Nach drei Jahren
Olaf Scholz wiederholt: Pandemie habe gezeigt, dass es „keine roten Linien geben darf“
Bundeskanzler Scholz bekräftigte erneut seine Aussage aus Dezember 2021, dass die Pandemie gezeigt habe, dass es „keine roten Linien“ geben dürfe. Offenbar hat sich für ihn seitdem nichts geändert.
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt“, forderte der damals frisch ernannte Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021. Heute, gut drei Jahre später, erklärte der Kanzler in einem Interview mit dem Nordkurier, dass er immer noch zu diesem Dogma stehe. Er wiederholte den Satz Wort für Wort.
Scholz erklärte weiter, dass Politik „handlungsfähig bleiben“ müsse. In seiner gesamten Laufbahn habe er sich „in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit“ führen würde. Die Bevölkerung würde sich dann fragen, „wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten“ werden würde – daher lasse er so etwas sein.
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Laut Scholz war es „nötig, in der Pandemie Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht zu viele Menschen sterben oder lebenslang von schweren Gesundheitsschäden gezeichnet sind“. Generell stehe er einer Aufarbeitung der Pandemie jedoch nicht im Weg. Doch es sollten nicht etwa Experten diese Aufarbeitung übernehmen, sondern ein eigens dafür installierter Bürgerrat soll sich mit der Aufarbeitung befassen. Diesen Gedanken unterstützte auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Scholz erklärte, er könne sich an eine kontroverse Debatte „medial wie politisch“ über die Corona-Maßnahmen erinnern. Er wundere sich „über manche, die heute noch eigenwillige Verschwörungstheorien verbreiten“. Unabhängig von der Frage, was Scholz mit „Verschwörungstheorien“ meint, betont er, dass „vieles zu Beginn dieser Pandemie nicht bekannt war“. Die Gesundheit „unglaublich vieler Menschen“ sei bedroht gewesen. Wir könnten „alle froh sein“, dass in kürzester Zeit „ein wirksamer Impfstoff entwickelt worden ist“.
Neben dem Thema Corona beteuert Olaf Scholz in dem Interview seine Unterstützung für die Ukraine. „Der russische Präsident sollte nicht darauf setzen, dass unsere Unterstützung nachlässt“, sagte Scholz. In Bezug auf die Diskussion um die deutsche Militärhilfe räumte Scholz ein, dass diese Bedenken lange Zeit in der öffentlichen Debatte zu wenig berücksichtigt wurden. Dies habe es erschwert, mehr Bürger von der Notwendigkeit der Unterstützung zu überzeugen.
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In Sachen CumEX und Warburg-Bank darf es „keine Roten Linien“ geben.
Auch daran hat sich nichts geändert.
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Nicht nur von der Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker.
In einer Woche entscheidet d. Bundesrat über ein Gesetz, das die Aufklärung solcher Verbrechen erheblich erschweren würde.
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Sie trägt den Namen „CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!“
Mit einer rechtsstaatlichen Justiz, würde er jetzt in gestreifter Kleidung herum laufen, und zwar auf dem Gefängnishof!
Olaf Scholz lebt in seiner eigenen Welt. Welche roten Linien meint er überhaupt.
Durch die RKI-Files sind alle Corona Maßnahmen der Regierungen Merkel/Scholz
in Frage zu stellen. Sind die Wasserwerfer die gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden, daher die roten Linien, die er meint?
Oder sind es rote Linien Wissenschaftler zu diskreditieren, die eine andere Meinung hatten?
Oder sind es rote Linien, einen Bundeswehrsoldaten ins Gefängnis zu stecken, weil er sich nicht impfen lassen wollte und auch keine Geldstrafe dafür bezahlen wollte?
Danke, genau meine Meinung !!!! Wie weltfremd die Politiker von heute sind. Die Politiker brauchen wir überhaupt keine mehr !! Würde auch allles ohne Sie gehen.
Die rote Linie steht in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – sollte ein Jurist eigentlich wissen!
Olaf Scholz ist ein Jurist mit Erinnerungslücken. Welche Fälle sollte er als Jurist noch bearbeiten können? Für den Kanzler in der Ampel reicht es noch ( siehe Biden USA)
Anders als bei Biden, hat Scholz immer nur dann Gedächtnisschwund, wenn er ihn gerade braucht. Wie vorteilhaft!
Das hat meine Oma auch immer so gemacht. Ist eine Eigenschaft, welche offenbar bei manchen Menschen zum Altern dazu gehört. Wenn es bei Olaf Scholz so ist, sollte man ihn schnellst möglich in Rente schicken.
Scholz soll angeblich mit Biden Memory gespielt und jedesmal verloren haben.
Vorsicht Satire.
😀
Abgesehen davon, dass unser Grundgesetzt schon seit Jahrzehnten so nicht mehr gilt, weil es Berge von „Folgegesetzen“ gibt. So ist es doch der Beruf eines Juristen, diese Gesetze so hinzudrehen, dass der Andere verliert, die machen das als wär alles nur ein Spiel. Also gerade als Jurist, weiss er tatsächlich wie es geht, man nennt sie nicht umsonst „Rechteverdreher“…
Wenn die Regierung 20 III nicht berücksichtigt, gilt 20 IV !
Abhilfe durch die nächste Bundesregierung ist nicht möglich.
Merz und Söder werden mit denen, die sich nicht an 20 III halten, weiterhin gemeinsame Sache machen und von 2025 bis 2029 weiter gegen Recht und Gesetz regieren.
Merkel und die Union haben auch schon seit 2015 gegen Recht und Gesetz gemeinsam mit der SPD regiert.
Es liegt ein verfestigter Notstand vor, bei dem kein anderer Weg erkennbar wird, für bessere Verhältnisse zu sorgen.
Art. 16 a, § 18 AsylG und die Dubliner Verträge gelten weiterhin.
Sie werden jetzt nur schon 10 Jahre lang von der Bundesregierung, den Landesregierungen, den ihnen unterstellten Behörden von der EU und den anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr eingehalten.
Dieser andauernde Rechts- und Verfassungsbruch durch die Mehrheit der Akteure muss gestoppt werden.
Die Zerstörung der Krankenkassen durch Unterfinanzierung als Nebenaspekt hat Apollo aktuell aufgezeigt.
Privat ist privat – das ist die Grenze.
Ob Gesundheit, Heizung im Keller, Auto in der Garage, Wie ich lebe, liebe, wohne, arbeite, kommentiere, esse, trinke usw. geht einen obersten Verwalter der Nation und seine Unterbehörden überhaupt nix an.
Das war einmal. Die werden die Agenda Great Reset 2030 gnadenlos durchziehen.
„Wie ich lebe, liebe, wohne, arbeite, kommentiere, esse, trinke usw. geht einen obersten Verwalter der Nation und seine Unterbehörden überhaupt nix an.“
Dass haben sich Sozialisten leider immer wieder in der deutschen Geschichte rausgenommen – ob braun, rot oder grün oder rot-grün – bis anhin immer wieder mit katastrophalem Ausgang. Da haben wir Deutschen ein Faible für, wir sind da irgendwie lernresistent.
Es darf keine roten Linien geben? Und was ist dann mit der sogenannten Brandmauer?
Naja, er kann ja mal versuchen meine rote Linie der körperlichen Unversehrtheit zu überschreiten. Man ist ja sowieso schon täglich mit der Überschreitung konfrontiert. Die Frage ist nicht ob, sondern nur noch wann.
Der kann sich doch gar nicht mehr erinnern.
Die „rote Linie“, die es für Scholz nicht gibt, steht im Grundgesetz ganz vorne. Art. 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Hat er auch das vergessen, wie so manch anderes? Was ist von so einem Bundeskanzler zu halten, dem die Verfassung scheinbar egal ist? —
Ich behaupte immer noch, dass die Zwangsimpfungen nur deswegen nicht kam, weil man Angst vor den Schadenersatzzahlungen hatte. Solange die Impfung freiwillig war, muss der Staat nicht haften, bei einer Impfpflicht hingegen schon.
Scholz vergisst immer das was ihm nicht passt oder was ihm schadet.
Scholz würde auch nie zugeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Er ist der Kanzler der eingeschränkten Wahrnehmung. Nicht ohne Grund ist er nicht beliebt in der Bevölkerung und nicht ohne Grund hält ihn der größte Teil der Bevölkerung für unfähig. Von einem solchen Menschen kann man deshalb auch nichts Gehaltvolles zur Corona Aufarbeitung erwarten. Allein die Forderung, die Aufarbeitung ohne Experten zu machen, zeigt wie stark er neben der Spur ist.
Nur bei der Migration, den sog. „Asylbewerbern“, bei der Abschiebung krimineller Migranten ohne Bleiberecht gibt es VIELE rote Linien und Hindernisse!
Der Kanzler ist selbst die rote Linie. Er hat den Bogen überspannt. Es wird Zeit das es einen Neuanfang gibt. Somit auch mit einen neuen Kanzler.
Kanzlerin, Weidel kanns richten, gerne wenns sein muss mit Beikanzlerin und Stellvertreterin Wagenknecht, welche auch nur noch die AfD kopieren kann. Und ja, der Bogen ist mehr als überspannt. Und wenn wir hier eh schon alles verschärfen, dann wirds aber ganz dringend Zeit, dass Politiker haften für ihre Taten, volle Aufhebung der Immunität!
Ist Scholz echt oder eine gesteuerte Marionette?
Wahrscheinlich eine echte Marionette?
Abgesehen davon, ist eine Marionette immer gesteuert ;——-)
„Politiker sollten Sponsorenjacken Wie Rennfahrer tragen.
Dann wissen wir, wer sie besitzt.“
Robin Williams
Dadurch, dass die Kräfte von Natur stets begrenzt sind, bedarf es keiner zusätzlich von Menschenhand gezogener roter Linien. Um gleichsam eine Gesellschaft an die Wand zu fahren, wie der inzwischen verstorbene Münchner Sozialforscher Friedrich Weltz längst kritisiert, genügt es deshalb bereits, Anforderungen zu formulieren, denen keiner jemals entsprechen kann. Angesichts dessen stellt Bundeskanzler Olaf Scholz schlicht die falsche Frage; anstatt zu beantworten, wann endlich von Amts wegen darin innegehalten wird, die Bürger solch enormen Strapazen auszusetzen.
Bin ich froh, daß er bald weg ist.
Dieser Tage treffen Akteure aus Politik, Wissenschaft, Privatsektor und Zivilgesellschaft in Berlin beim World Health Summit aufeinander.
Über 3.000 Pers. werden an dieser jährlichen Konferenz für globale Gesundheit teilnehmen.
Schirmherrschaft, bestehend aus Scholz, Macron und Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO.
Erwartet wird in dieser Runde auch Microsoftgründer Bill Gates – als Redner.
Ein zentraler Punkt des Programms ist die Präsentation der Finanzierungsrunde der WHO.
Weitere wichtige Punkte beziehen sich auf die Pandemievorsorge, Frauengesundheit, Gentherapie – Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens.
Zur Gruppe d. Sponsoren des Gipfels gehören neben der Gipfelgründerin Charité Berlin, der Rockefeller- und der Bill & Melinda Gates-Stiftung auch die Pharmakonzerne Pfizer, Bayer, Johnson & Johnson, Sanofi und Novo Nordisk sowie die EU, die WHO, das Bundesgesundheitsministerium und andere.
Sie sind alle nur besorgt um unser Wohlergehen, unsere Gesundheit.
Scholz kommt mir vor wie ein ferngesteuerter Avatar.
Scholz ist fast zu beneiden. Ihm kommen nie Zweifel. Er ruht in sich selbst und ist unerschütterlich davon überzeugt, immer alles richtig gemacht zu haben. Deswegen sieht er auch keinen Grund für einen Rücktritt.
Treffende Charakterisierung.
Keine roten Linien? Also auch keine „Brandmauer“ mehr zur AfD?? Ich frage für einen Freund…
Olaf Scholz in kein Bundeskanzler!
Scholz kann sich erinnern?
Na also, geht doch, wenn man will
… welchen Arbeitsmarkt ?
Dass er sich daran erinnern kann ist erstaunlich… anscheinend hat ihm das jemand ins Ohr geflüstert … Gott was schäm ich mich …
Es gibt eine rote Linie – das Grundgesetz.
Wer es wagt, Artikel des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, ist nichts anderes als ein Verfassungsbrecher.
Wenn die Regierung rote Linien überschreitet, also Gesetze bricht, greift dann nicht Artikel 20, Abs 4?
1. Bundeskanzler Scholz sollte die RKI-Files lesen.
2, Es bedarf auch einer juristischen Aufarbeitung.
3. In der Migrationspolitik sollten die Gesetze gelten wie GG, Art. 16a sowie die Drittstaatenregelung.
4. Für eine Zuwanderung von Fachkräften bedarf es bestimmter Kriterien – s. z.B. Canada und Australien. Jedoch sollte man nicht Fachkräfte aus Ländern anwerben, die dort gebaucht werden.
Korrektur: … gebraucht werden
Korrektur: … gebraucht werden.