REGIERUNGSBILDUNG
ÖVP, SPÖ und liberale Neos: In Österreich steht eine Koalition der Wahlverlierer
Am Donnerstag gaben die ÖVP, die SPÖ und die Neos bekannt, eine Regierung bilden zu wollen. Die Zusammenarbeit soll auf Pragmatismus basieren. Vorherige Koalitionsgespräche der drei Parteien waren gescheitert, ebenso Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ.
Von
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Regierungskoalition geeinigt. Das gaben die drei Parteien am Donnerstagmorgen bekannt. Damit hat Österreich erstmals eine Dreier-Regierung. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, trägt das Regierungsprogramm den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Das Regierungsprogramm wurde um elf Uhr im Parlament vorgestellt.
Laut dem Entwurf, der APA vorliegt, liegt eine besondere Betonung auf „Konsens und Pragmatismus“, auf denen auch die Einigung der drei Parteien basiert. Bei der Nationalratswahl im September war die FPÖ mit 29 Prozent der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft geworden. Die ÖVP wurde mit 26 Prozent zweitstärkste Kraft (Apollo News berichtete). Daraufhin hatten sich die ÖVP, die SPÖ und die Neos zu einer Koalition zusammenfinden wollen. Jedoch scheiterten die Gespräche, weil die Neos ausstiegen.
Werbung
Sie kritisierten unter anderem, dass trotz der wirtschaftlich schlechten Lage in Österreich die Beamtengehälter kurz nach der Wahl angehoben wurden (mehr dazu hier). Nach den gescheiterten Gesprächen kam es zu Gesprächen zwischen ÖVP und FPÖ. Doch auch diese scheiterten im Februar. So wollte die ÖVP mehr Ministerposten, als ihr nach dem Wahlergebnis zustand. Die FPÖ war zu diesem Eingeständnis nicht bereit. Nach dem Abbruch der Gespräche legte die FPÖ in Umfragen um sechs Prozentpunkte zu, während die SPÖ verlor (mehr dazu hier).
Nach den zwei gescheiterten Gesprächen haben ÖVP, SPÖ und Neos nun doch eine Regierung gebildet. Diese soll am Montag vereidigt werden, wenn die Gremien der drei Parteien zustimmen. Im Entwurf des Regierungsprogramms heißt es über die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ: „Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, stellen wir Einvernehmen und Handlungsfähigkeit her.“ Jetzt gehe es nicht mehr um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich“.
Der Entwurf sieht einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs vor und ein Kopftuchverbot für Minderjährige. Außerdem soll die Mindestdauer für befristete Vermietungen auf fünf Jahre angehoben werden. Der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll bis 2029 nicht erhöht werden. Für die nächsten sieben Jahre soll das Haushaltsbudget konsolidiert werden, wegen der „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“.
Lesen Sie auch:
Österreich
Freispruch im Fall Kellermayr: Gericht widerlegt, dass Hassnachrichten Suizid verursacht haben
Ein 61-jähriger Deutscher ist vom Vorwurf freigesprochen worden, durch Hassnachrichten den Suizid einer österreichischen Ärztin mitverursacht zu haben. Zwar könnten seine Drohungen belastend gewesen sein, so das Gericht – eine direkte Verantwortung sei ihm jedoch nicht nachzuweisen. Die ARD widmete der Tragödie eine Dokumentation mit dem Titel „Tod durch Hass und Hetze“.
SPD-Vorhaben: Jetzt will man staatliche Finanzierung für genehme Medien
Mit ihrem Vorschlag für einen staatlichen Innovationsfonds zur Förderung „vertrauenswürdiger Medien“ öffnet die SPD die Tür für mehr Staatsintervention in der Medienlandschaft.
Wie der Standard berichtet, soll es für ÖVP und SPÖ je sechs Ressorts geben. Die Neos sollen zwei Ressorts bekommen. Kanzler soll der ÖVP-Chef Christian Stocker werden und Vizekanzler der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Die genaue Aufteilung der Ministerposten sei noch unklar. Sollte die Regierung am Montag vereidigt werden, hätte Österreich seine bisher längste Regierungsbildungsphase mit etwa 150 Tagen abgeschlossen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Unpackbar. Wer solche Figuren wählt macht sich mitschuldig.
Unfassbar wie man so herablassend auf die Wählerschafft blicken kann und noch meinen man sei der Gewinner! Naja… ist ja bei uns hier in Deutschland mit der SPD genau das selbe ja im Prinzip.
Österreich bekommt bei den sicherlich kommenden Neuwahlen die „Blaue“ Karte gezeigt!
Sie schieben das Unvermeidliche nur auf. Leider geht das Land, wie auch Deutschland, in dieser Zeit nur weiter den Bach runter.
Da sind die Wähler der Kartellparteien selber Schuld. Erst mit > 50 % FPÖ kann es einen Wandel geben.
Die Wahlverlierer regieren! Wie lange noch? Auch in Deutschland!
Doch nichts mit „Felix Austria“!
Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
Die gehen den gleichen Weg und werden ebenso scheitern.
Warum nur wählen erwachsene und vermeintlich mit Bildung gesegnete Leute gegen jegliche Vernunft? Kickl ist in meinen Augen ein Vorzeigepolitiker, einer der Wenigen, denen ich abkaufe, was er sagt.
Dreierkoalitionen, noch dazu von Minderheitsparteien, gehen immer schief.
In Österreich ist es ähnlich wie in D, es ist fünf nach zwölf und die von der Verliererkoalition angekündigten Kurskorrekturen werden wirkungslos verpuffen.
Die FPÖ kann sich zurücklehnen, sich um den guten Parteichef Kickl sammeln und dem Untergang der Altparteien und dem politischen System zusehen.
Danach gibt es einen Neustart unter Führung der patriotischen Kräfte.
Bei der nächsten Wahl wird die FPÖ vermutlich dann keine der Kartellparteien mehr benötigen. So eine Ignoranz an den Wählern wird nicht folgenlos bleiben. Hier scheint es wirklich, als würde derzeit innerhalb der EU-Staaten überall nach der gleichen Strategie gegen konservative Wähler und Parteien vorgegangen zu werden. Offenkundig passt der EU und ihrer Wasserträgern der Kartellparteien nicht, das die souveränen Völker sich ihrer Demokratien und die Macht zurückholen wollen.