Frankreich befindet sich in politisch unruhigen Zeiten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass am Mittwoch die gegenwärtige Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier ihr Ende finden wird und von der Nationalversammlung in einem Misstrauensvotum mit den Stimmen des rechten „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen und des Linksbündnisses „Nouveau Front Populaire“ gestürzt wird. Doch nicht nur die politische Karriere von Bernier steht jetzt vor dem Aus – auch Macrons Anspruch auf die Präsidentschaft steht so infrage wie nie.

Die Regierung Barnier hatte bis zuletzt versucht, einen Haushalt für das Jahr 2025 durchzuboxen. Eine fast unlösbare Aufgabe: Der Premierminister steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro, das er stopfen muss – bei einer Staatsverschuldung in Höhe von fast 3,3 Billionen Euro. Die Lösung der Regierung Barnier sah unbeliebte Maßnahmen vor: massive Kürzungen in den Staatsausgaben, vor allem im sozialen Bereich. Zusätzlich wären hohe Steuererhöhungen nicht abwendbar gewesen.

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Allein das hätte schon sein politisches Ende bedeuten können, doch Barnier hat noch ein weiteres Problem: Nach der vorgezogenen Neuwahl im Juni und Juli fehlte ihm eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung, die er für das Verabschieden des Haushaltes gebraucht hätte. Er musste also zusätzlich auf Werbetour bei seinen politischen Gegnern gehen.

Das hatte die Barnier-Regierung, die aus Macrons Partei „Ensemble pour la République“ und den französischen Republikanern, zu denen Barnier gehört, zusammengesetzt ist, mit Nachdruck versucht: Noch wenige Stunden vor der entscheidenden Sozialhaushaltsabstimmung am Montagnachmittag warb der Ministerpräsident um Stimmen des linken Wählerbündnisses „Nouveau Front Populaire“ oder eben des rechten Blocks um Marine Le Pen.

Barnier hat am Montagmorgen laut eigener Auskunft nochmals mit Marine Le Pen über den Sozialhaushalt telefoniert, dem RN sogar noch einige Zugeständnisse gemacht. Doch es blieb schließlich so, wie es bereits am Sonntagabend der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, erklärt hatte. „Diese Regierung kann nicht leben“, sagte der Parteichef Bardella bei BFMTV. „Die Dinge gehen nicht in die richtige Richtung. Diese Regierung muss die Tatsache berücksichtigen, dass sie keine demokratische Legitimität und keine parlamentarische Mehrheit hat“.

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Barnier trickst seinen Haushalt durch – für zwei Tage

Laut Marine Le Pen wäre der Haushalt, den Barnier am Montagnachmittag in die Nationalversammlung vorstellte, „zutiefst unfair gegenüber den Franzosen“. Sie sprach weiter von einem Versuch, die Franzosen für „Macrons Inkompetenz büßen“ zu lassen. Zu einer Einigung kam es nicht. Barnier war deshalb nun gezwungen, von einer Besonderheit im französischen Verfassungsrecht gebrauch zu machen, um den Haushalt doch über die Ziellinie zu drücken – auch wenn das jetzt die Vorlage für die Abwahl der Regierung Barnier ist.

Eine Einzigartigkeit des französischen Rechts sieht nämlich vor, dass Barnier als Premierminister mittels des Verfassungsartikel 49.3 den Haushalt auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen kann. Genau das tat Barnier am Montagnachmittag vor der Nationalversammlung. Der Haken ist: Ein mittels Paragraf 49.3 durchgesetzter Haushalt lässt sich nur halten, wenn es nicht zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum kommt.

Das Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, einen solchen Antrag für Mittwoch (es gilt rechtlich eine 48-Stunden-Frist) zu stellen, sollte Barnier es wagen, den Sparhaushalt mithilfe des 49.3 über das Parlament hinweg zu beschließen. Einem gestellten Misstrauensantrag vom Linksbündnis würde das RN zustimmen: Das kündigte Le Pen nach der Abstimmung mit den Worten „die Franzosen haben es satt, unter Druck gesetzt und misshandelt zu werden (…) Wir können die Situation nicht so lassen, wie sie ist“ an.

Macron in politischer Ohnmacht

So wird Barniers Regierung am Mittwoch aller Voraussicht nach ihr Ende finden – und Frankreich hat noch immer keinen Haushalt. Macron muss dann schleunigst einen neuen Premierminister ernennen. Geht er nicht auf das Linksbündnis oder Le Pens RN zu, wäre auch die nächste Regierung eine Minderheitsregierung – auch sie könnte ohne die Stimmen des RN oder des Linksbündnisses keinen Haushalt verabschieden und stünde damit vor demselben Problem wie Barnier.

Ein Zustand, den sich Frankreich eigentlich nicht leisten kann. In der abgelaufenen Woche überstiegen die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen zeitweise die griechischen Werte. Auch die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und fordert einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits – Frankreich muss 2025 dennoch erneut 300 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Frankreich wird damit mehr und mehr zum Sorgenkind Europas, Experten ziehen bereits Parallelen zur griechischen Finanzkrise.

Gibt es eine Alternative? Im Raum stehen erneut vorgezogene Parlamentswahlen, wie sie nach der heftigen Wahlniederlage Macrons nach der Europawahl im Juni 2024 durchgeführt wurden. Doch auch dieser Weg scheint für Macron kaum erfolgversprechend: In Umfragen ist er so unbeliebt wie nie (Apollo News berichtete). Die Folge wäre also womöglich, dass Macron noch schlechtere Ergebnisse und damit noch weniger Einfluss in der Nationalversammlung hätte.

Die Niederlage Barniers ist also unweigerlich eine, die sich auch Macron zuschreiben muss. Und es ist eine, die zeigt, wie schwach der französische Präsident inzwischen innenpolitisch geworden ist. Er kann nicht mehr ohne die Einbeziehung der Linken oder der Rechten sinnvoll regieren. Der Haushalt, die Staatsfinanzen, fliegen dem 46-Jährigen um die Ohren. Am Ende bleibt die Entscheidung bei Macron selbst: Nur er kann von sich aus zurücktreten, eine Abwahlmöglichkeit gibt es im französischen Verfassungsrecht nicht – die Opposition und die Realität seines Landes werden ihm das Weiterregieren allerdings so schwer wie möglich machen.

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