Brandbrief
Plötzlich erklärt Faeser: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit bemerkenswert scharfen Worten in einem Brandbrief an die EU-Kommission gewandt. In diesem bezeichnet sie umfassende Grenzkontrollen als unumgänglich. Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.
Die Bundesinnenministerin hält die Migrationsbewegungen nach Deutschland offenbar plötzlich für hochproblematisch. In einem Brandbrief an die Europäische Kommission hat Faeser die Notwendigkeit von Grenzkontrollen dargelegt. Der Brief ist in einem bemerkenswert scharfen Ton geschrieben, insbesondere im Hinblick auf Faesers zögerliches Agieren in sämtlichen Migrationsfragen in der Vergangenheit.
Grenzkontrollen seien demnach unumgänglich. Anderenfalls würde das Zuwanderungsgeschehen nach Deutschland unkontrollierbar werden. Doch schon jetzt sei Deutschland „an der Grenze des Leistbaren“. Die Kapazitäten, die Bund und Länder zur Aufnahme und gesellschaftlichen Eingliederung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen, seien erschöpft. So heißt es in dem Schreiben etwa: „Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich“. Weiter schreibt Faeser, dass eine „unverändert besorgniserregende Situation“ vorliege. Allein bis Juli dieses Jahres seien 50.000 Fälle von irregulär einreisenden Migranten registriert worden.
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Die Bundesinnenministerin erklärt weiter: „Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“. Deutschland und auch die EU müssten nun handeln, da der Andrang von Flüchtlingen nach Europa voraussichtlich „unvermindert hoch bleiben“ werde. Faeser begründet die Einführung von Grenzkontrollen nicht nur mit einer Überforderung, sondern auch mit einem Anstieg der Kriminalität. „Neben den Gefahren durch den islamistischen Terrorismus“ hätten „zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“. Das Dublin-System, so Faeser weiter, zeichne sich in erster Linie durch seine „zunehmende Dysfunktionalität“ aus.
Die Bundesinnenministerin erwartet von der Ausweitung der Grenzkontrollen eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Zudem strebt sie die Bekämpfung von Schleuseraktivitäten an. Die bislang auf die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz beschränkten temporären stationären Kontrollen werden ab kommender Woche für zunächst sechs Monate auf sämtliche Landgrenzen Deutschlands ausgedehnt. Hierüber ist die EU-Kommission lediglich in Kenntnis zu setzen. Die explizite Zustimmung der Kommission ist nicht erforderlich.
Wählerfang, sonst nicht. Nach Brandenburg ist alles wieder hinfällig.
Nichtsdestotrotz: Formulierungen, auf die man sie festlegen kann.
Ist ja im Grunde bizarr, dass man das so sagen muss: aber zumindest das, was die Innenministerin selbst hier formuliert hat, kann dann in anderem Zusammenhang nicht mehr als „den Staat delegitimierend“ gebrandmarkt werden.
Eher nagelt man einen Pudding an die Wand, als einen Politiker auf ein abgegebenes Statement fest.
Ich erinnere an Franz Müntefering, der da greinte, „Es ist unerträglich, wenn Politiker an ihren Wahlversprechen gemessen werden“.
Faeser schert sich einen Dreck darum, was wir Bürger über sie denken. Solange die in Amt und Würden ist, wird sie weitermachen, notfalls a sagsn und b tun.
Da hast Du mich missverstanden. Es geht nicht darum, dass sie die Politik tatsächlich an diesem Brandbrief ausrichtet. Das halte ich auch für chancenlos.
Aber man wird die darin vertretenen Thesen – z.B. Dysfunktionalität des Dublin-Systems – künftig nicht mehr einfach als „rechts“ etc. bezeichnen können. Denn dann wäre ja Faeser auch rechts.
Welch großartige Erkenntnisse Politiker plötzlich 2 Tage vor einer wichtigen Wahl immer haben.
Daran sieht man leider, dass sie sonst absichtlich gegen das Interesse vom eigenen Volk arbeiten!
Mit der Wahl hat das nur bedingt zu tun, die denkt schon weiter..
Ich glaube nicht, dass sie denkt. Das tut jemand anderes für sie.
Ja ja……. 🙄
„Anderenfalls drohe Deutschland die Überforderung.“
dland ist SCHON LANGE
überfordert !!!!!!
Nebelkerze, nichts anderes.
Kurz vor der LT Wahl in Brandenburg.
weißte Bescheid. 😴😴
Nach der Brandenburgwahl wechselt sie dann gaaanz plötzlich wieder zu „Wir haben Platz“ und „wir brauchen meeeehr Fachkräfte“. Grenzkontrollen sind dann wieder problematisch in der Umsetzung und Messerkriminalität sind nur Einzelfälle.
Na klar, und als nächstes ist wieder die EU schuld an dem ganzen Elend, und Faeser ist erstmal fein raus
Naja, natürlich ist die EU schuldig, da sie sich seit Jahren verweigert die Außengrenzen zu schützen. Über faeser brauchen wir nicht zu reden, da die das seit Jahren unterstützt und nun lediglich versucht ihren Hintern zu retten.
Ist nur ein nettes Briefchen, danach kann sie sich hinstellen als die starke Innenministerin die ja gerne würde, die aber von der EU ausgebremst wird.
So wird n Schuh draus..
Die hat sich mit der Laien doch längst abgesprochen. Das ganze ist nicht mehr als eine Showeinlage.
So isses!
Die EU weigert sich nicht die Außengrenzen zu schützen.
Ihre Grenze hat jede EU-Nation selbst zu schützen.
Die EU VERBIETET es ihnen ihre Grenze zu schützen – so siehts aus !
Doch schon jetzt sei Deutschland „an der Grenze des Leistbaren“.
Nein, Frau Faeser. Diese Grenze wurde schon lange, wie Ihnen etliche Lokalpolitiker in Brandbriefen sachlich geschildert haben, überschritten. Es war Ihnen immer egal und die Probleme wurden weggeredet. Nun, kurz vor den Landtagswahlen, glaube ich Ihnen kein Wort. Habe ich vorher übrigens auch nicht.
SAME
Öffentliche Brandbriefe… die Volksverarschung schlechthin 😀
Mir Verbietet meine gute Erziehung hier zu schreiben was ich über diese Person denke.
Meine harmlose, bestätigende Reaktion wurde gecancelt, muss echt nicht sein, sowas…..
aber brachiale Wörter und Formulierungen gehen hier durch….. 🤔
.
Es ist wohl eher die berechtigte Sorge vor dem morgendlichen Rollkommando des Staatsschutzes, denn gute Erziehung verbietet im Gegensatz zu dieser Regierung aus Kriminellen und Radikalen nicht die deutliche Nennung der Wahrheit.
Mein Text zu ihr würde auch nicht durchgehen.
Faeser unterschreibt Migrationsabkommen mit Kenia
13. September 2024
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/222784-faeser-unterschreibt-migrationsabkommen-mit-kenia
Kannst du dir nicht ausdenken. Und Scholz hatte ebenfalls unterschrieben.
Fachkräfte sollen hierher kommen.
ja ja, diese Fachkräfte…..😑
Fachkräfte, die Kenia nicht mehr selbst dringend benötigt. 😄
Und mit Usbekistan!!!
Aufwachen, das ist nur Wahlgedöns aus Angst vor Brandenburg. Nach der erfolgreichen „Verhinderung der AFD“ wird genau gar nichts passieren. Die Linksradikale ist noch unglaubwürdiger als Merz und sein Theater.
Baerbock will Migrationsabkommen mit Kenia
26.01.2024
Außenministerin Baerbock strebt ein Migrationsabkommen mit Kenia an. Die Bundesregierung erhofft sich davon, den Fachkräftemangel auszugleichen. Die Unterzeichnung des Abkommens könnte schon bald erfolgen.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/baerbock-will-migrationsabkommen-mit-kenia/
Faeser unterschreibt Migrationsabkommen mit Kenia
13. September 2024
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/222784-faeser-unterschreibt-migrationsabkommen-mit-kenia
Wie lange will man dieses Spiel noch spielen?
Faeser bekämpft die illegale Masseneinwanderung, in dem sie nicht die Masseneinwanderung stoppt, sondern sie einfach legalisiert. So geht linksextreme Politik.
Wie lange will man dieses Spiel noch spielen?
90 Millionen Migranten sind von der Agenda für Dummland vorgesehen.
Wo da die Biodeutschen bleiben, kann man sich selbst ausmalen.
Solange soll das Spiel noch weitergehen.
Bla bla von Fäncy Neser. Trete endlich zurück und macht Platz für Politiker die an die Deutschen denken.
*Seit 2014 4,65 Millionen Zuwanderer – 2024 kommt wahrscheinlich eine halbe Million dazu*
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/asyl-familiennachzug-zuwanderung/
Mein Mann hat mir gerade erzählt, er habe vorhin gelesen, dass Faeser geäußert habe, was wir denn wollten, 50% der Unterkünfte stünden doch leer!
wir haben platz ?! 🙂
Ja, wie schön ist DAS denn???
😑😑😑
Beruhigungs- und Schlaftabletten für das Volk vor der nächsten Wahl.
Vorsicht: Bei Einnahme erfolgt bitteres Erwachen nach der Wahl.
Angeblich „kochen andere EU Länder vor Wut“ über die neuen deutschen Grenzkontrollen. Darüber, dass UK jetzt Visa für EU-Bürger fordert, regt sich dagegen niemand auf.
Europa fliegt bald auseinander. Die schöne Idee eines geeinten (nicht: vereinten!) Europas, das friedlich kooperiert und gedeiht geht den Bach runter.
Europa kann nicht friedlich kooperieren, wenn die einzelnen Nationen von den Eurokraten gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden zB durch diese endlose Migration.
Die Aussengrenzen werden weder kontrolliert und schon gar nicht geschützt von der EU und die betroffenen Länder leiten die Migranten alle so schnell wie möglich weiter.
Das müssen die Länder selber tun. Sie müssen sich ihr Recht ihre Grenzen zu schützen von der EU zurückholen. Was sie auch tun würden, wenn Deutschland alle abweisen würde. Jedes Land kann einen Notstand ausrufen und da kann die EU gar nichts mehr machen. Sollten deswegen EU-Gelder einbehalten werden, haben die Nationen immer noch die Möglichkeit, sich unabhängig von der EU gegenseitig zu unterstützen. Es geht auch ohne Brüssel, man muss es nur wollen.
Wer EU-Gesetze verletzt, wird mit Geldentzug und Strafgeldern überzogen. Das kann nicht sein ! Das war nicht der deal ! Diese Zwangsherrschaft, ausgeübt in ihrem eigenen Namen, müssen die Europäer aufbrechen.
Kann man die heiße Luft energetisch verwenden?
aufpassen, ist verseucht.
Grandiose Abrechnung mit Faeser im Bundestag,
s. auf youtube ( 3 min. )
Martin Hess rechnet mit Faesers katastrophalen Migrationspolitik ab
https://www.youtube.com/watch?v=LkD_0WBRsEs
Schade dass unsere „politisch kompetenten“ Mitbürger lieber Dschungelcamp, schlechte Krimis, Seifenopern, Koch- und Rateshows, als Bundestagsdebatten ansehen. Dabei könnten sie im Bundestag all in one haben.
Auch schade, dass man während der AfD-Reden nicht fortwährend die Regierungsbank eingeblendet sieht. Bilder sagen mehr als tausend Worte.
Ich hasse es, dass sich Deutschland an die EU wenden muss.
Was geht das Brüssel an ? Brüssel haben wir nicht gewählt !
Und was lügt die schon wieder rum dass sich die Balken biegen ?
Sie „hoffe“, dass die Zurückweisungen zunehmen, dabei hat sie genau diese Zurückweisungen untersagt !
Sind irgendwo Wahlen?
Zurückweisen alles andere ist der andauernde Bruch des Rechts und nicht reden sondern machen.
Egal, was Faeser sagt, man sollte ihr gar nichts davon glauben. Diese Person gehört Ihres Postens enthoben, sonst nichts.
Das fällt ihr jetzt ein. 🤔
Die Antwort der EU kommt sicherlich nicht vor Montag.
Purer Populismus, um den Wähler zu täuschen.
Faeser hat also das Märchenbuch von Rooobert fertig, aha ………….