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Pressekonferenz

Nina Warken stellt GKV-Reform vor: Jetzt sollen Arbeitgeber und Familien höhere Beiträge zahlen

Nina Warken hat angekündigt, die Ausgaben der Krankenkassen reduzieren und ihre Einnahmen erhöhen zu wollen. Die Mitversicherung für Familienmitglieder soll teils beitragspflichtig werden. Für geringfügig Beschäftigte sollen höhere Beiträge anfallen.

Gesundheitsministerin Nina Warken will ihren Gesetzesentwurf am 29. April vorstellen.

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Am Dienstagmittag hat Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pläne für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt. Ziel sei es, Kosten zu sparen, erklärte die CDU-Politikerin. Bereits nächstes Jahr drohe ein Defizit von 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen werde. Alle Gruppen müssten ihren Teil zum Sparziel beitragen. Bereits am 29. April will sie einen Gesetzesentwurf durchs Kabinett bringen.

Warken kündigte an, „über drei Viertel der Maßnahmen der Kommission umsetzen“ zu wollen. Damit bezieht sie sich auf die Finanzkommission Gesundheit, die Ende März einen ersten Bericht vorlegte. Darin wurden 66 Empfehlungen für die Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt.

Das Gesetzespaket soll nun zwei Leitlinien haben: Einerseits sollen die Zuwächse der Preise für Leistungen beschränkt werden, andererseits sollen nur noch Ausgaben mit einem nachweisbaren Nutzen getätigt werden. Pauschale Kürzungen solle es nicht geben, aber zukünftige Ausgaben müssten gerechtfertigt werden. Was keinen nachweisbaren Nutzen habe, könne nicht mehr finanziert werden.

Zwölf Milliarden Euro sollen durch eine Reihe von Maßnahmen bei den Apotheken, Medikamentenherstellern und Ärzten eingespart werden. Der Rest der angestrebten 15 Milliarden Euro soll durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestemmt werden. Arbeitgeber sollen für geringfügig Beschäftigte einen höheren Beitragssatz von 17,5 Prozent zahlen. Die bisherige Redizierung entfällt.

„Die beitragsfreie Mitversichung würde modifiziert werden nach meinem Vorschlag, aber nicht abgeschafft“, sagte Nina Warken. Weiter mitversichert sein sollen Kinder, Eltern von Kindern unter 7 Jahren und Eltern von Kindern mit Behinderung, die nicht für sich selbst sorgen können, sowie pflegende Angehörige sowie Personen „oberhalb der Regelaltersgrenze“. Für die Ehepartner müsste ab 2028 ein Beitrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Ehepartners gezahlt werden.

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Die Ministerin nannte außerdem eine Reihe konkreter Maßnahmen, die angegangen werden sollen: Es soll eine Verpflichtung zur Zweitmeinung bei Operationen eingeführt werden. Im Bereich der Arzneimittel soll der Herstellerrabatt geändert werden: das verhältnis der Ausgaben soll sich an den Einnahmen der GVK orientieren, so die Ministerin. Die extrabudgetäre Vergütung in offenen Sprechstunden soll gestrichen werden. Auch Apotheken sollen Kosten einsparen. Bei den Krankenkassen sollen die Werbeausgaben um die Hälfte reduziert werden und Verwaltungskosten sollen reduizert werden.

Außerdem sprach Warken sich für eine Zuckersteuer aus. Allerdings könne sie dieses Projekt nicht im aktuellen Gesetzespaket angehen. Ob bis Ende April auch dafür ein Entwurf vorgelegt werden kann, sei noch offen. Als sie von einem Journalisten danach gefragt wurde, wie das Thema der Bürgergeldempfänger angegangen werden soll, antwortete sie, dass der Regierung „haushaltstechnisch die Hände gebunden“ seien. Mit dem Finanzminister seien die Argumente ausgetauscht worden.

„Unsere Vision für das Gesundheitswesen besteht bei Weitem nicht nur aus Sparen. Aber das ist auch klar: Nur ein finanziell stabiles System ist zukunftsfähig. Und nur ein finanziell stabiles System kann eine gute Versorgung für die Menschen garantieren.“ Deshalb solle die Versorgung durch Strukturreformen digitaler und effizienter werden. Nina Warken zeigte sich zuversichtlich, dass sie ein ausgewogenes Paket entwickelt habe.

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165 Kommentare

  • Unglaublich. Anstatt zu reformieren und die Ausgabenseite zu überprüfen (ja wir wissen warum es so teuer geworden ist) oder evtl. mal die Verwaltung zu entschlacken werden wieder Einnahmen optimiert und Leistungen gekürzt.
    So wird das nichts mit einer Reform, wenn bestehende Probleme einfach immer weiter mit Geld zugeworfen werden. Vor allem, wenn es mit der Wirtschaft im Land sowieso nicht wirklich läuft.
    Rosa Elefant

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    • Na die fehlenden 30 Milliarden werden per NGOs als Entwicklungshilfe Weltweit verkippt !
      Bürgergeldempfänger zu sein lohnt sich jeden Tag mehr . Nach dem einen schon Mietpreise und Heizungskosten nicht beunruhigen können spart man sich jetzt auch noch den Stress mit den Spritpreisen und die sorgen mit der Erhöhung der Kassenbeiträge inkl Mitversicherung des Partners . Du kommst sogar besser und schneller beim Doc dran da du ja immer zeit hast ! 🙂
      Ich denke mal das wird wieder zig 1000 in die Sozialleistungen spülen und das System weiter eskalieren !

      In einer Kleptokratie kannst du eben nicht sparen !

      • Was hier läuft, ist nicht mehr erklärbar. Das ist doch alles völlig verrückt.

        • Der Wähler bestätigt diese Politik, von Wahl zu Wahl.

          10
        • Doch,schauen sie sich die WEF Agenda 2030 an.

          8
        • Wenn Söder das mitmacht, kann er sofort einpacken.

          1
        • Ich kann nur noch hoffen das wir den Schuldigen für die Politik seid 2015 in ein Paar Jahren allen noch Habhaft werden können und sie als Landesverräter dementsprechend aburteilen können .
          Den Verrückt ist da gar nicht dran . Das ist Kleptokratie in Reinkultur . Vorsätzlich und Berechnend ! Die Altparteien haben Deutschland und seine Steuerzahler als Selbstbedienungsladen Freigegeben !

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        • Das ist erklärbar.

          – Milliarden für die Ukraine. Merz will demnächst weiter 90 Milliarden an
          Kiew überweisen.
          – 50 Milliarden von Bund und Ländern für das Bürgergeld
          – Milliarden für Entwicklungshilfe

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    • Wo bleibt der Aufschrei, der Protest der Gewerkschaften???
      Gut, dass ich vor einem Jahr aus diesem Vereinausgetreten bin.
      Ich war 40 Jahre lang Mitglied und bekam sogar deswegen eine Urkunde.

      • Keine Zeit,die mussten erst am Samstag Demonstrieren weil ca.50 Queerdenker einen Ausflug zum Kaiser Wilhelm Denkmal gemacht haben.

      • Welcher Aufschrei ??? Welche Gewerkschaften denn ??? Die haben alle Parteibücher……..ok ???

  • Das deutsch-türkische Sozialabkommen von 1964 bleibt aber unangetastet, richtig Frau Warken? RICHTIG???

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    • Dieses Abkommen gibt es auch noch mit einigen anderen Ländern….

      • Die kosten 30 Millionen pro Jahr.

    • fast vergessen 🙂 🙂 🙂

    • Ja natürlich wird es so sein.

    • Aber sicher doch.
      Wir wollen doch unsere türkischen Freunde nicht verärgern.

    • Das ist mit ca. 60 Millionen pro Jahr eher der kleinere Teil, aber schon viel, auch weil ein permanent wachsender Betrag. Der ganz dicke Brocken von 10 Milliarden, sind das Defizit aus der Versicherung der Bürgergeldempfänger, wo der Bund seiner Beitragspflicht nicht im vollen Umfang nach kommt Dazu läuft im Moment eine Klage.. Auch hier können wir davon ausgehen, dass diese Beträge steigen.
      Richtig gruselig wird es aber, wenn man sich die versicherungsfremden Leistungen der GKV komplett anschaut. Da kommen in Summe sogar dauerhaft 22 Milliarden pro Jahr raus. Dazu kommen noch die temporären versicherungsfremden Leistungen. Wenn das alles aus der GKV raus ist und die Politik ihren Verpflichtungen nachkommt, gibt es nämlich gar keine Probleme.
      https://www.iges.com/ergebnisse/projekte/2025/versicherungsfremde-leistungen/index_ger.html

    • Und das Abkommen wird täglich heftiger ausgenutzt. Offenbar sind wir nur noch eine Kolonie des Sultan Erdogan.

    • RICHTIG, da traut sich keiner ran! Hauptsache der zahlende Bürger wird weiter zur Ader gelassen, bis er blutleer ist. Dann macht das Sinn! Und wenn ich schon höre: „haushaltstechnisch die Hände gebunden“ – IHR WOLLT ES GANZ EINFACH NICHT!!!! DER KRUG GEHT SO LANGE ZUM BRUNNEN BIS ER BRICHT! Aber dann, Gnade euch Gott! Nur gut, dass ich schon so alt bin!

  • Die Mitversicherung der Großfamilien in Westasien und auf dem Balkan wird nicht angetastet.

  • Es wird Zeit auf die Straßen zu gehen.

    • Der Deutsche hat gefälligst die ganze Welt zu alimentieren…
      Dabei sind es selbst Deutsche, die uns so behandeln…

    • Oder den Ort zu wechseln. Außerhalb D lebt es sich vglw. entspannt.

  • Ein 90 jähriger ohne nachweisbaren Nutzen bekommt dann keine Medikamente mehr! Wenn man diesen Nutzen einer KI überlassen würde, wäre es genau das was passiert. Zugegeben, krasses Beispiel aber darauf liefe es hinaus!

    • Das ist doch schon fast so.

    • 90-Jährige wählen idR GroKo. Dann soll das so.

      • Meine Mutter nicht

  • Heute erst gehört:
    Bekannter bekommt trotz rasender Schmerzen in den Gelenken Anfang April erst im Mai einen Termin beim Orthopäden. Und das, nachdem er 8 Adressen telefonisch abgeklappert hat. Sein Schicksal: GKV versichert.
    Sein Arbeitgeber bestätigte mir aber, dass er die Krankenversicherungsbeiträge immer pünktlich abführt, weil es sonst Zuschläge hagelt und im äußersten Fall ein Strafverfahren droht.
    Finde den Fehler!

    • Das geht ja noch, es gibt Fälle, da wartet man 8 Monate und mehr, oder die nehmen keine neuen Patienten.

      • das wird mit den unsozialen Vorschlägen der CDU nicht besser.
        Sparen bei Ärzten und Krankenhäusern macht es noch weniger attraktiv neue Patienten zu behandeln bzw Betten vorzuhalten.
        Die CDU steht eben auf Spaltung der Gesellschaft, Privilegierte Beamte und
        Sozialhilfe/Bürgergeldempfänger sind selbstverständlich von Kürzungen ausgenommen

      • Ich habe 3 gebrochene Rückenwirbel. Aber beim Arzt muss ich länger warten als der muselmanische Invasor mit dem abgebrochenen Fingernagel.

        Unterschied: Ich bezahle jeden Monat über 1.500€ KK und werde vom Invasor dafür ausgelacht und beleidigt.

        • Das sind Zustände, die hätte ich vor einigen Jahren niemals für möglich gehalten. Eine IM hat sie uns beschert und alle Altparteien haben sich dann daran beteiligt. Bärbel Bohley hat immer davor gewarnt.

          11
        • Ich bezahle jeden Monat 168 Euro für eine private KK und bekomme von der deutschen RV die Hälfte als Zuschuss, Spanien …🤣

          3
    • Der Fehler heißt „obszöne Privilegien für Abgeordnete und 7 Millionen Beamte“ sowie >6 Millionen vollversorgte nichteinzahlende Invasoren.

      Das kann das fleißigste und gesündeste Volk nicht auf Dauer verkraften.

      • .. ABER man kann es verlassen..

        NEIN:
        Die PKV rettet die GKV letztlich. (bei Rente vs.. Pension mag was dran sein)
        PKV: Rechnung, Überprüfung, kein Schmu.
        PKV: Selbstbeteiligung (je nach Tarif), also Eigeninteresse an niedrigeren Kosten

        JA:
        Migration ist auch hier – wie ÜBERALL – schädlich.

    • Bei mir nach Herz OP Wartezeit 6Mon. beim Kardiologen und das obwohl ich auf regelmäßige Kontrollen angewiesen bin.

      • Das ist Mord auf Raten.

    • Das wird alles noch viel schlimmer. Wer bei den Ärzten Budgetkürzungen vornehmen will, treibt die Ärzte aus dem Land.
      Keine Ärzte, keine Termine, Krankheiten werden verschleppt, Menschen sterben früher als sie müssten, das spart Kosten.
      Die alten, anfälligen, kostenintensiven Weißen sollen weg.
      Zusammen mit den südländischen Jünglingen, will man eine Frischzellenkur für’s Land. Menschen als Verfügungsmasse! Werte, Moral, Ethik sind gestrichen.

      • Genau das haben sich alte weiße Männer, die sich für Gott halten, so ausgedacht. Eine Umvolkung findet eben doch statt und ist so gewollt.

  • Familienmitversicherung aus bundeshaushalt finanziert
    Die Finanzierung der Familienmitversicherung aus dem Bundeshaushalt ist ein umstrittenes Thema. Expertenkommissionen haben vorgeschlagen, die gesetzlichen Krankenkassen von den Beiträgen für Bürgergeld-Empfänger zu entlasten, indem diese Kosten vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Dies würde die gesetzliche Krankenversicherung um etwa zwölf Milliarden Euro entlasten. Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat jedoch gegen diesen Vorschlag gewarnt, da er als „Milchmädchenrechnung“ betrachtet wird und nicht als echte Strukturreform. Die gesetzliche Krankenversicherung-Spitzenverband widerspricht dem Finanzminister und betont, dass die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln finanziert werden sollte, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden. aus http://www.merkur.de

    • Wie immer, nur zu Lasten der Beitragszahler. Das Thema Gesundheitskosten durch Migration bleibt schön außen vor und wird in dem Topf Bürgergeldempfänger versteckt. Von den Unsummen des Weltmeisters für Entwicklungshilfe für viele fragwürdige Projekte wird auch nicht gesprochen. Noch paar Krankenkassen mehr würden warscheinlich auch nicht schaden und Richtung Beamtentum / Politiker schauen wir nicht erst. Ob die Summen für die NGO’s für Demokratierettung bei solchen Entscheidungen da reichen?

    • Lars redet von „Milchmädchenrechnung“… der ist gut. Kann er rechnen oder nur noch die Pommes und die Häppchen auf den Sitzungen addieren? Recht korpulent geworden und somit Risikopatient. 😉

      • „recht korpulent“ geworden ist ja ein sehr freundlicher Euphemismus!

        Im Volksmund heißt das „g’wampert, fett mit Schnapsnase“

      • Der und addieren? Bei „3+5“ fängt der doch an zu raten, bei der Addition von zwei zweistelligen Zahlen muss auf jeden Fall der Taschenrechner her, ab 3 Stellen hilft nur noch ChatGPT. Die „Nichtfinanzminister“ in der SPD fragen sich derweil verzweifelt, was ein „Taschenrechner“ wohl sein könnte und wie man diesen bedient, all die vielen Zahlen und Zeichen, da haben sie in der Schule gerade gefehlt…

        • Habe ich gestern geschrieben:
          Bei Klingbeil gilt 3×7= Donnerstag

          4
      • Ein aufgedunsenes Gesicht bekommt man eher durch übermäßigen Alkoholkonsum.

    • Am Ende spielt es keine Rolle, ob die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus GKV Beiträgen oder aus Steuermitteln bezahlt werden….Hauptsache, es fehlt in eurem Netto und nicht in meinem Portmonaie
      🙂 🙂 🙂

    • Die generelle Familienmitversicherung läuft doch nur bei den Invasoren aus der Kultur mit den 4 Ehefrauen aus dem Ruder.

      • Und die füllen sämtliche in allen Praxen, weil die es auch bei einem Pickel so richtig auskosten. Die haben ja sonst nichts zu tun. Die Kinder werden ebenfalls kostenlos im Hort versorgt und bekommen sogar extra Essen…

        • Das stelle ich im Wartezimmer auch immer wieder fest. Meine 3 gebrochenen Rückenwirbel (bei der Arbeit zugezogene Bandscheibenschäden) sind viel weniger wert als ein moslemischer blauer Fleck aus einer Prügelei.

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  • 50 Mrd. jährlich für Bürgergeldempfänger. Von denen sind die Hälfte Ausländer, von der anderen Hälfte 25 % “ Deutsche“ mit Migrationshintergrund.
    Bleibt alles so, basta. Der arbeitende Michl u. die Rentner werden gerupft wie die Weihnachtsgänse. Man könnte nur noch 🤮

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    • Man kann Geld für Millionen Illegale ausgeben, die nie etwas eingezahlt haben.

      Wer nichts leistet, muss auch nicht sparen.

      Und die anderen müssen sich verhöhnen lassen:

      „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen.“ – Nina Warken (CDU) am 14.04.2026

      • Und Selenski bekommt wieder Milliarden für Waffen. Für Waldemar gibts kein Sparprogramm.

        • Korrektur: Wolodymyr ist gemeint, der Komiker.

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        • Das ist ein Wladimir – wie Iljitsch Lenin … (und Putin …)

          3
  • Laut KI bedeutet Reform:
    Reform bezeichnet eine planmäßige Umgestaltung, Neuordnung oder Verbesserung bestehender Verhältnisse, Strukturen, Gesetze oder Institutionen, um Missstände zu beseitigen oder sie an veränderte Bedingungen anzupassen.

  • Frau Warken, der letzte kluge Bundeskanzler sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Jetzt reden Sie von Ihrer Vision der Gesundheitsvorsorge.

    Ich mache mir große Sorgen.

    • Dafür ist sie aber entschuldigt. Sie hat bestimmt vor der Sommerpause keinen Termin mehr bekommen…

  • Wieviel mehr bezahlen denn reine Leistungsempfänger?

  • Frau Warken: Haben sie die Beamten vergessen? Beamte zahlen nämlich nicht in die gesetzliche Krankenversicherung ein!

    • Sie können aber viele Jahre lang bei 100% Gehalt krankgeschrieben sein.(Und wahlkämpfen, in Kochshows auftreten, als Heilpraktiker arbeiten, einen zweiten Schulleiterposten haben…) Das alle ohne einen Euro Beitrag.

      Der doofe Angestellte zahlt obszön hohe Beiträge. Nach (noch) 6 Wochen Lohnfortzahlung bekommt er Krankengeld. (noch) 60%. Maximal (noch) 78 Wochen.

      Merken Sie was? 4:0 für den armen jammernden Beamten.

      Von den im Vergleich zu Renten obszön hohen Pensionen (ooops, wieder ohne Einzahlen) gar nicht erst zu reden.

    • Beamte können sich in Deutschland frei zwischen der Privaten (PKV) und Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheiden, da sie von der Versicherungspflicht befreit sind. Obwohl über 90 % privat versichert sind, ermöglicht die GKV die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, erfordert aber meist hohe Beiträge (inkl. Zusatzbeitrag), da oft der Höchstsatz anfällt

      • …..das will hier aber niemand zur Kenntnis nehmen.
        PKV-Versicherte bekommen nichts umsonst für Familienangehörige.Jedes Familienmitglied muss sich selbst versichern.
        Finde ich richtig.
        Nichts einzahlen und für alle Mitversicherten nur rausholen was geht kann auf Dauer nicht funktionieren.

        • 800 € pro Monat von nur einer Person, sind im Jahr schon 9.600 €, in zehn Jahren 96.000 € allein für die Krankenkasse. Was bekommt man dafür?
          Hautarzt-Termine gibt es nicht. Nur bei Privatärzten die man selbst bezahlen muss, die Kasse erstattet nichts. Zahnärzte haben Patientenaufnahmestopp. Hausärzte sieht man mit viel Glück nach telefonischer Anmeldung in einer Woche. Orthopäden sind total ausgebucht. Psychologen über Jahre. Kardiologen nach 4-6 Wochen.
          Es gibt ja überhaupt keine Ärzte mehr, wo man seine Beiträge einlösen könnte. Vorher biste drei mal gestorben.

          4
  • D.h. übersetzt: Weltsozialamt läuft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung weiter.
    Merkt es Euch gut ihr Sachsen Anhaltiner und Mecklenburger. Hoffentlich habt ihr einen klaren und konsequenteren Blick, als die Südwestdeutschen.

  • Die Deutschen bekommen das, was sie gewählt haben.

    • Hören Sie endlich auf mit dieser widerlichen Verhöhnung!

      Wie haben den DIE (also ALLE) DEUTSCHEN gewählt???

      100% Stasi-SED und 100% Lügen-CDU und 100% Islam-Grüninnen?

      Vor dem Werfen primitiver Parolen („geliefert wie bestellt“) bitte mal das Hirn aktivieren

    • Richtig .
      ca 4. klasse Sozialkunde.
      Sie haben aufgepasst in der Schule.

      -13
  • Ich bin 73. In meinem ganzen Leben konnte ich mir nicht vorstellen, das die Partei von Adenauer und Kohl beim Großangriff auf die Familie mitmachen und aktiv befördern.
    Ich bin entsetzt.

  • Der gemeine Beitragszahler erhält weiterhin keine Möglichkeit, die Höhe seiner Beiträge zu beeinflussen.

    Sei es, daß er freiwillig weniger Leistungen versichern lässt, sei es, daß er für die Nichtinanspruchnahme der Versicherung Prämien erhält, so wie es ALLE privaten Krankenversicherungen machen, um die Versicherten zu kostenbewussten Verhalten zu animieren.

    Auch bekommt der Beitragszahler weiterhin keine Abrechnung.

    Eine schlichte Beitragserhöhung bei Verminderung der Leistungen wird hier fälschlicherweise als „Reform“ angepriesen.

    Es ist nur ein „weiter so“ unter erschwerten finanziellen Bedingungen.

    Diese Koalition ist eine Katastrophe, diese Ideenlosigkeit grenzt an Arbeitsverweigerung.

  • „Es soll eine Verpflichtung zur Zweitmeinung bei Operationen eingeführt werden.
    Dazu eine kleine Begebenheit aus dem Bekanntenkreis, die sich aktuell zugetragen hat:
    Bekannte bekommt im Klinikum Diagnose „kleiner bösartiger Tumor“ in Gebärmutter.
    Angeraten wird Entfernung dieser, inklusive Eierstöcke und Lymphknoten.
    „Hysterektomie“ ist Zweitmeinungswürdig.
    Allerdings bezahlt die Krankenkassen diese nur, wenn diese in Praxen eingeholt wird, die an einem Zweitmeinungsprogramm teilnehmen, ansonsten müssen die Kosten dafür selber getragen werden.
    In unserer (mittelgroßen) Stadt oder näheren Umgebung, nimmt allerdings keine Praxis an diesem Programm teil.
    Die Praxis, in der meine Bekannte auf Empfehlung die zweite Meinung eingeholt hat, liegt fünfzig Kilometer entfernt und nahm an dem Programm ebenfalls nicht teil.
    Diagnose: Kein Tumor, keine Hysterektomie.
    Kosten selbst getragen, Krankenkasse Geld gespart!

    • AN…..bitte die Möglichkeit zur Korrektur wieder einführen….Danke!

      • Ja bitte.

      • Das kann echt unangenehm werden, wenn man z. B. ein L vergisst, etwa beim Wort „Flickwerk“.

  • Die Pharma-Industrie in Asien, Vorderasien benötigt Helium, petrochemische Stoffe für die Herstellung von Medikamenten. Zweimal darf man raten, weshalb gerade die betreffenden Lieferketten gestört sind. Die nachfolgende Preistreiberei wird weitere Löcher bei den Kassen aufreißen.

  • Allein die zusätzlichen Kosten für Zuwanderer/Asylbewerber in der gesetzlichen Krankenversicherung betragen ca. 28 Mrd. €.

  • Wie wäre es mit Remigration?
    Da könnten Milliarden gespart werden!

  • Die Gratis Mitversicherung für in der Türkei lebende bleibt natürlich bestehen.

  • Wenn die Regierung, hier Frau W., das unter „Sparen“ versteht,
    dann wird das nichts.
    Mit Inkompetenz und Ignoranz der Fakten, wird es weiter betrieben:
    Eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit gleichzeitiger
    mangelnder Qualität und Effizienz.

    Vor 15 Jahren wurde der Kollaps der GKV vorausgesagt.
    Hätten wir keine Einwanderung von Migranten, keine Flüchtlinge
    mit Vollversorgung in die Sozialsysteme, bräuchten wir keine
    migrantischen Ärzte, Therapeuten, keine entsprechenden Ressourcen
    in Infrastruktur und Administration, etc….

  • Wenn Muttern dann arbeiten muss, und Kinder keine Betreuung haben … super!

  • Staatsgepamperte wird das nicht betreffen und Beamte bekommen Zulagen damit die die PKV bezahlen können.
    Beamte erhalten Zuschläge, damit sie die PKV bezahlen können. Da hat vor Jahren ein A11 geklagt und Recht bekommen.
    In Hessen sehen die Zuschläge wie folgt aus:
    Familienzuschlag Ehe: 172.10 €
    Familienzuschlag 1. Kind: 263.22 €
    Familienzuschlag 2. Kind: 263.22 €
    Familienzuschlag 3. Kind: 806.72 €

    • sehr einseitige Betrachtungsweise

    • sie bekommen ja auch einen Zuschlag vom AG .Er zahlt die hälfte mit.

      • Der Arbeitgeber ist in der Regel WERTSCHÖPFEND!
        Der Staat ist es nicht!! Der zahlt diese Zulagen von anderer Leute Arbeit und Steuern.
        Die Beamtenzahl MUSS mindestens halbiert werden.

        • Sie meinen Lehrer die ausbilden sind nicht wertschöpfend.
          Die Polizeibeamten, die Bundeswehr die Richter die Staatsanwälte die damaligen Briefträger Erzieher … ales klar.
          Ihr Einwohnermeldeamt, ach gott mir fällt so vieles ein ,ergänzen Sie mich.

          0
  • Warum soll ich für meine Frau 3,5 % bezahlen? Entweder kann meine Frau dann Bürgergeld beantragen, ich höre auf zu arbeiten oder lasse mich scheiden!

    • Weil Ihre Frau Leistungen beansprucht die Geld kosten.
      Ihr alleiniger Beitrag deckt das nicht.
      Gesundheitsleistungen sind kein Geschenk.

      • „Gesundheitsleistungen sind kein Geschenk“ ????
        Ich sehe Hunderttausende Menschen für die das so ist!

      • Meine Frage war warum ICH die Kosten tragen soll?
        Ich versorge meine Frau schon voll. Was habe ich von dieser Beziehung noch, außer finanzielle Nachteile! Damit ist jeder Bürgergeldempfänger besser gestellt! Die sind dann nicht für andere verantwortlich!

      • Welche Leistungen???

        800 € pro Monat von nur einer Person, sind im Jahr schon 9.600 €, in zehn Jahren 96.000 € allein für die Krankenkasse. Was bekommt man dafür?
        Hautarzt-Termine gibt es nicht. Nur bei Privatärzten die man selbst bezahlen muss, die Kasse erstattet nichts. Zahnärzte haben Patientenaufnahmestopp. Hausärzte sieht man mit viel Glück nach telefonischer Anmeldung in einer Woche. Orthopäden sind total ausgebucht. Psychologen über Jahre. Kardiologen nach 4-6 Wochen.
        Es gibt ja überhaupt keine Ärzte mehr, wo man seine Beiträge einlösen könnte. Vorher biste drei mal gestorben.

        Die doofen Privatversicherten wollen mitreden. Deren Kassen müssen ja keine Schmarotzer finanzieren. Wer kein solventes, geregeltes Einkommen nachweisen kann, wird gar nicht erst versichert. Die gesetzlichen Kassen müssen alles nehmen.

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