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Baden-Württemberg
Polizei soll bei Geschlechtsänderung automatisch informiert werden – Transaktivisten reagieren empört
In Baden-Württemberg bekommt die Polizei künftig automatisch die früheren Namens- und Geschlechtseinträge von Transpersonen. Das sieht eine geänderte Meldeverordnung vor. Ein Trans-Verein läuft gegen die Neuregelung Sturm.
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Im November tritt in Baden-Württemberg eine Änderung der Meldeverordnung in Kraft. Demnach werden der Polizei und dem Landeskriminalamt frühere Namens- und Geschlechtseinträge von Transpersonen künftig automatisch übermittelt. Das ermögliche den Beamten, „gespeicherte personenbezogene Daten in polizeilichen Datensystemen zu aktualisieren“, erklärt das von Thomas Strobl (CDU) geführte Landesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Bisher schränkt das Offenbarungsverbot, das im Selbstbestimmungsgesetz festgehalten ist, den Zugriff auf frühere Geschlechts- und Namenseinträge ein. Die Ermittlung der Daten war bislang nur bei Verdachtsfällen möglich. Dadurch ergebe sich dem Innenministerium zufolge jedoch das Problem, dass die hinterlegten Informationen „nicht mehr oder nicht mehr eindeutig zugeordnet werden“ können.
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Man benötige die Daten zur Einordnung von Gefahrenlagen und für Zuverlässigkeitsprüfungen. Eine Unkenntnis über die entsprechenden Daten berge „stets die Gefahr folgenschwerer Fehlbeurteilungen und -entscheidungen“. Das Innenministerium betont, dass es insbesondere bei „Extremismus und Terrorismus“ dringend geboten sei, „derartige Wissenslücken zu verhindern“.
Während die neue Verordnung den Behörden die Arbeit erleichtert, sorgt sie unter Queer-Aktivisten für große Aufregung. So beklagt der Vorstand des Stuttgarter Vereins Mission TRANS*, Alex Häfner, laut SWR: „Das macht Tür und Tor auf, die Daten abzurufen und zu sammeln.“ Und: „Wir sehen die Gefahr, dass Listen mit Transpersonen erstellt werden, besonders beim Rechtsruck im Land.“
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Zudem würde sich die Verordnung wie eine „pauschale Unterstellung“ anfühlen, wirft Häfner dem Innenministerium vor. Es gebe bei Transpersonen ein „großes Misstrauen“, und man würde sie als „Täter:innen“ sehen, zitiert der SWR den Vorstand des Queer-Vereins.
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Unter den Toten befand sich eine Lehrerin sowie fünf Schüler im Alter von zwölf bis 13 Jahren. Der Tatverdächtige, der nach seiner Tat Suizid beging, hieß Jesse von Rootselaar und war nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ein Mann, der vor sechs Jahren begann, sich als Frau zu identifizieren (Apollo News berichtete).
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„Während die neue Verordnung den Behörden die Arbeit erleichtert, sorgt sie unter Queer-Aktivisten für große Aufregung. So beklagt der Vorstand des Stuttgarter Vereins Mission TRANS*, Alex Häfner, laut SWR: „Das macht Tür und Tor auf, die Daten abzurufen und zu sammeln.“
wie war das noch: wer nichts zu verbergen hat, der kann seine Daten doch auf dem silbernen Tablet liefern…
„besonders beim Rechtsruck im Land“
Bei welchem Rechtsruck? Ich sehe mehr als nur einen Ruck nach Links.
erst einmal kommt die AfD an die Regierung und danach kann es seeeeeehr lange dauern bis Rechte an die Regierung kommen . . . daher sollte das kein Problem sein…
Rechtsruck unterm Linksrock ? Angst, da könnte das Höschen verrutschen, vor lauter Angst ?
Gilt dieses Offenbarungsverbot eigentlich auch, wenn es um Wehrpflicht geht? Unterliegt dann die neue „Elfriede“ nicht mehr der Wehrüberwachung?
genau darum geht es doch!die kriegsvorbereitungen laufen auf hochtouren,erst muss der auslandsaufenthalt beantragt werden und nun diese sache.verstecken wird schwierig egal ob du kuehlschrank , deutscher oder ens bist.ab an die ostfront zum sterben!
Nix mehr mit Abtauchen. Alles hat seine Zeit – und geht vorüber.
Alsbald zieht wieder Zivilisation ein; die USA sind seit Anfang 2025 auf einem guten Weg.
Irgendwie braucht „Trans“ noch mehr Extrawürste als Veganer?
Macht eure Rollenspiele, euer Sexlife und Essgewohnheiten doch zu Hause?
Diese geänderte Meldeverordnung sollte in ganz Deutschland eingeführt werden.
Sie ist der Vernunft geschuldet.
Dadurch wird kein Mensch in irgendeiner Form diskriminiert.
Es geht auch nicht um einen Generalverdacht.
Es geht darum, im Zweifels-, Verdachts- oder Verfolgungsfall konkret sehen zu können, wer früher wer war.
Das ist ein wichtiger Punkt für unser aller Sicherheit – auch für die der Transpersonen.
Die Buntewehr steht für alle Geschlächtervarianten offen.
Deshalb heißt sie „Bunte“-Wehr…
Das muss ja wohl zwangsläufig so sein. Anders kann das doch gar nicht funktionieren.
Wenn ein Polizist eine Person bei der Personenkontrolle falsch anspricht, riskiert er zumindest eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn nicht sogar eine Klage!
Also, alles völlig folgerichtig…
„In den vergangenen Jahren haben sich zumindest in Amerika die Fälle schwerer Amokläufe an Schulen durch Transpersonen gehäuft.“
Hier geht es um Heuristiken/Statistiken, nicht um Vorverurteilungen („pauschale Unterstellung“).
Da haben Sie recht.
Allerdings ist das in europäischen Staaten nicht der Fall.
Auch das muss man dann erwähnen.
Es wird erwähnt („in Amerika“).
Auch in Deutschland wird der Common Sense zurückkehren; es wird jedoch länger dauern als in den USA.
Ich sehe die nicht als Täter:innen, sondern als Täter:außen.
Beides. Auch gleichzeitig. Oder nacheinander. Jeder wie sieerinnen:außen mag.
Oder auch nicht. 😉
Wo ist das Problem? Die meisten Menschen haben keinen kriminellen Hintergrund, oder? Und nur die können betroffen sein, da finde ich es absolut richtig das die nicht abtauchen können.
„… dass Listen mit Transpersonen erstellt werden, besonders beim Rechtsruck …“
Die AfD interessiert das herzlich wenig. Da nimmt man sich selbst zu wichtig, Mann oh Mann. 🙄
Um das richtige Pronomen bei der Ansprache zu kennen, braucht die Polizei diese Daten…sonst wird noch wegen missgendern geklagt…
Zuvorderst hat ein Polizist, wenn er eine Person anspricht, keine Ahnung wie sich diese Person definiert.
Ein gut sichtbarer Anstecker wäre hilfreich.
In rot, gelb oder grün…
Rund, eckig oder zackig….
Auch wenn man die Identität wechselt gehört die frühere Identität zur Identität immer noch dazu. Auch wenn man das Geschlecht wechselt oder beim illegalen Grenzübertritt den Pass wegwirft. Damit kann man evtl „verschleiern“ wer man mal war aber das ändert ja nichts daran wer man ist.
Und wenn mit „rechtsextrem“ die AfD gemeint sein sollte sehe ich mehr Anfeindungen von LGBTQ gegen die AfD als umgekehrt.
… noch mehr Verwaltung!
Noch mehr Steuergeldverschwendung.
Sie legen besonderen Wert darauf korrekt behandelt zu werden aber möchten sich nicht zu erkennen geben.
Klagen auf Schadenersatz ist ihnen lieber.
Das Erstellen von Registern von Leuten die einem nicht gefallen. Da war doch was.
Mathe, Physik, Deutsch, Geschichte. Zu was noch Schule. Ist doch eh vergeblich.
Es geht nur darum den Menschen gläsern jederzeit aufrubar zu machen.
Nun, Platon erzählt in seiner Politeia (2,359a – 2,360d) vom Ring des Gyges, der es seinem Besitzer gestattet, sich nach Belieben unsichtbar zu machen. Platon diskutiert dies im Rahmen der Frage, ob ein vernünftiger Mensch auch dann gerecht und gut handeln würde, wenn er für begangenes Unrecht keine negativen Konsequenzen fürchten müsste.
Nun wehrt sich anscheinend die Buchstabensuppe der psychosexuell Devianten gegen die Verknüpfung ihre „neuen“ Identitäten mit den „alten“. Das legt schon den Schluß nahe, hier gehe es vorwiegend darum – wie der mythische Gyges von Lydien – plötzlich „unsichtbar“ und für mögliche Taten nicht (mehr) zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
Die Amokläufer zeigen doch deutlich das Transen psychisch Krank sind.
ICD-CODE F66
Warum dürfen sogenannte Transpersonen überhaupt aus der Psychiatrie raus?