Interview
„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung. Diese hätten „nichts im Staatsdienst zu suchen“.
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), weitreichende Konsequenzen für Beschäftigte im Staatsdienst gefordert.
In einem Beitrag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“ sagte Grötsch: „Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
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Grötsch spricht in seiner Aussage nicht ausdrücklich von Parteimitgliedern, sondern von Personen, die eine „extremistische Partei unterstützen“. Der Begriff bleibt dabei offen. Unklar ist, ob er damit ausschließlich aktive Mitglieder meint oder auch Personen, die sich im weiteren Sinne mit der AfD identifizieren oder sie öffentlich befürworten. Eine rechtliche Grundlage für pauschale dienstrechtliche Konsequenzen ergibt sich daraus allein nicht.
Juristisch ist eine pauschale Ableitung nicht ohne Weiteres haltbar: Auch nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob tatsächliche Hinweise auf verfassungsfeindliches Verhalten vorliegen. Dies räumt auch Grötsch ein.
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Laut Grundgesetz sind Beamte zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Mitgliedschaft in einer Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, kann disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. Entscheidend ist jedoch stets der konkrete Einzelfall – etwa, ob aktives Engagement oder öffentliches Auftreten für die Partei vorliegt.
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Mit der neuen Bewertung stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht länger als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit ist aus Sicht der Behörde nachgewiesen, dass die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
Rechtsfolge der Einstufung ist unter anderem, dass die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf – etwa durch V-Leute, Observation oder Telekommunikationsüberwachung. Eine juristische Einstufung als verfassungswidrig im Sinne eines Parteiverbots ist damit jedoch nicht verbunden. Dafür wäre ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht notwendig, etwa durch Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat.
Es ist, als witterten sie alle Morgenluft, seit die Einstufung der AfD raus ist.
Was da so alles gefordert wird, lässt einen Demokraten schaudern.
Wofür halten sich diese Leute eigentlich selbst? Sie haben sich so sehr in dem Gedanken verrannt, die Demokratie schützen zu müssen, dass sie lieber gleich selbst die Demokratie abschaffen.
Und sie merken es wohl nicht einmal, dass ihr Verhalten genau auf das passt, was sie anderen unterstellen.
Sorry für die Ausdrucksweise, aber jetzt zeigt sich bei vielen die totalitäre Fratze. Und ich Dummerchen dachte, man hat aus der Geschichte gelernt.
Solche Figuren hat es schon früher gegeben.
Jetzt knattert es aber wirklich. Was ist hier los ?
„Wenn klar ist, dass es jemand ist, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, der eine extremistische Partei unterstützt, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte und daraus ja gar kein Geheimnis mehr macht, und das auch schon seit längerer Zeit, dann sage ich in aller Klarheit, dass solche Personen nichts im Staatsdienst zu suchen haben.“
Gute Idee. Sollte man konsequent durchführen. Vielleicht wäre ja der SCOTUS als unabhängige Stelle geeignet, die Verfassungsbrüche der letzten 20 Jahre zu bewerten und anhand dessen zu beurteilen, WER die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte?
Jetzt kriechen die Möchtegern-Diktaroren aus allen Löchern.
„Konsequenzen für Beamte mit Parteibindung.“
Soll mir recht sein – dann aber für ALLE !!
Zu was die im Stande sind, konnte man 2020/21/22/23 miterleben.
Vielen Dank auch dafür.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
(Berthold Brecht)
Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchlos hinnehmen
Arthur Schopenhauer
Die “ Fratze “ zeigt nun Ihr Gesicht !
Unglaublich mit was für einer Geschwindigkeit
das geht !
Aber es wird nur deren Untergang beschleunigen !
Diese Hochstufung wird genau zum Gegenteil führen !
Es scheint so zu sein, dass die Politik den sogenannten Staat als ihr Eigentum betrachten. Längst schon gibt es keine Staatsdiener mehr. Lässt tief blicken in das Verständnis der Institutionen.
Ich glaube das war ein Missverständnis. Groetsch hat doch von der SPD gesprochen.
Weil Andersdenkende aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen nicht alleinige Aufgabe des Verfassungsschutzes sein kann, hat Nancy Faeser vorsorglich bereits die Beweislastumkehr eingeführt:
„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden auch schnell raus zu bekommen und wir haben glaube ich eine gute Idee gefunden das zu tun, weil man einfach das Disziplinarrecht so umstellen kann, dass man mittels eines Verwaltungsaktes jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernt und dann eben auch ihm die Beweislast überlassen muss, zu sagen, ich bin aber anständig und habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ – Nancy Faeser (SPD) bei Maischberger am 07.12.2022
Da werden die Verwaltungsgerichte bald ordentlich Arbeit bekommen im besten D aller Zeiten.
Die „Säuberungsmaßnahmen“ werden also langsam vorbereitet.
So was hatte wir in der deutschen Geschichte schon mal.
Vielleicht sollte noch jeder im öffentlichen Dienst oder als Beamter tätig ist, noch schnell den Grünen beitreten, um über jeden Zweifel erhaben zu sein.
Die Polizei hat Nachwuchsprobleme, weil keiner mehr Bock hat sich verheizen zu lassen! Das hat zur Folge, daß es quasi die Mindestgröße nicht mehr gibt und der 100-Meter-Sprint auch im Schneckentempo als „bestanden“ gilt! Jetzt kommt also noch die Prüfung der „richtigen Gesinnung“ dazu und das lockt ganz bestimmt junge Menschen an, dem Staat zu dienen! *Standing Ovation*
Eigentlich ja nicht schlecht was so passiert. Jetzt fallen die Masken auch nd man muss sich später nur an diese Leute erinnern und ihnen mit den gleichen Forderungen begegnen. Weiter so ….
Im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen ein ganz gefährliches Spiel…sollte die AfD irgendwo stärkste Kraft kommt sicher die Retoure.
Erinnert an Senator Joseph McCarthy(USA) von 1950 bis 1955, wird der gesamte Zeitraum der Verfolgung echter oder vermeintlicher Kommunisten und deren Sympathisanten ihm angelastet.
Danke für die Lehrstunde zum Umgang mit dem politischen Gegner, Herr Grötsch. Werd ich mir merken und ggf. anwenden!
Insbesondere als Inhaber eines von Faeser geschaffenen, zwar überflüssigen, aber fürstlich dotierten Stuhles wäre auch undankbar, gegen seinen Dienstherrn zu argumentieren.
PS: Ernst zu nehmende Aussagen zu Wertigkeit und Konsequenzen der „Einstufung“ kann man u. a. bei Experten, wie Böhme-Nessler, Vosgerau, Steinhöfel etc., nachhören / lesen.
Eine Figur die auf Behauptungen beruhende Forderungen stellt hat sich weitgehend vom demokratischen Konsens verabschiedet ,ulkigerweise sind das immerwieder Personen des Altparteienkartells ,warum ?
Ich bin dafür, alle AFD-Mitglieder und Sympathiesanten aus der GEZ-Gebühr auszuschließen!
Politische Säuberungen, woher kennen wir das?
Hr. Grötsch ist ein Beispiel für einen Wichtigtuer. Erst groß schwadronieren und dann am Ende einräumen müssen, daß „in jedem Einzelfall geprüft werden muß, ob tatsächliche Hinweise auf verfassungsfeindliches Verhalten vorliegen.“ Omelett zusammengefallen. Ein schöner Polizeibeauftragter.
Ich werde meine Auswanderung beschleunigen.