Medienbericht
NGO-Förderung: Neue Regierung wiederholt rot-grüne Antworten und sieht keinen Reformbedarf
In der Opposition hatten CDU/CSU kritische Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung gestellt. Jetzt versteckt sich die neue Bundesregierung hinter genau den Antworten, die Rot-Grün gab - und erklärt, keinen „Reformbedarf“ bei der Förderung zu erkennen.
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Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz beruft sich bei Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs teilweise auf die Antworten der rot-grünen Vorgängerregierung. Das zeigt die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die dabei diverse inhaltliche Punkte der bekannten Anfrage von CDU und CSU aufgreift, die am Ende der vergangenen Legislatur öffentlichkeitswirksam 551 Fragen zum gleichen Themenkomplex gestellt hatte. Die Anfrage hatte vor der Wahl Debatten und Empörung in linken Kreisen ausgelöst.
Das SPD-geführte Ressort in der Regierung von Bundeskanzler Merz beruft sich mehrmals direkt auf die Antworten der rot-grünen Bundesregierung und lässt diese für die neue Koalition sprechen. „Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 12. März 2025 (BT-Drucksache 20/15101) wird verwiesen“, heißt es mehrmals. In dieser Beantwortung hatte die Scholz-Regierung vor allem wortreich auf inhaltliche Antworten auf die Fragen der Unions-Parlamentarier verzichtet.
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der AfD, die der Jungen Freiheit vorliegt, erklärt das Bundesfinanzministerium zudem auch, keinen „Reformbedarf“ bei der rechtlichen Handhabe der Förderung von NGOs zu sehen. Die AfD beklagt deshalb gegenüber der Zeitung ein „Weiter-so“ in der umstrittenen Förderpolitik für politisierte Nichtregierungsorganisationen.
Die Union hatte vor der Bundestagswahl 551 kritische Fragen an die Bundesregierung von Kanzler Scholz zur Förderungspraxis von NGOs gestellt. Darin wurde unter anderem die eigentlich unzulässige politische Agitation vieler dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen behandelt. Hintergrund waren die von vielen staatlich geförderten Gruppen organisierten oder begleiteten „Brandmauer“-Proteste, nachdem die Union mit Stimmen von FDP und AfD einen Entschließungsantrag zur Migration durch den Bundestag gebracht hatte.
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CDU und CSU waren mit den Fragen daraufhin in die Offensive gegen die politisch linken, steuerfinanzierten Gruppen gegangen. Nach der Wahl blieb davon jedoch wenig übrig: Im Koalitionsvertrag betonen Union und SPD gemeinsam die Bedeutung einer geförderten „Zivilgesellschaft“ und hielten fest, die Förderungspraxis quasi unverändert fortzuführen.
Die Organisation HateAid hat Robert Habeck unterstützt, um gegen Äußerungen von Bürgern vorzugehen. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Renner hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
Der Vorgang wirft auch deshalb Fragen auf, weil HateAid versucht hatte, Teile der NIUS-Berichterstattung über die Zusammenarbeit von HateAid und Habeck gerichtlich verbieten zu lassen.
Er offenbart zudem ein Geflecht von Verbindungen zwischen Ministerien und der Organisation, die in diesem Monat als Trusted Flagger zugelassen wurde – und zwar ausgerechnet von jenem Ministerium, dem Habeck bis vor kurzem vorstand.
HateAid wird mit Steuergeld gefördert, erhielt bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro Förderung, eine große Summe davon aus dem Familienministerium von Lisa Paus (Grüne).
Die Unterstützung von Habeck ist in diesem Kontext besonders brisant, denn sie erfolgte laut der Antwort der Regierung unentgeltlich. (nius)
Tja – Union gewählt, SPD bekommen.
das ist keine „Förderung“ sondern Veruntreuung von Steuergeld.
Oder durften Sie mal darüber abstimmen welche obskuren Vereine von Ihrem Geld leben?
Na, dann auf nach Karlsruhe!
Dadurch, dass der Bundesfinanzhof längst entschieden hat, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung kein gemeinnütziger Zweck ist (1. Leitsatz des Urteils v. 10.1.2019, V R 60/17), ist so manche NGO allein schon deshalb nicht förderbar. Insofern bedarf es lediglich einer dementsprechenden Feststellung des jeweils zuständigen Finanzamts. Die daraufhin zu Unrecht erhaltenen Gelder wären dann zurückzuerstatten.
Wenn Regierungschef Klingbeil das so möchte, geht das für die Union auch in Ordnung.
… so ist der Steuerzahler gezwungen, die, die er für schädlich hält und die es letztlich auf seine Lebensarbeitsleistung abgesehen haben, weiter mit seiner Lebensarbeitsleistung zu unterstützen;
Das sind doch alles keine NGOs, die werden mehr oder weniger vom Staat (Steuergelder) finanziert, also sind es GOs…
Noch immer bleibt in D meist im Verborgenen, an welchen Unternehmen Mitgl. d. Bundesregierung finanziell beteiligt sind – etwa durch Aktien o. Unternehmensanteile.
Das ist ein akutes Problem: Einige der neuen Minister*innen der Merz-Regierung kommen direkt von Spitzenposten in Unternehmen – doch über mögliche finanzielle Interessenkonflikte erfährt die Öffentlichkeit nichts.
Als Bürgerinnen u. Bürger müssen wir uns jedoch darauf verlassen können, dass pol. Entscheidungen nicht von pers. Aktienportfolios beeinflusst werden.
Nur so kann das Vertrauen in die Integrität der Regierung u. der Politik insg. aufrecht erhalten werden.
Viele Länder haben längst klare Offenlegungspflichten für Regierungsmitglieder eingeführt.
Es ist höchste Zeit, dass D nachzieht.
– LobbyControl: Aufruf „Wer regiert, legt offen!“
Der Parteienstaat und das Kartell aus Justiz, Politik und Medien, ist nicht mehr zu reformieren.
Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen.
Wer spricht hier (außerhalb des Elfenbeinturms) von einem Reformbedarf.
Veruntreuung gehört angeklagt und ABGESCHAFFT.
Jeder Buchhalter, der seine Nächsten mit Firmengelder „unterstützt“, der kann schon mal die JVA aussuchen wo er dann verweilt.
Das darf die Bevölkerung nicht hinnehmen. Das Volk hat ein Reccht auf einen funktionierenden Staat und will keine Regierung, welche eine Politik gegen das Volk macht und sich dabei der Arbeit von NGO#s bedient.
Aus der Sicht des dauerbeobachtenden Journalisten besteht sehr wohl Reformbedarf! NGO´s sind politische Tendenzbetriebe ohne eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Gemessen am Demokratieprinzip & Parteienprivileg sind sie besser gestellt als politisch & kommunal ehrenamtlich tätige Bürger (w/d/m) sowie Parteimitglieder. Schon jetzt sind in Deutschland zehntausende Gemeinderäte nicht personell besetzt, weil sich keine Kandidaten finden. Das Programm Demokratie leben signalisiert: Engagement ist gut, Parteimitgliedschaft lohnt sich nur, wenn man vor Wahlen in Kandidaturen einfliegen & einkungeln kann! Der innerparteiliche geerdete Kompetenz- & Bewährungsaufstieg ist kaum noch möglich! Parteien sterben empirisch beobachtbar darüber ab! Staatlich subventionierte Aktivistenpolitiker haben nun einen kalkulierbaren Karriereweg. Lokaljournalismus muss Parteien & NGOs 158,40 € Stundensatz anrechnen.
Flaschen sind Flaschen und bleiben es auch, egal welcher Couleur oder Partei sie angehören.
„Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 12. März 2025 (BT-Drucksache 20/15101) wird verwiesen“. Das ganze NGO-Thema dürfte dem Image der Union nicht guttun. Erst super-mutig Fragen stellen, um dann im Koalitionsvertrag die Zivilgesellschaft und Demokratie leben! als „zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, zu feiern, ist schon reichlich schizophren. Aber man kann den Rückzug aus taktischen Gründen auch verstehen … In Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren ein fast unüberschaubares, riesiges Netzwerk aus (oft mit von Steuern lebenden) NGOs und Verbänden etabliert, die, wenn ihnen etwas nicht zusagt, in einem Tag Großdemos, Offene Briefe, Empörungswellen initiieren können. Eine Entwicklung, die kaum noch rückholbar ist bzw. nur von sehr verwegenen Politikern einzudämmen wäre.
Unser Land geht dem Zerfall entgegen
Die Spezialdemokraten haben sich da ein wunderbares finanzielles Perpetuum mobile zurechtgebastelt, das quasi eine Rundumversorgung bereitstellt.
Was soll man dazu sagen, auf die Formulierung „unsere“ Demokratie ist eben Verlass.
Die Artikelüberschrift ist gelinde gesagt – äußerst irritierend.
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Wieso steht da „Neue Regierung / neue Bundesregierung“?
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Wenn es eine schon damals eine verwirrte, tote Ente war …
Wenn es dann jetzt wieder wie eine Ente irrwischmäßig herumwatschelt,
wenn es jetzt wie eine Ente wieder irritierend herumquakt,
dann ist es nichts „Neues“, höchstens ausgestopft und an Fäden hängend oder, angepasst an die Horden der Politzombies, ein entenmäßiger Wiedergänger …
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Womit wir bei der körperlichen Erscheinung ruheloser, umgehender Geister wären 🙂
Was war das Geschrei groß, vor der Wahl, jetzt hat man, wegen der schlafenden Schafe an der Urne, das bekommen, was die anderen eigentlich auch nicht wollten, aber das Geschrei hat nachgelassen, und weiterhin wird sich an den Händen gehalten, denn es muss eben nur DEMOKRATISCH aussehen.
Die CDU ist nun nicht mehr in der Opposition, sondern sie ist als Handlanger der Linksgrünen in der ReGIERung. Kein Wunder, daß die Fragen zu den NGOs nicht mehr beantwortet werden. Man will sich ja nicht selbst schaden.
Alles besser, als noch zusätzlich 500 Mrd in Rüstung zu stecken.
Es ist einer Rechtsstaates nicht würdig, für Dinge, die er selbst gesetzlich nicht leisten darf, Dritte zu beauftragen. Der blanke Hohn ist es, diese Organisationen „Zivilgesellschaft“ zu nennen. Solange es dies gibt, gibt es keinen Rechtsstaat und auch keine echte Demokratie und keine Meinungsfreiheit.
Aber das wird den Vorturnern von „UnsereDemokratie“ nie aufgehen.
Ja, klar. Die machen das doch nicht für ne kleine Marie! Das muss schon fetzen!