Gesetzesreform
Paragraph 218: Grüne wollten im alten Bundestag noch schnell Abtreibung legalisieren
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. Sie kritisieren insbesondere, dass die Entscheidung noch im alten Bundestag getroffen werden soll. Gleichzeitig versuchte die Partei, eine Reform des Abtreibungsrechts in Eile durchzusetzen.
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Am Donnerstag stellten Union und SPD im Bundestag ihr gemeinsames Finanzpaket vor. Beide Parteien präsentierten Pläne für umfangreiche Verfassungsänderungen. Diese sollen eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglichen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen schaffen, das durch Kredite finanziert wird.
Für die vorgesehenen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weshalb Union und SPD um die Zustimmung der Grünen werben. Sie haben deshalb einen neuen Absatz in den Entwurf aufgenommen, der vorsieht, dass bis zu 50 Milliarden Euro der 500 Milliarden im Sondervermögen für Infrastruktur in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die endgültige Abstimmung über das Paket ist für den 18. März geplant.
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Noch zieren sich die Grünen jedoch, dem Paket in seiner aktuellen Form zuzustimmen. Sie begründeten ihr „Nein“ auch damit, dass diese entscheidenden Änderungen nicht mehr im alten Bundestag durchgesetzt werden sollten.
Parallel dazu versuchten die Grünen, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages eine Liberalisierung des § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) durchzusetzen. Dieser Paragraph regelt in Deutschland die Strafbarkeit von Abtreibungen. Grundsätzlich stellt § 218 Abtreibungen unter Strafe, erlaubt jedoch unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen. Eine Abtreibung ist straffrei, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft durchgeführt wird, vorausgesetzt, die Frau hat sich zuvor in einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen.
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„Dank der zusätzlichen Sitzungstage haben wir die Chance erhalten, unser Land auch frauenpolitisch weiter voranzubringen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dem Spiegel. Diese Chance wolle man nutzen. Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs sei „längst überfällig“.
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Laut Welt-Journalist Robin Alexander informierte das Sekretariat des Rechtsausschusses die Abgeordneten über diesen Vorstoß der Grünen. Sie wollten den § 218 am Freitag auf die Tagesordnung setzen. Doch der Plan scheiterte in der Abstimmung, bei der nur die Linke zustimmte, während die SPD sich enthielt.
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
sie haben keine lehrer fuer die kinder mehr, die schulen sind im desolaten zustand und wozu wollen die deutschen da noch kinder ??? wenn eine frau in not ist, sollte man ihr das recht auf abortion bis 3. monat nicht verwehren. achtet die frauen !!
Man fragt sich jedoch langsam, was denn noch passieren muss. Geht es denn noch verrückter? 🙂
Man denkt doch jeden Tag, dass nun der Zenit erreicht sei, nur um dann staunend und fassungslos zu sehen, dass es noch weiter geht.
Für dieses Zitat gäbe ich Ihnen gerne 10mal „Daumen hoch“.
Der „alte“ Bundestag ist zu einem obskuren Objekt der Begierde geworden. Der Überbietungswettbewerb der Demagogen sowie der rückgratlosen Karrieristen spottet jeder Beschreibung.
Noch ein Zugeständnis von Merz an die Grünen, damit sie seinen Sonderschulden zustimmen.
„Manntje, Manntje, Timpe Te,
Buttje, Buttje inne See,
myne Fru de Ilsebill
will nich so, as ik wol will.“
( „Vom Fischer und seiner Frau“; https://de.wikipedia.org/wiki/Vom_Fischer_und_seiner_Frau )
passt zu Merz und den Grünen
Kommt zu spät würden manche behaupten.
Denn wäre es vor Jahrzehnten passiert, könnten vielleicht einige Akteure nicht abstimmen, weil sie nicht existieren.
„frauenpolitisch“???
Ist das nicht total trans*innenfeindlich, so etwas zu sagen? Was ist mit Abtreibungen für Männer und Männer*innen? Und Trans*innen? Und Fuzzy*innen?
Sorry für den Blödsinn, aber zu den Grünen fällt einem nichts mehr ein.
Ein nie dagewesenes Schmierentheater – sie versuchen Dinge, die sie anderen, angeblich verfassungsfeindlichen, Parteien vorwerfen.
Pfui Teufel
Tür zu und Schlüssel wegschmeissen, aber zackig.
Wahlbetrug? Normalerweise müsste die christliche CDU doch ganz offen sagen: Mit mir nicht! Die ganze politische Situation scheint immer gefährlicher zu werden. Eine CDU die keine Überzeugungen mehr hat, Grüne und SPD, die zwar abgewählt wurden aber mit Merz die selbe Politik weiterführen.
Das ist Erpressung!
Es ist einfach nur noch lächerlich was hier passiert. Alle Wahlverlierer und Sondierungs Gesprächs Verlierer wollen noch schnell etwas mit dem alten Bundestag durchsetzen. Die Wahlen sind ausgehebelt, der Staat agiert ohne jeden Bezug zum Wähler und alle klopfen sich auf die Schultern. Eine Partei, die irgendwo nur noch bei 10 % liegt, muss nicht noch schnell etwas für Frauen durchsetzen, es war drei Jahre Zeit es zu tun. Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse, wir brauchen dringend eine Reform, die uns vor diesen Politikern, ihren Institutionen und Handlangern schützt. Deutschland wird nicht von Moskau aus bedroht, sondern von Berlin aus.
Dass ausgerechnet jene Partei, die nun das Verfahren kritisiert, mit ähnlicher Geschwindigkeit ihre eigene Agenda durchsetzen will, ist kein Skandal. Es ist schlicht Politik. Doch es verweist auf ein tieferes Missverständnis: Die Vorstellung, man könne gesellschaftliche Grundsatzfragen wie Terminsachen behandeln – schnell noch rein in die Tagesordnung, dann weiter zum nächsten Punkt. So wird Fortschritt zur Fußnote. Und das große Thema zu einem kleinen Verfahren. Man darf hoffen, dass die Debatte um § 218 nicht mit diesem gescheiterten Vorstoß endet.
Finde den Fehler
Verständlich! Unsere ganze Regierung ist links! Merkel anullierte die Thüringen Wahl weil ihr der Sieger nicht gefiel! Merz rief öffentlich zur Hetze gegen die AfD auf, einer demokratische gewählten Partei! Laut GG ist Volksverhetzung eine Straftat auf die 5 Jahre Gefängnis stehen!
Der Fehler ist im System, mal so eben.
Man bekommt immer mehr das mulmige Gefühl einer Endzeitstimmung. Alles wird schamlos auf die Spitze getrieben. Und die bis in die kleinste Zelle gespaltene Gesellschaft schaut hilflos zu, wie sich Parteien den Staat unter den Nagel reißen.
Hervorragend ausgedrückt.
Kanns sein, dass da was nicht zusammen passt ?
Die Grünen wollen Milliarden en masse für den Klimaschutz, damit ihre „Kinder und Kindeskinder“ überleben können— und wollen anscheinend gleichzeitig nun ein „Turbo-Gesetz“, dass „Kinder und Kindeskinder“ gar nicht mal das Licht der Welt erblicken können.
“ Grüne Menschenfreunde“— nun muss ich aber schnell los— mir ist übel.
Kindsmord legal machen?! Unfassbar. Was kommt danach ?, etwa auch Euthanasie, Eugenik legal?.
waren Sie, europaeischer laubfrosch, schon mal schwanger in einer sehr schwierigen situation und wollten das kind nicht ? – kindesmord, so ein bloedsinn. recht der frau auf selbstbestimmung ueber die geburt bis 3. monat war in der ddr ganz normal und auch richtig.
Echt jetzt? Sie wollen allen ernstes die DDR als moralisch hochstehendes Vorbild anführen?!
Und weil das in der DDR so normal und legal war, wurde den ausländischen Vertragsarbeiterinnen bei Schwangerschaft gesagt: „Entweder Abschiebung oder Abtreibung!
Nachst sind alle Katzen grau, mal so eben.
Das dystopisxhe Ausmaß an Beklopptheit konnte man heute wieder eindrucksvoll im Bundestag bestaunen.
Das schlimme an diesem ewigen, menschenverachtendem Thema aller Marxisten : Ausgerechnet die Grünen selbst sind personell doch unisono ein gutes Beispiel dafür, warum Abtreibungen doch sehr sinnvoll (gewesen) sein können.
Ich würde keinen von denen Vermissen, ganz im Gegenteil!
Ich wäre auch dafür , aber es muss der folgende Zusatz rein.
Die Selbstverantwortung steht hier ganz oben, das heißt das die Abtreibungen „Selbst bezahlt“ werden müssen! Wer fixx kann, muss auch die Konsequenzen tragen. Warum soll ich als nicht Beglückter für diese Sache aufkommen?
Ich glaube solange es nicht legal, sondern nur unter Bedingungen strafffrei ist, muss es auch selber bezahlt werden.
Man schaut nur noch mit Grausen nach Berlin und schüttelt sich oder bekommt Depressionen. Kann man die Rest-Tage nicht nutzen, um noch dies und das Weitere mal kurz durch den Bundestag zu bringen. Nächste Woche AfD verbieten? Sondervermögen Entwicklungshilfe und Sozialleistungen? Einbürgerung für jeden, der ein paar Monate hier gelebt hat?
Not yet visible lives matter!
das ist so ein Schmieren Theater. denen glaubt doch kein normaler Mensch mehr
Da hat Merz aber nichts von „Mutti“ gelernt. Merkel hätte die Schuldenbremse einfach ausgesetzt. Im Grundgesetz aussetzen kann ihr niemand das Wasser reichen.
Das ist das Papier nicht wert auf dem die Anträge geschrieben wurden.
Ich hab auch noch ’ne Forderung: Foxy for Bundeskanzler😉
All das, weshalb die Regierung abgewählt wurde, wird jetzt noch schnell durchgezogen. Wahrscheinlich mit der der CDU. Die einzigen Demokraten im Bundestag sind die AFD. Es ist einfach widerlich.
Demokratiefaschismus als selbsterfüllende Prognose
oder doch nur weiter so Politik fürs Fußvolk?
?Fragen über Fragen?