Habeck-Meme
Niehoff-Strafbefehl: Chefin des zuständigen Amtsgerichts leitete zuvor Staatsanwaltschaft während „Schwachkopf“-Razzia
Bis Ende Januar war Ursula Redler Oberstaatsanwältin in Bamberg. In ihrer Zeit initiierte die Behörde die „Schwachkopf“-Razzia bei Stefan Niehoff und beantragte nun einen Strafantrag gegen ihn. Nur wenige Tage später wechselte Redler an das Amtsgericht, das den Strafantrag absegnete.
Wim Lukowsky
Boris Cherny
Das Amtsgericht Haßfurt hat einen Strafbefehl gegen den Rentner Stefan Niehoff erlassen. Das bestätigte das Gericht gegenüber Apollo News. Brisant: Die Direktorin des Amtsgerichts, Ursula Redler, wechselte erst kürzlich von ebenjener Behörde, die den Strafbefehl beantragt hatte, der Staatsanwaltschaft Bamberg, nach Haßfurt. Bis Ende Januar war sie Oberstaatsanwältin in Bamberg, ehe sie am 1. Februar in die Behörde in Haßfurt wechselte – ein in der bayerischen Justiz übliches Rotationsverfahren.
In ihrer vorherigen Position als Oberstaatsanwältin beaufsichtigte sie die Ermittler, die nicht nur die „Schwachkopf“-Razzia gegen Niehoff erwirkten, sondern auch am 30. Januar den neuen Strafbefehl beim Amtsgericht Haßfurt beantragten – zwei Tage, bevor Redler dort die Stelle als Direktorin übernahm, wie die Welt auf Anfrage von dem Gericht erfuhr.
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Dort legte sie umgehend eine dienstliche Stellungnahme ab, in der sie erklärte, in welchen Fällen sie aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft zuvor befangen sei. Aufgrund ihrer Stellung als Direktorin des Amtsgerichts besitzt Redler erhebliche Macht – so ist sie für die Organisation des Gerichts verantwortlich.
Die Befangenheitserklärung machte Redler zunächst nicht öffentlich. Niehoffs Verteidiger, der Rechtsanwalt Marcus Pretzell, erfuhr davon und somit auch von dem am 30. Januar gestellten Antrag auf Strafbefehl erst Mitte März, wie er gegenüber Apollo News mitteilte. Die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht hätten Pretzell über diese Abläufe bereits im Februar informieren können – das geschah aber erst nach der Bundestagswahl, nachdem Pretzell Akteneinsicht verlangt hatte. Eine Erklärung für diesen Umstand äußerte das Gericht gegenüber Pretzell nicht.
„Ich sehe uns durchaus in einer Vorbildrolle“
Redler ist auch in der Bamberger Kommunalpolitik kein unbeschriebenes Blatt. So sitzt sie als Parteilose in der CSU-Fraktion des Stadtrats. 2020 kandidierte sie sogar erfolglos für das Amt des Oberbürgermeisters. In einem Interview mit der Main-Post schloss sie eine erneute Kandidatur nicht aus.
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In dem Interview sprach Redler auch ausführlich über ihre Motivation, in die Justiz zu gehen. So gab sie als Grund für ihr Jura-Studium an, dass sie Staatsanwältin werden wollte. „Ich wollte immer für das Gute kämpfen, wie ein Jedi-Ritter“, führte sie weiter aus. Angesprochen auf den oft „harten“ Ruf der bayerischen Justiz beschwichtigte sie: Der Rechtsstaat sei dort „auf einem sehr guten Niveau“. „Ich sehe uns durchaus in einer Vorbildrolle“, so Redler weiter gegenüber der Zeitung.
Angesichts des Strafbefehls gegen Niehoff ist die Vorbildrolle der bayerischen Justiz jedoch durchaus anzuzweifeln. Zum Strafbefehl ist auch interessant: An jenem 30. Januar, an dem der Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde, erhielt die Nius-Journalistin Janina Lionello am Nachmittag eine Rückmeldung der Staatsanwaltschaft, die mitteilte, die Ermittlungen stünden „unmittelbar vor dem Abschluss“, sie solle sich in drei bis vier Wochen erneut melden – also nach der Bundestagswahl. Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch geht eindeutig hervor, dass der Strafbefehl noch am selben Tag beim Amtsgericht Haßfurt beantragt wurde.
Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.
Voltaire, französischer Philosoph
Erstaunlich wie man mit immer dem gleichen Spruch durchs Leben kommt, ohne sich selber erkären zu müssen.
Ich garantiere die Redefreiheit. Ich garantiere nicht für die Freiheit nach der Rede.
Idi Amin, Diktator.
Da ist ein Tippfehler drin. Es sollte heißen „lügt“ anstatt „liegt“.
Laut Habeck macht die Regierung keine Fehler. Die Folgen davon sehen wir jeden Tag.
Das Bild allein reicht schon um alles zu begreifen.
… habe ich im ersten Moment auch gedacht.
Körpersprache überträgt bis zu 80% der Informationen, verbale nur um die 20%. Habe ich im Seminar mit einer Unternehmensberaterin gelernt, eine Frau Dr. Verena Baldinger aus der Schweiz, Institut für Training und Beratung. Die Gesellschaft ist in 63654 Büdingen ansässig, habe die Unterlagen gerade in der Hand.
Und Körpersprache bringt noch mehr: Sie steht nicht so unter der Kontrolle des Bewusstseins, da kommt über das Unterbewusstsein noch einmal ein Schub an Infos.
sieht aus wie die Vorsitzende der Linken…??
Wie Recht Sie haben. Man sieht die Freude für das was sie tut.
Haßfurt – der Name ist Programm.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Was bitte sieht da demokratisch aus? Oder sollte es heißen, Walter Ulbricht hat sich mehr Mühe gegeben?
Das muss Kollege Zufall sein.
Es gibt keine Zufälle.
Absolut ja, die sind hier total bekloppt, „aber erklär‘ mal einem Bekloppten, daß er bekloppt ist“
Apollo möchte uns erziehen.
Befangenheit in Kombination mit Rechtsbeugung!
jurawelt. com: „Befangenheit bedeutet, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters oder einer anderen Prozessperson zu rechtfertigen. Das Ideal des unabhängigen und neutralen Richters ist ein maßgeblicher Grundpfeiler des Rechtsstaats.“ Ich selbst wäre allerdings schon misstrauisch, wenn sich ein Jurist quasi als Jedi-Ritter fühlt. Jura hat zuvorderst mit der fairen Auslegung von Paragrafen zu tun, weniger damit, dass man sich als Personifikation des Wahren & Guten definiert.
………..das müssen Sie mir jetzt aber mal erklären.
wird er nicht, kann er nicht.
besonders witzig in kombination mit nick, also das übliche. 🙂
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“
Augustinus von Hippo
„Ich wollte immer für das Gute kämpfen, wie ein Jedi-Ritter“, führte sie weiter aus…
Eigentlich sollten Recht und Gesetz die nüchterne Leitlinie sein. Nicht infantile Luftschlösser basierend auf einem Sci-Fi-Film. Vielleicht auch deshalb die Selbstüberschätzung der dortigen Justiz, sich die unfehlbare Deutungshoheit über Äußerung im demokratischen Diskurs anzumaßen.
Also entweder ist Ihr Kampf um „das Gute“ bislang nicht erfolgreich, oder sie sieht das „Gute“ eben nicht in den Freiheitsrechten des GG wie Meinungsfreiheit. Andererseits waren auch die Jedi nicht immer immun gegen die Verlockungen der dunklen Seite der Macht…
… für die stockdunkle Seite der Macht, von den schwärzesten aller schwarzen Löcher erzeugt und umgeben.
Die Jedi haben bei all ihren Bemühungen letztlich dem bösartigen Imperator Darth Sidious zu seiner Diktatur verholfen. Ein gleichsam unpassender wie zutreffender Vergleich.
Diese „Jedi-Ritterin“ beweist ihre gemeingefährliche Infantilität.
Staatsanwältin ?
Richterin ???
Paßt genau zum übrigen ideologisch fanatisierten Politpersonal in Germanistan….
War Darth Vader nicht auch mal ein Jedi Ritter?
Es ist stets das Gute der anderen. Nicht unseres…..
Merke: Die Deutungshoheit liegt dann (um beim Thema zu bleiben) beim „Imperium“.
Das Chimperium schlägt zurück. Ugga, ugga, mehr 🍌🍌🍌
Das „Empörium“ schlägt zurück.
May the 4th, be with you. (Frei nach G.W. Bush)
Meine Meinung: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Sieh an: Die Dame hat eine Geschichte….
Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bamberger Stadtrat!! Und schon wird aus der ganzen Sache ein Shuh drauss…..
„Es sind immer die Moralisten,
die das meiste Unheil anrichten.“
(Max Frisch)
Ich habe euch doch alle lieb, denkt sie gerade…
Nur der Wahrheit verpflichtet…hüstel.
Problempony ™️
Ein Richter ist nicht dazu da, „für das Gute zu kämpfen“, sondern sich nüchtern nach Recht und Gesetz richten. Justitia trägt aus gutem Grund eine Augenbinde.
Ich frage mich wirklich, wie man so offenkundig charakterlich ungeeignete Menschen zu Richtern ernennen kann, nur weil man offenbar ausschließlich auf die Examensnoten schielt.
Wobei: Selbst in den beiden juristischen Staatsexamina dürfte man niemals mit dem Kampf für „das Gute“ argumentieren. Sie kann es also durchaus, sie weiß auch, worauf es ankommt (sonst hätte sie die Staatsnote nie geschafft).
Der Wechsel zwischen STA und Richteramt und zurück ist sowieso ein schlechter Scherz. Jeder Rechtsanwalt, der nach Jahren ein Mandat annehmen würde, in dem ein ehemaliger Mandant verklagt werden würde, hätte massive Probleme wegen einer möglichen Interessenkollision, aber in der (all)mächtigen Justiz ist das kein Problem? Das ist ein Staatsverständnis aus dem 19. Jahrhundert!
Wenn ich mir das Bild ansehe, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie so etwas weiß. Obwohl – lernt man das nciht im Jura-Studium? Dann müsste Sie es wissen und wäre nach dem Urteil des OLG Koblenz 1U 1588/01 für Ihre Fehlurteile schadenersatzpflichtig.
Die Dame hat sich . warum auch immer, daran festgebissen, Wohl bekomm’s.
Das Rotationsverfahren zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft zerstört jede Unabhängigkeit des Gerichts und ist ein Skandal in einem Rechtsstaat.
Wer noch alle Tassen im Schrank hat dürfte dieses Kartell der „Demokratischen Parteien “ nie wieder Wählen .
Pferd!
ein sehr schnelles, star wars reicht da nicht, da muss Lucky Luke auch noch ran.
Groß der Bär ist, den du versuchst mir aufzubinden! Nicht schaffen du wirst
Darauf du lassen kannst einen.
Jedi-Ritter? Echt jetzt? ‚N Jedi-Ritter wollte die sein?
Ich würde sagen, damit gibts jetzt jede Menge neue Memes…
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch in der Justiz. Nach der Pubertät (E3) folgt die Konformität (E4). In ihr bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir – die Guten‘ und ‚die Anderen – die Bösen‘ definiert.
Quelle: Ich-Entwicklung
Deshalb existieren die Taliban, Nordkorea, die Amish People oder jede x-beliebige Variante. Die sich selbst auch für ‚die Guten‘ halten.
Die Epoche Aufklärung kann Illusionen – z.B. wer ist gut oder böse – nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Das ist gelebter Bürokratieabbau- kurze Amtswege, komprimierter workflow, Staatsanwalt und Richter so gut wie in einer Person😂 Freiheit für Justizia, weg mit der Augenbinde.
Ich glaube ihr das sogar das sie selbst davon überzeugt ist Richtig zu handeln.
Sie hat eine ganze Gruppe hinter sich und eine Privatarmee die das genauso sieht und ihren Entscheidungen folge leistet.
Sie sehen harmlos aus, sie sind dennoch die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Im Wikipedia-Artikel über die Stadt Zeitz gibt es ein Foto „Erich Mielke, Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Minister für Staatssicherheit, während eines Wählerforums im Juni 1981 in Zeitz“, das auch sehr gut zu diesem Artikel hier passt.
In ihrem Kampf als „Jedi-Ritter“ hat sich die Gute auf die dunkle Seite der Macht begeben. Und dort tummeln sich allerlei Gestalten welche nichts anderes zu tun haben als ihre Bürger zu drangsalieren. Irgendwie habe ich „Star Wars“ anders in Erinnerung.