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Wunsch der Ölkonzerne
Neues Tankgesetz: Wirtschaftsministerium verzögert Inkrafttreten
Das neue Tankgesetz sollte eigentlich bereits am Samstag in Kraft treten. Doch das tat es nicht. Laut Bild verzögerte das Wirtschaftsministerium auf Wunsch der Ölkonzerne das Gesetz bis Dienstag.
Das im Eiltempo verabschiedete Gesetz zur Begrenzung von Kraftstoffpreiserhöhungen tritt später in Kraft als geplant. Das geschieht auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter CDU-Ministerin Katherina Reiche. Bundestag und Bundesrat hatten zuvor das sogenannte Tankgesetz innerhalb weniger Tage verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass Spritpreise nur noch einmal täglich angehoben werden dürfen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitag um 15:25 Uhr, nachdem seine Juristen die Verfassungskonformität geprüft hatten. Unmittelbar danach erteilte das Bundespräsidialamt dem Bundesamt für Justiz den Auftrag zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, die Voraussetzung für das Inkrafttreten am Folgetag, also am Samstag, ist. Die Veröffentlichung blieb jedoch aus.
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Das Bundesamt für Justiz in Bonn, zuständig für die Veröffentlichung, wurde aus Berlin zurückgepfiffen: Wie Recherchen der Bild ergaben, hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter CDU-Politikerin Katherina Reiche darauf gedrungen, das Gesetz nicht vor dem 1. April in Kraft treten zu lassen, also am Dienstag.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte dies: „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken. In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist eine Veröffentlichung für den 31. März geplant“, heißt es gegenüber Bild. Hinter den „beteiligten Akteuren“ verbergen sich nach Informationen der Bild Mineralölkonzerne sowie das Bundeskartellamt, das durch das Gesetz erweiterte Kontrollbefugnisse erhält. Beide hätten mehr Vorlaufzeit für die technische und organisatorische Umsetzung benötigt.
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Die neue Regelung soll zunächst zeitlich begrenzt eingeführt werden. Nach dem Sommer will die Bundesregierung prüfen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Kraftstoffpreise stark angestiegen. Die geplante Regel orientiert sich an Österreich, wo Preiserhöhungen an Tankstellen seit Jahren grundsätzlich nur einmal täglich zulässig sind. In Deutschland ändern viele Tankstellen ihre Preise bislang mehrfach am Tag. Nach Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe können an einzelnen Stationen mehrere Dutzend Preisänderungen täglich auftreten.
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Der deutsche Kraftstoffmarkt folgt bislang einem relativ stabilen Tagesmuster. Am frühen Morgen liegen die Preise meist am höchsten, im Laufe des Tages sinken sie und erreichen häufig am Abend ihren niedrigsten Stand. Auswertungen des ADAC zufolge ist Tanken häufig zwischen 19 und 20 Uhr am günstigsten.
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Der Unterschied zum morgendlichen Preis kann dabei mehr als zehn Cent pro Liter betragen. Mit einer festen Erhöhungszeit um 12 Uhr würde sich diese Dynamik verändern. Wenn Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben dürfen, müssten sie bei dieser Gelegenheit mögliche Kostensteigerungen für den gesamten restlichen Tag berücksichtigen. Der Preis zur Mittagszeit könnte dadurch höher angesetzt werden, weil spätere Erhöhungen bis zum nächsten Tag nicht mehr möglich wären. In der Folge könnte sich auch der bislang häufig günstigste Zeitpunkt am Abend verteuern.
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„Mit der neuen Regel würde ein fester Zeitpunkt für Preiserhöhungen eingeführt.“ Ich hab bis jetzt immer noch nicht verstanden, welche Verbesserung es dadurch gibt, daß sie einmal kräftig, statt mehrmals etwas erhöhen dürfen! Kann mir das jemand erklären?
Gerne. Die Preise werden nur einmal täglich erhöht. In diesen Preis wird von der Konzernen eine Sicherheit eingerechnet. D. h. für den Kunden, statt wie bisher zu bestimmten Zeiten günstig tanken zu können, wird er ganztägig teuer tanken müssen.
Und da der größten Teil des Preises Steuern sind, kommt Herr Klingbeil vor Freude nicht mehr in den Schlaf…
Danke 👍
Das kann dir keiner erklären weils Humbuck ist…..
Die Einführung zum 1.April macht Sinn.
So weiß jeder, was dieses Gesetz in Wirklichkeit ist: ein Aprilscherz.
Wer glaubt, dass die Altparteien auch nur irgendwas zum Vorteil der Bevölkerung machen werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen. Und daran, dass beide gleichzeitig am 1.April kommen und Geschenke verteilen.
Andere Länder(z.B. Österreich, Italien und Polen)schaffen es, innerhalb weniger Tage, die Benzinsteuer signifikant zu senken.
Demnächst auch in Ihrer Nähe: DDR 2.0
Tanken auch Sie an der neuen staatlichen Tankstellenkette mit Klarnamenpflicht.
Haben Sie zu viel Fleisch gegessen oder Energie verbraucht steht Ihnen leider kein Recht auf einen Urlaubsflug mehr zu. Zeichnen und Liken auch Sie gern Memes und lernen Sie so unsere neuen staatlichen völlig kostenfreien „Wohnanlagen“ kennen wo auch Sie in den Genuss der neusten medizinischen Preparate kommen und für internationale Konzerne wie IKEA arbeiten dürfen.
Falls es jemand nicht weiss: DDR-Gefangene mussten für IKEA und co arbeiten (Zwangsarbeit) und es gab auch medizinische Experimente mit ungetesteten Medikamenten für westdeutsche Pharmafirmen.
Ich habe bis heute den Sinn des ganzen nicht verstanden!
Schnell noch mal billig tanken bevor es noch teurer wird.
…oder es garkeinen Sprit mehr gibt!
Nur eine Senkung der Steuern auf Benzin würde den Preis senken.
Über 50% des Preises sind Steuern.
Wie könnte man Protest organisieren?
Gar nicht! Alle Deutsche protestieren schon gegen Christian Ulmen und die dt. Männer. Deutschland hat im Moment andere Probleme als die lächerlichen Benzinpreise … 🙂
Moin, wenn die DDR ihre Bürger auch so abgezockt hätte, wäre sie wahrscheinlich nicht gescheitert. Das jetzige Deutschland ist genauso wie wir es in Staatsbürgerkunde gelernt haben. Alles für den Dackel, alles für den Club.
Jeder Tag bringt Millionen für die Kriegsgewinnler.
Und ich meine nicht die räuberischen Ölkonzerne 😉
Wenn ich die Aussagen dieser Ministerin vor 20 Jahren höre, kann es nur eine Schlussfolgerung geben. Hier wird als Abrissbirne unserer Wirtschaft agiert, mit voller Absicht!
danisch zeigt recht plausibel, daß im Sinne von Konkurrenz belebt das Geschäft und DAS senkt die Preise am zuverlässigsten das genaue Gegenteil sinnvoll wäre:
Nur 1x senken, beliebig oft erhöhen. Lohnt zu lesen (auch für die Habeck-Nachfolgerin).
Wie schnell man in Deutschland doch Gesetze ändern kann🤔🤔
Es läuft doch wortwörtlich gut. Also was soll sich daran ändern ?
Der Preisschutz für die Erdölindustrie durch dieses neue Gesetz, ist an Hinterlist nicht zu toppen.
Ist diese Situation nicht ein Fall für das „Kartell-Recht“. Die Dieselpreise gehen durch die Decke, Benzin verteuert sich stärker als im Ausland und unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Den Profit haben unsere Politiker (Hahah, hättet ihr mal eine E-Auto gekauft, die Steuereinnahmen dürften auch gestiegen sein) und die Konzerne. Selbst jeder Libertäre würde sagen: Jetzt muss der Staat einschreiten, der Markt geht kaputt … und die Wirtschaft sowieso. Was soll also dieses 12 Uhr Tank-Gesetz?
Oh man, es ist ja auch sooooooooo schwer nur einmal am Tag den Knopf zu drücken…
Regulierungen sind Schwachsinn weil sie den Wettbewerb verzerren und am Ende nur zu höheren Kosten führen. Doch das werden die Sozialisten nie kapieren, weshalb der Sozialismus immer und überall in den Niedergang führt. VIVA LA LIBERTAD, CAJAJO!
Was soll das bringen? Die checken gar nichts mehr.
Das ist Augenwischerei. Man will der Bevölkerung vermitteln, daß die ReGIERung ja etwas tut. Man will auch davon ablenken, daß der größte Teil vom Preis durch die Steuern verursacht wird, indem man die Schuld auf die bösen Konzerne schiebt.
Nun … so ist es. Wer die Bundestsgsdebatten darüber gesehen hat – ich habe ! – der muss feststellen, dass die Regierungsparteien masslos gelogen haben und die Bürger verhöhnt, indem die logischsten Zusammenhänge also 2,30€ minus 0,6€ (Steuerreduzierung) nicht 1,70€ ist, sondern 2,60€, da die Ölkonzerne das ausnutze! Es gibt bald ein neues Gesetz, was 1+1=2 verbietet und unter den Straftatbestand der Deligitimierung des Staats stellt.
Im übrigen waren dies Regierungsparteien der Meinung, das die Steuersenkung in Italien und Österreich nicht gewirkt haben, sonder die Preise noch weiter steigen lassen. Unfassbar diese Lügenbarone.
Nichts! Es ist wie immer: die Politik will handeln vorgeben, ohne wirklich etwas zu verändern. Alternativ hätte der Staat auch die Steuern senken können und eine Nichtweitergabe der Mineralölkonzerne an die Verbraucher empfindlich finanziell strafbewehren können. Aber dann hätte Lars womöglich den monatlichen Scheck an seine „N“GOs kürzen müssen.
Dieses Tankgesetz verteuert den Sprit und nichts anderes. Augenwischerei mehr nicht. 😣🤡
Nun … man sieht, das Gesetze innerhalb kürzester Zeit sehr wohl umgesetzt und in Kraft treten können. Dies war schon während der Covid-P(l)andemieizeit der Fall, sogar innerhalb einiger Stunden.
Allerdings ist dies nur der Fall, wenn es gegen die Bürger geht, die Macht der Kartellparteien zu stärken gilt oder wie hier , wenn es nur um bewussten Aktionismus handelt und nicht um echte Veränderung und Verbesserung für die Bürger. Diese Kartellparteien sind mehr als entlarvt als die Demokratiezersetzer.
Never change a running system! Was soll das jetzt??? Preiserhöhungen einmal am Tag :-O
Wir Bürger und Tankstellenkunden wissen wie es läuft und tanken entsprechend. Wir nutzen somit die günstigen Preise abends und tanken möglichst nicht vor dem Wochenende und nicht gleich danach. Das nennt man Flexibilität und die Freiheit jedes einzelnen, zu entscheiden wann er wo tankt. Was die Regierung uns jetzt wieder vor die Nase setzen will, ist ein rigides Preissystem, von dem vor allem sie profitiert. Hört bitte auf uns für blöd zu verkaufen.
Leute nicht aufregen, kauft Euch ein E-Auto, macht einen Vertrag mit einem günstigen Anbieter und tankt egal zu welcher Uhrzeit zum gleichen Preis. Wenn ihr die Möglichkeit habt eine Wallbox zu installieren, könnt ihr sogar je nach Stromanbieter umgerechnet für 0,45 €/L tanken.
JA Leute, kauft euch ein E-Auto, kostet ja nix! Auch die Abhängigkeit von irgendwas löst sich in Luft auf, denn der Strom kommt ja aus der Steckdose! *LOL*
Genau Julie, euer Öl kommt von den Islamisten und anderen Diktaturen.
Schlaue Leute nutzen den größten Fusionsreaktor und nutzen diesen zur Stromgewinnung.
Unser Öl ist auch Ihr Öl oder beziehen Sie Ihre Lebensmittel und sonstiges ausschließlich aus Produktionen mit „grünem Strom“? Sie fliegen auch nicht und würden niemals in einen Sanker steigen der nicht elektrisch fährt? Glaub ich Ihnen nicht!
Wo gibt es denn diesen Fusionsreaktor, mit dem Strom erzeugt wird?
Sie können mir ein EAuto schenken, in meiner Wohngegend könnte ich nichts damit anfangen!
Jetzt müssten nur noch Ladesäulen da sein!
Und der Strompreis kommt als nächstes. Müssen sich nur genug Deppen finden, die ein E Auto toll finden!
@fewa
Vielleicht nicht AN und der Bild glauben, ich kann aktuell, über meinem Stromanbieter an über 32.000 Ladesäulen tanken, zudem ist der Strompreis für noch 9 Monate gültig.
Und wie wird Dein Strom erzeugt? Ohje man sieht, wie schwach die Bildungspolitik hier ist.
Von wem werden Sie gesponsert Ramona? Fehlt nur noch, dass Sie hier BYD, Nio oder XPeng anpreisen, weil die Chinesen ja so billig sind. … und unser Stromnetz wird in 20 Jahren noch nicht ausreichen um wirklich alle Autos el. laden zu können.
Unsere geliebte Sozialisten-Bande will den Elefanten im Raum nicht sehen:
Runter mit den Steuern, anstelle diesem Vorschriften-Knäul. Aber wenn sich herumspricht, dass die enorme steuerliche Belastung reduziert und die Politik sparen muss, öffnet sich die Büchse der Pandora. Fazit: Nichts ändern und den Michel weiter auspressen, ist viel besser.
Es ist mal wieder an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Was soll dieses schwachsinnige Gesetz bringen?
Es hätte vielleicht was gebracht, wenn man den Preis 1x / Woche fest macht aber doch nicht so….
das Gesetz ist so dumm und hat genau den gegenteiligen Effekt!
Gut erklärt bei Danisch.
https://www.danisch.de/blog/2026/03/26/die-naive-spritpreislogik-der-bundesregierung/#more-74274