Schuldenpläne
„Nicht gerechtfertigt“: Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück
Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse – kurz nach der Wahl vollzog sie eine Kehrtwende. CDU-Chef Friedrich Merz weist die Vorwürfe der Wählertäuschung zurück. Diese seien „nicht gerechtfertigt.“
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Schulden in Höhe von über einer Billion Euro zusätzlich – und das, nachdem die Union im Wahlkampf vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte und sie immer wieder verteidigte. Viele Beobachter sehen in diesem Schwenk von Friedrich Merz eine Abkehr von einem Grundpfeiler der soliden Finanzpolitik der Union und sprechen von Wählertäuschung.
Merz weist diese Vorwürfe jedoch gegenüber der Bild-Zeitung zurück: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.“ Seine Kehrtwende erklärt er mit der geänderten Weltlage. Zudem betont er, bereits vor der Wahl signalisiert zu haben, dass er für eine Änderung des Grundgesetzes offen sei.
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Schon Mitte November des vergangenen Jahres äußerte sich Merz erstmals positiv zu einer Reform der Schuldenbremse: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Kurz darauf sah sich sein Generalsekretär Carsten Linnemann gezwungen, die Wogen zu glätten. Gegenüber der dpa bekräftigte er, dass die CDU weiterhin zur Schuldenbremse stehe. In der ARD schloss Linnemann eine Änderung der Schuldenbremse vor der Wahl sogar explizit aus.
Auch zu den Zugeständnissen an die Grünen, die sich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz gesichert haben, nimmt Merz Stellung. Ein Grüner sei er dadurch nicht geworden, aber er wolle ein Kanzler sein, „der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
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Sein Vorgehen, den Grünen ein Verhandlungsangebot auf die Mailbox gesprochen zu haben, bedauert Merz. Hätte er gewusst, dass dies „solche Wellen auslöst“, dann hätte er versucht, die Grünen auf eine andere Art und Weise zu erreichen.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, wird in der kommenden Woche über das Finanzpaket im Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Während eine Zustimmung im Bundestag als sicher gilt, könnte der Bundesrat zur Hürde werden – ausgerechnet Bayern wackelt. Hubert Aiwanger spricht sich bislang entschieden gegen die schwarz-roten Pläne aus.
Ich mache ihm keinen Vorwurf. Er ist charakterlich so. Schuld haben die Unionswähler.
„Wählertäuschung“ trifft es in der Tat nicht wirklich. Denn tatsächlich ist es maximal infamer Betrug und massive Lügen von enormer Dreistigkeit. Es ist Verrat an Wählern und Land.
Wäre zu begrüßen, dass den Bürgern auch gesagt wird, was die langfristigen Folgen dieser Politik sind:
Für die Zinsen zu den aktuellen Schulden wurden in 2024 bereits 40 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt fällig.
Dieser Betrag steht für Investitionen nicht mehr zur Verfügung.
Durch signifikante Neuverschuldung wird sich diese Situation deutlich verschärfen (Schuldenspirale).
Das Risiko ist hoch, dass weitere Investitionen dann nur mit noch höherer Verschuldung möglich sind und schlussendlich zu einem Kollaps des heutigen Systems führen.
Die Ankündigung von Herrn Merz und Frau v.d.Leyen, auf die privaten Ersparnisse der Bürger zugreifen zu wollen, öffnet dann endgültig das Tor zur Hölle.
Ich fühle mich nicht belogen, weil ich dem sowieso nicht geglaubt habe.
Nicht mein Kanzler.
Ich fasse zusammen: Merz hat nicht gelogen, er hat nur nicht die Wahrheit gesagt. Na dann!
Geppetto sagt, dududu sollst doch nicht lügen!
Mich wunderts, dass sich irgendjemand wundert…
Wie bitte? Ich höre ja wohl nicht richtig. Wenn ich als Kaufmann ein Produkt bewerbe und ich liefere etwas anderes aus, hat der Kunde fogendes Recht: „Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels kann der Käufer gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.“ Und nun hat der Merz genau das getan: Etwas anderes geliefert als versprochen. Wenn ich dafür haften muß nach dem Gesetz, dann er bitte aber auch. Das ist m.E: „Täuschung im Rechtsverkehr“.
Wer Union gewählt hat, hat es verdient, getäuscht zu werden.
Merz macht genau das, was die Mehrheit der Wähler will oder zumindest toleriert!
Beweis = die aktuellen Umfragewerte (INSA, 15.03.):
CDU: 28%
SPD: 16%
Grüne: 11%
Also exakt die gleichen Werte wie vor der Wahl!
Die politische Weltlage hatte sich halt 48h Stunden nach der Wahl
Komplett geändert, dafür kann FF nichts…
Die CDU hatte gegen den Haushaltsplan der Ampel geklagt und gewonnen.
Ziel war doch, diesem verwegenen Treiben der Geldverschwendung ein Ende zu bereiten. Und genau dieses Resultat haben wir nun:
Ein Freifahrtschein für Geldverschwendung nur mit anderen Titeln
Diese Altparteien sind ein einziger Schaden für Deutschland
Halte ich auch nicht für gerechtfertigt, vorsätzlicher großangelegter bösartiger Betrug ist dafür die richtige Bezeichnung☝️
Gewohnheit macht Lügen und Lügner. Wobei die Lügen immer grösser werden. Ohne Scham und Rücksicht. Der Clou: das Hirn passt sich diesem Verhalten an. Bitte, ich habe nicht von der Kopfform gesprochen.
LAZZARO/RIELY/SHAROT: The brain adapts to dishonesty (Nature Neuroscience 19, 1727 – 1732)
Na die Weltlage muss sich aber wirklich drastisch geändert haben, wenn so gut wie jedes Wahlversprechen mehr oder weniger invertiert wurde. Man sollte sich die Aussagen von Merz eigentlich gar nicht mehr anhören, da man eh nur angelogen wird.
Keine Wählertäuschung ! Dann sollen mal Neuwahlen ausgerufen werden. Dann wird Herr Merz schon sehen wie viele Wähler sich getäuscht fühlen.
Mehr direkte Demokratie in wichtigen Fragen würde solche Probleme lösen.
Die Einschätzung muss er schon den Wählern selbst überlassen, ob sie sich getäuscht oder sogar verraten fühlen.
„Getroffene Hunde bellen“ ist ein Sprichwort, das bedeutet, dass sich Menschen, die sich kritisiert oder angegriffen fühlen, am lautesten und vehementesten beschweren.
Vielleicht liegt Prof. Dr. Rieck mit seiner Analyse richtig ….Die irrationale Strategie der CDU | Prof. Dr. Christian Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=faFPrIlRqv8
Das Sauerland – unbekannte Welten. Bauernschlau erkundet durch FF auf seinem Moped. So etwas prägt für’s Leben.
Aber – Friedrich ist ein ehrenwerter Mann!
Merkel war wenigstens so offen und erklärte 2008:“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. ..“
Aber vor der Wahl große Versprechungen und Hoffnungen zu machen und diese alle innerhalb von Tagen weg zu wischen, noch bevor man die Regierung überhaupt gebildet hat – und dann auch noch Wählertäuschung zurückweisen – das ist eine Klasse für sich.
Langsam sollte klar werden, warum Merkel Merz unbedingt verhindern wollte: weil er keinerlei politische Führungsqualitäten besitzt und völlig abgehoben von der Basis agiert. Die CDU hat ihn zum Vorsitzenden gemacht, weil sie sich dadurch eine Rückkehr zum Konservativen erhofft hat. Diese Hoffnungen wurden ebenfalls gnadenlos zerstört.
Man darf gespannt sein, wie weit die eigene Partei noch mitgeht, bevor es innerparteilich einen Aufstand gegen Merz gibt. Wohl erst, wenn die Listenplätze knapp werden.
500 Milliarden Euroi in Zahlen,
500.000.000.000.- kein Mensch, bis auf sehr Wenige, hat eine Vorstellung darüber, wie viel Geld das wirklich ist. Hier mal ein Versuch von mir, diesen Irrsinn anhand des Gewichts etwas vorstellbarer zu machen:
Wenn 5 Millionen € in 500 € Scheinen 10 Kilogramm wiegen,– dann wiegen 50 Mio € 100 Kg, –500 Mio wiegen 1 Tonne,–
5 Milliarden sind 10 t, –50 Mrd wiegen 100 t, –demnach ergibt sich bei 500 Mrd € ein Gewicht von 1000 Tonnen 500 € Banknoten. Habe ich mich verrechnet? Hier noch ein Beispiel: 500 Mrd in Gold entspricht einem Gewicht von ca. 6.200 t Gold. Deutschland besitzt offiziell 3.300 Tonnen Gold.
Für solche Summen existiert keinerlei Gegenwert bzw. keine Deckung, es sind einfach nur Zahlen. Dieser Raubbau führt noch schneller zum Kollaps des Geldsystems. Der totale Wahnsinn ist das.
Es ist Wählertäuschung. Die Tat ist vollendet und Vorsatz in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale sehe ich als gegeben und bewiesen an:
Punkt und aus!
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
Mit weiteren Erläuterungen und Text:
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
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Merz führt die CDU vor aller Augen zur politischen Schlachtbank, weidet alle ihre Werte aus, und reißt ihr die Seele aus dem Leib, um sie für ein bißchen Kanzlerschaft an die SPD und die Grünen zu verschleudern. Selbst als AFD-Wähler steht man sprachlos vor diesem Schauspiel.