Schuldenpläne
„Nicht gerechtfertigt“: Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück
Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse – kurz nach der Wahl vollzog sie eine Kehrtwende. CDU-Chef Friedrich Merz weist die Vorwürfe der Wählertäuschung zurück. Diese seien „nicht gerechtfertigt.“
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Schulden in Höhe von über einer Billion Euro zusätzlich – und das, nachdem die Union im Wahlkampf vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte und sie immer wieder verteidigte. Viele Beobachter sehen in diesem Schwenk von Friedrich Merz eine Abkehr von einem Grundpfeiler der soliden Finanzpolitik der Union und sprechen von Wählertäuschung.
Merz weist diese Vorwürfe jedoch gegenüber der Bild-Zeitung zurück: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.“ Seine Kehrtwende erklärt er mit der geänderten Weltlage. Zudem betont er, bereits vor der Wahl signalisiert zu haben, dass er für eine Änderung des Grundgesetzes offen sei.
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Schon Mitte November des vergangenen Jahres äußerte sich Merz erstmals positiv zu einer Reform der Schuldenbremse: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Kurz darauf sah sich sein Generalsekretär Carsten Linnemann gezwungen, die Wogen zu glätten. Gegenüber der dpa bekräftigte er, dass die CDU weiterhin zur Schuldenbremse stehe. In der ARD schloss Linnemann eine Änderung der Schuldenbremse vor der Wahl sogar explizit aus.
Auch zu den Zugeständnissen an die Grünen, die sich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz gesichert haben, nimmt Merz Stellung. Ein Grüner sei er dadurch nicht geworden, aber er wolle ein Kanzler sein, „der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
Sein Vorgehen, den Grünen ein Verhandlungsangebot auf die Mailbox gesprochen zu haben, bedauert Merz. Hätte er gewusst, dass dies „solche Wellen auslöst“, dann hätte er versucht, die Grünen auf eine andere Art und Weise zu erreichen.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben hat, wird in der kommenden Woche über das Finanzpaket im Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Während eine Zustimmung im Bundestag als sicher gilt, könnte der Bundesrat zur Hürde werden – ausgerechnet Bayern wackelt. Hubert Aiwanger spricht sich bislang entschieden gegen die schwarz-roten Pläne aus.
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„Wählertäuschung“ trifft es in der Tat nicht wirklich. Denn tatsächlich ist es maximal infamer Betrug und massive Lügen von enormer Dreistigkeit. Es ist Verrat an Wählern und Land.
Ich mache ihm keinen Vorwurf. Er ist charakterlich so. Schuld haben die Unionswähler.
Wer Union gewählt hat, hat es verdient, getäuscht zu werden.
Wäre zu begrüßen, dass den Bürgern auch gesagt wird, was die langfristigen Folgen dieser Politik sind:
Für die Zinsen zu den aktuellen Schulden wurden in 2024 bereits 40 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt fällig.
Dieser Betrag steht für Investitionen nicht mehr zur Verfügung.
Durch signifikante Neuverschuldung wird sich diese Situation deutlich verschärfen (Schuldenspirale).
Das Risiko ist hoch, dass weitere Investitionen dann nur mit noch höherer Verschuldung möglich sind und schlussendlich zu einem Kollaps des heutigen Systems führen.
Die Ankündigung von Herrn Merz und Frau v.d.Leyen, auf die privaten Ersparnisse der Bürger zugreifen zu wollen, öffnet dann endgültig das Tor zur Hölle.
Die CDU hatte gegen den Haushaltsplan der Ampel geklagt und gewonnen.
Ziel war doch, diesem verwegenen Treiben der Geldverschwendung ein Ende zu bereiten. Und genau dieses Resultat haben wir nun:
Ein Freifahrtschein für Geldverschwendung nur mit anderen Titeln
Diese Altparteien sind ein einziger Schaden für Deutschland
Merz führt die CDU vor aller Augen zur politischen Schlachtbank, weidet alle ihre Werte aus, und reißt ihr die Seele aus dem Leib, um sie für ein bißchen Kanzlerschaft an die SPD und die Grünen zu verschleudern. Selbst als AFD-Wähler steht man sprachlos vor diesem Schauspiel.
Ich fasse zusammen: Merz hat nicht gelogen, er hat nur nicht die Wahrheit gesagt. Na dann!
Ich fühle mich nicht belogen, weil ich dem sowieso nicht geglaubt habe.
Nicht mein Kanzler.
Mich wunderts, dass sich irgendjemand wundert…
Na die Weltlage muss sich aber wirklich drastisch geändert haben, wenn so gut wie jedes Wahlversprechen mehr oder weniger invertiert wurde. Man sollte sich die Aussagen von Merz eigentlich gar nicht mehr anhören, da man eh nur angelogen wird.