REGIERUNGSBILDUNG
ÖVP, SPÖ und liberale Neos: In Österreich steht eine Koalition der Wahlverlierer
Am Donnerstag gaben die ÖVP, die SPÖ und die Neos bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Die Zusammenarbeit soll auf Pragmatismus basieren. Vorherige Koalitionsgespräche der drei Parteien waren gescheitert, ebenso Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ.
Von
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das gaben die drei Parteien am Donnerstagmorgen bekannt. Damit hat Österreich erstmals eine Dreier-Regierung. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, trägt das Regierungsprogramm den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Das Regierungsprogramm wurde um elf Uhr im Parlament vorgestellt.
Laut dem Entwurf, der APA vorliegt, liegt eine besondere Betonung auf „Konsens und Pragmatismus“, auf denen auch die Einigung der drei Parteien basiert. Bei der Nationalratswahl im September war die FPÖ mit 29 Prozent der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft geworden. Die ÖVP wurde mit 26 Prozent zweitstärkste Kraft (Apollo News berichtete). Daraufhin hatten sich die ÖVP, die SPÖ und die Neos zu einer Koalition zusammenfinden wollen. Jedoch scheiterten die Gespräche, weil die Neos ausstiegen.
Sie kritisierten unter anderem, dass trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in Österreich die Beamtengehälter kurz nach der Wahl angehoben wurden (mehr dazu hier). Nach den gescheiterten Gesprächen kam es zu Gesprächen zwischen ÖVP und FPÖ. Doch auch diese scheiterten im Februar. So wollte die ÖVP mehr Ministerposten, als ihr nach dem Wahlergebnis zustand. Die FPÖ war zu diesem Eingeständnis nicht bereit. Nach dem Abbruch der Gespräche legte die FPÖ in Umfragen um sechs Prozentpunkte zu, während die SPÖ verlor (mehr dazu hier).
Nach den zwei gescheiterten Gesprächen haben ÖVP, SPÖ und Neos nun doch eine Regierung gebildet. Diese soll am Montag vereidigt werden, wenn die Gremien der drei Parteien zustimmen. Im Entwurf des Regierungsprogramms heißt es über die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ: „Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.“ Jetzt gehe es nicht mehr um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich“.
Werbung
Der Entwurf sieht einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs vor und ein Kopftuchverbot für Minderjährige. Außerdem soll die Mindestdauer für befristete Vermietungen auf fünf Jahre angehoben werden. Der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll bis 2029 nicht erhöht werden. Für die nächsten sieben Jahre soll das Haushaltsbudget konsolidiert werden, wegen der „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“.
Lesen Sie auch:
Österreich
Amoklauf mit zehn Toten in Graz: Was über den Tatverlauf bekannt ist
Bei einem Amoklauf am Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) in Graz hat ein 21-jähriger ehemaliger Schüler am Dienstagvormittag das Feuer eröffnet und mindestens zehn Menschen getötet, darunter sieben Schüler und eine Lehrkraft.
Österreich
Amoklauf an Schule in Graz: Zahl der Toten auf Zehn gestiegen
An einer Schule im österreichischen Graz soll es zu einem Amoklauf gekommen sein. Medienberichten zufolge gibt es mindestens neun Tote.
Wie der Standard berichtet, soll es für ÖVP und SPÖ je sechs Ressorts geben. Die Neos sollen zwei Ressorts bekommen. Kanzler soll der ÖVP-Chef Christian Stocker werden und Vizekanzler der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Die genaue Aufteilung der Ministerposten sei noch unklar. Sollte die Regierung am Montag vereidigt werden, hätte Österreich seine bisher längste Regierungsbildungsphase mit etwa 150 Tagen abgeschlossen.
Unpackbar. Wer solche Figuren wählt macht sich mitschuldig.
Unfassbar wie man so herablassend auf die Wählerschafft blicken kann und noch meinen man sei der Gewinner! Naja… ist ja bei uns hier in Deutschland mit der SPD genau das selbe ja im Prinzip.
Österreich bekommt bei den sicherlich kommenden Neuwahlen die „Blaue“ Karte gezeigt!
Sie schieben das Unvermeidliche nur auf. Leider geht das Land, wie auch Deutschland, in dieser Zeit nur weiter den Bach runter.
Da sind die Wähler der Kartellparteien selber Schuld. Erst mit > 50 % FPÖ kann es einen Wandel geben.
Die Wahlverlierer regieren! Wie lange noch? Auch in Deutschland!
Doch nichts mit „Felix Austria“!
Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
Die gehen den gleichen Weg und werden ebenso scheitern.
Warum nur wählen erwachsene und vermeintlich mit Bildung gesegnete Leute gegen jegliche Vernunft? Kickl ist in meinen Augen ein Vorzeigepolitiker, einer der Wenigen, denen ich abkaufe, was er sagt.
Dreierkoalitionen, noch dazu von Minderheitsparteien, gehen immer schief.
In Österreich ist es ähnlich wie in D, es ist fünf nach zwölf und die von der Verliererkoalition angekündigten Kurskorrekturen werden wirkungslos verpuffen.
Die FPÖ kann sich zurücklehnen, sich um den guten Parteichef Kickl sammeln und dem Untergang der Altparteien und dem politischen System zusehen.
Danach gibt es einen Neustart unter Führung der patriotischen Kräfte.
Bei der nächsten Wahl wird die FPÖ vermutlich dann keine der Kartellparteien mehr benötigen. So eine Ignoranz an den Wählern wird nicht folgenlos bleiben. Hier scheint es wirklich, als würde derzeit innerhalb der EU-Staaten überall nach der gleichen Strategie gegen konservative Wähler und Parteien vorgegangen zu werden. Offenkundig passt der EU und ihrer Wasserträgern der Kartellparteien nicht, das die souveränen Völker sich ihrer Demokratien und die Macht zurückholen wollen.
Wer glaubt eigentlich, dass die Schuldenmacher jetzt den Staatshaushalt sanieren? Tätä, es darf gelacht werden.
Liebe Österreicher, ihr tut mir leid. Ihr habt nun eine Regierungskoalition, die sich zusammengefunden hat, weitere 4 Jahre einen notwendigen Wandel der Politik zu verhindern. Dasselbe passiert gerade in Deutschland. Der Grund für diese Blockadepolitik ist m. E. der zum Primärziel aller Globalisten erklärte Schutz der heiligen Kuh EU.
„In Österreich steht eine Koalition der Wahlverlierer“
Thüringen für Österreich sozusagen.
Tja, gewählt ist gewählt, liebe Österreicher. Viel Spaß!
An der ÖVP in Österreich sieht man, was dieses Wackeldackel Spiel für Auswirkungen auf die Umfrage- und Wahlergebnisse hat. Wenn jetzt Neuwahlen wären, würde sowohl die FPÖ als auch SPÖ hinzu gewinnen, während die ÖVP sich immer mehr selbst erledigt.
https://kontrast.at/parteien-umfrage-oesterreich-aktuell/
Ich prognostiziere der CDU genau das gleiche Schicksal, wenn sie mit der SPD oder den Grünen koaliert.
In Österreich sehe ich aber noch nicht, dass die Regierung so schnell ihre Arbeit aufnimmt. Nach meinem Kenntnisstand, müssen die NEOS noch eine Mitgliederbefragung machen.
Ein österreichischer EU-Abgeordneter hat die Festnahme des EU-kritischen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu begrüßt nach dem Motto: die EU hat ein „Demokratieschild“, das sie auch einsetzt.
Danach zu urteilen, spielt die EU, ihre Macht und ihre Erhaltung auch eine tragende Rolle bei der Verhinderung sowohl der FPÖ als auch der AfD an einer Regierung. Man muss m. E. die antidemokratischen Verschwörer auch im Dunstkreis der EU suchen. Dazu zähle ich auch Geheimdienste Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens, Polens, die im Auftrag EU-zentristischer Parteikreise Sabotage in Nachbarländern zugunsten der Ziele ihrer jeweiligen Regierungen betreiben.
Symptompolitik, in der höchstens 10% der versprochenen Dinge angepackt werden.
Ob die Regierung eine ganze Periode durchhält? Die wollen es ja nicht kapieren…
Ich wünsche der FPÖ 40% bei der nächsten Wahl!
Eine unendliche Geschichte dort im Nachbarland. Mit großem Aufwand wird am Ende zusammengeführt, was nicht zusammengehört.
Es wird nicht auf Dauer halten – das einzig Gute daran.
Drei Kranke in einem Bett ergeben keinen Gesunden. Auch wenn man gaaaanz fest daran glaubt.
Vielleicht werden wir in Deutschland jetzt erlöst, rutschen auf Platz 2 und Österreich bekommt die düm…. ähm „unintelligenteste“ (Ups fast…, habe keinen Bademantel) Regierung 🙂
Sehr schön! Dann dürfte die FPÖ bei den bald anstehenden Neuwahlen die absolute Mehrheit holen! Läuft!👍
Ist es eigentlich schon irgendwo thematisiert worden, dass unsere neue Regierung nur 45% der Stimmen bekommen hat? D.h. ja, dass 55% diese 2er Koalition nicht gewählt haben.
Das ist also aus der antiken Idee von Demokratie geworden.
Und das Beste: Die SPÖ soll das Finanzministerium bekommen – ausgerechnet die Sozialisten…
„Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben – vor allem das Geld von fremden Leuten.“ – Richard Sulik am 03.02.2012
Aber so wird ihnen immerhin nie das Geld ausgehen.
„Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ – Margaret Thatcher am 05.02.1976
Test
Glücklich sehen die nicht aus.