Die Urheberrechtsdebatte um die Online-Plattform The European von Kulturstaatsminister zieht immer größere Kreise. Am Sonntag hat die Redaktion eine zweite Stellungnahme veröffentlicht – die jede Spur von Einsicht vermissen lässt. Stattdessen wird die Verantwortung auf den jeweils zuständigen Redakteur abgewälzt – wer auch immer das gewesen sein soll.

Zur Erinnerung: Anstoß hatte die Debatte um die Text-Übernahme der Plattform genommen, nachdem der Journalist Alexander Wallasch auf seiner Plattform exklusiv über bis zu 100 Artikel berichtet hatte, die unter dem Namen Alice Weidel erschienen waren, ohne dass die AfD-Politikerin davon wusste. In der neuen Stellungnahme wird nun offenbar versucht, die Verantwortung von der Chefetage, von Weimer und dessen Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, abzuwälzen.

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The European hatte seit der Übernahme durch die Weimer Media Group im Jahr 2015 verschiedene Chefredakteure. „Die Entscheidung lag einzig bei der Redaktion, die autonom kuratiert hat“, heißt es jetzt in der neuen Stellungnahme unter anderem. Zudem wird erklärt, die Namen der jeweiligen Urheber seien als Autoren angegeben worden, „um die Quellen transparent zu machen“.

Auch die Bezeichnung „Urheber, Redner, Quellenperson oder ähnlich“ wäre möglich gewesen, ist der Stellungnahme des Weiteren zu entnehmen, „aber Autor schien den damaligen Redakteuren offenbar am besten.“ Auch hier wird jegliche Verantwortung von der Geschäftsführung abgewiesen. Dazu passt auch eine brisante Änderung im Impressum von The European, die erst kürzlich vollzogen wurde.

Bis zum vergangenen Wochenende, an dem die Kritik an der Plattform und an Weimer Fahrt aufgenommen hatte, war im Impressum als „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ nur die von dem jetzigen Kulturstaatsminister gegründete Weimer Media Group samt Anschrift zu finden. In der Regel sollte an dieser Stelle aber auch der Vor- und Nachname einer verantwortlichen Person stehen.

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Nachdem die Methode, mit der The European Texte und Reden übernahm, öffentlich thematisiert worden war, wurde das Impressum jetzt auch um einen Namen ergänzt. Zwischen der Aufführung von Geschäftsführerin Christiane Goetz-Weimer und dem Medienhaus des Ehepaars ist als redaktionell verantwortlich jetzt Ansgar Graw zu finden – der gleichzeitig die einzige Person ist, die unter „Redaktion“ aufgelistet wird.

Mit Archivierungswerkzeugen ist nachvollziehbar, dass dieser Name am Samstag im Impressum noch nicht vorzufinden war. Dort war nur die Weimer Media Group angegeben. Nachdem die Kritik an Weimer jetzt hochgekocht ist, wurde aber offenbar der Name nachträglich eingefügt – die Verantwortung soll so offenbar abgewälzt werden. 

Generell weist The European jegliche Vorwürfe zurück. In der neuen Stellungnahme heißt es, „vor allem wichtige Reden oder Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien wurden mit Quellenangaben dokumentiert“. Weil die Beiträge mittlerweile gelöscht sind, ist das nicht mehr vollständig nachzuvollziehen.

Weiterhin wird die Praxis der Plattform in der Stellungnahme als „guter Beitrag für die demokratische Kultur“ bezeichnet, „weil die Willensbildung des Parlaments und der Politik so einem breiten Publikum zugänglich gemacht wurde.“ Sollte es in einzelnen Fällen zu Ungenauigkeiten bei den Quellenangaben gekommen sein, so seien das „handwerkliche Fehler, die wir bedauern“.

Dann geht The European zu einem Gegenangriff über: „Die Politiker haben grundsätzlich kein Recht zu entscheiden, ob öffentlich gehaltene Reden und Stellungnahmen über Tagesfragen veröffentlicht werden oder nicht.“ Die „freie Presse“ müsse aus gutem Grund nicht um Erlaubnis fragen, heißt es weiter – und außerdem hätten es „alle im Bundestag vertretenen Parteien“ bislang begrüßt, „dass sie mit ihren Originalaussagen und Meinungen Verbreitung finden.“

Die Stellungnahme bringt hier allerdings einiges durcheinander – so richteten sich die Vorwürfe nicht gegen abgedruckte Politikerreden mit korrekter Quellenangabe. Vielmehr ging es darum, dass durch Weglassen einer entsprechenden Quellenangabe der Eindruck erweckt wurde, es handle es sich um originäres Material von The European. Kritiker werfen dem Portal vor, auf diesem Wege versucht zu haben, die eigene Relevanz wesentlich größer darzustellen, als sie faktisch ist.

Mit der Nennung der Autoren sollte außerdem „gerade nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei diesen Politikern um Mitarbeiter des Portals“. Es folgt das Versprechen, über die „Autoren Exposés“ nachzudenken, „vielleicht gibt es da bessere Möglichkeiten.“ Schließlich endet die Stellungnahme mit einer Vermutung, woher der angebliche Angriff rührt: „Dass nun plötzlich diese Alt-Publikationen von der AfD infrage gestellt werden, scheint eher politischen als sachlichen Motiven zu folgen. Es wirkt auf uns wie eine Kampagne rechter Kreise aufgrund von Wolfram Weimers Kritik an den amerikanischen Tech-Konzernen auf der Buchmesse.“

Zur Eröffnung der Buchmesse hatte Weimer vor der künstlichen Intelligenz gewarnt. „Auf gleichsam vampiristische Weise saugen KI-Unternehmen das kreative Potenzial aus unzähligen klugen Köpfen, nutzen deren Ideen und Empfindungen, ihre Schaffenskraft, ihre Visionen. Damit wird die große kulturelle Errungenschaft autonomer Kunstwerke und vor allem Bücher zur bloßen Beute“, sagte der Kulturstaatsminister und erklärte weiter: „Ich halte das für einen geistigen Vampirismus.“

Er selbst oder Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Unter den Stellungnahmen auf The European steht lediglich der Name der Redaktion und weil Weimer seit seinem Eintritt in den Staatsdienst alle leitenden Funktionen in der Weimer Media Group an seine Frau abgetreten hat, ist sein Name auch hier von sämtlichen Plattformen verschwunden.

wl

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