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Parteitag
BSW heißt jetzt „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ – De Masi neuer Parteichef
Der Bundesparteitag des BSW in Magdeburg hat den neuen Parteinamen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ beschlossen und mit Fabio De Masi sowie Amira Mohamed Ali eine neue Führung gewählt.
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Das von Sahra Wagenknecht gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg offiziell die Umbenennung der Partei beschlossen. Künftig tritt das Bündnis ohne den Namen seiner Gründerin auf. Der neue Name lautet „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ – das Kürzel BSW bleibt bestehen.
Wagenknecht hatte bereits zuvor erklärt, dass der bisherige Name nur eine Übergangslösung sei. Sie begründete ihn mit dem Wunsch, der jungen Partei zunächst einen Wiedererkennungswert zu geben. Kritiker hatten ihr vorgeworfen, die Partei zu stark auf ihre eigene Person zugeschnitten zu haben. Der bisherige offizielle Name lautete: „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“.
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Das BSW wurde 2024 nach Wagenknechts Bruch mit der Linkspartei gegründet und hat laut eigenen Angaben etwa 5.000 Mitglieder. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland erzielte das Bündnis beachtliche Ergebnisse, scheiterte jedoch bei der Bundestagswahl im Frühjahr 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist beim Parteitag zudem zum neuen Vorsitzenden des BSW gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt 93,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wurde mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt. Beide führen die Partei künftig gemeinsam. Hintergrund ist der Rückzug von Parteigründerin Sahra Wagenknecht vom Bundesvorsitz; sie will vorerst nur noch eine Grundwertekommission des BSW leiten.
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Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche des BSW mit Mehrheit abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen. Die Einsprüche seien „unbegründet“, nicht „hinreichend substantiiert“, nicht „mandatsrelevant“ und damit „kein Wahlfehler“, heißt es in dem über 40-seitigen Beschluss. In zwei Wochen soll der Bundestag dieses Votum bestätigen. Binnen zwei Monaten, also bis Mitte Februar, kann die Partei Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen (Apollo News berichtete).
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Sollte das BSW nach einer Neuauszählung tatsächlich in den Bundestag einziehen, hätte das erhebliche politische Folgen. Nach dem geltenden Ampel-Wahlrecht müssten mindestens 34 Sitze neu verteilt werden – zulasten aller derzeit vertretenen Parteien. Die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit.
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Links und wirtschaftliche Vernunft, widersprechen sich!
Ihre Formel ist zu einfach: Wenn Menschen mehr verdienen und weniger abgeschöpft wird, dann ist das in jeder Hinsicht gut: Mehr Kaufkraft treibt die Wirtschaft an. Und wenn sich die Arbeiter besser für ihre Rechte wehren können, ist das auch gut. Das hat nichts mit Schlaraffenland zu tun. Problematisch ist die Umverteilungs-Logik der Linkspartei.
Genau das ist der Grund, warum ich schon seit Jahren dafür plädiere Diäten und Pensionen an die Kaufkraft zu koppeln. 😉
Klingt erstmal großartig, aber das ist die sozialistische Utopie. Nimmt man dem freihen Unternehmertum Freiheit und (Aussicht auf) Gewinn – stirbt der Wettbewerb und damit die Witschaftskraft mit all seinen positiven (sozialen) Ergebnissen. Inovationsbereitschaft und die Bereitschaft sich über die Maße anzustengen, um im Wettbewerb zu bestehen und immer einen Schritt besser zu sein, als die Konkurenz gibt es aber nur in gängelfreier Freiheit und führt zum Wohlstand. Reglement führt zu den Bildern, die es aus den 80ern aus dem gesamten Osten zu bewundern gab.
Also wenn Mitarbeiter etwas verdienen, dann ist das keine sozialistische Utopie. Abgesehen davon haben diejenigen, die am Morgen aufstehen und arbeiten gehen, auch ein Recht auf „Gewinn“, d.h. dass sie sich dann was leisten können.
Eigentlich ist es doch so. Die Parität zwischen Kapital und Arbeit ist in völliger Schieflage. Es ist zwar richtig, dass es ohne Kapial keine arbeit gibt, aber ohne arbeit gibt es eben auch kein Kapital. Oder hat irgendjemand schon mal einen 200€-Schein bei der Arbeut gesehen.
Dann kommt natürlich das Argument des unternehmerischen Risikos. Sorry, das haben Arbeitnehmer auch, in Form ihres Arbeitsplatzverlustes. Und der ist für viele härter als die Insolvenz für den Unternehmer.
Mein Vorschlag: die Gewinne der Unternehmen gerecht zwischen ihren Arbeitnehmern und Kapitaleignern verteilen. Schlüssel: jede Seite 50%, die Kapitalseite erhält jedoch einen Aufschlag von 20% für das unternehmerische Risiko, sodass für die Arbeitnehmerseite 30% des Profits bleiben. Man könnte den arbeitnehmern auferlegen, dass sie davon jeweils die Hälfte als ihre private Rentenvorsorge anlegen. Dann wäre auch die Rentenkasse saniert. Fortsetzung folgt.
Fortsetzung:
Darüber hinaus könnte man auf gesundheitsschädliche Lebensmittel eine zweckgebundene Sondersteuer erheben. Die muss nicht hoch sein, so zwischen 50 Cent und 1 Euro pro Produkteinheit. Diese Steuer müsste zweckgebunden in die Finanzierung des Gesundheitssystems fliessen. Dann wäre auch das Gesundheitssystem saniert.
Die Krux ist: die Politik wird sich nicht das Recht entreissen lassen, die Steuern nach gusto ohne Zweckbindung zu ver(sch)wenden.
So ist das, und „sozial“ entpuppt sich bei Kommunisten so gut wie ausnahmslos als asozial.
Genau….Unser Staat ist so sozial, dass man ihn asozial nennen kann.
ca 40% aller waehler waehlen konstant linksgruene parteien. es werden nicht mehr, aber leider auch nicht weniger. deutschland ist eben leider ein sehr linkes land. das bsw hat ja nur anderen linksgruenen parteien ein paar stimmen weggenommen. ansonsten veraendert diese partei doch nichts.
Zählen sie die Unionsparteien etwa nicht zu den Volksverrätern ?
Über so einen nebensächlichen Blödsinn wird hier berichtet, aber kein Wort zum katastrophalen neuen Berliner Polizeigesetz!!!!
https://www.heise.de/news/Berlin-Polizei-darf-Wohnungen-zur-Staatstrojaner-Installation-heimlich-betreten-11103253.html
Die werden es NIE kapieren. Sie haben Europa so abgewrackt und unsicher gemacht.
Die Leute wollen keine 59. Rosa Luxemburg,die Leute wollen einen Österreicher!
Selbst schuld.
Raider heißt jetzt Twix sonst ändert sich Nix.
Ansonsten ist das weder einen Kommentar noch Artikel wert.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Die Anhänger des BSW, der Linken, der Grünen und der SPD, konnte jeder ausführlich am letzten Wochenende in Gießen beobachten. 85% Antifa + linke Parteien und Gewerkschaften oder ÖRR Sprech „Aktivisten“ und 15% Mitläufer in Form von Schülern, alten Omis und Tagesschau Zusehern.
Das BSW gehört aber eben genau nicht zu denen. Das ist ja ein Grund für den Austritt aus der Linken.
Nein. Der Grund war, der AfD irgendwie noch ein paar Wähler abspenstig zu machen und zu verhindern, dass in einigen Bundesländern im Osten die AfD die Wahlen gewonnen hätte und sogar die Regierung dort hätte übernehmen können.
Und wie die Amis sagen würden: Mission accomblished!
Nun kann man langsam wieder zurück zu den eigenen Wurzeln kehren und an einem Wiederanschluß zur SED arbeiten – oder zur SPD – oder zu den Grünen – oder zur Union
Falsch. Alles SED. 2x Mauermörder-Partei, 2x Stasipartei. Erst 5x umbenannte SED, dann gespaltene SED wegen der Kreml-Hilfszarin. Aber immer SED.
„BSW heißt jetzt
„Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“
—
Ein bisschen sperrig….. 😂
ja, ist schon etwas sperrig.
„Bündnis Sozialistische Wendehälse“ würde mir besser gefallen.
Oder,BSW=Banal statt Wichtig.
:-)) Bald sindse weg.
Ich kann mir nicht helfen, BSW – das hat für mich einen ähnlichen Klang wie der um die Jahrtausendwende bekannt gewordene Rinderwahn BSE.
Nennst Du denn die CDU, die SPD oder die Grünen oft mit dem ausgeschriebenen Namen?
Spalter oder Nicht-Spalter?
Das ist hier die Frage…
Ne Putzfrau wurde zur Raumpflegerin…und was ist jetzt anders…😂
Nun, da hätte ich (mindestens) zwei Fragen:
#1: In welche Headline soll diese Phantasiename passen?
#2: Warum das Bemühen, den programmatischen Sozialismus zu verschleiern?
dürfte sich %-mässig so bei der Liberalen Bibeltreuen Tierschutzpartei einorden.
Wie sich die Dinge gleichen. Mir kommt der Name schon sehr angelehnt an die damalige WASG – Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit vor. Und dann kam irgendwann der Zusammenschluß mit der SED zur PDS.
Namen sind Schall und Rauch oder auf dem Grabstein zu finden.. an der Politik dieser „Partei“ wird sich nichts ändern!
Oder aber: Bleibt Sozialistischer Wahn
Das mit dem ständigen umbenennen ist bei Linken ja normal. Nur konnte es kein längerer Titel für das BSW sein? Besser wäre wohl gewesen „Bündnis für soziale Wirtschaft“.
Noch besser: sozialistische.
Andernfalls „Begräbnis für soziale Wirtschaft“.
@Apollo: Die Partei hat inzwischen mehr als das Doppelte der im Artikel genannten Mitgliederzahl.
Schauen wir mal, wie lange der Name Programm ist.
Bei allen anderen Parteien geht es angeblich auch immer um Soziales, Wirtschaft, Bildung usw. Angeblich!
Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft kann funktionieren wenn man die nötige Weitsicht hat wie sich Gesetze indirekt auf alles auswirken. Ausserdem bedeutet soziale Gerechtigkeit natürlich auch dass derjenige der mehr arbeitet auch mehr haben muss als jemand der gar nichts tut. Insofern klingt der Parteiname schon mal gut. Jetzt kommt es nur auf den Inhalt an ob dieser dem Parteinamen gerecht wird. Btw. Soziale Gerechtigkeit kann auch bedeuten dass man Arbeitslose die arbeiten können in staatlichen Infrastruktur Projekten arbeiten lassen könnte. Geld bekommen sie ja schon. Dann könnten die wenigstens was tut, z.B: unsere kaputten Straßen reparieren. Reines rumsitzen und faulenzen muss minimiert werden. Auch das ist Teil der sozialen Gerechtigkeit!
Und ich hörte, dass in Frankfurt ein Würstchen geplatzt ist. An dieser Stelle hätte ich lieber mal einen Artikel über Uganda gelesen, wo Präsidentschaftskandidaten von der Polizei und dem Militär angegriffen werden, damit Museveni im Amt bleiben kann.
Oh ja, Gerechtigkeit und oh ja, wirtschaftliche Vernunft. Und das von ganz links. Jetzt kann nichts mehr schiefgehen.
„und wirtschaftliche Vernunft“
… ist sicherlich Sarahs Wirken.
Sie hatte schon in der Vergangenheit die mutwillige Zerstörung der Industrie in Deutschland angeprangert.
Was sie wirklich vorhat, weiß ich aber immer noch nicht.
BSW ist tot, es lebe die BSGuwV!
*Lach
Wir erleben täglich, dass der Begriff „Gerechtigkeit“ ein relativer ist, aber absolut interpretiert wird. Ähnlich wie bei der Frage: Fährt unser Zug jetzt an oder ist es der Zug auf dem Nebengleis? Was für den einen „gerecht“ ist, ist für den anderen per Definition ungerecht und umgekehrt. Der Begriff ist ein rein subjektiver Begriff und hat weder in der Justiz noch in der Politik etwas zu suchen.
Der Name ist zu sperrig. Den merken sich nur wenige Wähler. Untergang wahrscheinlich.
Another one bites the dust…
guter song
Erinnert mich an die Parolen, die man damals im Osten an jeder Ecke auf große Schilder gemalt hatte. „Gemeinsam für Frieden und Sozialismus“…
herr de masi war letztens bei „nius live“. er ist ein sehr intelligenter mann. warum er in dieser linken bsw partei ist, ist mir nicht klar. sarah w. ist noch kurz vor dem ende der ddr im sommer 1989 in die sed eingetreten. im bundestag als volksvertreterin war sie fast nie anwesend als sie noch in „die linke“ war. das wurde immer in den medien bemaengelt, hat sie aber nicht gestoert. auch sie nutzt den 24/7 bundestagsfuhrpark mit chauffeur. passt nicht zu links, wird aber gerne angenommen. dazu die 1. klasse bei der bundesbahn und nun auch business class fuer kurzfluege. „wirtschaftlich vernuenftig“ oder gar „sozial gerecht“ ist das alles nicht. der widerspruch ist also schon im namen dieser partei.
Ist doch gut so. Nach Wagenknechts Abgang werden die Protestwähler zur AfD wechseln.
Solange das BSW an der rassistischen, antidemokratischen und rechtstaatsfeindlichen Brandmauer festhält, wird die Umbenennung keinen einzigen Wähler bringen !
Als das BSW noch demokratische Prinzipien, ohne Ausgrenzung und Brandmauer-Wahn vertrat, hatten sie 12-15%. Als sie die Wähler verraten haben und sich dem Brandmauer-Kartell angeschlossen hatte, fielen sie unter 5%. Und das zurecht !
Und was folgt daraus? Es wäre so viel besser, wenn wir mehr als nur eine Oppositionspartei hätten. Der Politikwechsel könnte viel leichter erreicht werden, indem wir es in Form mehrerer Parteien versuchen, anstatt ausgerechnet nur mit einer einzigen, die von allen anderen angegriffen wird.
Bei einer Bundestagswahl stehen ca. 40 Parteien zur Auswahl. Da werden Sie sicherlich Alternativen finden zu BSW oder AfD.
Social Justice hat ja auch so gut funktioniert, bisher.
Wirtschaftliche Vernunft einer Linken Partei? Hat es das jemals gegeben?
…da kann ich mich nicht erinnern ! 😉