Bayern
Parteiaustritte: In München ist die rot-grüne Stadtratsmehrheit in Gefahr
Durch den Parteiaustritt eines langjährigen SPD-Stadtrats schrumpft die Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition in München auf zwei Sitze zusammen.
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Eigentlich hatte die in der bayerischen Landeshauptstadt München regierende Regierungskoalition von Rot-Grün bei der Kommunalwahl 2020 eine klare Mehrheit erhalten: Durch die Fraktionsgemeinschaft der SPD mit der paneuropäischen Volt-Partei und der Fraktionsgemeinschaft der Grünen mit der feministischen Rosa Liste kamen die beiden Regierungsfraktionen, den SPD-Bürgermeister Dieter Reiter eingerechnet, auf 44 der 81 Sitze im Stadtrat.
Doch die Stadtratsmehrheit in München bröckelt zunehmend. Am Montag verkündete dann der sozialdemokratische Stadtrat Nikolaus Gradl seinen Austritt aus Partei und Fraktion – die beiden Regierungsfraktionen schrumpfen damit weiter zusammen; bereits im Oktober wurden sie durch den Übertritt von Grünen-Stadtrat Delija Balidemaj zur CSU geschwächt. Mittlerweile halten sie nur noch eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit, den Oberbürgermeister eingerechnet.
In einer Pressemitteilung begründete Gradl, der fast 17 Jahre für die Sozialdemokraten im Stadtrat saß und deren verkehrspolitischer Sprecher war, seinen Parteiaustritt mit einer zunehmenden Entfremdung: „Im Elfenbeinturm des Rathauses wird viel zu oft über die richtige Social-Media-Strategie diskutiert und nicht darum gerungen, welche Entscheidung die beste für die Münchner ist.“ Einer anderen Fraktion wird sich der Kommunalpolitiker voraussichtlich erst mal nicht anschließen.
Sein Austritt könnte für die rot-grüne Regierungskoalition jedoch zu einem größeren Problem werden: Bereits bei der Wahl eines Kulturreferenten fiel der grüne Stadtrat Florian Roth erst kürzlich im ersten Wahlgang durch – durch die nun weiter zusammengeschrumpfte Mehrheit könnte es für die Kommunalregierung zu solchen Niederlagen im Stadtrat noch öfter kommen.
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Dementsprechend gereizt reagierte die SPD auf den Austritt Gradls: Gegenüber dem Münchener Merkur bedauerte zwar der SPD-Fraktionschef Christian Köning den Austritt Gradls, forderte ihn jedoch dazu auf, sein Stadtratsmandat an die Sozialdemokraten zurückzugeben, „um den Wählerwillen bestmöglich zu respektieren.“
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Im Frühjahr stehen dann in ganz Bayern Kommunalwahlen an: Seit 2020 haben vor allem SPD und Grüne jedoch bundesweit an Beliebtheit eingebüßt – sie könnten bei diesen Wahlen ihre Stadtratsmehrheit in München verlieren. Die AfD, die bei der vergangenen Wahl nur vier Prozent gewonnen hatte, könnte unterdessen angesichts ihres bisherigen Umfragehochs deutlich hinzugewinnen.
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Ich weiß ja nicht was dieser Bericht bringen soll. Wer CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke wählt bekommt linke Politik. Es soll ja immer noch Wähler geben, die meinen die CDU wäre konservativ. Tja, die werden wohl nie kapieren das die CDU seit Merkel stramm links ist und unter Merz bleibt der Linksdrall erhalten.
Wenn die Rot-Rot-Grüne Mehrheit in Gefahr ist, wird die Linke Söder CSU für
sichere Mehrheiten sorgen. München ist noch nicht bunt und weltoffen genug.
Ja, hoffe ich doch, das diese Kartellparteien im Abgrund verschwinden.
Reines Geplänkel vor der nächsten, baldigen Kommunalwahl, um sich entsprechend in Stellung zu bringen. Ändern wird sich nichts.
Wer nicht irgendwo am Tropf hängt und einen normalen Job hat, kann doch unmöglich noch die SPD wählen.
Einigen Mandatsträgern in München wird klar, dass die woke-grüne Wohlfühlpolitik aufgrund der drastischen Verschlechterung der Einnahmesituation (siehe z,B. Gewerbesteuer BMW AG) bald vorbei sein wird. Und dann wird es uangenehm.
Wenn die Münchner von ihrer Liebe zu den Grünen endlich lassen könnten, wäre das eine gute Nachricht für alle. Was die SPD angeht, finde ich als Münchner, dass München eine Art Polit-Museum ist – hier ist die SPD noch die SPD. Als es um eine City-Maut ging, war die Münchner SPD dagegen und die CSU war dafür (!!!). Das vergesse ich BEIDEN nie mehr. Als Junior-Partner der SPD könnte ich mir die CSU vorstellen, als mehr aber nicht. Zudem kämpft Dieter Reiter mit Haken und Ösen gegen das Dieselverbot, das ihm von den Gerichten aufgezwungen wird. Das rechne ich ihm hoch an!
Mit CSU ist alles besser.
🤣
Nun, besser jetzt von sich aus Tatsachen schaffen, bevor es der Wähler tut. Wer Altparteien wählt, wählt rot/grün, siehe Bund.
Die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD ist eine intellektuelle Unverschämtheit und eine perfide Beleidung des normalen Menschenverstandes. Jeder der schon mal an Kommunalwahlen teilgenommen hat, weiß: Kommunalwahlen sind PERSONAL-WAHLEN. Man gibt seine Stimme(n) konkreten Menschen, die ggf. einer Liste zugeordnet sind. Die Person Nikolaus Gradl hat – als Teil der Liste der Münchener SPD – eine ausreichende Anzahl von Wählern überzeugen können, so daß er in den Stadtrat gewählt wurde. Jetzt soll er für jemanden auf der SPD-Liste zurücktreten, der/die (als Person) weniger Stimmen erhalten hat, als er. Der Wählerwille bestand also gerade darin, daß dieser Nachrücker-Kandidat KEIN Mandat für den Stadtrat errang. Die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist deshalb ein ANSCHLAG auf den RECHTSSTAAT. Solche offenkundig rechtswidrigen Forderungen sollten auf allen Ebenen viel stärker angeprangert (mediale Kampagnen) und (auch juristisch) geahndet werden!
Die rotgrüne Politik ist für mich als Münchener schon lange ein ziemlicher Dorn im Auge. Es wird nix besser, nur schlechter.
Am 8.3.26 ist der rotgrüne Albtraum in München hoffentlich zu Ende. Dann ist´s vorbei mit Radrennstrecken so teuer wie nagelneue Autobahnen. Und dem alljährlichen Raub von 500 Parkplätzen nur aus ideologischen Gründen. Jetzt steht München vor der Pleite. Dank der Grünen Kommunisten.
Haltung zeigen, bis zum Ende. Ihr wollt es so.
Ach, Herr Gradl, in der „Weltstadt mit Herz“ diskutiert man nicht nur gern über „Social-Media-Strategien“ sondern auch darüber wie man „Coronaleugner“, „Bekloppte“ und „Impfverweigerer“ am besten stundenlang einkesselt und das USK auf Menschen hetzt, die bei Demos keinen Gesichtsfetzen tragen! Darin ward ihr Spitze!
Man liest ständig daß die linksgrünen Parteien Wählerstimmen verlieren und auch die Umfragen für die Blockparteien immer schlimmer und schlimmer werden. Andererseits ist das ganz offensichtlich überhautp kein Problem. Wohin man schaut sitzen sie seit eh und je in Stadtparlamenten, im Land und auch im Bundestag und machen munter ihre Politik weiter.
„Impfen macht frei“-Bild ist Volksverhetzung
BGH-Urteil zu Impf-Karikatur: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche karikaturhafte Abbildung das historisch einzigartige Unrecht in den Konzentrationslagern verschleiere und bagatellisiere.
Auf dem Bild ist das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem veränderten Schriftzug „Impfen macht frei“ zu sehen.
Es war während der Corona-Pandemie gepostet worden. (BR)
Das Bild ist falsch. Es zeigt ein Gebäude in Kiew. Man sieht die ukrainische Flagge ganz deutlich.
„um den Wählerwillen bestmöglich zu respektieren.“ Der Satz klingt wie eine Verhöhnung
der Wähler. Würden die regierenden Parteien den Wählerwillen respektieren müssten wir
eine ganz andere Politik in Deutschland haben. Es wird gewählt, linke Politik wird eigent-
lich abgewählt aber durch Nichtachtung des Wählerwillens bekommen wir sie immer wieder.
„Gegenüber dem Münchener Merkur bedauerte zwar der SPD-Fraktionschef Christian Köning den Austritt Gradls, forderte ihn jedoch dazu auf, sein Stadtratsmandat an die Sozialdemokraten zurückzugeben, ‚um den Wählerwillen bestmöglich zu respektieren.‘“
Der Herr Köning hat bei der repräsentativen Demokratie etwas prinzipiell nicht verstanden: Das Mandat von Herrn Gradl gehört nicht der SPD, sondern dem Wahlvolk. Wenn überhaupt, dann darf nur dieses darüber neu befinden. Aber man sieht, wie es in diesen Leuten denkt: Sie fassen den Staat als ihre Beute auf. Und weh jemand stellt ihren Beuteanteil in Frage!
Ironie:
Nach der nächsten Wahl sitzt eventuell bzw mutmaaßlich die DAVA mit im politischen Reigen der Wichtigmenschen drin. Basst scho!
Also liebe rotgrünbunte Socken, macht euch nicht ins Hemde.
Man erkennt dass die Apollo-Journalisten über die politischen Zustände in der Stadt München nur oberflächliche und viele der Kommentarschreiber überhaupt keine Ahnung haben.
So ist der Stadtrat weit gefächert. Von tiefschwarzen Law & Order Hardlinern und Traditionalisten der CSU, Bayernpartei und Freien Wählern bis zu dem linksrotgrünrosalila Gschwerl, welches leider die Mehrheit hat. In der SPD sind die anständigen Sozialdemokraten auch ins Hintertreffen geraten. Die mit Charakter verlassen die SPD, die ohne passen sich an.
Schaue ich mich heute in Deutschland so um und nehme den tatsächlichen Zustand wahr, dann weiß ich tausendprozentig das die rot grünen diesen ganzen Mist uns angetan haben. Und eigentlich müssten sie alle einsitzen!
Die Gründe, die Herr Gradl angibt, verstehe ich so, dass die Münchner SPD diesem Herrn immer noch nicht grün genug ist. Das spricht nicht für Herrn Reiter, aber definitiv gegen Herrn Gradl.