Freund werden
Sicherheitsrat
Opposition und SPD greifen Merz und Wadephul nach deutscher Niederlage bei der UN-Wahl an
Nach der gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat der UN macht die Opposition Merz und Wadephul Vorwürfe. Aber nicht nur die: auch die SPD schießt gegen den eigenen Koalitionspartner.
Von
Deutschland ist erstmals mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Nach der Niederlage wächst der Druck auf Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der SPD.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. Die Nichtwahl sei „kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, sagte Ahmetović dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland müsse sich fragen, welche Signale es international ausgesendet habe. „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“
Werbung
Noch schärfer griff die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung an. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit habe unter der „Drecksarbeit“-Außenpolitik gelitten, schrieb sie auf X. Damit bezog sie sich auf eine Äußerung von Merz aus dem Juni 2025. Der Kanzler hatte damals über Israels Angriffe auf den Iran gesagt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“
Völkerrechtswidriges Verhalten müsse als solches benannt werden – unabhängig davon, „wer dies in Frage stellt“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, verlangte mehr Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und internationale Präsenz.
Werbung
Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach von einer „herben Niederlage“ für Merz und Wadephul. Das Ergebnis sei eine „Quittung“ für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit verloren habe, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Lesen Sie auch:
Deutschlands UN-Niederlage und die Schuldzuweisungen: Wer hat nun wirklich versagt?
Deutschland verliert bei der UN-Sicherheitsrats-Wahl historisch. Dafür sucht jetzt jeder die Gründe, die ihm in den Kram passen. Hätte sich Deutschland den Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Millionenzahlungen an Dritte-Welt-Diktaturen erkaufen sollen?
New York
Blamage für Wadephul: Deutschland wird kein Mitglied des UN-Sicherheitsrats
Seit Jahren versucht Deutschland, wieder nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden. In der Generalversammlung hat die Bundesrepublik die nötige Zweidrittelmehrheit nun verfehlt. Stattdessen wurden für Europa Österreich und Portugal gewählt.Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Sie warf der Bundesregierung vor, bei Völkerrechtsbrüchen der USA und Israels geschwiegen zu haben. Auch AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete das Ergebnis als weitere „Blamage“ für Merz.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki schrieb auf X: „Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock’schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt“.
Werbung
Deutschland hatte sich um einen der beiden frei werdenden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ für die Jahre 2027 und 2028 beworben. In der UN-Generalversammlung erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131 Stimmen. Für die Wahl waren 127 Stimmen erforderlich. Deutschland schied damit im ersten Wahlgang aus.
Es ist das erste Mal, dass Deutschland mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat scheitert. Die Bundesrepublik war bislang sechsmal nichtständiges Mitglied des Gremiums, zuletzt 2019 und 2020.
Der Sicherheitsrat kann Sanktionen und Waffenembargos beschließen, Friedensmissionen mandatieren und militärische Einsätze autorisieren. Deutschland fehlt dort in den Jahren 2027 und 2028 die eigene Stimme. Ein Vetorecht wäre mit dem nichtständigen Sitz nicht verbunden gewesen. Dieses besitzen nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Werbung
Wadephul nannte das Ergebnis eine „herbe Niederlage“ und eine „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen sieht er nicht als notwendig an. Er habe sich die Frage gestellt, sagte der Außenminister nach der Abstimmung in New York. Er habe sich aber „persönlich nichts vorzuwerfen“.
Merz erklärte nach der Abstimmung, Deutschland bleibe trotz der Niederlage ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen. „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht“, erklärte der Kanzler. Deutschland bleibe „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Unser Geld wird gern genommen. Wir selber sollen aber draussen bleiben. Tja, meiner Meinung nach ging es mit Baerbock als Aussenministerin steil bergab.
Unser Geld wird gern genommen?
Deutschland zahlt unter Merzel den 30-fachen Mindestbeitrag. Noch Fragen, warum die deutschen Rentner Mülltonnen nach Leergut durchwühlen?
Der Terror der Hamas im Gaza muß schließlich finanziert werden, ebenso die korrupten Afrikanischen Staaten.
Damit Hamas Milliardäre bequem in Kuweit leben können und Israeli vernichtet wird, dafür sammelt der deutsche Rentner gerne Flaschen
Mir fällt da schon noch einer ein:
Person der Woche: Heiko Maas
Der schlechteste Außenminister seit 1945
17.08.2021, 11:32 Uhr, Von Wolfram Weimer
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-schlechteste-Aussenminister-seit-1945-article22747734.html
Es fing mit Maas an, setzte sich mit Baerbock weiter fort und Wadeful krönt das Ganze.
Die oftmals sinnlose und nicht zielgerichtete Scheckpolitik deutscher Bundesregierungen begann sogar schon vor der Ära Merkel.
Deutsches Geld ist nichts mehr wert – das ist das Ende unserer „diplomatischen“ Beziehungen. Praktisch für uns: Wir dürfen es behalten.
Das stimmt nicht. Aber man sieht sich nicht mehr genötigt, den Effekt umzusetzen den Deutschland erwartet.
@I.AL.
Hast recht, ich hab heut nur meinen belustigten.
Anscheinend will eben die Welt nicht am Deutschen wesen genesen !
Nicht einmal Deutsche ertragen mehr das Gutmenschentum unserer politischen Eliten mehr !
Nicht wirklich
Der Gelbe Genscher ist damals schon mit unseren Steuergeldern in der Welt herumgreist.
„Tja, meiner Meinung nach ging es mit Baerbock als Aussenministerin steil bergab.“
Annalenchen war der absolute Tiefpunkt. Aber das Desaster fing schon früher an: Vor Annalenchen gab es schon das Maasmänchen.
Was man nicht verstehen will, vor allem beim Kartell:
„Bei Wahlen steht das Ergebnis NICHT vorher fest“.
Statt sich zu bewerben – austreten.
Spart Gel UND Schädigung des Ansehens durch politische Altlasten, die man auslagerte, geht zurück. Lenchen, Klabauterbach usw..
Wie ich schon unter einem anderen Artikel geschrieben hatte, ist dies die Möglichkeit 4,4 Milliarden Euro sofort einzusparen. Wieso zahlt Deutschland nun ohne Sitz die zweithöchsten Beiträge, warum zahlen vier der fünf Länder mit ständigem Sitz und Vetorecht weniger?
Die BRD zahlt die höchsten Beiträge, die USA sind raus.
Nun, es ist wie schon immer in der Geschichte (Ägypten, Perser, Griechen, Römer, Franken, Spanien, Frankreich, England – und nun auch Deutschland):
Wirtschaftlicher, moralischer und politischer Niedergang gehen immer Hand in Hand; sie sind – wie im „Zauberer von Oz“ die Vogelscheuche ohne Verstand, der Blechmann ohne Herz und der Löwe ohne Mut – die unvermeidlichen Begleiter von „Kindern an der Macht“.
Richtig!
Und weil es im Sicherheitsrat um Dinge wie Krieg und Frieden geht, wäre da noch die Frage, wie ein Land, das seine eigenen Kraftwerke sprengt, ein anderes Land davon abhalten will, dasselbe bei seinem Nachbarn zu tun.
… wer aufmerksam liest, entdeckt rasch, wie gut Sie Wadephul als Vogelscheuche stilisiert haben. Oder das „anbetungswürdige, gesalbte, einer Lichtgestalt ähnelnde, gottgleiche Wesen, das wir als auferstandenen Retter verstehen und huldigen sollten – und das wir niemals, aber auch wirklich niemals ‚LACKAFFE‘ nennen dürften, da dies seine empfindliche Zerbrechlichkeit verletzen würde“ … ins Thema brachten.
👏😊
Nun, werter Frank, vielen Dank für Ihren Beifall, aber dieser gebührt nicht mir, sondern L. Frank Baum, dem Autor von „Der Zauberer von Oz“, denn ich habe ja nur darauf verwiesen.
Die SPD vergisst dabei, dass sie selbst ein erschreckendes Bild im Ausland zum Nachteil Deutschlands abgibt.
Es wird nix aus: am Deutschen Wesen soll die Welt genesen!
Das finde ich toll!!!
Kleine Anmerkung: Unter dem letzten grossen Kanzler der Deutschland hatte H. Schmidt wäre das nicht passiert.
„unter H. Schmidt wäre das nicht passiert.“ schon möglich, ,aber gibt es z.Z. eigentlich noch einige „Politiker “ die einen deutschen Namen tragen ? 😕😠
Nein. Sind alles Immigrierte Faschisten. Keine Deutschen.
Für Schmidt leiden die Rentenversicherungen bis heute … Nur weil er Jahrzehnte nach seiner Amtszeit besonnender wurde, wurde er auch nicht zum großen Kanzler. Im Vergleich zu seinen eigentlichen damaligen Möglichkeiten, kein Held …
Allemagne zero point,
Germany zero points,
Germania zero punti,
Deutschland null Punkte
woran erinnert mich das?
Wer den eigenen Niedergang organisiert
der erlebt den eigenen Niedergang.
Österreich sowieso als Teilsitz der UN
und Portugal sind international besser
aufgestellt als Deutschland.
Als Deutschland wirtschaftlich stark war,
wurde es international anerkannt.
Warum aber sollte man ein Land
in den Sicherheitsrat wählen
das sich selbst vernichtet?
Du würdest doch einen Selbstmörder
nach mehreren Versuchen nicht zum Leiter
einer psychiatrischen Anstalt machen.
Das Stellenprofil ist nicht
den wirtschaftlichen Selbstmord
der gesamten Menschheit zu organisieren.
Niemand, auch keine Hinterbänkler, muss Wadephul nach der gescheiterten Wahl angreifen! Das Ergebnis ist genau auf Linie mit der seit nunmehr zwei Legislaturperioden andauernder, forcierter, ideologisch gefärbter Regierungspolitik, die gegen jede Vernunft, gegen den Mehrheitswillen des Souveräns und auf Kosten des ganzen Landes erzwungen wird. Das Ausland hat die Gefahr erkannt und reagiert.
Die Unbedarftheit, mit der Wadephul in diese Abstimmung offenkundig hineinging, zeigt, dass bei ihm das Außenressort in schlechten Händen ist. Man sollte allerdings nicht vergessen, welche Rolle seine Vorgängerin Baerbock bei der Ausbootung der Elite-Diplomatin Helga Schmid spielte. Schmid war bereits 2024 nicht nur im Gespräch, sondern d i e Auswahl der damaligen Ampel-Regierung. Hat nur nicht ganz gepasst, weil man wohl nach dem Regierungswechsel für Annalena einen Versorgungsjob brauchte. Und obwohl eine absolute Fachfrau mit Schmid vorhanden war, soll das Kabinett Merz im Feb. 25 dann doch Annalena nominiert haben. Wer so die Vereinten Nationen desavouiert, missbraucht, der gibt zu erkennen, was die Völkervertretung und das Völkerrecht einem wert sind. Ach ja, ich habe vergessen, A.B. „kommt ja vom Völkerrecht“. Und Helga Schmid ist ja nur studierte und erfahrene Diplomatin. Insofern alles in Ordnung.
Die deutsche Politik sollte sich abgewöhnen zu glauben, mit Geldzahlungen könne man alles regeln und sich Einfluss auf der Weltbühne erkaufen.
Das mag eine Zeit lang funktioniert haben – aber nun nicht mehr.
Warum?
Weil es immerhin auch noch darauf ankommt, was für eine Politik man betreibt und welche Politiker man damit betraut.
Was aus D in den letzten Legislaturen unter dem Begriff Außenminister in der Welt herumgereist ist, war nicht das, was man als positives Aushängeschild eines Landes, geschweige denn als Chefdiplomat bezeichnen könnte.
Es wurde viel diplomatisches Porzellan zerschlagen – und das Ausland reagierte entsprechend verschnupft.
Man kann nicht mit der dicken Brieftasche herumlaufen und gleichzeitig die ganze Welt auf eine zuweilen unerträgliche Art und Weise schulmeistern und maßregeln.
Oder wie es eine afrikanische Regierungsvertreterin einmal sagte: Wenn die Chinesen da waren, haben wir danach ein Krankenhaus. Waren die Deutschen da, haben wir Belehrungen.
Was will die BRD im Sicherheitsrat, wenn sie nicht einmal im eigenen Land die Sicherheit des Deutschen Volkes garantieren kann und will?!
Passt doch auch zu den Mitgliedern des Menschen“rechts“rats der UN.
Wir haben doch eine deutsche als UN Vorsitzende, worüber beschwert man sich. Aber das Geld können wir natürlich anderswo besser gebrauchen
Infrastruktur verrottet. Bald braucht man für unsere Straßen einen Geländewagen.
Man erinnert sich an den Einsturz der Karolabrücke. Soweit wollte man es in unserer ehemaligen Bundeshauptstadt nicht kommen lassen: Nordbrücke in Bonn für sämtlichen Verkehr gesperrt. Und Neubau erst Mitte der 30iger. Nicht euer Ernst.
https://www.adac.de/news/verkehr-rheinbruecke-bonn-vollsperrung/
Kurz gesagt, wir zahlen weiter, wie immer und überall, auch wenn es auf Pump ist.
Rache der Nationen für Bärböck?
Deutschland ist kein verlässlicher Partner, da Deutschland keine verlässliche Regierung hat. Merkt die ganze Welt, nur die Betroffenen nicht.
Mindestbeitrag zahlen. Fertig. Wer unsere Stimme nicht will, braucht auch unser Geld nicht.
Haben sie Geld?
Oder nur einen d@@fen Doppelnamen?
Wir zahlen die höchsten Einsätze, aber dürfen nicht mitspielen. Man bekommt, das Gefühl, daß unsere Regierung nirgend wo mehr für voll genommen wird.
Das ist nicht nur ein Gefühl
In der heutigen Zeit ist es besser, dass unsere politischen Tiefflieger global nichts zu melden haben. Diese Stimme braucht keiner.
Ich bin da bei Kubicki. Mit moralisch erhobenem Zeigefinger durch die Welt….
Das wird auch international nicht gern gesehen.
Aber die Hauptsache ist doch, wir bleiben zweitgrößter Geldgeber. Wir ham’s ja soooooo dicke 🤦♂️
Bananenrepublik wird als solche behandelt.
Was ist daran falsch?
„Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit habe unter der „Drecksarbeit“-Außenpolitik gelitten, ..“
Leidet Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht eher unter der Arbeit bei der Innenpolitik?🤔
…….. und die SPD tut wieder einmal so, als sei sie in der Opposition.
An sich war ich nie ein Befürworter der Fünfprozenthürde………
Andere Stimmen sagen, es war die unwürdige Art, mit der man Baerbock in ihre UN-Position hievte. Aber das wird man natürlich bei den Grün*innen nie zugeben.
Drei Viertel der UN-Mitglieder sind Diktaturen. Daher Geld abdrehen und Baerbock das Gehalt streichen.
Und dennoch gehört Wadephul angeblich zu den beliebtesten Politikern im Land, nach Wüst Nummer 2 in der CDU. Was stimmt mit den Leuten hier nicht?
Umfragen sind immer Auftragsarbeiten.
🙂
Wenn die Bürger ihre unfähigen Politiker kritisieren, wird beleidigt oder gar mit Sanktionen reagiert. Nun werden die von mächtiger Seite an den Katzentisch verwiesen, wo sie hingehören. Trotzdem werden sie weiter zahlen. Trump hätte anders gehandelt.
… Russland hat gegen uns gearbeitet
aus https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/wadephul-zu-un-sicherheitsrat-100.html 7 Min.
– Das nennt man wohl internationales Feedback
Ob der Denkzettel Besserwisser ankommt?
Wer Milliarden an die UNO überweist und trotzdem gegen Österreich und Portugal verliert, sollte vielleicht prüfen, ob die Mitgliedsbeiträge versehentlich als Spenden verbucht wurden.
Wie auch immer.
Die russische Logik ist zumindest eine.
Bei den Bundesherrschenden kann ich eine solche weit und breit nicht erkennen.
„Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“
Find ich auch. Das eigene Volk dermaßen in die Pfanne zu hauen, verdient keinen Platz im UN-Völkerrecht.
Bravo … so ist es!