Schuldenpläne
„Nicht gerechtfertigt“: Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück
Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse – kurz nach der Wahl vollzog sie eine Kehrtwende. CDU-Chef Friedrich Merz weist die Vorwürfe der Wählertäuschung zurück. Diese seien „nicht gerechtfertigt.“
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Schulden in Höhe von über einer Billion Euro zusätzlich – und das, nachdem die Union im Wahlkampf vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte und sie immer wieder verteidigte. Viele Beobachter sehen in diesem Schwenk von Friedrich Merz eine Abkehr von einem Grundpfeiler der soliden Finanzpolitik der Union und sprechen von Wählertäuschung.
Merz weist diese Vorwürfe jedoch gegenüber der Bild-Zeitung zurück: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.“ Seine Kehrtwende erklärt er mit der geänderten Weltlage. Zudem betont er, bereits vor der Wahl signalisiert zu haben, dass er für eine Änderung des Grundgesetzes offen sei.
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Schon Mitte November des vergangenen Jahres äußerte sich Merz erstmals positiv zu einer Reform der Schuldenbremse: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Kurz darauf sah sich sein Generalsekretär Carsten Linnemann gezwungen, die Wogen zu glätten. Gegenüber der dpa bekräftigte er, dass die CDU weiterhin zur Schuldenbremse stehe. In der ARD schloss Linnemann eine Änderung der Schuldenbremse vor der Wahl sogar explizit aus.
Auch zu den Zugeständnissen an die Grünen, die sich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz gesichert haben, nimmt Merz Stellung. Ein Grüner sei er dadurch nicht geworden, aber er wolle ein Kanzler sein, „der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
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Sein Vorgehen, den Grünen ein Verhandlungsangebot auf die Mailbox gesprochen zu haben, bedauert Merz. Hätte er gewusst, dass dies „solche Wellen auslöst“, dann hätte er versucht, die Grünen auf eine andere Art und Weise zu erreichen.
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Ich mache ihm keinen Vorwurf. Er ist charakterlich so. Schuld haben die Unionswähler.
wer sich dem Teufel verkauft und dafür ein Flugzeug und Mio bekommt, der muß liefern, ansonsten schmort er in der Hölle.
Schuld haben die Wähler von CDU und rot Grün. Sie haben sich für ein weiterso entschieden.
Halte ich für eine plumpe und undurchdachte Behauptung !
–
Die Wähler haben ihre „Wünsche an die Demokratie“ geäußert. Das die Personen, denen sie damit vertraut haben(!) sie so extrem verraten, war ja wirklich nicht zu erwarten.
Aber dass diese Betrogenen jetzt nicht „aufschreien“ ist der zweite Skandal in dieser Situation !!!
Jetzt musste ich doch schmunzeln.
Es wurde vor der Wahl mehrfach davor gewarnt, dass die Union entweder mit SPD oder mit B90/Grüne oder gar mit beiden wird koalieren müssen und weder mit dem einen noch dem anderen Partner ihr Wahlprogramm wird durchsetzen können.
Bei der Durchsicht der Prognosen war auch klar, dass eine absolute Mehrheit ausgeschlossen werden kann.
Jetzt musste der Wähler nur noch 1+1 addieren. Dass er das kann, darf man erwarten.
Schuld haben vor allem immer die anderen. Aufrechte Leute wie Sie haben selbstverständlich nichts damit zu tun, wie’s im Land aussieht.
Die Wähler haben mit 28,5% einen rechten Wahlkampf belohnt und bekommen jetzt kommunistische Planwirtschaft so siehts aus Treppenwitz!
Ja, an einer Regierung sind die schuld, die sie gewählt haben.
Das etwa ist das Grundprinzip der Demokratie.
Auch wenn’s Ihnen nicht einleuchtet. Aber lesen Sie ruhig weiter Ihre Eso-Lebensratgeber, die Ihnen erzählen, Sie selber könnten das Universum gestalten.
Genau! Eltern machen auch Fehler…
Schuld haben vor allem die Parteimitglieder der Union schon seit Merkel. Für einen Parteiaustritt hat man heute nicht die Folgen zu befürchten wie vor 1945 und vor 1989 im Osten. Wo bleibt die Austrittswelle?
Mit Freien Wählern, Werteunion, AfD und selbst der FDP gäbe es genügend Alternativen.
Vielleicht sollte man sich ein Beispiel an den ehemaligen Mitgliedern der Linken in BSW nehmen.
In erster Linie haben die Mainstreammedien schuld. Ein Großteil der Unionswähler kennt das Internet nur minimal.
Sie haben ja merkwürdige Vorstellungen über die Mitglieder der Union.
Ja und?
Die sind doch auch (mindestens) „merkwürdig“?
Sonst würden sie doch spätestens jetzt auf die Barrikaden gehen?
Die glauben vielleicht Kohl wäre immer noch CDU-Chef…
„Wählertäuschung“ trifft es in der Tat nicht wirklich. Denn tatsächlich ist es maximal infamer Betrug und massive Lügen von enormer Dreistigkeit. Es ist Verrat an Wählern und Land.
Ja, dieses Wort, dieser Begriff klingt schon sehr harmlos, gar verharmlosend.
Das ist einfach nur noch Anstands- und Charakterlos!
Herr Merz ist Jurist–seine Frau Charlotte Merz ist Richterin an einem Amtsgericht. Seit 2025 sogar Direktorin.
Sie beschäftigt sich mit Familienrecht.
Vor Jahren hatten beide eine Stiftung gegründet für Bildung und Ausbildung.
Beide müssten doch dann bestens wissen, wie sich Bildung und Ausbildung in Deutschland verändert haben.
Beide–vor allem Herr Merz– müsste doch dann auch wissen, was „Täuschung“ bedeutet–und wie wichtig Migration in Bildung und Ausbildung–und wie wichtig deshalb die Reform des Bürgergeldes ist.
Auch–darauf haben wir Bürger uns verlassen, dass die CDU diese Themen mit Herz und Verstand angeht.
Wer es dann nicht schafft– SPD und den Grünen zu vermitteln, wie wichtig richtige Politik auch für unsere Finanzen ist–dem kann man doch dann nicht mehr vertrauen.
Also–mein Vertrauen ist komplett weg…..
Am besten wir gewöhnen uns sofort daran, denn es wird niemals mehr anders sein. Wir müssen einfach IMMER davon ausgehen, belogen und betrogen zu werden, dann gibts auch keine Enttäuschung mehr.
„Wir müssen einfach IMMER davon ausgehen, belogen und betrogen zu werden.“
Es ist mir ein Rätsel, warum erwachsene Leute, etliche davon jenseits der 60, anscheinend erst jetzt auf diese Erkenntnis kommen.
Wir kapseln uns in Zynismus / Fatalismus / Defätismus ein, „Geliefert wie bestellt“ oder Auswanderungsfantasien. Alles aus der Sicht von unmündigen Unbeteiligten.
Ein linker Verfassungsfeind.
Mehr noch als Merkill.
Tja, ist halt so : Wir werden ja auch nicht beteiligt, infolgedessen sind wir natürlich auch unmündig.
Die Wahlkreuze für die AfD waren komplett für die Katz. Übrigens hat uns das Fritz the cat zutreffend vorhergesagt.
Jetzt sagt er : Selber Schuld, hättet Ihr Eure Stimmen der CDU gegeben, müssten wir auch nicht mit Rot und Grün ins Bett gehen.
So rum wird natürlich auch ein Schuh draus.
Ein jeder hat so seine Logik, nicht wahr.
Wäre zu begrüßen, dass den Bürgern auch gesagt wird, was die langfristigen Folgen dieser Politik sind:
Für die Zinsen zu den aktuellen Schulden wurden in 2024 bereits 40 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt fällig.
Dieser Betrag steht für Investitionen nicht mehr zur Verfügung.
Durch signifikante Neuverschuldung wird sich diese Situation deutlich verschärfen (Schuldenspirale).
Das Risiko ist hoch, dass weitere Investitionen dann nur mit noch höherer Verschuldung möglich sind und schlussendlich zu einem Kollaps des heutigen Systems führen.
Die Ankündigung von Herrn Merz und Frau v.d.Leyen, auf die privaten Ersparnisse der Bürger zugreifen zu wollen, öffnet dann endgültig das Tor zur Hölle.
Richtig wäre es das festgestellt wird, das dies ein illegaler Haushaltstrick, wobei in diesem Zusammenhan von Trick zu reden eher eine Verniedlichung ist, darstellt.
Ist doch ganz einfach: „Währungsreform“ wie schon einmal rückt näher.
„…Wäre zu begrüßen, dass den Bürgern auch gesagt wird…“
Jaaneee … DAS ja nun mal gar nicht!
Denn würde der „einfache Bürger“ erkennen, dass der Bundeshaushalt einfach nur ein privates „Haushaltsbuch“ mit größeren Zahlen ist, dann würden doch etliche vernünftige Menschen (Realisten) spontan an „Atemstillstand“ sterben ???
Oder würde Irgendeiner zur Bank gehen und sagen „Ich brauche ein neues Konto, das alte ist leer!“ ???
–
Und wenn ich die Vereinbarung richtig verstanden habe, wird die Anzahl der „neuen Konten“ nicht mehr begrenzt sein?
Und diese 40 Milliarden an Zinsen muß der Steuerzahler erst mal erarbeiten. Wieviel Arbeiter müssen wohl wieviel Stunden dafür arbeiten – für lau?
Ich hatte das bereits „errechnet“ :
Wenn 2 Billionen 40 Mrd. Zinsen kosten, dann kosten 3 Billionen 60 Mrd. Zinsen und 4 Billionen 80 Mrd. Zinsen usw.
Man muss das positiv sehen : Diese Zinsen können wir ja dann auch wieder von den Banken als Schulden aufnehmen. Ist das nicht toll ?
Also Leute, bevor wir hier vollständig verrückt werden, würde ich eine Hypergenese im Kopf vorschlagen : man verkehrt einfach alles in sein Gegenteil, schon ist die Welt wieder heil.
Ich fühle mich nicht belogen, weil ich dem sowieso nicht geglaubt habe.
Nicht mein Kanzler.
Interessante Gedankenlosigkeit …
–
Denn: mit Pech wird er AUCH DEIN Kanzler !!!
Dann wird er natürlich nie wieder lügen … EHRENWORT ! ISCH SCHWÖR‘ !
Das war selbst für Ihre Verhältnisse eine enttäuschend intelligenzfreie Antwort.
Ich fasse zusammen: Merz hat nicht gelogen, er hat nur nicht die Wahrheit gesagt. Na dann!
Barschel gab wenigstens noch sein „Ehrenwort“…
Jaaaa, sein Ehrenwort als Politiker. Damit hat er sein Ehrenwort gleich wieder ins Gegenteil verkehrt.
Wenn ein Politiker sein Ehrenwort gibt oder einen Eid schwört, sollte man GANZ vorsichtig werden … 😮
Ich glaube aber, dass Herr Merz keine so große Badewanne hat.
Geppetto sagt, dududu sollst doch nicht lügen!
Mich wunderts, dass sich irgendjemand wundert…
Och komm, jetzt aber mal ehrlich sein : mit einem solchen Billionen-Coup haben nicht mal die ärgsten CDU-Kritiker gerechnet.
Fritz the Cat, unser Meister-Ganove, hat alle an die Wand gespielt.
So rum gesehen stimmt…
Also ich schon.
Wie bitte? Ich höre ja wohl nicht richtig. Wenn ich als Kaufmann ein Produkt bewerbe und ich liefere etwas anderes aus, hat der Kunde fogendes Recht: „Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels kann der Käufer gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.“ Und nun hat der Merz genau das getan: Etwas anderes geliefert als versprochen. Wenn ich dafür haften muß nach dem Gesetz, dann er bitte aber auch. Das ist m.E: „Täuschung im Rechtsverkehr“.
Was Sie andeuten ist Nichterfüllung, verweisen aber auf Behelfe der Schlechterfüllung.
Bei Nichterfüllung ist man immer in Schuldnerverzug.
Wahlversprechen sind nicht einklagbar., BVerfG.
Die Geschichte ist aber nicht vollständig: Wenn Ihnen im Privatleben von jemanden etwas angeboten wird, prüfen Sie ja erst, ob dieser das liefern kann und er ein seriöser Geschäftspartner ist. Beim geringsten Zweifel geben Sie ja dann keinen Auftrag. Das werfe ich den Unions-Wählern vor, dass sie nach der Brandmauer diese Versprechungen geglaubt haben.
Wer Union gewählt hat, hat es verdient, getäuscht zu werden.
Die „rrräccchte“ Friedens-AfD durften sie wegen Exkommunikationsgefahr nicht wählen. Aber den mausernden „kleinen Hitler“ von der christlichen CDU schon. Der rüstet jetzt wie damals gegen den „Feind“. Danach muss sicher auch ein Krieg her, um den Konkurs zu verdecken.
Hauptsache der Mainstreamwähler bleibt immer anständig und wählt, was seine Tageszeitung vorgibt. Da geht man nicht fehl, wie 1933 gezeigt hat.
Ironie OFF!
Das Schlimme ist aber, dass „Schuldige und Unschuldige“ von diesen „biblischen Plagen“ (C-DU/C-SU?) gleichermaßen betroffen sein werden 🙁
Vielleicht wachen die Besserwessis endlich auf und blicken nicht mehr so verächtlich auf den Osten!
Was heißt verächtlich? Ihr Besser-Ossis wollt doch eine DDR 2.0 herbeiwählen. Ihr dürft gerne aus den Bund aus- und unter der Führung der AfD der russischen Föderation beitreten.
Dort im Osten wählt man auch noch immer gerne Links in Form von Linke, BSW und Grüne.
Es werden alle verarscht und hintergangen! Auch diejenigen, die vor den Wahlen schon bis 3 zählen konnten…
Scheinbar darf man inzwischen nicht mal mehr das Wort des Frotteemantel schreiben. Zwei Kommentar sind in der Warteschleife.
Bademantel?
Diejenigen, die bis drei zählen können wissen das sie das besser nicht zu laut kundtun, sonst kann er getrost den Bademantel bereit legen.
Schlimm ist nur, dass auch alle Anderen davon betroffen sind.
Wäre ja nicht so Schlimm, dass schlimme an dem ganzen, er reist ja das ganze Land in den Abgrund!!
In den Abgrund reisen, interessant.
Die Welt ist halt nicht gerecht. Aber das hat selbige auch niemandem versprochen.
ich habe ähnliche Kommentare einige Male hier beschrieben, die dann einfach verschwanden. Man will anscheinend die Union schützen.
Und sowas glauben Sie doch hoffentlich nicht ernsthaft?
wer Medienseiten im Internet besucht, wird eingangs immer darauf hingewiesen das seine Daten nach Übersee gehen . . .
Merz macht genau das, was die Mehrheit der Wähler will oder zumindest toleriert!
Beweis = die aktuellen Umfragewerte (INSA, 15.03.):
CDU: 28%
SPD: 16%
Grüne: 11%
Also exakt die gleichen Werte wie vor der Wahl!
Warum auch nicht? Noch ist für die Bürger nichts negatives passiert. Sie hoffen immer noch auf einen Aufschwung und halten das Schuldenpaket sogar für hilfreich, denn in früheren Zeiten war es gut, wenn Regierungen in Wirtschaftskrisen Konjunkturprogramme auflegten. Damals waren es aber auch sinnvolle Programme mit Wertschöpfung. Klimaprojekte und Rüstung bilden aber keine Wertschöpfung für die Gesellschaft. Das werden die Leute dann kapieren, wenn der Aufschwung für sie ausbleibt u/o stattdessen alles noch schlimmer wird.
Ich behaupte, viele finden es heimlich vielleicht sogar gut. Ich will dieses Denken nicht verteidigen, aber viele denken sich bestimmt heimlich: besser Schulden als Steuererhöhungen (die kommen dann schon noch, aber später).
Der typische Unionswähler steht entweder kurz vor der Rente (in oft ganz gut bezahlten Jobs), oder ist schon in Rente. Abbezahlter oder fast abbezahlter Immobilienbesitz. Die denken sich „für mich muss es noch langen“. Es ist einem dann vielleicht lieber, wenn Rente und Bürgergeld erstmal weiter auf Pump gezahlt werden, als das gekürzt wird (das kann immer noch kommen). Und das Bürgergeld hält die Zugewanderten ruhig.
Am ganz langfristigen Wohlergehen der deutschen Wirtschaft hat der typische CDU-Wähler vielleicht gar kein so großes Interesse, das wird vielleicht überschätzt. Da ist die Jacke näher als der Rock.
Nur ihre „vielleichts“ müssten noch weg. Leider ist es genau so.
Also ich sag’s ja nur ungern, aber wenn sich die europ. Rüstungsprojekte irgendwie amortisieren sollen, müssten die Europäer schon irgendwie und „irgendwo“ Land gut machen. Anders gehts ja nicht. Panzer sind keine Hexenhäuschen, die man anknabbern könnte.
„Land gut machen“ ist heutzutage nicht mehr effizient.
Das sehen die Amis in der Ukraine und in Grönland aber ganz anders und auch die Russen sind vom alten Konzept überzeugt. Die Chinesen übrigens auch, die schielen schon länger auf den russischen Osten – usw. usw. usw.
Was heißt schon „Amortisieren“? Kurzfristig, für die Firmen die dahinter stehen, ok. „Land gut machen“ ist heutzutage nicht mehr effizient.
Eigentlich ist die Bundeswehr doch ein ganz gutes Beispiel dafür, dass man enorme Summen in Rüstung versenken kann, ohne dass hinterher eine einsatzfähige Armee dabei rauskommen muss (und damit auch keine Gefahr für andere).
Wo soll denn auch auf einmal die nötige Ge.hirnmasse herkommen um das alles zu begreifen?
Ich sehe das leider auch so
da man aktuell nicht direkt auf quovat antworten kann . . .
Die CDU hat 22,6% und die CSU 6% . . . somit hat die CDU gerade noch einen Vorsprung von 1,8% auf die Blauen.
Die politische Weltlage hatte sich halt 48h Stunden nach der Wahl
Komplett geändert, dafür kann FF nichts…
Die CDU hatte gegen den Haushaltsplan der Ampel geklagt und gewonnen.
Ziel war doch, diesem verwegenen Treiben der Geldverschwendung ein Ende zu bereiten. Und genau dieses Resultat haben wir nun:
Ein Freifahrtschein für Geldverschwendung nur mit anderen Titeln
Diese Altparteien sind ein einziger Schaden für Deutschland
Lieber kauft der Merz die Parteien und Bürger, um sich bei seinem ehemaligen Arbeitgeber eine dicke Belohnung abzuholen, so ist es doch geplant.
Waren dem Fritzel anscheinend nicht genug Schulden, jetzt will er das 15 – 20 Fache an Schulden, deshalb hatte er dagegen geklagt! Der Fritzel gibt sich nicht mit Kleingeld, mit Peanuts ab!!
Übrigens haben wir auch noch ein 180 Milliarden-Haushaltsloch, von dem angeblich niemand weiß, wie es seit der letzten Bilanz so schnell wachsen konnte. Diese Milliarden müssen ja auch noch aus den neuen Schulden umgeschichtet werden. Bei allen Löchern und bis jetzt schon angemeldeten Ansprüchen der Ministerien, der Länder, der EU und fremden Ländern, weiß ich gar nicht so recht, was da eigentlich übrig bleiben soll. Ich rechne mit sehr baldiger Schulden-Erhöhung. Die nächste Billionen winkt uns schon fröhlich entgegen und sie wird wohl auch nicht die letzte sein.
Ich hätte nie gedacht dass ich die Ampel zurück haben will. Hätte nie gedacht das es schlimmer kommt.
Die Hölle kennt keinen tiefsten Punkt.
Ich auch nicht, aber schlimmer geht immer, wie man sieht.
Ich fürchte, diese deutsche Einbahnstrasse ist ein Weg ohne Ende und Wiederkehr. Wir befinden uns tatsächlich in einer allesumfassenden Transformation. Deutschland wird sich auflösen wie ein Stück federloses Putenfleisch in Essigsäure. Nach dem sozialistischen Holocaust an sechs Millionen Juden, waren wir schon sehr naiv zu glauben, dass diese Schuld jemals getilgt werden könnte.
Ok, viele von uns sind keine Sozialisten, aber das spielt leider keine Rolle. Sippenhaft bleibt Sippenhaft, da beißt die Maus kein Faden ab.
Halte ich auch nicht für gerechtfertigt, vorsätzlicher großangelegter bösartiger Betrug ist dafür die richtige Bezeichnung☝️
Gewohnheit macht Lügen und Lügner. Wobei die Lügen immer grösser werden. Ohne Scham und Rücksicht. Der Clou: das Hirn passt sich diesem Verhalten an. Bitte, ich habe nicht von der Kopfform gesprochen.
LAZZARO/RIELY/SHAROT: The brain adapts to dishonesty (Nature Neuroscience 19, 1727 – 1732)
Korrektur: ARIELY (statt: RIELY)
Na die Weltlage muss sich aber wirklich drastisch geändert haben, wenn so gut wie jedes Wahlversprechen mehr oder weniger invertiert wurde. Man sollte sich die Aussagen von Merz eigentlich gar nicht mehr anhören, da man eh nur angelogen wird.
Keine Wählertäuschung ! Dann sollen mal Neuwahlen ausgerufen werden. Dann wird Herr Merz schon sehen wie viele Wähler sich getäuscht fühlen.
Mehr direkte Demokratie in wichtigen Fragen würde solche Probleme lösen.
Die Einschätzung muss er schon den Wählern selbst überlassen, ob sie sich getäuscht oder sogar verraten fühlen.
„Getroffene Hunde bellen“ ist ein Sprichwort, das bedeutet, dass sich Menschen, die sich kritisiert oder angegriffen fühlen, am lautesten und vehementesten beschweren.
Vielleicht liegt Prof. Dr. Rieck mit seiner Analyse richtig ….Die irrationale Strategie der CDU | Prof. Dr. Christian Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=faFPrIlRqv8
Das Sauerland – unbekannte Welten. Bauernschlau erkundet durch FF auf seinem Moped. So etwas prägt für’s Leben.
Aber – Friedrich ist ein ehrenwerter Mann!
Merkel war wenigstens so offen und erklärte 2008:“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. ..“
Aber vor der Wahl große Versprechungen und Hoffnungen zu machen und diese alle innerhalb von Tagen weg zu wischen, noch bevor man die Regierung überhaupt gebildet hat – und dann auch noch Wählertäuschung zurückweisen – das ist eine Klasse für sich.
Langsam sollte klar werden, warum Merkel Merz unbedingt verhindern wollte: weil er keinerlei politische Führungsqualitäten besitzt und völlig abgehoben von der Basis agiert. Die CDU hat ihn zum Vorsitzenden gemacht, weil sie sich dadurch eine Rückkehr zum Konservativen erhofft hat. Diese Hoffnungen wurden ebenfalls gnadenlos zerstört.
Man darf gespannt sein, wie weit die eigene Partei noch mitgeht, bevor es innerparteilich einen Aufstand gegen Merz gibt. Wohl erst, wenn die Listenplätze knapp werden.
Damit rechne ich auch nicht mehr.
Das Ding ist vollständig eingetütet.
500 Milliarden Euroi in Zahlen,
500.000.000.000.- kein Mensch, bis auf sehr Wenige, hat eine Vorstellung darüber, wie viel Geld das wirklich ist. Hier mal ein Versuch von mir, diesen Irrsinn anhand des Gewichts etwas vorstellbarer zu machen:
Wenn 5 Millionen € in 500 € Scheinen 10 Kilogramm wiegen,– dann wiegen 50 Mio € 100 Kg, –500 Mio wiegen 1 Tonne,–
5 Milliarden sind 10 t, –50 Mrd wiegen 100 t, –demnach ergibt sich bei 500 Mrd € ein Gewicht von 1000 Tonnen 500 € Banknoten. Habe ich mich verrechnet? Hier noch ein Beispiel: 500 Mrd in Gold entspricht einem Gewicht von ca. 6.200 t Gold. Deutschland besitzt offiziell 3.300 Tonnen Gold.
Für solche Summen existiert keinerlei Gegenwert bzw. keine Deckung, es sind einfach nur Zahlen. Dieser Raubbau führt noch schneller zum Kollaps des Geldsystems. Der totale Wahnsinn ist das.
Es ist Wählertäuschung. Die Tat ist vollendet und Vorsatz in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale sehe ich als gegeben und bewiesen an:
Punkt und aus!
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
Mit weiteren Erläuterungen und Text:
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid02KTEgyBgjkcUrjWPnspkrFpe511XWue4vvZLwcYQGmLiQBj8p5fdD3hNq72iF33Xnl
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Merz führt die CDU vor aller Augen zur politischen Schlachtbank, weidet alle ihre Werte aus, und reißt ihr die Seele aus dem Leib, um sie für ein bißchen Kanzlerschaft an die SPD und die Grünen zu verschleudern. Selbst als AFD-Wähler steht man sprachlos vor diesem Schauspiel.
Blöd nur, dass dieser … das ganze Land mit reinreisst. Staatsbankrott mit Ansage !
…und die kleinen CDU Mitglieder merken nicht mal, wie sie verarscht werden, auch damals bei der FDJ- Sekretärin nicht. Na sowas, ich muß mich hier neu registrieren??