die AfD angeblich den Rechtsstaat aushöhlen möchte.
Dazu sage ich: Jeder Vorwurf ist ein Geständnis!
Die groteske politische Einmischung in die Justiz, im öffentlichen Rundfunk und bei „NGO“s leuchtet neongelb und ist nicht zu übersehen!
Merz nimmt also mittels Gattin direkten Einfluss auf die Justiz. In einer Demokratie würde dies zu sofortiger Anklage führen. In einer Autokratie ist es nur einer Randnotiz von vielen, die weder Folgen noch Konsequenzen hat.
Die Anzahl und die „Gründe“ für Hausdurchsuchungen nehmen erschreckende Ausmaße an!
Ach, wirklich! Aber mal abgesehen davon, dass ich die permanente Denunziationswut unserer Regierungsvertreter aller Couleur ohnehin oft mehr als absurd finde, fällt mir dazu der passende Spruch aus der Französischen Revolution ein: „Die Revolution frisst ihre Kinder!” Seit wann haben sich z.B. Vertreter von SPD und Grünen für vergleichsweise harmlose Memes oder Satire unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bei meist konservativen Zeitgenossen interessiert, als sie in aller Herrgottsfrühe zwecks unverhältnismäßiger Hausdurchsuchungen aus dem Bett geklingelte wurden -bei dem man auch alles beschlagnahmte, was an digitalem Material nicht niet- und nagelfest war? Wo war da zum Beispiel der WDR, der sich jetzt darüber mokiert und von konstruierten Fällen spricht? Seltsam, nicht wahr, wenn es plötzlich die Protagonisten betrifft, die angeblich auf der richtigen Seite stehen? Tja, und jetzt fängt man wohl an, sich in Heuchelei zu suhlen – nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Man äußert sich. Und man kann nichts dagegen tun. Die Welt geht langsam unter. Man kann nichts dagegen tun.
https://www.youtube.com/watch?v=F65Hv8vFSMk
Die „First Gattin“ muß als Amtsrichterin arbeiten?
Wir sollten für die Eheleute Merz Spenden sammeln…
gibt es denn noch eine „Second Gattin“?
Nach wie vor OFFEN ist und BLEIBT die ZENTRALE FRAGE:
Wie kam das Gericht OHNE ANTRAG der StA überhaupt dazu, einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen ?
Ich habe in meinem ganzen Leben NOCH NIE gehört, dass ein Gericht OHNE ANTRAG in Aktion getreten wäre. So etwas gibt es in praxi schlichtweg nicht.
Deshalb MUSS diese ZENTRALE Frage aufgeklärt werden ! Die Klärung könnte zu einem Anfangsverdacht auf eine Straftat führen.
Es wäre ausreichend gewesen, sie zwecks Gefährderansprache von Polizisten aus dem Klassenraum abzuführen.
Wäre interessant gewesen zu sehen, wie die Lehrer dann um Falle einer Linken reagieren.
Völlig aus der Zeit gefallen. CDU-Wähler stehen anscheinend auf solche Leute.
Nein, das ist sogar ziemlich zeitgemäß. Siehe Trump und die Militarisierung von Polizeiaufgaben und das juristische terrorisieren politischer Gegner.
Relevant
1. Minderjährigkeit
2. politischer Mitbewerber
3. Schutzbefohlene
4. Verhältnismäßigkeit 5 Beamte vs. 1 Schülerin
5. Zeitpunkt
6. Beschlagnahmung von Gerätschaften von Minderjährige oder wem, wie sind die Besitzrechte geklärt gewesen???
7. Indizien
8. Professionalität durch Neuling ersetzt inkl. (Form)Fehler
usw.
Selbst wenn eine Minderjährige solch Taten begangen und nachgewiesen werden kann, fängt es doch erst einmal bei dem Elternhaus an, oder etwa nicht mehr gem. „Rechtsstaat“?
Besitzfragen und deren Beschlagnahme dann auch passend zum „Tatverdächtigen“ vorab geklärt worden und formal rechtskonform beantragt?
Waren die Eltern der Schutzbefohlenen zugegen und bedurfte es einschüchternd 5 Beamte?
PS: Wenn es so „wichtig und dringend“ war, warum brauchte es den ganzen März bis Umsetzung???
Und als Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg, hat Frau Charlotte Merz natürlich nichts davon gewusst. Ich könnte kotzen.
Ja dann mach es doch einfach. Mach es am Stammtisch, mach es nach dem Stammtisch, nur mach es nicht in aller Öffentlichkeit wo die Deutschen vollgespritzt werden mit deiner Frustration.
Was und wem nützt es, wenn im nachhinein durch eine höhere Gerichtsbarkeit festgestellt wird, das dieser Beschluss rechtswidrig war?
Bekommt der rechtswidrig Durchsuchte eine Entschädigung, bekommen Staatsanwalt der den beantragt hat oder der Richter eine Strafe/Verweis/Rüge?
Nein, nichts davon!
Man bekommt nur die sichergestellten Dinge wieder und sonst nichts.
Von daher kann man sagen fast unnütz, denn kein Staatsanwalt, kein Richter wird beim nächsten Durchsuchungsbeschluss es besser machen.
Anders wäre es, wenn sagen wir einmal nach 5 solcher rechtswidrig festgestellten Beschlüsse ein Richter/Staatsanwalt aus dem Dienst entfernt würde und seine Pensionsansprüche verliert.
Außerdem sollte ein Richter/Staatsanwalt aus eigener Tasche eine Geldentschädigung leisten müssen.
Schade, dass die AFD nie regieren wird. Wäre interessant zu wissen, was dann noch erlaubt wäre.
@Nappo
Ja, das wäre es wirklich.
Bei einem aber bin ich mir sicher: Man dürfte wieder seine Meinung frei äußern, vielleicht wäre es auch vorbei mit: beim schwachen Beleidigen irgendwelcher öffentlichen DIY-Hanswurste direkt eine Hausdurchsuchung im Stil eines Überfallkommandos am frühen Morgen zu bekommen.
Eben. Apollo sind halt so verkappte Liberale die sich am Ende IMMER gegen ein starkes Durchgreifen stellen wollen, egal wer regiert und egal gegen wen es geht. Man will eben echte Mehrheitsformungen verhindern.
Nun … und wieder ein Faktum, wie hier immer wieder Politik und Justiz verbunden sind. Rechtsstaatlich mit Gewaltenteilung geht anders. Soviel zu „unserer Demokratie“ Verteidiger
Blablabla wer immer noch an Demokratie festhält, nicht glaubt wohl gemerkt sondern daran festhält, den lässt die Geschichte eh zurück. Ich will mir jedenfalls nicht länger diese Boomer Märchen vom Grundi anhören müssen.
Wieso bringt AN mittlerweile schon Fotos aus der Geisterbahn?
Handelt es sich bei der ReGierung unter Merz um eine Ansammlung von angebl Volksvertretern welche eigentlich zum Wohle der Bürger regieren sollten…dies aber nachweislich nicht machen
ODER um ein familiengeführtes Großkonsortium incl übelster Vetternwirtschaft und Hinterzimmerklüngel von Bürgerinteressensverkäufern?
Fragen ist bis jetzt noch erlaubt..hoffentlich auch bei AN
Falls diese Frage evtl justiziabel ist würde dies die manisch-krampfhaft gepredigte „aufrechte wehrhafte Demokratie“ in meinen Augen gänzlich ad absurdum stellen
Das ist mir völlig egal wie dünn die Argumente gewesen sein soll. Wenn er seine politischen Feinde terrorisieren lässt, wie Trump es auch tut, dann respektiere ich das. Besonders wenn das dieselben Feinde wie meine Feinde sind.
aber dann vor der SPD einknicken…
Bild 26.01.2025
Mutmaßlich linksextremer Angriff auf einen Veranstaltungsort der CDU!
„Im Vorfeld der Veranstaltung hatten die Jusos Menden und die Grüne Jugend Protest angekündigt. Auf der Instagram-Seite der SPD-Jugend in NRW heißt es über Merz: „Dieser Typ will Kanzler werden, gibt sich aber in Wirklichkeit als nichts anderes als ein Steigbügelhalter für Faschos.“——-
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„Hinzu kam ein anonymer Zettel, auf dem lediglich zwei Namen standen“.
Apollo News–wurde auch gegen die 2. Person ermittelt?
Gab es bei der 2. Person Hausdurchsuchungen?
Beschluss vom 1. August 2025–wird eine Woche vor den Wahlen in NRW– öffentlich.
Das wird ein Wahl-Erfolg der SPD werden.
Hat schon immer funktioniert.
Übrigens : auch in Stuttgart gab es wegen Herrn Merz eine Hausdurchsuchung–die rechtswidrig war.
BILD-24.11.2024- Durchsuchung wegen „Suffkopf“: Auch Merz geht gegen Beleidigungen vor.