Frankreich
Premier Barnier vor der Abwahl: Emmanuel Macron steht vor einem politischen Dilemma
Die Minderheitsregierung um Michel Barnier steht vor dem Aus. Er wird aller Voraussicht nach am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum von Le Pens RN und dem Linksbündnis NFP sein Amt verlieren. Sein Ende stellt auch eine weitere Personalie infrage: Emmanuel Macron.
Frankreich befindet sich in politisch unruhigen Zeiten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass am Mittwoch die gegenwärtige Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier ihr Ende finden wird und von der Nationalversammlung in einem Misstrauensvotum mit den Stimmen des rechten „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen und des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ gestürzt wird. Doch nicht nur die politische Karriere von Bernier steht jetzt vor dem Aus – auch Macrons Anspruch auf die Präsidentschaft steht so infrage wie nie.
Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.
Allein das hätte schon sein politisches Ende bedeuten können, doch Barnier hat noch ein weiteres Problem: Nach der vorgezogenen Neuwahl im Juni und Juli fehlte ihm eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung, die er für das Verabschieden des Haushaltes gebraucht hätte. Er musste also zusätzlich auf Werbetour bei seinen politischen Gegnern gehen.
Das hatte die Barnier-Regierung, die aus Macrons Partei „Ensemble pour la République“ und den französischen Republikanern, zu denen Barnier gehört, zusammengesetzt ist, mit Nachdruck versucht: Noch wenige Stunden vor der entscheidenden Sozialhaushaltsabstimmung am Montagnachmittag warb der Ministerpräsident um Stimmen des linken Wählerbündnisses „Nouveau Front Populaire“ oder eben des rechten Blocks um Marine Le Pen.
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Barnier hat am Montagmorgen laut eigener Auskunft nochmals mit Marine Le Pen über den Sozialhaushalt telefoniert, dem RN sogar noch einige Zugeständnisse gemacht. Doch es blieb schließlich so, wie es bereits am Sonntagabend der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, erklärt hatte. „Diese Regierung kann nicht leben“, sagte der Parteichef Bardella bei BFMTV. „Die Dinge gehen nicht in die richtige Richtung. Diese Regierung muss die Tatsache berücksichtigen, dass sie keine demokratische Legitimität und keine parlamentarische Mehrheit hat“.
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Barnier trickst seinen Haushalt durch – für zwei Tage
Laut Marine Le Pen wäre der Haushalt, den Barnier am Montagnachmittag in die Nationalversammlung vorstellte, „zutiefst unfair gegenüber den Franzosen“. Sie sprach weiter von einem Versuch, die Franzosen für „Macrons Inkompetenz büßen“ zu lassen. Zu einer Einigung kam es nicht. Barnier war deshalb nun gezwungen, von einer Besonderheit im französischen Verfassungsrecht gebrauch zu machen, um den Haushalt doch über die Ziellinie zu drücken – auch wenn das jetzt die Vorlage für die Abwahl der Regierung Barnier ist.
Eine Einzigartigkeit des französischen Rechts sieht nämlich vor, dass Barnier als Premierminister mittels des Verfassungsartikel 49.3 den Haushalt auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen kann. Genau das tat Barnier am Montagnachmittag vor der Nationalversammlung. Der Haken ist: Ein mittels Paragraf 49.3 durchgesetzter Haushalt lässt sich nur halten, wenn es nicht zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum kommt.
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Das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, einen solchen Antrag für Mittwoch (es gilt rechtlich eine 48-Stunden-Frist) zu stellen, sollte Barnier es wagen, den Sparhaushalt mithilfe des 49.3 über das Parlament hinweg zu beschließen. Einem gestellten Misstrauensantrag vom Linksbündnis würde das RN zustimmen: Das kündigte Le Pen nach der Abstimmung mit den Worten „die Franzosen haben es satt, unter Druck gesetzt und misshandelt zu werden (…) Wir können die Situation nicht so lassen, wie sie ist“ an.
Macron in politischer Ohnmacht
So wird Barniers Regierung am Mittwoch aller Voraussicht nach ihr Ende finden – und Frankreich hat noch immer keinen Haushalt. Macron muss dann schleunigst einen neuen Premierminister ernennen. Geht er nicht auf das Linksbündnis oder Le Pens RN zu, wäre auch die nächste Regierung eine Minderheitsregierung – auch sie könnte ohne die Stimmen des RN oder des Linksbündnisses keinen Haushalt verabschieden und stünde damit vor demselben Problem wie Barnier.
Ein Zustand, den sich Frankreich eigentlich nicht leisten kann. In der abgelaufenen Woche überstiegen die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen zeitweise die griechischen Werte. Auch die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und fordert einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits – Frankreich muss 2025 dennoch erneut 300 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Frankreich wird damit mehr und mehr zum Sorgenkind Europas, Experten ziehen bereits Parallelen zur griechischen Finanzkrise.
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Gibt es eine Alternative? Im Raum stehen erneut vorgezogene Parlamentswahlen, wie sie nach der heftigen Wahlniederlage Macrons nach der Europawahl im Juni 2024 durchgeführt wurden. Doch auch dieser Weg scheint für Macron kaum erfolgversprechend: In Umfragen ist er so unbeliebt wie nie (Apollo News berichtete). Die Folge wäre also womöglich, dass Macron noch schlechtere Ergebnisse und damit noch weniger Einfluss in der Nationalversammlung hätte.
Die Niederlage Barniers ist also unweigerlich eine, die sich auch Macron zuschreiben muss. Und es ist eine, die zeigt, wie schwach der französische Präsident inzwischen innenpolitisch geworden ist. Er kann nicht mehr ohne die Einbeziehung der Linken oder der Rechten sinnvoll regieren. Der Haushalt, die Staatsfinanzen, fliegen dem 46-Jährigen um die Ohren. Am Ende bleibt die Entscheidung bei Macron selbst: Nur er kann von sich aus zurücktreten, eine Abwahlmöglichkeit gibt es im französischen Verfassungsrecht nicht – die Opposition und die Realität seines Landes werden ihm das Weiterregieren allerdings so schwer wie möglich machen.
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Frankreich steht jetzt bei Zinszahlungen schlechter da als Griechenland. Germany wird Dank Habeck folgen. Jetzt muss nicht mehr Griechenland die Inseln verkaufen sondern wohl Frankreich. Die nächste Euro-Krise steht bevor…
Die EZB steht bei der Bundesbank mit 1.064.456.055.000 Euro in der Kreide. Die Eurozone ist eigentlich pleite…
– Man kann auch sagen, die Eurozone hängt am Tropf weniger Länder, die den Laden flüssig halten, allen voran D und die D-Bundesbank.
sciencefiles.org/2024/11/30
Wir sehen es in Frankreich, Österreich und hier in Deutschland in Sachsen und Thüringen: überall, wo man versucht die neue Rechte aus dem politischen Prozess auszuschließen, wenn diese um die zwanzig Prozent Stimmen bekommen, ist politische Instabilität und Handlungsunfähigkeit die Folge.
Ich wage eine Prognose: jede Koalition zwischen CDU Grünen und SPD, die nur auf Grund der Brandmauer zu Stande kommt, wird vorzeitig zerbrechen.
Gibt es in Frankreich kein Sondervermögen???
😉
Um immer mehr Schulden zu machen habe ja gerade Länder wie Frankreich immer wieder Euro-Bonds gefordert. Stranguliert nur weiter die Industrie und haltet weiter die Grenzen offen, dann ist dier Spuk ohnehin bald vorbei.
Frankreich wird ohnehin als erstes Land des Westens zum Kalifat werden. Die sind noch verlorener als Deutschland.
Ach Leute…Macrönchen wird schon noch eine linksextreme WEF Partei zusammenbasteln.
WEG mit MACRON! Und der woke Briten Starmer gleich mit!
Wäre es schade um diesen Macron? Doch wohl nicht!
Die „Eliten“ haben fertig.
Gründe für die französische Finanzkrise: Überalterung, ausufernde Sozial- und Gesundheitskosten, unkontrollierte Einwanderung, Klimaziele, schlechte politische Entscheidungen. Kommt einem bekannt vor. Viele haben immer noch nicht verstanden, wie schnell Staatsfinanzen in’s Rutschen geraten können. Es lohnt ein Blick nach Spanien während der Immobilienkrise.
Bin gespannt wann die EZB das QE-Programm für Frankreich startet und beginnt franz. Anleihen zu kaufen.
„Gibt es eine Alternative? Im Raum stehen erneut vorgezogene Parlamentswahlen, wie sie nach der heftigen Wahlniederlage Macrons nach der Europawahl im Juni 2024 durchgeführt wurden.“
Nein, Herr Wnuk, dieser Weg ist versperrt. Denn der letzte Satz des Artikels 12 der französischen Verfassung über das Recht des Präsidenten, die Nationalversammlung aufzulösen, legt fest:
Il ne peut être procédé à une nouvelle dissolution dans l’année qui suit ces élections. (Eine erneute Auflösung kann im auf diese Wahlen folgenden Jahr nicht durchgeführt werden.)
Ein Auflösung des Parlaments ist daher erst wieder im Juli 2025 möglich.
Das gesamte EU-System wird zusammenbrechen. Das ist sicher.
Ein bewährtes Mittel, innenpolitische Probleme zu lösen, ist die außenpolitische Aggression, vulgo: Krieg. Das ist übrigens ein linkes Denkmuster, und damit den friedliebenden Regierungen der EU wohlvertraut. Das sollte nachdenklich machen.
Krieg bietet nicht nur die Möglichkeit, beim Feind reiche Beute zu machen, um die negative Finanzlage auszugleichen, auch führt die Kriegswirtschaft zur ökonomischen Scheinblüte, Kriegsanleihen erweitern die Möglichkeit zur Verschuldung, die Einberufung entlastet den Arbeitsmarkt
und erweitern die soziale Kontrolle, der Burgfrieden schaltet die parlamentarische Opposition aus und Maßnahmen gegen Wehrkraftzersetzung bringt die außerparlamentarische Opposition zum Schweigen, Kriegs- und Gräuelpropaganda schalten das Denken aus, Kriegsrecht die Freiheit. Die frische Kriegsbegeisterung der Machthaber kommt nicht von ungefähr.
Der kleine Napoleon vor seinem Moskau?
Und was ist trotz der vielen schlechten Vorbilder das Rezept der deutschen Linken: Mehr Schulden machen.
Warum kommt man damit wohl nicht aus seinen Problemen heraus? Und diese Parteien werden weiter gewählt, denn der Deutsche in der Masse schläft weiter, weil er noch nicht genug betroffen ist.
Da kann man nur hoffen, dass es bis Februar auch in Deutschland noch viel schlimmer kommt.
Ach ja, die Franzosen haben zu lange auf Sand gebaut und der gerät jetzt ins Rutschen. WEF-Jünger Macron rutscht hoffentlich tief ins Fegefeuer – hat er sich verdient.
bei den Buchmachern laufen die Wetten:
Welche Regierung ist die beklopptere? Deutschlands oder Frankreichs Regierung.
Na, dann kann Macron ja seine Freundin in der Uckermark besuchen. Zeit hat er ja dann.
Er sieht auf dem Bild so bleich aus. Jetzt passt er zu seiner Frau, er sieht schon fast tot aus. Mögen diese Sorgen und die Superimpfe ihm den Vogel raushauen. Amen.