Pläne von Union und SPD
Polizeigewerkschaft: Brauchen 10.000 Beamte mehr für Zurückweisungen an der Grenze
Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD zukünftig Zurückweisungen an deutschen Grenzen durchzuführen, sieht die Gewerkschaft der Polizei Personalbedarf. Es bräuchte demnach 10.000 zusätzliche Beamte.
Nach der Einigung von Union und SPD aus den Sondierungsgesprächen auf mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen meldet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Personalbedarf für dieses Vorhaben an. Laut dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Jochen Kopelke, brauche man zusätzlich circa 10.000 Polizeibeamte, um verstärkte Grenzkontrollen umzusetzen, so Kopelke klar gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Beispiel Zurückweisungen an der Grenze: Bei einem massiven Ausbau der Grenzkontrollen braucht die Bundespolizei bis zu 10.000 Beamte mehr“, so Kopelke wörtlich.
Die GdP sehe die gemeinsamen Ergebnisse der Union und der SPD als richtigen Schritt, weist aber auf die daraus entstehenden Pflichten hin: „Als GdP sind wir zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen zur Sicherheitspolitik“, so Kopelke. „Allerdings kommt es jetzt darauf an, ob die geplanten, zusätzlichen Aufgaben für die Polizei auch mit mehr Personal, Technik und einer höheren Finanzierung einhergehen“, so der Gewerkschaftschef weiter. Dieses Thema sollte zwingend in den Fokus bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen gerückt werden, mahnte Kopelke weiter.
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„In den Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD das dringend beachten, sonst laufen die Beschlüsse ins Leere“, so die Bewertung des GdP-Chefs.
Dabei dürften allerdings auch andere wichtige Veränderungen im Thema Migration und Sicherheit nicht aus dem Auge geraten – auch hier bedürfe es wesentlich mehr Personal und Ressourcen: So erklärt Kopelke, dass etwa die erweiterten Befugnisse zur Beantragung von Haft für Ausreisepflichtige mehr Personal und zusätzliche Haftplätze benötigten.
Pläne der Union und SPD
Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD hatten sich die beiden Parteien auf Kompromisse einigen können, die eher dem Programm der Union entsprechen. So will Schwarz-Rot eine „Rückführungsoffensive starten“(Apollo News berichtete).
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Zu viele Flüchtlinge, zu wenig Fachkräfte: scheinbar westliche Probleme belasten auch die Staaten des Nahen Ostens. Der Iran greift jetzt durch und will 2 Millionen Afghanen außer Landes schaffen.„Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelungen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern“, verspricht man im Sondierungspapier. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, „für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.“ Rückführungen soll es auch nach Syrien und Afghanistan geben: Dorthin „werden wir abschieben“, versprechen Union und SPD – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“
Auch sollen Möglichkeiten für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung geschaffen werden. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden.“ Außerdem soll das Konzept der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit kommen, eine Debitkarte, auf die ein monatlicher Betrag eingezahlt wird. So sollen sie kein Bargeld mehr erhalten.
Vielleicht könnte man die Beamten von den Stellen abziehen, die sich momentan mit „Hass und Hetze“ beschäftigen.
Außerdem dachte ich, für die Grenze wäre der Bundesgrenzschutz zuständig.
Gute Idee! alles geht wenn man nur will. Bei Corona konnten die so viel und bei der Europameisterschaft ging auch einiges.
Bei guten Grenzkontrollen kommt auch weniger Kriminalität ins Land. Wir haben das immer wieder erlebt, dass bei Kontrollen es auch jede Menge andere Fahndungserfolge gab.
DIe neue österreichischen Regierung hat jetzt verkündet, dass sie die zurückgewiesenen Personen nicht annehmen wird. Das hat die SPD vielleicht schon gewusst, denn deren Kumpanen von der SPÖ sitzen ja mittlerweile mit in der Regierung. Das stinkt doch schon wieder wie ein Misthaufen gen Himmel.
BGS hat man vor ca. 20 Jahren umbenannt.
Und viel wichtiger die Bundespolizei hat nun viel weniger Kompetenzen, daher auch der ungebremste Zustrom.
Hinzu kommt Brüsseler Wahnsinn mit Diktaten.
Zum Nachlesen wie Teggatz mit Cicero noch zu Ampelzeiten argumentierte, was heute NICHT besser ist
https://www.dpolg.de/aktuelles/news/interview-teggatz-anordnung-grenzkontrollen/
10.000 mehr vom Steuergeld finanzierte Personen um exakt NULL Personen TATSÄCHLICH abzuweisen.
Nein danke, da kann man 10.000 Pappfiguren hinstellen, die sind genauso handlungsfähig.
Die Pappkameraden könnten lustige Gesichter von Leuten des öff. Lebens haben. Alle hätten Spaß.
Einfach den Honig von der Fensterbank nehmen.
Klar, weil auch nur eine Person je an der Grenze abgewiesen werden würde. Gähn.
Die „neue“ Regierung ist dann zum Synonym für Heuchelei und Zynismus der Extraklasse geworden. Für die Bürger gilt nur noch arbeiten, Steuern zahlen und Maul halten.
Was wir brauchen, ist eine Wiedereinsetzung des Bundesgrenzschutzes. Eine organisatorische Trennung von der Bundespolizei wäre vorteilhaft. Die oben angegebene Zahl von 10 000 Personal ist dabei sehr moderat gewählt. Durch die Umwandlung des BGS zur Bundespolizei, wurden 40 000 Beamte zu diesem Zweck umgewidmet. Ein neuer, spezialisierter BGS würde Kapazitäten bei der Bundespolizei freisetzen, um die Landespolizei zu unterstützen. Es war ein Denkfehler zu glauben, offene Grenzen würde eine Überwachung der Grenzen überflüssig machen. Offene Grenzen müssen genau so kontrolliert werden, wie geschlossene Grenzen. Unbewachte offene Grenzen haben zu einem Kontrollverlust bei der öffentlichen Sicherheit geführt. Die resultierenden Kosten wurden nie von dem Bundeshaushalt aufgefangen. Gesicherte offene Grenzen würden daher zu einer Kostendeckung im Unterhalt des neuen BGS führen, bei gleichzeitiger positiver Auswirkung auf die Kriminalstatistik, hinter welcher menschliche Schicksale stehen.
Warum wird das Kamel im Raum verschwiegen?
Nein brauchen wir nicht zwingend, denn Österreich will auch zurückweisen. Ungarn tut es sowieso….
Es würde vermutlich sogar reichen, diese Länder nicht ständig anzugreifen, wenn sie zurückweisen.
Wenn es keine „Geschenke“ mehr gibt erledigt sich die Einwanderung !!!
Zur Bezahlkarte: Es bedarf keiner bundesweit eingeführten Bezahlkarte, sondern es müssen endlich bundesweit ausschließlich Sachleistungen eingeführt werden, wenn man wirklich die Migrationspolitik ändern will.
Symptombekämofung und die wird nichts bringen.
Sag ich mal.
Es hilft nur der komplette Aussengrenzschutz der EU mit europäischen Grenzern. Zaun und rückführende Coast guard auf dem Wasser. Nur dann überleben CDU und SPD…und die EU.
Wofür brauchen wir eine Armee in Europa, wenn die EU Außengrenzen eh offen sind?
Was für ein Geschrei nach mehr Beamte. Ich bin an einer EU-Grenze zu einem Drogenparadies aufgewachsen; zu RAF-Zeiten. Da lief alles geräuschlos mit zwei Zollbeamten, die meistens durchgewunken haben. Auch die grüne Grenze wurde kontrolliert, ohne Drohnen und GPS. – Leute; sagt einfach: „Isch habe fertig.“ Dann zahlen wir keine Steuern mehr und schlagen uns so durchs Leben.
Was ist denn mit unserer Bundeswehr ?
Können die nicht übergangsweise die Grenzen sichern ?
Das geht nicht wir haben schlechte Erfahrungen gemacht von III Reich her.
Reines Bla Bla. Die Ösis machen bei der Grenzzurückweisung nicht mit. Dann hätten sie ja alle am Hals!
Herbeigeklatscht hat schließlich 2015 Frau Merkel…
Zur Bratwurstzeit konnte die Polilei doch auch durchgreifen, also mal ran und vergesst mal die Hausdurchsuchung für Wahrheitsmitteilungen der Bürger
Polizei 10.000
Bundeswehr 100.000
Wer bezahlt das alles? Von dieser halben Billion? Haben wir es hier mit Geisteskranken zu tun? Sind die alle noch normal?
„Können Sprache nicht“ – Sozialbetrug?
Ukraine-Flüchtlinge im Visier | krone.tv NEWS
https://www.youtube.com/watch?v=xhKKcsccMS4
Warum unbedingt Beamte? Angestellte würden in das Sozialsystem einzahlen und wären billiger, wenn man keine Milchmädchenrechnung aufmacht.
… es können Deutsche mit einwandfreiem Leumund angeworben und eingearbeitet werden … so können Aufgaben delegiert werden und Bundespolizisten machen die Aufgaben, die die körperlichen und weitere Voraussetzungen erfordern;
… Win-Win z.B. für Rentner;
… Lösungen finden macht mehr Sinn, als den Problemen zu viel Raum zu geben;
Schickt die Arbeitslosen an die Grenze, da haben wir mehr als ausreichend die sich nützlich machen könnten…
Keiner hat mehr Bock auf Polizei Dienst! Ihre Leben und ihre Gesundheit ist ihnen wichtiger,
Um Polizist zu werden sind die Anforderungen recht hoch.
Aber wieso denn, sobald einer sagt Asyl, teilen die ihm mit wo er sich melden soll. Vieleicht auch gleich die Anträge dazu. Toller Service!!
Das ist alles völliger Blödsinn. Niemand braucht 10.000 Beamte für zusätzliche Grenzkontrollen.
Jeder Auslönder, der Asyl in Anspruch nehmen will, hätte bei mir schlechte Karten:
* Abschaffung des Asylrechts.
* Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention,
* Generelles Verbot des Familienzuzugs
* Lediglich rudimentäre Gesundheitsfürsorge
* Ungleichbehandlung im Sozialrecht. Nur notwendigste Sachleistungen. Kein Bargeld.
* Handyverbot und Verbot von Western Union.
* Lebensmittel: Es gibt nur 2500 Kcal. Auswahl wie im Gefängnis.
* Kinder Illegaler dürfen nicht in Kindergarten und Schule.
Generell:
* Die Einwanderung von Moslems ist generell verboten.
* Jeder hat sich per DNA-Fingerabdruck registrieren zu lassen.
* Die DNA-Datenbank steht allen Behörden sogar per App zur Verfügung.
* Ohne Identifizierung landet man im Abschiebeknast.
Dann brauche ich keine Grenzkontrollen.