Freund werden
Slowenien
Parlamentswahl in Slowenien: Abtrünnige Rechte werden zum entscheidenden Faktor
Slowenien hat am Wochenende ein neues Parlament gewählt. Für das konservative Lager fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Zwar verlor die Regierung ihre Mehrheit, ein Machtwechsel zeichnet sich jedoch vorerst nicht ab.
Slowenien hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Konservativen erhofften sich, das liberale Lager um den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob nach vier Jahren abzulösen. Das könnte trotz erheblicher Verluste für die größte Regierungspartei Svoboda (GS) doch misslingen. Das Ergebnis fiel für die Konservativen schlechter aus als erwartet. Dennoch wird es für Golob schwer, eine erneute Koalition zu bilden, da er die Regierungsmehrheit verloren hat.
Nach Auszählung der Stimmen liegt Golobs linksliberale Partei GS bei 28,62 Prozent und 29 Sitzen, während die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) mit 27,95 Prozent und 28 Sitzen knapp dahinter landet. Das rechte Bündnis um die christdemokratischen Neuen Slowenischen Partei NS kommt mit über 9 Prozent auf insgesamt 9 Sitze.
Werbung
Die Demokrati, eine linke Abspaltung der SDS, um Anže Logar erreichten sieben Prozent und sechs Sitze. Sie könnten nun zum Zünglein an der Waage werden. Die linke SD konnte sich 5 Sitze sichern, während das sozialistische Bündnis Levica+Vesna ebenfalls auf 5 Sitze kommt. Die russlandfreundliche Partei Resni.ca sicherte sich 5 Sitze.
Im Vergleich zur letzten Wahl 2022 schnitt Golobs Lager deutlich schlechter ab. GS gelang damals mit 34 Prozent und 41 Sitzen als neugegründete Partei ein Raketenstart in die slowenische Politik. SDS, die seit 1993 von Janez Jansa als Parteivorsitzendem geleitet wird, konnte ihr Ergebnis kaum verbessern. Trotz eines leicht besseren Ergebnisses kommt die Partei nur auf einen Sitz mehr. Das liegt auch an der zunehmenden Zersplitterung des Parlaments mit zwei neuen Fraktionen.
GS führte seit 2022 ein Mitte-Links-Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Sozialisten an. Der Koalition war es mit 53 Sitzen möglich, problemlos Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Eine Weiterführung dieser Koalition wird nun jedoch nicht mehr möglich sein. Das Bündnis würde nach der Auszählung nur auf 40 Sitze kommen und die notwendige Mehrheit von 46 Sitzen verfehlen. Damit ist Golob auf einen weiteren Partner angewiesen – auch über bisherige Lagergrenzen hinweg. Eine Regierungsbildung gestaltet sich damit deutlich schwieriger als nach der letzten Wahl.
Lesen Sie auch:
Kommunalwahlen
Historischer Erfolg für Le Pen: Rechter wird Bürgermeister von Nizza – Linke dominieren in Paris
Am Sonntag fanden in zahlreichen französischen Städten Stichwahlen für das Bürgermeisteramt statt. In Nizza konnte der Le-Pen-Verbündete Éric Ciotti gewinnen. In Paris und anderen großen Städten wie Marseille setzten sich die Sozialisten durch.
Alarmstimmung
SPD sagt Pressekonferenz ab – Klingbeil soll Rücktritt in den Raum gestellt haben
Medienberichten zufolge soll Lars Klingbeil parteiintern seinen Rücktritt in den Raum gestellt haben. Gegen 11:15 Uhr wird ein Pressestatement der Parteiführung erwartet – Fragen sind nicht zugelassen.Für Janez Jansa und die SDS ist die Lage ebenfalls schwierig. Zwar haben die konservativen Parteien insgesamt besser abgeschnitten, doch das naheliegende Lager aus SDS sowie NSi, SLS und Fokus ist zu klein. Potenzielle zusätzliche Partner äußerten sich zurückhaltend, und die Schlüsselpartei Resni.ca betonte bereits am Wahlabend, dass sie sich nicht auf eine Koalition mit der SDS einlassen werde. Selbst wenn es Jansa gelingen würde, die Partei Demokrati für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen, würde das nicht ausreichen: Das Bündnis käme nur auf 43 Sitze und würde damit die Mehrheit knapp verfehlen.
Am wahrscheinlichsten gilt daher eine Koalition aus fünf Parteien unter Führung von Golobs GS. Die Verhandlungen dürften sich jedoch schwierig gestalten, da Golob auch mit der Protest- und Anti-Establishment-Partei Resni.ca sowie der tendenziell rechteren Partei Demokrati verhandeln müsste, die vom ehemaligen SDS-Mitglied Anze Logar angeführt wird.
Werbung
Den Konservativen gelang es damit nicht, von der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Lage zu profitieren. Sie konnte ebenfalls von einem Korruptionsskandal, der die Regierung kurz vor der Wahl stark belastete, nicht profitieren. Politiker aus dem nahen Umfeld der Regierung wurden heimlich dabei gefilmt, wie Lobbyisten damit prahlten, erheblichen Einfluss auf Premierminister Robert Golob auszuüben. Zudem wurden Personen aufgenommen, die über korrupte Machenschaften innerhalb der Regierung sprechen. Auch Ljubljanas Bürgermeister Zoran Jankovic wurde erwähnt. In einem Mitschnitt heißt es sinngemäß, er sei eine korrupte Figur, die nach einem „10-Prozent-Prinzip“ arbeite, also Teile von Geldern selbst einbehalte.
Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und warf der SDS eine kampagnenartige Inszenierung des Skandals vor. Auch die Authentizität der Aufnahmen wurde infrage gestellt. Zudem beschuldigte sie Jansa, in engem Austausch mit dem Unternehmen gestanden zu haben, das die Aufnahmen veröffentlichten. Jansa räumte teilweise ein, Kontakt gehabt zu haben, was ihn am Ende seines Wahlkampfs zusätzlich unter Druck setzte.
Jansa steht politisch für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs mit Steuersenkungen, weniger Bürokratie und bessere Konditionen für Unternehmen. Er setzt sich für eine deutlich strengere Migrationspolitik und stärkere Grenzkontrolle ein. Außerdem kritisiert er staatlich geförderte NGO und möchte ihre Finanzierung streichen lassen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Läuft!
Und zwar wie geschmiert: Noch nie lief das Demokratiekarussell der Volksverblödung so geschmeidig wie im digitalen Zeitalter. Es dreht sich unaufhörlich, vollführt scheinbare Richtungswechsel. Mal nach links, mal nach rechts, mal im grünen Blinken oder im liberalen Takt. Doch der Kreislauf bleibt derselbe: Bewegung ohne Fortschritt, Beteiligung ohne Ziel.
Man steigt ein, lässt sich tragen, sucht den Reiz und verliert sich in moralisch aufgeladenen Debatten, die mehr benebeln als erhellen. Währenddessen nähren die Schausteller geschickt die Erzählung, jemand wolle einem genau diese Teilnahme entreißen: jene Orte, an denen man Einfluss wähnt oder die „Wahrheit“ zu finden glaubt. Doch gerade das gehört zum Mechanismus. Wer sich daran klammert, bindet sich nur enger an die Drehbewegung.
So schrumpft der eigene Handlungsspielraum, leise und fast unmerklich. Man kreist, statt voranzukommen. Und das Karussell? Es läuft weiter. Reibungslos, in sich geschlossen, von innen kaum zu verlassen.
Das ist tatsächlich ein Problem. Natürlich kann man Debatten bewusst fehlleiten durch emotionale Aufladung, Korpsgehorsam, irrelevante Themen etc. Grundsätzlich halte ich aber die völlige Entpolitisierung von Themen (Ist halt so, machen wir schon immer so, die Experten haben sich was dabei gedacht) für gefährlicher als wilde Diskussionen.
Wenn ich das Konstrukt „linksliberal“ lese, frage ich mich, ob Konservative jemals merken werden, dass sie willfährig linke Propagandabegriffe zementieren.
„Das liegt vor allem an der zunehmenden Zersplitterung des Parlaments. Mehreren Parteien gelang der Einzug. SDS konnte ihre Position zwar stabilisieren, jedoch nicht weiter ausbauen.“
TEILE und HERRSCHE ! Machiavelli lässt grüßen.
Guter Mann!