ARD-Moderator
„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert kompletten Ausschluss der AfD aus ÖRR
„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert als Reaktion auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, dass die Partei aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird.
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Georg Restle, Chef des ARD-Magazins Monitor, hat sich auf der Plattform X für einen neuen Umgang mit der AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Restle vertritt die Auffassung, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem „Folgen haben muss, auch für den ÖRR“. Konkret fordert Restle, dass die Partei zukünftig nicht mehr gleichbehandelt werden soll. „Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“, konkretisiert er seine Forderung, die Partei auszuschließen.
In den Kommentaren unter seinem Post legt Restle noch einmal nach. „Alle geeigneten und erforderlichen Mittel jenseits des Verbots sind vorher auszuschöpfen. (…) Dazu gehört u.a. auch klare Positionierung des ÖRR. Steht so auch in den Landesmediengesetzen.“ Restle spielt damit offenbar darauf an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stärken“ soll, wie es zum Beispiel im Rundfunkstaatsvertrag des ZDF steht.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach seinem Auftrag aber auch dazu verpflichtet, vielfältig, ausgewogen und unparteiisch zu berichten und Parteien gleichzubehandeln. Dabei soll der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit beachtet werden. Parteien werden dabei vor allem nach der politischen Bedeutung, die sich aus den Wahlergebnissen und der gesellschaftlichen Relevanz ergibt, abgestuft dargestellt. Für die AfD bedeutet dies, dass sie nach der Union die zweitwichtigste Partei in Deutschland noch vor der SPD ist.
Für die AfD dürfte es schwierig sein, sich in den ÖRR einzuklagen, sollte dieser zu der gleichen Einschätzung gelangen wie Georg Restle. Denn eine angemessene Berücksichtigung der Parteien bei öffentlich-rechtlichen Sendern bedeutet nicht, dass die Parteien einen Anspruch haben, in die einzelnen Talksendungen geladen zu werden. Vielmehr sind die Intendanten dafür verantwortlich, über das gesamte Programm hinweg für eine angemessene Berücksichtigung der Parteien zu sorgen.
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Erfolgreiche Klagen gegen eine unangemessene Berücksichtigung im Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gab es bisher noch nicht – nur gegen den Ausschluss aus Wahlsendungen und gegen die Weigerung von ÖRR-Sendern, Wahlwerbespots nicht zu zeigen.
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Entfallen die Rundfunkgebühren für AfD-Wähler dann auch, oder hört beim Geld die Moral von Herrn Restle auf?
Und ich fordere eine vollständige Abschaffung und Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Weder kommen sie ihrem Auftrag, der neutralen Berichterstattung bei gleichzeitiger Staatsferne, nach, darüber hinaus sind sie vorrangig zu einem Versorgungsnetzwerk geworden, wo Hofberichterstatter Altersversorgungen erlangen können, wie sie für normale Arbeitnehmer undenkbar sind.
Wenn der Bumerang nicht mal wieder zurück kommt.
Nun gut, warten wir’s ab.
Find ich gut. Nachdem „Inhaltlich stellen“ nicht geklappt hat, weil man argumentativ und intellektuell selbst komplett blank dasteht und eigene Konzepte nicht überzeugen, Ignorieren.
Ein bisschen linksgrüne Propaganda hier, ein bisschen da und schon wählen die Menschen Gehirngewaschen wieder „richtig“.
Dazu noch die entsprechende Erziehung in Kindergärten und Schulen, dann wird das schon.
Dieser Beitrag könnte Ironie oder Sarkasmus enthalten.
Es ist der letzte verzweifelte Versuch sich die Macht zu erhalten. Ein AfD Verbot ist unrealistisch auch nach der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Juristisch hat das überhaupt keine Auswirkungen. Die Bevölkerung soll mit diesem Stigma beeinflusst werden. Sollte die Links Grüne Ecke jetzt ein Parteiverbot anstrengen, wird dieses scheitern. Und damit erweist man der AfD einen Bärendienst.
Georg Restle, was für eine Idee hat er, wie AfD-ler und AfD-Wähler zu kennzeichnen sind? Barcode auf der Stirn? Was kommt als nächstes? Kontokündigung? Immobilienenteignung, Arbeitsverbot? Raußschmiss aus der KV? ….
Und Deutschland wird wieder nicht auf die Straße gehen…es ist zum Verzweifeln.
Was muss noch passieren, damit die Menschen begreifen, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit steht?
Man weiß, das Stellen mit Argumenten ist nicht möglich, da muss eben das Verbot her, auch um den Preis des Untergangs.
Mir bleibt das Recht als Souverän die AfD, (Alternative für Deutschland) zu wählen ja vollkommen unangetastet. ( Somit endlich, so denke ich, dieses jetzt schon seit einem Vierteljahrhundert andauernde Desaster im politischem Umgang mit den Bürgern ein ,,ENDE“ hätte.
Deshalb seit schlau, wählt Blau.
Warte noch darauf bis bei Georg in Monitor, über die Kommentare von Apollo News als Hate Speech berichtet wird.
Das wird für Zulauf beim GEZ-Boykott sorgen. Die Gerichte werden es schwer haben, hier noch juristische Argumente zu finden.
Oder anders formuliert: „Scharfmacher des regierungstreuen Staatsfernsehens fordern Boykott der Oppositionspartei, nachdem diese in Umfragen die Führung übernommen hat.“ So würden die Überschrift lauten, wenn dieser Vorgang in Russland oder China stattfinden würde.
Herr Restle hat nicht alle Tassen im Schrank. Die „Einstufung“ durch den Verfassungsschutz ist rechtlich bedeutungslos. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind an den Rundfunkstaatsvertrag gebunden und verpflichtet, das gesamte Meinungsspektrum der Parteien abzudecken. Was Herr Restle hier fordert, ist nichts anderes als die eklatante Verletzung dieses Staatsvertrages. Leute wie er haben in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt nichts verloren.
Und ich will nicht das Gehalt für diesen Mann bezahlen…
Wird ja auch Zeit das sich „Antifa Restle“ von Monitor mal zu Wort meldet. Hat Anja Reschke auch noch was zu sagen?
Ich fordere die komplette Abschaltung des ÖRR.
Früher hab ich solche Typen gesehen und gedacht: aha, ein Depp.
Stelle fest: es ist heute immer noch so.
Was ist der Unterschied zu sonst Georg? 😂
Da sind sich echte Demokraten immer einig:
„Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass die AfD bei Fragen, wie wir unsere Demokratie verteidigen und rechten Hass und Hetze bekämpfen, niemals wieder eine Plattform bei den Öffentlich-Rechtlichen bekommen dürfen.“ – Sawsan Chebli (SPD) am 02.07.2019
Denn wer AfD wählt, schadet wissentlich und rücksichtslos seinen Mitmenschen.
„Doch ob mit oder ohne AfD-Verbot: Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“ – Sawsan Chebli (SPD) im Tagesspiegel am 05.07.2023
Wenn ich diese Forderungen von Herrn Restle höre, dieses radikale, selbstgerechte und durch und durch antiliberale Gerede, ist das irgendwie wie eine Live-Zeitreise in die 30er, 40er Jahre des letzten Jahrhunderts. Irgendwas muss in Deutschland sein, dass das immer wieder hochkommt.
Und auch von den Rundfunkgebühren, den von Rechtsextremen darf man kein Geld nehmen.
Ich vermute, das gibt wieder 5%. Ein Teil der Bevölkerung wird sich solidarisieren, weil es als Pack und Gesindel bezeichnet und nur als Steuerzahler angesehen wird, der gefälligst den Mund zu halten hat.
Ein Freund von mir hat gemeint, dass der Restle einer der schlimmeren Faschisten der heutigen Zeit ist. Würde ihn nicht wundern, wenn der Propagandaminister werden würde, auch wenn er keinen Hinkefuß habe.
Und sowas schimpft sich „Journalist“? Er ist eine Schande für den Berufsstand. Monitor war einst ein respektiertes Politmagazin, dass ich mir nie entgehen liess. Ich wage mir nicht vorzustellen, was Restle daraus gemacht hat. Ich gönne ihm seine Anstellung bei der ARD, allerdings sollte er dort nicht als Journalist arbeiten, sondern als Hofbarde.
Diese Zwangsfinanzierten drecksprogramme sieht eh keiner mehr der noch ganz klar bei Verstand ist.
Diese links/grünen Aushilfs Märchenerzähler braucht keiner .
Sicher meint er damit auch die Zwangsgebühr oder?