„Unabwägbare Risiken“
Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz davor, die Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung bergen soll. Das widerspricht allerdings der an die Behörde gestellte Aufgabe.
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In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung von Neuwahlen nicht übereilt zu handeln. Sie warnt vor den erheblichen Risiken, die eine hastig angesetzte Wahl mit sich bringen könnte.
Der Brief trägt den Titel „Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar bzw. Februar 2025“. Sie schreibt: „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“
„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, so Brand weiter. Dies würde nicht nur die Vorbereitungen auf kommunaler Ebene stark belasten, sondern könnte auch dazu führen, dass wichtige Maßnahmen praktisch nicht mehr umsetzbar wären.
Brand listet fünf Risiken auf, die bei einer zu frühen Wahl drohen: Erstens, vermehrte Nichtzulassungen von Wahlvorschlägen, etwa durch fehlerhafte Einreichungen von Unterlagen. Zweitens, nicht etablierte Parteien, die unter erheblichem Zeitdruck Unterstützungsunterschriften sammeln müssten. Drittens, eine Überlastung der Gemeindebehörden, die für die Organisation der Wahl zuständig sind, wodurch deren Arbeit behindert werden könnte. Viertens, die Überlastung der Wahlämter, was sich negativ auf die ordnungsgemäße Vorbereitung der Briefwahl auswirken könnte. Fünftens, die Gefahr einer unzureichenden Durchführung der Wahl durch fehlende Wahlunterlagen.„Zudem ist zu befürchten, dass nicht nur in einzelnen Wahlbezirken, sondern in größerem Ausmaß, durch fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegebenenfalls nicht hinreichend gewährleistet werden kann“, so Brand weiter.
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Die Wahrscheinlichkeit von Problemen bei der Durchführung der Wahl sei hoch, wenn die Vorbereitungszeit verkürzt werde. Sie sieht eine „hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte“.
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Das Grundgesetz sieht eine Neuwahl nach Auflösung des Bundestages binnen 60 Tagen vor. Eine Vertrauensfrage kann theoretisch jederzeit erfolgen. Es ist daher die Aufgabe des Bundeswahlleiters eine Neuwahl in diesem Zeitraum durchzuführen. Dass dies nun offenbar nicht möglich sein soll wirft Fragen auf.
60 Tage. Punkt. Darauf hat reagiert zu werden. Das Gesetz sieht keine Verzögerung wegen Feiertagen oder ähnlichem vor. Es ist auch nicht 60 Werktage. Sondern 60 Tage. Wenn dir Frau meint dies nicht zu schaffen, muss sie ihr Amt niederlegen. Inkompetenz kann keine Entschuldigung sein. Immer dieses Jammern!
Wenn jetzt noch die Standard Probleme Winter, Frühjahr, Sommer und Herbst hinzukommen, sowie die Gefahr neuer Viren oder Wetterkatastrophen, dann weiß man, dass man in Deutschland ist.
Wir sollten Wahlen komplett abschaffen, dann gäbe es derartige Probleme erst garnicht. Außerdem wäre das Problem mit der AfD sauber gelöst. IRONIE ENDE.
Schicken wir diese sogenannten Demokraten endlich zum Teufel, und zwar ohne Pensionen. Wer das Land ruiniert hat, der sollte nicht auch noch fürstlich belohnt werden.
Man kann es nicht mehr hören. Das geht nicht, dies geht nicht. Diese Beamten sollten mal den Hintern hochbringen und nicht immer jammern sondern zurück zur 40 Stundenwoche und auch mal Überstunden sind angesagt!
Die Dame sieht wohl ihren Urlaub in Gefahr.
Ja, wer setzt schon Wahlen in der dunklen Jahreszeit an? Stellt euch mal vor, der Wind steht still und die Sonne scheint nicht – dann müssen die die Wahlurnen bei Kerzenlicht auszählen.
Wollen wir das???
Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein bis wir wieder in Höhlen wohnen…
Das sehe ich auch so, wenn man sie so anguckt.
Ihre Kompetenzlosigkeit hat sie ja auch schon mehrfach unter Beweis gestellt. … Und was ihre Aufgabe ist, versteht sie auch nur zum Teil.
Konzentrierte und zügige Arbeit scheint auch nicht ihr Ding zu sein. Ihren Stall hat sie nicht im Griff. Da machte Jeder bisher Arbeit nach Gefühl und Vermutung.
Kann Deutschland noch irgendwas, vor allen Dingen richtig?
Ist die Dame vielleicht Mitglied in der SPD? Würde alles erklären
Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: vor 70 Jahren haben die Gründungsväter der Republik als angemessene Frist für eine Neuwahl im worst Case eine Frist von 60 Tagen ins Grundgesetz schreiben lassen. Das war zu einer Zeit, als die Post für einen Standardbrief noch 1 Woche brauchte, es kein Internet und damit Mailübermittlung in Sekundenschnelle gab, als Briefe noch auf mechanischen Schreibmaschinen und nicht auf digitalen Computern und als die Einwohnermeldeämter die Wähler vermutlich noch nicht mal in einer Hängeregistratur, sondern in simplen Aktenstapeln und nicht in EDV-Hochleistungsservern verwaltet haben.
Heute würden die wohl sagen: kein Problem, gebt uns mal eben 14 Tage Zeit und das läuft…
Aber heute sind wir ja im 21. Jahrhundert im Jahre 3 der Nachmerkel-Ära… Deutschland ist einfach nur noch peinlich!
Es geht nicht um Nichtkönnen, sondern Nichtwollen.
Sie hat wohl einen Anruf aus dem Kanzlerndenamt erhalten.
Jeder Monat, jeder Tag bringt noch Diäten.
Und das Bestehlen der Bürger beherrschen diese
Filzpantoffeln aus dern Effeff.
Das alles hat schon einen gewissen Unterhaltungswert, auch wenn die Kosten zu unseren Lasten gehen.
In dem Staat hier funktioniert nix. Und was die Bundeswahlleiterin von sich gibt untermauert das. Unfassbar, auch eine, die ihren job nicht kann.
Sie ist ganz offensichtlich mit ihrem Job überfordert und sollte ihren Posten räumen.
Jetzt wäre eine Pandemie oder das Kriegsrecht gut um die Demokratie „zu schützen“! Und wer was anderes behauptet ist sowie Rääääächtsextrem.
NIUS exklusiv! Scholz-Vertraute sollen Brief mit Wahlleiterin abgestimmt haben, um frühe Neuwahlen zu verhindern
Also, wenn ich das jetzt richtig verstehe: Die Frau, die dafür zuständig ist, diese Angelegenheit durchzuführen, sieht sich nicht imstande die Aufgabe rechtskonform zu erfüllen.
Was ich jetzt nicht verstehe: Warum ist diese Frau noch im Amt? Warum wird diese Versagerin dann überhaupt vom Steuergeldern bezahlt?
Sind rhetorische Fragen. Ich kann mich nur nicht mit der kriminellen Energie abfinden. Hätte ich, als ich noch als Handwerker gearbeitet habe, gesagt, ich könne meine Aufgaben nicht erfüllen, ich hätte sofort keinen Job mehr gehabt. Und das finde ich kriminell, wenn jemand, wahrscheinlich aus parteipolitischen Gründen, in eine Position gesetzt wird, für die er die Qualifikationen nicht mitbringt.
Wenn man im Einwohnermeldeamt 6 Monate auf einen neuen Ausweis warten muss, dann kann natürlich auch eine Bundeswahlleiterin nicht kurzfristig eine Wahl organisieren. Läuft in Deutschland…..
Mit dem neuen „Deutschland-Tempo“ von Scholz müsste das doch machbar sein.
Ich übersetze mal Beamtenchinesisch in Deutsch:
Aha, das schreibt die Frau, Sie ist eine Fehlbesetzung für Ihren Job und erklärt „ich bin zu Inkompetent dazu.“
Also, Rauschmeißen wegen Inkompetenz diese Frau
dass wichtige Maßnahmen praktisch nicht mehr umsetzbar wären.
Meint sie die Maßnahmen, die noch umgesetzt werden müssen, damit die AfD nicht so exorbitante Ergebnisse einfährt zB. bei den Briefwählern? Das braucht natürlich akribische Vorbereitung.
„Das Grundgesetz sieht eine Neuwahl nach Auflösung des Bundestages binnen 60 Tagen vor.“
Da steht „binnen“! Gemäß meinem Verständnis der dt. Sprache kann das auch einen Tag nach der Auflösung bedeuten. Was es eindeutig nicht bedeutet: FRÜHESTENS nach Ablauf von 60 Tagen.
Wer dann abkommt mit „geht erst nach 60 Tagen“, der macht seine Arbeit nicht. Fehlbesetzung, wahrscheinlich per Quote / Parteibuch.
Zuvor muss noch das Klima oder sonstwas gerettet werden.
Von dieser Frau habe ich nichts anderes erwartet!
Die Bundeswahlleiterin Brand ist Genossin und war bis vor kurzem noch im Bundesinnenministerium berschäftigt!
Sachlichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität sieht doch ganz anders aus, oder?
„Plötzlich stellt die Bundeswahlleiterin in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar sein sollen“
Typisch für ein solches politisches System, wie wir es derzeit in Deutschland haben:
Das System mit ihren beteiligten Akteuren hält fest zusammen.
60 Tage sind jede Menge Zeit! Sollen die Beamten mal ihren Arsch aus dem Eimer kriegen und A.R.B.E.I.T.E.N. statt Büroklammern zu verbiegen. Und wenn sie es nicht gebacken kriegen, dann müssen sie eben auch mal nen Samstag arbeiten oder wochentags bis 19:00 Uhr. Machen unzählige andere Arbeitnehmer auch!