Verfassungsgericht
Attacke gegen Kaufhold – Grüne nennen CSU-Vorstoß „Gipfel der Respektlosigkeit“
Die Grünen reagieren empört auf den CSU-Vorschlag, die Richterwahlen für Karlsruhe mit neuen Kandidaten neu aufzusetzen: Fraktionschefin Katharina Dröge sprach vom „Gipfel der Respektlosigkeit“.
Der Vorschlag der CSU, mit drei neuen Kandidaten einen Neustart des feststeckenden Richterwahlverfahrens anzustoßen, stößt bei den Grünen auf Empörung. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte der dpa: „Es ist der Gipfel der Respektlosigkeit, dass nun auch die beiden weiteren Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durch die Union infrage gestellt werden“.
Sie frage sich, wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl für das Gericht stellen solle, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückzögen, fügte Dröge hinzu. Sie sehe dabei auch einen Schaden für die Institution Deutscher Bundestag.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die verfahrene Situation rund um die Richterwahlen dadurch aufzulösen, dass ein ganz neues Kandidaten-Trio vorgeschlagen werde. Neben Frauke Brosius-Gersdorf würden dann auch die Professorin Ann-Katrin Kaufhold und den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner als Kandidaten zurückgezogen werden. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der dpa.
„Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket“, führte Hoffmann weiter aus. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“.
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Nach der polarisierenden Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf entzündet sich auch um die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold eine hitzige Debatte ob ihrer Positionen. Kaufhold ist vor allem wegen ihrer radikalen Thesen zum Klimaschutz in der Kritik – unter anderem argumentierte sie dafür, über Institutionen wie Gerichte oder Zentralbanken Politik an Parlamenten und Mehrheiten vorbeizuorganisieren. Die Grünen hatten sowohl Brosius-Gersdorfs als auch Kaufholds Nominierung mit Nachdruck unterstützt.
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Seit wann haben die Grünen was mit Respekt am Hut.
Der Volksmund lästert: Jeder dritte Grüne ist genau so dumm wie die anderen zwei.
Das muss man wieder mal unter dem, von den Grünen gern praktizierten, Aspekt der Doppelmoral sehen. Die Grünen hätten gerne das andere ihnen Respekt erweisen, wären sie oft maximal respektlos handeln.
das dachte ich auch sofort….das ist, als würde sich ein serienkiller darüber aufregen, dass jemand seine frau schlägt. absurd und komplett heuchlerische doppermoral. nix wirklich neues.
Respekt immer dann, wenn es um die eigene Agenda geht. Ansonsten ein Benehmen, schlimmer wie die Axt im Walde
Mit Respektlosigkeit kennen die sich aus, keine Frage.
Interessanter, warum schreien die Grünen auch hier lauter als die SPD???
@klausii
gibt doch längst Mogeleien
eine inoffizielle Festlegung Verhältnis 3:3:1:1 (Macht des Altparteienkartell zementiert vorbei am Wählerwillen und Wahlergebnissen SEIT 2018)
und nun weiter die AfD die stärker als SPD mit 3 Posten und Grüne 1 Posten ist ausschließen und den 1 Posten FDP an Linke
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-neuwahl-verfassungsrichter-bundestag-linke
Ich nehme mal an, weil die beiden Kandidatinnen ideologisch noch näher bei den Grünen sind als bei der SPD. Was allerdings die Frage aufwerfen würde, warum die SPD sie aufgestellt hat. Welche Deals gibt es zwischen den beiden Parteien?
Ich glaub, die haben die nur wegen ihrem Gesichtsausdruck zur Fraktiospitze gewählt. Mehr Schein als Sein ist alles. Diese Erhabenheit über jeden Selbstzweifel muss man erst mal finden.
Da gibt’s Kurse an der Volkshochschule: „Selbstsicheres Auftreten bei vollkommener Ahnungslosigkeit“.
Attacke gegen Kaufhold – Grüne nennen CSU-Vorstoß „Gipfel der Respektlosigkeit“
Dann kann es nur richtig sein.
Umso mehr die Grünen oder Roten rumkrakelen
umso richtiger das gesagte/geforderte
und hoffentlich auch abgeschlossene.
Die Grünen waren doch zuallererst respektlos indem sie den CDU Kandidaten ablehnten.
Oh, 😅das gilt nicht!
Das gilt nicht!
Das ist ja auch „Unsere Demokratie“ die dürfen das.
Wusste gar nicht, dass die Grünen den Begriff Respekt im Repertoire haben, denn von Umsetzung/Anwendung ist mir nichts bekannt.
Prust !
Ausgerechnet Sannchen !
Nur ein Beispiel von hunderten :
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/grunen-arroganz-habeck-feiert-illegale-wahlwerbung-als-freche-aktion-12-01-2025
Im Gegensatz zur Union haben die Parteien des linken Spektrums eine Agenda, die sie mit der Richterwahl ihrer Kandidaten verknüpfen.
Diese ist Teil der Strategie, alle Parteien rechts der Mitte einzuengen und von oben langfristig so zu bekämpfen, dass es rechts der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt.
Wenn etwas respektlos ist, dann ist es dieses Verhalten, denn es schadet massiv der Demokratie und dem Ansehen des Bundestages. Überhaupt tun diese Parteien meistens das, was lautstark den anderen vorwerfen.
Bedenkt man, dass die längst stehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens mit Urteil vom 15. November 2023 ausdrücklich anmahnt, dass parlamentarisch nicht länger unerörtert bleiben darf, was jeweils der Ansatz der Politik ist, würde das Ganze im Grundsatz revidiert, wenn insbesondere Ann-Kathrin Kaufhold dafür plädiert, an den dortigen Abgeordneten vorbei zu entscheiden. Alles bisher Dagewesene wäre damit frontal angegriffen. Insofern erschließt sich nicht, warum allen voran Bündnis 90/Die Grünen sich angesichts dessen echauffieren, sobald davon die Rede ist, das Erörtern endlich in Angriff zu nehmen.
Übrigens: Der bekanntlich von Bündnis 90/Die Grünen protegierte Direktor des in Frankfurt am Main ansässigen Instituts für Sozialforschung, Stephan Lessenich, behauptete erst jüngst, dass angeblich das „Ganze menschengemacht“ (nd-online v. 30.1.2023) ist. Bereits zuvor wandte Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 vor dem Deutschen Bundestag jedoch ein: „Der Mensch macht sich nicht selbst“. Schon deshalb täte es längst Not, den wahren Sachverhalt zu erörtern. Je nach dem, welcher Befund dann gilt, entfällt eine grundsätzliche Revision. Die Nominierung von Ann-Katrin Kaufhold für das Richteramt am höchsten Gericht wäre dadurch von vornherein ohne jeden Grund erfolgt.
Damit meinte Papst Benedikt wahrscheinlich eher die Genetik und das Klonen. Mehr kann ich hier nicht schreiben, weil es nicht durchgeht. Aber, schaun Sie mal beim Ethikrat vorbei und wie hießen damals noch diese Mischwesen…?
Bundestag abschaffen, dann sparen wir nicht nur an Heizung, sondern auch an Sondervermögen und insbesondere Geldgeschenken in ukrainische Privat-Taschen!
Tritt der Deutsche Bundestag nicht bald in Erörterungen ein, welche Schlüsse aus dem gewählten Politikansatz im Detail gezogen werden müssen, folgt daraus, dass vor allem die parlamentarisch mit weit überwiegender Mehrheit gefassten Beschlüsse von vornherein nichtig sind. Exemplarisch ist insbesondere das damals am 18. Februar 2022 verabschiedete „Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ hinfällig gewesen; was schließlich das Ende der selbsternannten „Fortschritts-Koalition“ am 6. Novemer 2024 bedeutete und daraufhin Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfanden. Insofern hat es kaum abschätzbare Konsequenzen, falls Ann-Katrin Kaufhold weiterhin verlangt, das Plenum letztlich von seiner Pflicht zur Aussprache zu entbinden und damit die repräsentative Demokratie ad absurdum führt.
Gerade die hat es nötig von Respekt zu reden. Die CDU/CSU hat nur eine Chance und die ist, nach dem sie sich schon so zu Gunsten der Grünen verbogen hat, jetzt endlich hart zu bleiben. Sonst sind die weg vom Fenster.
Dröge: Es gibt tatsächlich noch andere Kandidatinnen/Kandidaten in einer Demokratie. Hoffentlich solche, die die Klimaneutralität aus dem GG wieder entfernen bzw. aufheben. Aber die nächsten Wahlen kommen ja wieder.
Dann lasst sie doch wählen und durchfallen. Ganz einfach!
„Gipfel der Respektlosigkeit“
Der ist gut – ein wenig Respekt vor dem GG wäre noch besser oder?
Inzwischen dürfte für sehr viele Unionswähler die Frage nach den Kandidaten für das höchste Richteramt zur Gretchenfrage geworden sein. Diese Wendung, d.h. der Booster in die öffentliche Aufmerksamkeit, hatte wohl so niemand auf dem Plan. Insofern hat dieses Ungeschick der Union sogar was Reinigendes i.S.v. von Klärendes.
Ist man der Union gegenüber großzügig, verbucht man ihre erschreckende Unaufmerksamkeit unter ihrer bekannten Arroganz (in die Koalitionsverhandlungen ging man bekanntlich auch sehr schlecht vorbereitet), lässt man weniger Milde walten, ist man schnell bei einer weiteren Täuschung, sogar der eigenen Abgeordneten, die in letzter Minute noch wach wurden. Als empfinde man in der Unionsspitze eine gewisse Lust an Täuschung. Eine andere Erklärung wäre schlicht Dilettantismus. Beides dürfte der ohnehin völlig überstrapazierten Geduld ihrer einstigen Wähler dann ein unumstößliches Ende bereiten, wenn sich die Union nun doch wieder vor Rot-Grün kleinmacht.
Jein, ich denke, die Grünen wurden als Trojanisches Pferd in die polit. Landschaft u. den Bundestag geschickt, um (nicht nur) ein gemeinsames Thema zu etablieren (wahrschl. genauso aus New Age u.anderen Einflüssen entstanden, wie andere Organisationen und Ziele auch) u. gutmeinenden Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wir sehen doch alle, was für ein Bohei die letzten Jahre um die Grünen und die Zusammenarbeit gemacht wurde, gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung. Hier geht es knallhart um die Interessen, die dahinterstehen. Deswegen sieht es nach devoter Unterwürfigkeit der Union aus, soll es auch, damit sie sich opportunistisch einen Weg zur anderen Seite offenhalten können, wo sie dann weiter die Agenda versuchen werden, durchzusetzen. Aber, der Kurs wird der gleiche bleiben u. es werden viele Kompromisse getätigt werden, ganz nach der grünen Linie – frank und unfrei!
Ach so, wer wusste hier, dass eine Sekte seit einigen Jahren versucht, die Swastika wieder zu rehabilitieren?
Wenn ich diese Tante sehe steht der Untergang vor der Tür.
Wenn ich diese Tante sehe, dann……..(Selbstzensur).
Die Gedanken sind (noch) frei!
Wenn ich diese Tante sehe im TV dann schalte ich den Ton weg und geh aufs Klo.
Wieso habe ich bei „sowas“ das Gefühl, dass sich die Geräusche vom Klo immer besser anhören als der Ton vom TV? Gut, ich meine, das Ergebnis ist gleich…
ich schalte kein lügen-örr-tv mehr ein. erspart mir kotzkrämpfe und mieses gefühl im kopf.
Bei 83 Mio. Deutschen werden sich doch zwei Kandidaten finden lassen, die man auch wählen kann …
So langsam müsste der Union doch mal dämmern, dass das Spiel der SPD darin besteht, erst das Verfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die ein AFD durchwinken würden und dann die Koalition platzen zu lassen, weil ein Wegfall dieser Mandate zu einer linken Mehrheit im Parlament führen würde.
Es gibt ja mittlerweile auf jeder Ebene in jeder Form auf jedem Niveau Kommentare zu dieser Situation.
Wie wäre es, wenn mal Jemand investigativ-journalistisch in die Hufe kommt und klärt, auf welchem Wege diese Personen überhaupt auf die Wahl-LISTE(?) gekommen sind?
Nach meiner unbedeutenden Googelei ist heraus gekommen, dass viel mehr Kandidaten(innen) auf der Liste stehen müssten?
Unabhängig von den drei Personen ist doch die Wahl „Drei aus Drei“ eine Farce?
Das würde mich auch interessieren, wenn man angeblich so genau prüft wie Herr Bosbach im Interview meinte. Wirft Fragen auf.
Wie Union?
Eigenständiges Denken wurde mit der letzen Wahl, oder besser, dem was daraus gemacht wurde, abgeschafft.
Denken wurde ausgeMerzt.
Dazu müssten die Mitglieder der sog. Union aber Angehörige einer vernunftbegabten Spezies sein.
‚Bei Weibern weiß man niemals, wo der Engel aufhört und der Teufel anfängt.‘ Zitat Heinrich Heine
„Wenn du zum Weibe gehst, vergiss die Peitsche nicht!“
F. Nietzsche
Oh mein Gott, sind die Grünen DRÖGE 🙁
Eine Voraussetzung ist ja Neutralität: Verfassungsrichter müssen Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
Im Sinne des Grundgesetzes!
Und diese wird ja schon nicht mehr erfüllt von den Kandidaten.
Der Gipfel der Respektlosigkeit liegt schon 30 Jahre zurück: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“ Und wer hat’s gesagt, hm?
Joschka, der Steinewerfer…
Eines muss man den Grünen lassen: sie bleiben sich treu und vekrümmen sich ideologisch nicht.
Die CDU sollte sich endlich ehrlich machen, sich auflösen und zu den Grünen überlaufen. Dann wäre sie da, wo sie eigentlich hingehört…
Schon blöd wenn man durchschaut wird. 🙂
Ich lach mich kaputt! Die Grünen fordern Respekt ein! Was die Grünen tuen ist absolut respektlos! Ich wähle diese Partei garantiert nicht!
Ich empfinde das Handeln der Grünen auch als eine einzige Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. Sie verbraten unser Geld in ihren dunklen Kanälen der NGO’s und schaden unserem Land auch enorm wirtschaftlich. Auch wenn man die Kumpanei mit den Linken und der SPD nicht unter den Tisch fallen lassen darf, so ist der Geist der Grünen, derjenige welcher am meisten nervt.
Streiche nervt, setze schadet.
Oder doch Beides mit einem „und“ …?
Der Gipfel der Respektlosigkeit ist die Forderung der 11 %-Oppositionspartei, diese links-grünen Kandidatinnen durchzudrücken – koste es, was es wolle. 🤣
Na klar, damit bei den nächsten anstehenden höchstrichterlichen Urteilen auch RICHTIG entschieden wird.
Das ist die strategische Weitsicht, die Herrn Merz leider so völlig fremd ist …
Irgendwie hat sich dieses Prinzip des Joschka F. inzwischen etabliert! Das sollte uns allen zu denken geben!
https://taz.de/Die-Rambouillet-Luege-Was-wusste-Joschka-Fischer/!1293555/
„Unsere Demokraten“ sind eben genauso interessengesteuert, wie andere auch, aber das ist ja keine Überraschung!
Die Frage ist, warum es heute eben keine linken Journalisten mehr gibt, ausser bei den NachDenkSeiten, die kritisch hinterfragen, so wie damals bei der TAZ?!
Kann man ein gutes Gewissen denn wirklich erkaufen?
Eine 12% Partei muss man nicht beachten.
Vorsicht! Die sind brandgefährlich. Nicht beachten wäre m.E. ungut….