Pläne von Union und SPD
Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte mehr für Zurückweisungen an der Grenze
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD zukünftig Zurückweisungen an deutschen Grenzen durchzuführen, sieht die Gewerkschaft der Polizei Personalbedarf. Es bräuchte demnach 10.000 zusätzliche Beamte.
Nach der Einigung von Union und SPD aus den Sondierungsgesprächen auf mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen meldet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Personalbedarf für dieses Vorhaben an. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Jochen Kopelke, brauche man zusätzlich circa 10.000 Polizeibeamte, um verstärkte Grenzkontrollen umzusetzen, so Kopelke klar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Beispiel Zurückweisungen an der Grenze: Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr“, so Kopelke wörtlich.
Die GdP sehe die gemeinsamen Ergebnisse der Union und der SPD als richtigen Schritt, weist aber auf die daraus entstehenden Pflichten hin: „Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik“, so Kopelke. „Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen“, so der Gewerkschaftschef weiter. Dieses Thema sollte zwingend in den Fokus bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen gerückt werden, mahnte Kopelke weiter.
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„In den Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschlüsse ins Leere“, so die Bewertung des GdP-Chefs.
Dabei dürften allerdings auch andere wichtige Veränderungen im Thema Migration und Sicherheit nicht aus dem Auge geraten – auch hier bedürfe es wesentlich mehr Personal und Ressourcen: So erklärt Kopelke, dass etwa die erweiterten Befugnisse zur Beantragung von Haft für Ausreisepflichtige mehr Personal und zusätzliche Haftplätze benötigten.
Pläne der Union und SPD
Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD hatten sich die beiden Parteien auf Kompromisse einigen können, die eher dem Programm der Union entsprechen. So will Schwarz-Rot eine „Rückführungsoffensive starten“(Apollo News berichtete).
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„Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern“, verspricht man im Sondierungspapier. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, „für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.“ Rückführungen soll es auch nach Syrien und Afghanistan geben: Dorthin „werden wir abschieben“, versprechen Union und SPD – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
Auch sollen Möglichkeiten für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung geschaffen werden. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden.“ Außerdem soll das Konzept der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit kommen, eine Debitkarte, auf die ein monatlicher Betrag eingezahlt wird. So sollen sie kein Bargeld mehr erhalten.
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Vielleicht könnte man die Beamten von den Stellen abziehen, die sich momentan mit „Hass und Hetze“ beschäftigen.
Außerdem dachte ich, für die Grenze wäre der Bundesgrenzschutz zuständig.
10.000 mehr vom Steuergeld finanzierte Personen um exakt NULL Personen TATSÄCHLICH abzuweisen.
Nein danke, da kann man 10.000 Pappfiguren hinstellen, die sind genauso handlungsfähig.
Einfach den Honig von der Fensterbank nehmen.
Klar, weil auch nur eine Person je an der Grenze abgewiesen werden würde. Gähn.
Die „neue“ Regierung ist dann zum Synonym für Heuchelei und Zynismus der Extraklasse geworden. Für die Bürger gilt nur noch arbeiten, Steuern zahlen und Maul halten.
Was wir brauchen, ist eine Wiedereinsetzung des Bundesgrenzschutzes. Eine organisatorische Trennung von der Bundespolizei wäre vorteilhaft. Die oben angegebene Zahl von 10 000 Personal ist dabei sehr moderat gewählt. Durch die Umwandlung des BGS zur Bundespolizei, wurden 40 000 Beamte zu diesem Zweck umgewidmet. Ein neuer, spezialisierter BGS würde Kapazitäten bei der Bundespolizei freisetzen, um die Landespolizei zu unterstützen. Es war ein Denkfehler zu glauben, offene Grenzen würde eine Überwachung der Grenzen überflüssig machen. Offene Grenzen müssen genau so kontrolliert werden, wie geschlossene Grenzen. Unbewachte offene Grenzen haben zu einem Kontrollverlust bei der öffentlichen Sicherheit geführt. Die resultierenden Kosten wurden nie von dem Bundeshaushalt aufgefangen. Gesicherte offene Grenzen würden daher zu einer Kostendeckung im Unterhalt des neuen BGS führen, bei gleichzeitiger positiver Auswirkung auf die Kriminalstatistik, hinter welcher menschliche Schicksale stehen.
Warum wird das Kamel im Raum verschwiegen?
Nein brauchen wir nicht zwingend, denn Österreich will auch zurückweisen. Ungarn tut es sowieso….
Es würde vermutlich sogar reichen, diese Länder nicht ständig anzugreifen, wenn sie zurückweisen.
Wenn es keine „Geschenke“ mehr gibt erledigt sich die Einwanderung !!!
Zur Bezahlkarte: Es bedarf keiner bundesweit eingeführten Bezahlkarte, sondern es müssen endlich bundesweit ausschließlich Sachleistungen eingeführt werden, wenn man wirklich die Migrationspolitik ändern will.