Verteidigungsminister
Pistorius sieht „marodierende Messerstecher“ als „ein rechtsextremistisches Narrativ“
Boris Pistorius attackiert Friedrich Merz nach seinem Vorstoß, auch Anträge mit Stimmen der AfD durchzusetzen, scharf. Zudem fordert er nach der Tat von Aschaffenburg mehr Ruhe. Das Sprechen von „marodierenden Messerstechern“ sei ein „rechtsextremistisches Narrativ.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf attackiert. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Peine warf er dem CDU-Vorsitzenden vor, „das Geschäft der Populisten und Rechtsextremisten“ zu betreiben. Mit seinen Forderungen nach einer immer schärferen Migrationspolitik würde Merz den Mörtel aus der Brandmauer kratzen.
In seiner Zeit als Innenminister von Niedersachsen hätte er eine andere Linie gefahren. Zwar müsse Recht durchgesetzt werden, jedoch dürften niemals die Grundsätze der Humanität außer Acht gelassen werden. Es sei „nicht zu vergessen, dass wir über Menschen reden“, so der Bundesverteidigungsminister. Auch müsse man genau darüber nachdenken, welche Sprache man verwende. So erklärt Pistorius weiter: „Wir reden nicht über marodierende Messerstecher, das ist ein rechtsextremistisches Narrativ.“ Handlungsbedarf sieht er auch jetzt im Wesentlichen nicht. „Die Gesetze reichen eigentlich aus, um sie einzusperren oder abzuschieben“, so der SPD-Politiker.
Werbung
Aus diesem Grund mahnt der Verteidigungsminister zu einer seiner Meinung nach sachlicheren Debatte und zur Ruhe. „Was wir nicht brauchen, ist eine Kampagne, die den vielen Millionen in Deutschland, die Migrationshintergrund haben, Angst macht.“ Die Vorschläge von Merz seien populistisch. „Ich wünsche all denen, die jetzt wortstark fordern, alle Grenzen werden geschlossen, viel Spaß.“ Aufgrund der Pläne des CDU-Vorsitzenden fürchtet Pistorius gar ein „Strangulieren der Wirtschaft“.
Im Vorfeld der Äußerung von Pistorius kündigte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz an, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Hintergrund war die Messerattacke in Aschaffenburg. Bei der SPD und den Grünen stießen diese Äußerungen auf erheblichen Unmut. So warnte neben Pistorius auch Bundeskanzler Olaf Scholz davor, Anträge mit Unterstützung der AfD durchzusetzen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Es sei „nicht zu vergessen, dass wir über Menschen reden“, so der Bundesverteidigungsminister.
Ach so, die Täter sind Menschen und die Opfer Kollateralschäden oder was.
Opfer sind natürlich keine Wähler mehr…
Von einem Kriegsminister habe ich nichts anderes erwartet.
Unglaublich!
…so ein krankes Gequatsche…
Auch Pistorius wird von der Realität umzingelt!
Das Sprechen von „marodierenden Messerstechern“ sei ein „rechtsextremistisches Narrativ.“ Da fragt sich doch nur noch, was für Pistorius – beliebter Politiker hierzulande – „ ein „demokratisches Narrativ“ ist? „Kranke Menschen aus anderen Staaten, die mit dem Messer andere attackieren, weil unsere Gesellschaft es nicht schafft, sie hinreichend willkommen zu heißen und gut zu versorgen“?
„Was wir nicht brauchen, ist eine Kampagne, die den vielen Millionen in Deutschland, die Migrationshintergrund haben, Angst macht.“ Stimmt, wir brauchen allerdings auch keine Politik, die den hier schon länger Lebenden Angst vor Kriminalität und integrationsunfähigen Mitbürgern macht. Abgesehen davon glaube ich, dass auch integrierte migrantische Bürger von Messermorden nicht angetan sind.
Wer stranguliert denn die Wirtschaft? Einzig das Regime, in dem wir mittlerweile leben.
Wie viele Liegestütze er wohl schafft?