Hannover
Prozess wegen Strafvereitelung im Amt: Staatsanwalt Yashar G. soll Informationen an Kokain-Schmuggler weitergegeben haben
Als er für die Staatsanwaltschaft Hannover tätig war, soll Yashar G. Informationen an eine Drogenschmugglerbande weitergegeben haben. Dadurch konnten sich Mitglieder der Verhaftung entziehen. Trotz Verdachtsmomenten unternahmen Vorgesetzte nichts.
Der Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover soll gegen Geld Dienstgeheimnisse an eine Drogenschmugglerbande weitergegeben haben, sodass sich führende Mitglieder der Verhaftung entziehen konnten. Zugleich leitete er als Staatsanwalt das Verfahren gegen die Gruppe. Der Schmugglerbande wird vorgeworfen, bis zu 16 Tonnen Kokain geschmuggelt zu haben. Das Verfahren gegen die Drogenschmuggler war 2022. Doch es gab schon zuvor Hinweise darauf, dass der Staatsanwalt vertrauliche Daten weitergegeben haben soll. Der Prozess gegen ihn soll am 23. April beginnen.
Wie der NDR vom Strafverteidiger Raban Funk erfuhr, soll G.s Vorgesetzte bereits im Juni 2020 einen anonymen Hinweis erhalten haben, dass ein aus dem Iran stammender Staatsanwalt aus der Abteilung für Betäubungsmittelsachen Informationen weitergegeben habe. Damit wäre Yashar G. zu identifizieren gewesen. Obwohl es in den vergangenen Jahren des Öfteren Verdachtsmomente gegen Yashar G. gab, zog ihn seine Vorgesetzte, Katrin Ballnus, nicht aus der Abteilung für Betäubungsmittelsachen ab.
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Katrin Ballnus war Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover und ist nun als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle tätig. Sie bestand darauf, dass G. das Verfahren gegen die Drogenbande weiterführen sollte, obwohl im Dezember 2022, als die Hauptverhandlung begann, bereits wegen Geheimnisverrats gegen ihn ermittelt wurde. Das Verfahren war im Sommer 2022 eingeleitet worden und wurde 2023 eingestellt. Laut Insidern gab es zahlreiche Beweismittel, die „durchaus belastend“ seien. Dennoch unternahm Ballnus nichts gegen G.
Im November 2022 gab es eine Hausdurchsuchung beim Staatsanwalt. Dabei stellte die Polizei auch Fotos von vertraulichen Ermittlungsakten und Einsatzplänen einer geplanten Razzia im Frühjahr 2022 sicher. Die Razzia gegen die Drogenbande scheiterte. Der Prozess gegen G. beginnt am 23. April. Seit Oktober 2022 sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihm unter anderem Strafvereitelung im Amt und Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vor.
Er ist in insgesamt 14 Punkten angeklagt. Konkret wird dem 39-Jährigen von der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, vertrauliche Informationen an die Mitglieder einer Drogenbande weitergegeben zu haben, gegen die Yashar G. selbst ermittelte. Für die Weitergabe von Informationen soll G. eine Grundvergütung von monatlich 5.000 Euro erhalten haben.
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Für besonders wichtige Informationen soll er zusätzlich 5.000 Euro bekommen haben, so die Anklageschrift laut NDR. Im Frühjahr 2021 konnten sich führende Mitglieder der Drogenbande ihrer Verhaftung entziehen. Einige setzten sich zum Beispiel nach Albanien oder Marokko ab und sind bis heute auf der Flucht. Letztlich konnten nur 20 der geplanten 32 Festnahmen durchgeführt werden. Yashar G. soll dafür verantwortlich sein.
Auf Anfrage des NDR teilte das niedersächsische Justizministerium mit, dass der Vorgang „Gegenstand einer umfassenden internen Prüfung“ sei. Fraglich ist auch, wann das niedersächsische Justizministerium von dem Verdacht gegen Yashar G. wusste. Denn weil das Justizministerium den Staatsanwaltschaften Weisungen geben kann, hätte es auch anordnen können, dass Yashar G. von dem Verfahren gegen die Drogenbande abgezogen wird.
Das Ministerium will erst im November 2022, nach der Wohnungsdurchsuchung bei Yashar G., von den Vorwürfen gegen ihn erfahren haben. Damals teilte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, Katrin Ballnus, dem Ministerium mit, dass „sich ein Tatverdacht auch durch die Durchsuchung bisher nicht erhärtet habe“. Das sagte das Justizministerium gegenüber dem NDR.
Doch ein damaliger Referatsleiter im Ministerium soll bereits etwa zwei Monate vor der Hausdurchsuchung, im September 2022, von den Vorwürfen gegen Yashar G. gewusst haben. Offen ist auch, ob Yashar G. noch in anderen Verfahren als dem Kokainschmuggel Dienstgeheimnisse an Kriminelle weitergab. Als Staatsanwalt in Hannover bearbeitete er 247 Drogenfälle. Davor war er von 2014 bis 2019 als Staatsanwalt in Berlin tätig, wo er ebenfalls für Drogendelikte zuständig war.
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Das ist sie, die gewünschte Multikultur.
Wundert sowas wirklich noch jemanden?
Tja welche Optionen/Vermutungen gibt es nun
a) um nicht wegen Vorwurf von Ra…ismus ins Fadenkreuz zu geraten, reagierte man nicht
b) weil Druck von oben oder von Politik, reagierte man nicht
c) weil behördliche Zuständigkeiten nicht klar definiert sind, reagierte man spät
d) weil man immer das „Gute“ in jenem sah, reagierte man zögerlich
usw., denke eine passende „Erklärung“ lässt sich finden.
Aber das man wiederum 2.5 Jahre braucht um anzuklagen, obwohl bereits 2020 die ersten Verdachtsmomente aufkamen und 2 Jahre so gut wie nix passierte, das kann nur im besten Deutschland passieren.
Systemkritiker hingegen werden, schneller und „effizienter“ abgearbeitet.
Es gibt da ein Sprichwort vom Bock und dem Gärtner…….
Diese Fachkraft wurde in Berlin gut ausgebildet. Was haben alle nur gegen Fachkräfte? Wir brauchen noch mehr davon.
Sauber !
Jetzt brauchen wir aber wirklich auch vollüberwachte Ämter.
Jedem Beamten steht ein Überwacher zu !!
In der DDR hatte auch jeder einen eigenen.
…das kommt davon, wenn man den Bock zum Gärtner macht…
Unser Rechtsstaat … isses nicht wunderbar? Da werden unbescholtene Bürger mit Hausdurchsuchungen behelligt, weil sie sich über Politiker lustig gemacht haben, da werden Organisatoren von Protestdemos rechtswidrig ewig in U-Haft genommen, aber ein verdächtiger, offenbar krimineller Staatsanwalt bleibt lange Zeit unbehelligt. Und da wundern sich die Politniks, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat inzwischen gegen Null tendiert?
Da müssen wir einfach tolerant sein. Da wurde sicher nur dem Rechtsextremismus Einhalt geboten.
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16.10.2010, 19.07 Uhr“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-multikulti-fuer-gescheitert-a-723532.html
Noch Fragen Kienzle?